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Meine Woche im Bundestag 20.03.-24.03.2017

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

in der vergangenen Woche haben die Bonner Grünen mich einstimmig zu ihrer Direktkandidatin für die Bundestagswahl gewählt. Ich freue mich auf einen engagierten Wahlkampf, der Mut für unsere Zukunft in Europa macht. Die Große Koalition im Bund muss endlich beendet werden. Wir brauchen frischen Wind und neue Ideen in Berlin.

In der Sitzungswoche im Bundestag haben wir die Bedeutung und Zukunft Europas in den Mittelpunkt der parlamentarischen Debatten gestellt. Woche für Woche gehen tausende Menschen in europäischen Städten auf die Straße, um für unser gemeinsames Europa ein Zeichen zu setzen. Der Deutsche Bundestag sollte diesen positiven Schwung aufgreifen und gerade jetzt die Bedeutung der europäischen Integration für die Menschen hervorheben. Wir haben den 60. Jahrestag der Römischen Verträge zum Anlass genommen, das europäische Projekt zum Thema einer Aktuellen Stunde zu machen. Denn Europa muss weiter zusammenrücken. Große Herausforderungen unserer Zeit, wie der Kampf gegen die Klimakrise, gegen Terrorismus, Steuerflucht oder die Aufnahme von Flüchtlingen können wir in Europa nur zusammen, solidarisch lösen.

Eigentlich ist klar: Jetzt ist nicht die Zeit für Kleinstaaterei und nationale Alleingänge. Das sehen Union und SPD im Bundestag anscheinend anders. Während die Parteivorsitzenden Merkel und Schulz so tun, als hätten sie Europa im Blick, haben Union und SPD ihr unsinniges nationales Maut-Projekt jetzt noch schnell durch den Bundestag gezogen. Sie haben beschlossen, dass die Grenzregionen keine Ausnahmen bei der Maut erhalten sollen. Das unsinnige Projekt rechnet sich schon jetzt nicht. Aber insbesondere für die vielen Grenzregionen, wie in NRW oder im Saarland, ist diese Maut verantwortungslos. Denn die Menschen dort, die Unternehmer und Händler werden die Leidtragenden dieser Maut sein. Wir Grünen lehnen dieses Projekt ab. Es ist unsinnig, bürokratisch, es schadet den Menschen und wir halten es für europarechtswidrig. Sehr schön haben die Kolleg*innen von OppoVision das populistische Schmierenstück auf den Punkt gebracht.

In der kommenden Woche jährt sich auch der Euratom-Vertrag zum 60. Mal. Dieser Vertrag ist aus der Zeit gefallen. Denn bis heute dient er dem Ziel, die Atomkraft in Europa zu verbreiten und eine starke Atomwirtschaft aufzubauen. Spätestens nach den schweren Atomunfällen in Fukushima und Tschernobyl hätte die Privilegierung der Atomkraft in Europa beendet werden müssen. Wir wollen eine Neuaufstellung der europäischen Energiepolitik: Der EU-weite Atomausstieg muss vorangetrieben werden. Denn die Risiken der Schrottmeiler wie Tihange und Doel betreffen uns alle in Europa. Wir wollen stattdessen eine Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien. Denn dort liegt die Zukunft.

Kinderrechte ins Grundgesetz

Seit vielen Jahren wird über die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz und damit der Umsetzung der UN- Kinderechtskonvention gerungen. 25 Jahre Ratifizierung der Konvention – das haben Sylvia Löhrmann, stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin in Nordrhein-Westfalen, und ich zum Anlass genommen, in unserem gemeinsamen Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau zu erörtern, warum die Kinderrechte ausdrücklich ins Grundgesetz gehören und wie wir uns das vorstellen. Die rot-grüne Landesregierung hat in dieser Woche eine entsprechende Bundesratsinitiative eingebracht.

Aus dem Wahlkreis

Europas Herzschlag

Die Pulse of Europe-Bewegung hat auch Bonn erfasst. Über 700 Menschen sind letzten Sonntag Punkt 14 Uhr auf dem Bonner Marktplatz gekommen, um für ein vereintes, demokratisches Europa einzustehen. Ein Europa, in dem die Achtung der Menschenwürde, die Rechtsstaatlichkeit, freiheitliches Denken und Handeln, Toleranz und Respekt selbstverständliche Grundlage des Gemeinwesens sind! Die europaweiten Proteste sollen über die Präsidentenwahl am 23. April in Frankreich bis zur Bundestagswahl im September jeden Sonntag stattfinden. Parteiübergreifend unterstützen alle Bonner Abgeordneten die Bewegung und rufen zur Teilnahme auf! Ich gehe übermorgen hin. Sehen wir uns?

Staatliche Religions-Schulen abschaffen

Was wenige wissen ist in NRW und insbesondere Bonn Realität: zu 100 % staatlich finanzierte Bonner Grundschulen müssen Schülerinnen und Schüler anhand ihres Glaubens bzw. ihrer Konfession aufnehmen. Nachbarskinder können deshalb nicht zusammen in die Grundschule gehen. Was wie ein längst überwundenes Relikt anmutet, ist auch eines. Und – es gehört verändert. Warum das so ist und wie das gehen kann, erläutere ich gemeinsam mit meinem Kollegen aus dem Bonner Stadtrat, Tim Achtermeyer, in einem Beitrag zur Diskussion, der auf meiner Internet-Seite zu finden ist.

L’Europe En Marche  : Radtour durch Frankreich

Viele blicken besorgt auf die anstehenden Wahlen in unserem Nachbarland Frankreich – auch Bonnerinnen und Bonner. Sie wollen aber nicht stumm bleiben, sondern etwas tun und beteiligen sich an einer Fahrrad-Protest-Fahrt durch das halbe Land. Sie freuen sich über Mitradlende und hoffen natürlich auf gutes Wetter! Start ist am 8. April in Straßburg. Mehr Infos gibt es auf Facebook oder unter der Telefon-Nummer: 01512-1660973.

Elefantenrunde im Carl-von-Ossietzky Gymnasium

Gleich zu dritt standen wir Bonner Abgeordnete aus dem Bundestag den Schülerinnen und Schülern des SoWi-Grundkurs (Q1) für eine allgemeine politische Diskussion zur Verfügung. Den Verlauf der Diskussion hat Laura Witt hier gut zusammengefasst. Bei der Gelegenheit: Ich bin immer wieder gerne im direkten Gespräch mit Schulklassen, jeglicher Stufe und jeder Schulform. Mein Wahlkreisbüro versucht immer, trotzt engen Terminkalenders, dafür eine Möglichkeit zu finden. Einfach anrufen oder mailen.