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Meine Woche im Bundestag 19.9.-23.9.2016

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

diese Sitzungswoche war voll besetzt mit wichtigen parlamentarischen Initiativen. Am Donnerstag wurde endlich das Klimaabkommen von Paris in zweiter und dritter Lesung im Parlament beraten. Mit dem Abkommen hat die Weltgemeinschaft eine wichtige Etappe für den Klimaschutz erreicht. Die Botschaft von Paris ist eindeutig: Raus aus den Fossilen und rein in die Erneuerbaren. Es war gut und richtig, das Abkommen jetzt schnell im Bundestag zu ratifizieren, damit es möglichst noch in diesem Jahr in Kraft treten kann. Wichtig ist jetzt, dass die nationalen Regierungen den Vertrag auch in nationales Recht umsetzen, damit es nicht nur bei Absichtserklärungen bleibt. Hier hapert es vor allem bei der Bundesregierung und Großer Koalition. Während international gelächelt wird, wird national geschwächelt. Das können wir uns in Sachen Bekämpfung der Klimakrise nicht länger leisten. Bundesregierung und Koalition haben sich bisher nicht einmal auf einen verbindlichen Klimaschutzplan verständigen können. Diese wären nötig, um die in Paris gesetzten Ziele bis 2050 wirklich zu erreichen.

Gestern hat auch das Thema „CETA“ den Bundestag beschäftigt. Wir sind für fairen Handel, aber CETA steht für eine Politik, die hart erkämpfte Standards und Rechte bedroht. Konkret haben wir unter anderem drei Kritikpunkte am Handelsabkommen mit Kanada: Die Bedeutung des Schiedstribunals, vor dem Investoren Staaten verklagen können, die Schwächung des Vorsorgeprinzips und die Risiken bei der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ein Abkommen, das die öffentliche Grundversorgung und den Umwelt- und Verbraucherschutz in Europa gefährdet, ist mit uns nicht zu machen. Deshalb haben wir dieses CETA-Abkommen abgelehnt.

Bereits am Mittwoch gab es auf unserer Initiative hin eine Aktuelle Stunde zur bevorstehenden Fusion des deutschen Chemieriesen Bayer und des US-Agrochemiekonzerns Monsanto. Diesen Deal darf es nicht geben. Damit würde Bayer zum weltgrößten Anbieter von Saatgut und Agrarchemie und hätte in Teilen marktbeherrschende Stellung. Wir wollten wissen, wie sich die Bundesregierung zu dieser Fusion verhält. Wir befürchten negative Auswirkung auf das weltweite Angebot von Saatgut und auf den Lebensmittelbereich. Auch Fragen des Kartellrechts sind berührt.

Deutscher Juristentag in Essen mit familienrechtlichem Schwerpunkt

Beim Deutschen Juristentag habe ich am 15. September den parlamentarischen Abend der grünen Bundestagsfraktion zur Reform des Abstammungsrechts und Einführung einer vorgeburtlichen Elternvereinbarung moderiert. Zusammen mit meiner Kollegin Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik, und der Juristin Ulrike Riedel diskutierten wir über die Einführung eines zentralen Samenspenderregisters sowie das Recht auf Kenntnis der Abstammung. Mit der vorgeburtlichen Elternvereinbarung soll bereits vor der Geburt von Samenspenderkindern festgelegt werden, wer Vater oder Co-Mutter des Kindes ist. Der Juristentag sprach sich für umfangreiche Reformen im Familien- und Kindschaftsrecht aus, um den pluralen Familienformen von heute gerecht zu werden. Viele gesetzliche Regelungen beachten das Kindeswohl zu wenig. Wenn z.B. Kinder in Regenbogen-Familien leben, aber nur einen rechtlichen Elternteil haben, oder wenn Kinder in Patchworkfamilien aufwachsen, aber der soziale Elternteil, der mit dem Kind in einem Haushalt lebt, keinerlei Rechte hat – dann ist dies zum Nachteil der Kinder. Im Tagesspiegel und in der Süddeutschen Zeitung wurde über unseren Antrag sowie auch unser Konzept zur Stärkung der sozialen Eltern und den weiteren Beschlüssen des Deutschen Juristentages berichtet.

Aus dem Wahlkreis

Landtag steht zu Bonn-Berlin

Es war eine schwierige Geburt. Umso schöner das Ergebnis: Geschlossen hat sich der Landtag zu Bonn als Sitz der Regierung bekannt. Nun liegt der Ball in Berlin. Um das größte Bundesland kommt auch dort niemand herum. Die Geschlossenheit in Bonn, der Region und nun auch im Land ist unser Trumpf in der überflüssigen aber immer wieder angefachten Debatte um eine vermeintlich notwendige Beendigung eines gefühlten Provisoriums. Wir Bonner Bundestagsabgeordneten haben den Beschluss des Landtages begrüßt. Darüber hat der Generalanzeiger berichtet.

Termine

Die Junior Company Bonn zu Gast in der Hauptstadt

Morgen Abend tanzen 24 junge Bonnerinnen und Bonn im Alter von 8 bis 18 Jahren in Berlin. „Look at me!“ ist der Name der Aufführung der „Jugendabteilung“ der Bonner Tanzkompanie cocoondance um 20 Uhr in dem Haus der Berliner Festspiele. Sie nehmen teil am 3. Tanztreffen der Jugend. Die jungen Leute verdienen jede Unterstützung. Der genaue Ort ist: Schaperstraße 24, 10719 Berlin (Karten € 8 /ermäßigt € 5)

Gemeinsam Älter werden im Quartier!

Die Grüne Ratsfraktion diskutiert Altenpolitik mit Barbara Steffens, Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes NRW; Coletta Manemann Integrationsbeauftrage der Stadt Bonn; Dr. phil. Hidir Çelik, Leiter der Evangelischen Migrations- und Flüchtlingsarbeit Bonn; Josef Michael Fischell, Bonner Institut für Migrationsforschung und interkulturelles Lernen; Anne Remme, Zwischen Arbeit und Ruhestand (ZWAR) Dortmund und Tanja Pugatcheva vom Internationalen Frauenzentrum Bonn. Die Bonner Journalistin und Autorin Dr. Ebba Hagenberg-Miliu moderiert. Die Fragestellung der Veranstaltung lautet: Wie gestalten wir ein vielfältiges Miteinander im Alter. Montag, 26.9., 17 Uhr im Münstercarré, Gangolfstraße 14, 53111 Bonn

Wie sozial ist billig? – 2. Grüner Salon in Bonn/Rhein-Sieg

Das Industriezeitalter und vor allem die Nachkriegszeit haben – zumindest im Westen – zu einem nie gekannten materiellen Wohlstand für die breiten Massen geführt. Dinge, die früher als Luxus für besondere Gelegenheiten oder für eine kleine Elite reserviert waren, werden heute von vielen Menschen genutzt. Die immer niedrigeren Preise, zu denen diese Produkte angeboten werden, reflektieren dabei selten die tatsächlichen Produktionskosten. Können wir einfach so weitermachen? Oder ist es insbesondere im Hinblick auf die gesellschaftlichen Kosten und negativen Folgen für Dritte nötig, unser aktuelles Wirtschaftsmodell zu überdenken? Wie könnte eine Alternative aussehen? Und was kann jeder Einzelne persönlich tun, um ausgewogen zu konsumieren, ohne gleich Verzicht üben zu müssen? Darüber möchte die Heinrich-Böll-Stiftung NRW am Mittwoch 5. Oktober um 19:30 Uhr im Felders (Wilhelmstraße 56, Siegburg; direkt am Bahnhof Siegburg/ Bonn) diskutieren. Als Gast ist Frau Dr. Bettina von Reden, Fairtrade Deutschland eingeladen. Ich werde den Abend moderieren und freue mich auf eine anregende Diskussion.

Lesung: „Einfach nur weg – Die Flucht der Kinder“

Krieg, Hunger und Elend haben in den letzten Jahren Millionen Menschen weltweit zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen. Viele dieser Menschen sind minderjährige Kinder und Jugendliche. Derzeit leben etwa 60.000 minderjährige Flüchtlinge, die alleine hier her gekommen sind, in Deutschland, davon 244 in Bonn. Die Unterstützung minderjähriger Flüchtlinge stellt uns vor besondere Herausforderungen und ist für uns eine besondere Aufgabe. Die UN-Kinderrechtskonvention umzusetzen und für alle Kinder die darin verbürgten Rechte zu gewährleisten, muss dabei das Ziel sein. Wer sind diese Kinder und Jugendlichen, die unbegleitet zu uns kommen? Ute Schaeffer, stellvertretende Direktorin der DW Akademie, hat hierzu ein bewegendes Buch geschrieben und zwölf Kinder und ihre Fluchtgeschichten dokumentiert. Auf Einladung von mir wird Ute Schaeffer aus ihrem Buch „Einfach nur weg – Die Flucht der Kinder“ lesen. Wir diskutieren u.a. mit dem Betroffenen Waseem Daulatzai vom Bonner Verein Ausbildung statt Abschiebung (AsA e.V.) über Fluchtursachen, über die Herausforderungen, die wir bewältigen wollen und über die Chancen, die gerade die jungen Geflüchteten für unsere Gesellschaft bieten. Am Donnerstag, 6. Oktober um 19:00 Uhr im Haus der Bildung, Mülheimer Platz 1, 53111 Bonn-Innenstadt. Eintritt frei. ÖPNV: Bonn Hauptbahnhof