Direkt zum folgenden Bereich:
  1. Hauptnavigation
  2. Inhalt
  3. Themenübersicht
  4. Suche
  5. Links
  6. Adresse



Inhalt

Meine Woche im Bundestag 19.05.-23.05.2014

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

diese Woche war die Verabschiedung des Rentenpaketes der Großen Koalition im Plenum des Bundestags ein zentrales Thema. Wir Grüne haben dieses ungerechte wie teure Paket abgelehnt. Es liefert – anders als unser Konzept der Garantierente – keine Antwort auf die drängende Frage wachsender Altersarmut und wird zu steigenden Beiträgen bei geringeren Leistungen für alle BeitragszahlerInnen führen. In unserem Entschließungsantrag legen wir unsere Kritik am Rentenpaket dar und machen deutlich, wie wir uns eine solidarische Altersvorsorge, von der alle Generationen etwas haben, vorstellen.

Wir wollen, dass die Große Koalition und mit ihr Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Farbe bekennen beim Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). Die mangelnde Transparenz in den Verhandlungen, Klageprivilegien für InvestorInen, Einschränkungen von sozialen und ökologischen Standards und bei der kommunalen Daseinsvorsorge wird es mit uns nicht geben. Im Plenum haben Toni Hofreiter und Katharina Dröge unsere Kritik an TTIP auf den Punkt gebracht.

Ein weiterer Schwerpunkt grüner Initiative im Bundestag war das indifferente Verhalten der Bundesregierung im EU-Ministerrat bei der Zulassung von gentechnisch veränderten Produkten. Wir brauchen eine Verschärfung der EU-Zulassungsverfahren und keine Lockerung. Nationale Sonderwege sind ebenfalls keine Lösungen, da Bienen und Pollen nicht an den Ländergrenzen der EU halt machen werden.

Satt und sauber ist nicht genug

Seit dem 1. August 2013 haben Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Dieser Rechtsanspruch ist ein wichtiger Meilenstein. Mit ihm ist der Kitaausbau jedoch keineswegs beendet. Neben dem Ausbau der Kita-Plätze ist mehr Engagement für eine bessere Qualität in den Kitas notwendig. In einem Antrag fordern wir daher die Festlegung bundeseinheitlicher Qualitätsstandards. Vor allem die Fachkraft-Kind-Relation, der Anspruch auf ganztägige Betreuung für Kinder bis zur Schulpflicht oder die Qualifizierung der Tagespflegepersonen sollen im Kinder- und Jugendhilfegesetz geregelt werden. Auch soll die Sprachbildung ausgebaut und verstetigt werden.

Aus dem Wahlkreis:

Rot-Grün-Rot ernsthaft prüfen

Wir brauchen nach der Kommunalwahl einen neuen Stil und einen politischen Neuanfang im Bonner Stadtrat. Dafür werben Uli Kelber von der SPD, Paul Schäfer von der LINKEN und ich bei unseren Parteien. Wenn das Wahlergebnis am Sonntagabend „R2G“, d.h. eine Zusammenarbeit der beiden roten (R2) und der grünen Partei (G) möglich macht, fordern wir von unseren Spitzen ernsthafte Sondierungen. Die Presse berichtet breit über unseren Vorschlag. Auch die grüne Partei hat positiv auf unseren Aufruf reagiert.

Trügerische Sicherheit: Belgisches AKW Tihange abschalten!

Der EU-weite Stresstest für alle Atomkraftwerke war ein Bluff. Das ist das Ergebnis unserer Kleinen Anfrage im Bundestag. Alle wissen: Ein GAU macht an den Landesgrenzen nicht halt. Nur 130 km von Bonn entfernt liegt das belgische Atomkraft „Tihange“. Die Bundesregierung erklärt sich für nicht zuständig und stellt sich tot. Meine Ansage dazu ist klar und eindeutig: Tihange abschalten!

Bonn-Berlin: Innenminister auf Geisterfahrt

Lothar de Maizière kann es auch als Innenminister, d.h. als Verfassungsminister nicht lassen, gegen Geist und Buchstaben des Bonn-Berlin-Gesetzes zu verstoßen. Über die Kritik von uns Bundestagsabgeordneten aus Bonn und der Region an seiner Geisterfahrt und die Reaktion der Region berichten die Medien in ganz NRW.

Gegen menschenverachtende Hasstiraden – Protest gegen Akif Pirinçci

Anlässlich einer sogenannten Lesung von Akif Pirinçci habe ich mit 5 weiteren Bonner Grünen gegen dessen Hasstiraden gegenüber Frauen, Homosexuellen und Ausländern protestiert. Es war erschreckend, dass ein weitgehend bürgerliches Publikum – neben stadtbekannten Nazis, Leuten von AfD, ProNRW und NPD – Pirinçcis vulgäre Auslassungen auch noch witzig fand. Im General-Anzeiger habe ich die Veranstaltung kritisiert. Mit ihrem Kommentar „Einfach widerlich“ hat Lisa Inhoffen mir aus dem Herzen gesprochen.

USA-Austauschprogramm: Ein Jahr Gastfamilie sein

Jahr für Jahr reisen rund 360 Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige aus Deutschland in die Vereinigten Staaten. Etwa gleich viele junge Amerikanerinnen und Amerikaner kommen jeden Sommer nach Deutschland. Als Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) leben sie für ein Jahr in Gastfamilien, besuchen Schulen, absolvieren Praktika in Betrieben und sind zudem junge Botschafter für die politischen und kulturellen Werte ihres Landes. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA. Das Programm richtet sich an Schülerinnen und Schüler im Alter von 15 bis 17 Jahren und an junge Berufstätige und Auszubildende bis 24 Jahre. Das Programm lebt von der Bereitschaft von Gasteltern, ein Jahr mit einem jungen Menschen zusammen zu leben. Alle Bonner Bundestagsabgeordnete ermuntern gemeinsam, sich einmal zu fragen, ob das nicht auch für die eigene Familie in Frage kommt. Mit einem Gastkind aus einem anderen Land machen Familien spannende interkulturelle Erfahrungen, schließen internationale Freundschaften. Sie tragen entscheidend dazu bei, dass sich junge Menschen noch lange nach ihrer Rückkehr gerne an den Aufenthalt in Deutschland erinnern. weiterlesen

Termine:

Was ist hier los? Stadtspaziergang

Unsere Bonner Direktkandidaten Stefan Freitag (Bonn-Zentrum), Hardy Lohmeyer (Altstadt) und Martin Heyer (Äußere Nordstadt) führen uns zu den wichtigsten politischen Orten. Dabei gibt es Informationen was in den nächsten Jahren geplant ist, wie die politische Auseinandersetzung lief bzw. läuft und wo Kritikpunkte sind. Treffpunkt ist am Samstag um 16:00 Uhr am Hauptbahnhof – genau vor den Verkaufsräumen der Stadtwerke Bonn (SWB). Diese Stationen folgen: Bonner Loch, (Nordfeld) und Südüberbauung, Viktoriakarree, Innenstadt, Altstadt, Frankenbad, Chlodwigsplatz. Der Spaziergang endet im RosaLu, Vorgebirgsstraße 80, 53119 Bonn, wo ab 18: Uhr Gelegenheit ist, weiter zu diskutieren. Ganz nach dem Motto: „Bürger*innen sagen – Politiker hören zu!“. Ich bin dabei! Und Du?

Lesung: Fe-Male – Hinein in den richtigen Körper

Hannah Winkler kommt mit männlichen Geschlechtsmerkmalen zur Welt und merkt bereits als Kind, dass das, was sie empfindet, nicht mit ihrem Äußeren übereinstimmt. Bald wünscht sie sich nichts sehnlicher, als endlich so zu leben, wie sie sich fühlt: als Mädchen. In Fe-Male erzählt die Autorin von den Widerständen, die sie auf ihrem Weg zum richtigen Körper überwinden musste, und von ihrer Hoffnung auf ein glückliches Leben als Frau. Im Anschluss an die Lesung von Hannah Winkler ist ein Gespräch mit der 25jährigen Bonnerin vorgesehen, das ich moderieren werde. Do. 12. Juni 2014, 19 Uhr, Mae’s Cafe, Königstraße 78, 53115 Bonn. Der Eintritt ist frei.

Spannendes aus der parlamentarischen Woche:

Bildungsbericht 2014

Die Große Koalition hat die Vorstellung des jährlichen Berufsbildungsberichts zum Anlass genommen, die Lage auf dem Ausbildungsmarkt als besonders günstig herauszustellen. Zentrale Fehlentwicklungen sind jedoch absehbar: Sinkende Ausbildungsquoten bei Unternehmen, ein riesiger Übergangssektor für Jugendliche und fehlende zuverlässige Zukunftsperspektiven für junge Menschen ohne Zugang zu beruflicher Ausbildung.

Fortsetzung des ATALANTA-Einsatzes

Das Mandat der Anti-Piraterie-Mission ATALANTA vor der Küste Somalias ist um weitere 12 Monate verlängert worden. Die Fraktion hat sich auch in diesem Jahr mehrheitlich enthalten und begründet dies in einem Entschließungsantrag. Die maritime Absicherung der Hilfslieferungen des Welternährungsprogramms ist sinnvoll. Aber die Ausweitung auf Operationen an Land wird nicht zurück genommen.

Dispozinsen

Einige deutsche Banken verlangen sehr hohe Dispositions- und Überziehungszinsen. Die überhöhten Dispositionszinsen sind für viele VerbraucherInnen ein erster Schritt in die Schuldenspirale. Wir fordern eine verbesserte Preistransparenz.

Sukzessivadoption

Seit Februar 2013 können eingetragene Lebenspartnerschaften nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nacheinander ein Kind annehmen. Dem muss nun das gemeinschaftliche Adoptionsrecht folgen.

Peacekeeper

Am 29.5. ist der internationale Tag des Peacekeepers. Unser Antrag will mit dazu beitragen, dass dieses Datum auch in Deutschland gebührend Anerkennung findet. Damit verbunden ist auch die Anerkennung für die Arbeit der über 6.000 deutschen Frauen und Männer in internationalen Friedensmissionen der Vereinten Nationen, der EU und der OSZE. Ohne nationale Beiträge zur internationalen Gewalteindämmung und Friedenssicherung dominiert das Recht des Stärkeren.

Industrieausnahmen im EEG

Die Neuregelung der Besonderen Ausgleichsregelung im EEG sollte eigentlich ein zentraler Baustein für eine Kostenentlastung von Privathaushalten und Mittelstand sein. Sie regelt die Begünstigungen, die stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb bei der EEG-Umlage erhalten. Die Bundesregierung missbraucht die Ausgleichsregelung aber dazu, Industrie und Großbetriebe zu bevorteilen – die Zeche zahlen kleine Betriebe und private Verbraucher.

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner