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Meine Woche im Bundestag 18.11. – 22.11.2013

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

auf unsere Initiative hin beschäftigte sich der Bundestag am Montag in einer Sondersitzung mit dem Thema Abhöraktivitäten durch die NSA. Anderenfalls hätte die Bundesregierung versucht, weiterhin das Thema Ausspähung und Überwachung auszusitzen und allenfalls im nicht-öffentlich Parlamentarischen Kontrollgremium informiert. Wir finden, die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Transparenz und öffentliche Debatte in diesem Abhörskandal, der von Tag zu Tag größere Ausmaße annimmt. Ein weiterer Schritt wird der von uns geforderte parlamentarische Untersuchungsausschuss sein. In der Debatte haben auch die Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen eine zentrale Rolle gespielt. Unsere Freundschaft und die Beziehungen zu den USA sind stark genug. Sie halten es aus, dass wir unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie, die Grundrechte in Deutschland verteidigen. Es ist unsere politische Pflicht, uns für eine Befragung und den Schutz von Edward Snowden einzusetzen. Hier hat der Snowden-Besuch von Hans-Christian Ströbele Bewegung gebracht.

Koalition/Familienpolitik: Ritterinnen der Schwafelrunde

Wir haben einen Rekord: Noch nie hat eine Regierungsbildung in Deutschland so lange gedauert wie die derzeitige. Das ließe sich etwas leichter ertragen, wenn das Ergebnis entsprechend gut wäre. Doch für fast alle Bereiche lässt sich sagen: da werden sehr kleine Brötchen gebacken. Acht Wochen sind seit der Bundestagswahl nun schon vergangen. SPD und Union verhandeln in großen und kleinen Runden, in Steuerungs- und Arbeitsgruppen, Planungs- und Unterarbeitsgruppen.- bisher allerdings ohne rechten Erfolg.

Insbesondere in der Familienpolitik aber wird deutlich: Den großen Herausforderungen mit Blick auf die materielle Absicherung von Familien, den Kita-Ausbau und mehr Zeit für Familien wird sich die Große Koalition nicht stellen. Bisher acht Mal hat sich die Familienarbeitsgruppe getroffen, oft bis Mitternacht getagt. Trotzdem gibt es bei der Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare, beim Adoptionsrecht für Lebenspartner oder bei Verbesserungen im Kita-Bereich keine Einigung. Auch beim Betreuungsgeld zeigt die SPD mal wieder keine klare Kante. Ob sie ihr selbstgestecktes Ziel, das Betreuungsgeld wieder zu kassieren, erreicht, muss bezweifelt werden. In diesem Sinne habe ich mich auch in einer Pressemittelung anlässlich des Arbeitsbeginns der Koalitionsarbeitsgruppe Familie geäußert.

Union und SPD haben sich auf eine Frauenquote, ein Rückkehrrecht auf Vollzeit und ein Gesetz zur Entgeltgleichheit von Männern und Frauen verständigt. Zum Elterngeld soll es ein Elterngeld-plus geben, die Elternzeit flexibilisiert und die Pflegezeit verbessert werden. Die meisten dieser Maßnahmen kosten die Regierung nichts und dort, wo doch Geld in die Hand genommen werden müsste (Elterngeld und Pflegezeit) gibt es einen Finanzierungsvorbehalt. Ob das also überhaupt in den Koalitionsvertrag kommt, entscheidet die Finanzer-Runde. Mit Gewissheit kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass diese Maßnahmen bestehen werden. Und selbst wenn diese beiden Instrumente den Weg in den Vertrag finden, dort waren sie auch schon unter schwarz-gelb zu finden, doch passiert ist nichts.

Die schwierigen Fragen hat die Koalitionsrunde für den Familienbereich immer noch nicht gelöst, mitunter nicht einmal thematisiert wie die Kinderarmut, die eigenständige Existenzsicherung von Frauen, die negativen Effekte des Ehegattensplittings oder Qualität in der Kindertagesbetreuung, wozu ich meine Position bereits im Oktober klar gestellt habe, um nur wenige zu nennen.

Prostitution: Raus aus den alten Grabenkämpfen

„Prostitution abschaffen“, lautet der Appell, den Alice Schwarzer derzeit an die Bundeskanzlerin und den Bundestag richtet. Das klingt erst einmal gut. Aber würde Kriminalisierung und das Zurückdrängen der Prostitution in die Illegalität die Probleme, die es unbestritten sowohl im Bereich der legalen Prostitution als auch sehr massiv beim Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung gibt, beseitigen? Gesine Agena, frauenpolitische Sprecherin im Bundesvorstand der Grünen, und ich haben in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt dargelegt, warum wir eine Kriminalisierung für den falschen Weg halten. Die Zuspitzung im Appell versperrt die Sicht auf die entscheidende Frage, nämlich die, was welchen Frauen wirklich hilft. Nur wenn es gelingt, alles Handeln konkret an der Situation der Frauen und an ihren Rechten auszurichten, sind Verbesserungen möglich. Was aber sicher nicht hilft, ist ein Zurück in die alten Gräben.

Jahrestag der Kinderrechtskonvention: ganz große Koalition für Kinderrechte notwendig

Am Mittwoch war der Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention. Leider hat die Bundesrepublik bei der Umsetzung der Konvention noch immer Nachholbedarf. Dies betrifft insbesondere die Verbesserung der Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, die in Asylverfahren weiterhin wie Erwachsene behandelt werden können. Notwendig ist zudem eine Stärkung der Kinderrechte im Grundgesetz. Eine ganz große Koalition im Deutschen Bundestag für die Kinderrechte wäre das richtige Signal für einen Neustart beim notwendigen Engagement für die Rechte von Kindern in Deutschland. mehr

„Wie gerecht ist unsere Welt?“ – Veröffentlichung der 3. World Vision Kinderstudie

Am 14. November habe ich die 3. Worldvision Kinderstudie stellvertretend für „die Politik“ in Empfang genommen. Leider bestätigte auch die 3. World Vision Kinderstudie erneut, dass auch in Deutschland Kinder unter Armut und eingeschränkten Beteiligungsmöglichkeiten leiden. mehr

Kommentar zum UNICEF-Bericht

Bereits am 24. Oktober hat UNICEF seinen Bericht „Reiche, kluge, glückliche Kinder?“ vorgestellt. In diesem hat UNICEF auf die Situation der vielen von Armut betroffenen Kindern hingewiesen. Auch in einem reichen Land wir unserem lebt eine erhebliche Zahl von Kindern dauerhaft – mehr als ein Drittel ihrer Kindheit – in Armut und leidet unter den Folgen den Rest seines Lebens. Meine Kommentierung der Ergebnisse kann man hier nachlesen.

Aus dem Wahlkreis:

Klares Bekenntnis zu Bonn-Berlin muss in den Koalitionsvertrag

Beunruhigende Nachrichten für Bonn und die Region sickerten heute aus den Koalitionsgesprächen: Schwarz-Gelb verzichtet im Koalitionsvertag auf das Bekenntnis zum Bonn-Berlin-Gesetz. Das ist für mich und den Bonner Landtagsabgeordneten, Rolf Beu, nicht akzeptabel. Ein verlässliches Bekenntnis zum Standort Bonn ist wichtig für die Stadt und die Region und die Menschen, die hier leben und arbeiten.

Kissinger Professur

Die Uni Bonn plant die Einrichtung einer Stiftungsprofessur für internationale Beziehungen und Völkerrecht. Benannt werden soll diese nach dem ehemaligen US-amerikanischen Außenminister Henry Kissinger. Seitens des AStAs der Uni Bonn gibt es Kritik sowohl an der Finanzierung als auch an der Namensgebung. Diese Kritik teile ich. Meine Bewertung kann man u.a. in der Welt nachlesen.

Alexander-von-Humboldt-Stiftung gehört nach Bonn

Seit Monaten gibt es Unsicherheit über die Zukunft der Alexander-von-Humboldt-Stiftung am Standort Bonn-Bad Godesberg. Überfällig ist eine Entscheidung des Außenministeriums über die Sanierung der Liegenschaft in Godesberg. Nicht zuletzt weil es den MitarbeiterInnen nicht weiter zuzumuten ist, im Unklaren gelassen zu werden, habe ich mich zusammen mit meinem Bundestagskollegen Ulrich Kelber öffentlich positioniert. Der Generalanzeiger hat über die Pressemitteilung berichtet. In einem Brief an den Bundesaußenminister habe ich zudem eine schnelle Entscheidung angemahnt.

Welt-Mädchentag: Beethovendenkmal und Posttower in PINK

Am 11. Oktober machte das Kinderhilfswerk Plan International Deutschland mit einer einzigartigen Aktion auf die Situation von Mädchen in Entwicklungsländern aufmerksam: In ganz Deutschland erstrahlten bekannte Gebäude und Wahrzeichen in Pink, so auch das Beethovendenkmal am Münsterplatz, das LVR-Museum und der Posttower. Als Mitglied im Plan-Kuratorium war es mir ein besonderes Vergnügen, bei der Informationsveranstaltung auf dem Bonner Münsterplatz dabei gewesen zu sein. mehr

Termine:

Nazis, Nein Danke! Bonner gegen Aufmarsch in Remagen

Am morgigen Samstag, den 23.11.2013 findet in Remagen eine Demonstration der Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen“ statt. Mein Kollege, der grüne Landtagsabgeordnete Rolf Beu und ich werden, gegen die geplante Demonstration der Neonazis auf die Straße gehen und rufen Euch und Sie auf, mit uns zusammen am Samstag in Remagen gemeinsam gegen Nazis Gesicht zu zeigen und für die Demokratie einzutreten. Ab 10 Uhr findet die Auftaktkundgebung in Nähe des Bahnhofvorplatzes in Remagen statt. Mehr Infos gibt es hier.

Landeshaushalt NRW: Solide? Zukunftsfähig? Nachhaltig? Transparent?

Der NRW Landeshaushalt befindet sich weiterhin in Schieflage. Trotz steigender Steuereinnahmen und sinkender Neuverschuldung liegt ein ausgeglichener Landeshaushalt immer noch in weiter Ferne. Dabei stehen wir unter dem Druck, spätestens 2020 aufgrund der Vorgaben der Schuldenbremse den Haushaltsausgleich zu stemmen. Daher lädt der grüne Landesverband NRW, die LAG Finanzen NRW sowie Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament für Sonntag, den 24.11.2013 von 10-16 Uhr ins Bezirksrathaus Mühlheim zu einem Fachgespräch ein. Zusammen mit Prof. Dr. Achim Truger, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Heinz Gebhardt, Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung, Mehrdad Mostofizadeh, MdL, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Anne Lütkes, Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Düsseldorf wollen wir über die grüne Haushaltspolitik diskutieren. Anmelden kann man sich per E-Mail bei giegold.regionalbuero@gmail.com.

Regionalkonferenz Inklusion

Am 16. Oktober hat der Landtag mit dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz die Inklusion auch gesetzlich verankert. In einem ergänzenden Entschließungsantrag haben die Koalitionsfraktionen darüber hinaus Entwicklungsstand und Perspektiven für den Inklusionsprozess beschrieben. Das Interesse ist groß zu erfahren, was die Schulgesetzänderung aber auch weitere Maßnahmen des Schulministeriums wie die Mindestgrößenverordnung oder die Zuweisung von Stellen für die Arbeit vor Ort bedeuten. Daher hat der Bezirksverband Mittelrhein zusammen mit der grünen Landschaftsverbandsfraktion Rheinland Sylvia Löhrmann und Sigrid Beer eingeladen, die uns die Änderungen erläutern und bestehende Fragen beantworten werden. Die Veranstaltung findet am Montag, den 9.12.2013 in Köln statt. Interessierte melden sich bitte bei inklusion-vor-ort.gruene@landtag.nrw.de an.

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner