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Meine Woche im Bundestag 20.04.-24.04.2015

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

in diesen Tagen ist besonders deutlich geworden, dass wir dem Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer nicht mehr tatenlos zusehen dürfen. Das treibt uns alle um. Es ist eine Schande für Europa und die Bundesregierung, allen voran Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière. Thomas de Maizière als zuständiger Minister hat noch vor wenigen Tagen die Seenotrettung abgelehnt. Unfassbar, dass die Bundesregierung so lange gewartet hat. Als Sofortmaßnahme muss die Seenotrettung „Mare Nostrum“ wieder aktiviert werden. Es ist ein Gebot der Humanität, dass wir als reiches Land mehr Flüchtlinge aufnehmen, legale Zugangsmöglichkeiten und eine unkomplizierte Familienzusammenführung schaffen.

Wenn jetzt auf dem Sondergipfel der EU primär Pläne zur Zerstörung von Menschenschmuggler-Schiffen werden, wird diese humanitäre Tragödie plötzlich mehr und mehr mit der Diskussion über riskante militärische Einsatzmöglichkeiten überlagert. Das darf nicht sein! Wir haben am Mittwoch eine Debatte dazu im Bundestag durchgesetzt.

Ein weiterer Schwerpunkt dieser Sitzungswoche im Bundestag war die Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes zur Finanzierung des Investitionsprogrammes der Bundesregierung. Schwarz-Rot legt ein Investitionsprogrämmchen von zehn Milliarden Euro auf und bietet außerdem für finanzschwache Kommunen ein Sondervermögen von 3,5 Milliarden. Die Absicht ist löblich, aber das Volumen deutlich zu gering. Wir schlagen in einer umfassenden Antragsinitiative ein Investitionsprogramm von 45 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Klima vor. Dass wir es ernst meinen mit Investitionen in Köpfe und Zukunft statt in Asphalt und Gestern zeigt sich insbesondere daran, dass wir einen Großteil der Finanzmittel für Programme im Bildungs- und Forschungsbereich investieren. Um ein Wissenschaftswunder zu entfachen investieren wir 8,4 Milliarden. Mit dem Investitionsprogramm „10.000 Schulen fit für die Zukunft“ in Höhe von 10 Milliarden Euro wollen wir die Kommunen bei der baulichen, energetischen und behindertengerechten Sanierung und den Ganztagserfordernissen der Schulen unterstützen. Eine Milliarden Euro werden wir jährlich in die Kitas investieren. Zusätzlich zielen unsere Zukunftsinvestitionen darauf ab, für alle Generationen „gesundes und barrierefreies Wohnen im Stadtquartier“ zu ermöglichen.

In diesem Jahr jährt sich zum hundertsten Mal der Völkermord an den ArmenierInnen. Noch immer weigert sich die Bundesregierung, die deutsche Mitverantwortung klar anzuerkennen. Zu lange hat auch die schwarz-rote Koalition im Bundestag mit einer klaren Aussage zu diesem historischen Faktum herumlaviert und damit ein würdiges Gedenken an die Opfer behindert. mehr

Bundesverfassungsgericht zum Betreuungsgeld

Ein antiquiertes gesellschaftspolitisches Projekt der Union nach dem nächsten landet vor dem Bundesverfassungsgericht. Diesmal ist es das Betreuungsgeld. Hamburg hat geklagt, weil formal gar keine Bundeskompetenz für die Einführung des Betreuungsgeldes vorläge und es zudem gegen das Grundgesetz verstoße. In der ersten Verhandlungsrunde in Karlsruhe ist in den kritischen Fragen der Richterinnen und Richter bereits deutlich geworden, dass das Bundesverfassungsgericht Mühe hat, die Zuständigkeit des Bundes zu erkennen. Auch die Vereinbarkeit mit Artikel 3 des Grundgesetzes, der “tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern“, ist durch die faktisch Wirkung des Gesetzes – das fast ausschließlich von Frauen genutzt wird – kaum gegeben. Das Verfassungsgericht hat deutlich gemacht: Die Leistung steht auf der Kippe. Wir können also hoffen, dass das oberste Gericht diesem Spuk ein schnelles Ende bereitet. Für viele Kinder ist das Betreuungsgeld vor allem eine bildungspolitische Katastrophe: Es hält sie von der Kita ab, vom gemeinsamen Lernen mit anderen Kindern und zementiert die ohnehin schon große Chancenungleichheit in Deutschland. So gelingt kein Bildungsaufbruch und so sieht auch keine moderne Familienpolitik aus. Die Verhandlung hat zu einer breiten Berichterstattung und Kommentierung geführt, in der Süddeutschen Zeitung habe ich nochmal klar gefordert: Sollte das Verfassungsgericht das Betreuungsgeld nicht kippen, wollen wir diesem bildungspolitischen Spuk politisch ein Ende bereiten.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – das Kindswohl muss an Erster Stelle stehen

Neben den vielen erwachsenen Flüchtlingen, die aktuell nach Deutschland kommen, sind es viele, viele Kinder die alleine vor Krieg und Zerstörung geflohen sind. Viele dieser Kinder sind schwer traumatisiert und brauchen einen Ort, an dem sie ankommen können, an dem sie willkommen sind und neue Lebensperspektiven entwickeln können. Viele Kommunen in Deutschland sind mit der Aufnahme der Vielzahl an jungen Flüchtlingen überfordert. Vereinzelte Kommunen an den Flüchtlingsrouten, wie z.B. in Bayern, Niedersachsen und auch in NRW, arbeiten längst an ihrer Belastungsgrenze und haben nicht mehr ausreichende Kapazitäten, die jungen Menschen qualifiziert und umfassend zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund haben in den letzten Wochen eine Bund-Länder-Kommission zusammen mit dem Familienministerium Kriterien für eine Verteilung unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge entwickelt. Unsere Forderung hierzu war selbstverständlich die vorrangige Sicherstellung des Kindeswohls, so wie es in der UN-Kinderrechtskonvention verbürgt ist. Junge Flüchtlinge dürfen nicht einfach über das Bundesgebiet verteilt werden. Eine Verteilung sollte erst nach einer umfassenden Prüfung von Identität, Alter, Verwandtschaftsverhältnissen aber auch nach dem Bedarf einer medizinischen und therapeutischen Versorgung erfolgen. Zudem halten wir eine Mitbestimmung, an welchen Ort sie kommen sollen, für sinnvoll, um ein gutes Ankommen zu ermöglichen. Hierzu gehören für uns der Zugang zu therapeutischer Betreuung sofern notwendig, der Besuch einer Schule und Ausbildungsmöglichkeiten.

Was wäre Karneval, wenn alle das gleiche Kostüm tragen? Antrag für Landesdelegiertenkonferenz

In knapp fünf Wochen kommen die nordrhein-westfälischen Grünen zu ihrer Landesdelegiertenkonferenz zusammen. Nach einem Herbst mit HoGeSa und PeGiDa werden wir dort deutlich machen: Grüne sind die Partei der Vielfalt. Fest steht: NRW ist vielfältig, offen und bunt. Von Aachen bis Minden leben Menschen aus 198 Ländern in unserem Bundesland; ein Drittel aller Schülerinnen und Schüler an nordrhein-westfälischen Schulen hat einen Migrationshintergrund. In Nordrhein-Westfalen treffen die unterschiedlichsten Religionen und Wertevorstellungen, aber auch verschiedene sexuelle Identitäten, Formen des familiären Zusammenlebens und Lebensentwürfe aufeinander. Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen für Vielfalt und Verschiedenheit zusammen steht. Deswegen stellen wir in einem von mir koordinierten Leitantrag des Landesvorstands unsere Werte einer Gesellschaft der Vielfalt ins Zentrum der politischen Debatte – denn was wäre Karneval, wenn alle das gleiche Kostüm tragen?

TTIP? So nicht! Vielfalt bewahren!

Die Diskussionen um das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA reißen nicht ab. Bundesweit waren am vergangenen Wochenende tausende auf die Straße gegangen, um gegen das Abkommen zu demonstrieren. Meine Kritik an dem Abkommen im Hinblick auf die Folgen für die kulturelle Vielfalt habe für die aktuelle Ausgabe der „Chorzeit – das Vokalmagazin“ aufgeschrieben.

Girls‘ Day im Bundestag

Politik vor Ort und hautnah erlebten am Donnerstag 30 Mädchen in der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Sie informierten sich, welche Jobs es eigentlich rund um den Deutschen Bundestag gibt, trafen Abgeordnete, Azubis, MitarbeiterInnen, besuchten eine Debatte, bestiegen die Kuppel des Reichstags. Bei Schokocroissants und Biolimonade fragten die Mädchen grüne Abgeordnete nach ihrer Ausbildung, ihrem Weg in die Politik, ihrem Einkommen. Sie erfuhren, welche Ausbildungsmöglichkeiten es in der Bundestagsfraktion gibt und welche Berufswege danach offen stehen. Von der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt wollten die Schülerinnen wissen, wie sie den Arbeitsalltag in Berlin mit ihrem Privatleben überein bekommt, wie lange man Politik machen muss, um Fraktionsvorsitzende zu werden und wie man Bundeskanzlerin werden kann. Katrin Göring-Eckardt sprach das Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer an, dass sie es eine Schande für Europa findet, was dort geschieht. Im Bundestag wird nun um den richtigen Umgang gerungen, über Geld, Schutz und Hilfe debattiert. Wie immer ein Höhepunkt, der Besuch des Plenums und der Reichstagskuppel. Am Ende hieß es, „jetzt wissen wir endlich mehr darüber, was hier passiert“. Und nicht zuletzt konnten sich mehrere Mädchen vorstellen, einmal in die Politik zu gehen. Denn am Hundekot in den Berliner Straßen, dem frühen Schulbeginn oder den Plastiktüten im Supermarkt würden sie dann schon etwas ändern.

„She matters“: Internationale Parlamentarierkonferenz zu Rechten von Frauen und Mädchen

Anfang Juni ist Deutschland Gastgeber der G7-Konferenz. Bei den Gesprächen auf Schloss Elmau wird es hoffentlich auch darum gehen, wie Frauen weltweit gestärkt werden können. Im Vorfeld haben der Parlamentarische Beirat für Bevölkerung und Entwicklung zusammen mit der Stiftung Weltbevölkerung und dem European Parliamentary Forum on Population and Development (EPF) in der vergangenen Woche im BMZ in Berlin die internationale ParlamentarierInnenkonferenz „She matters – Empowering women and girls to lead self-determined, healthy, and productive lives“ ausgerichtet. Bei der Konferenz ging es vor allem um die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen und Mädchen. Die rund 140 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben dabei eine gemeinsame Abschlussdeklaration erarbeitet, die an den Beauftragten der Bundeskanzlerin (Sherpa), Dr. Lars-Hendrik Röller, überreicht wurde. Ich habe einen Workshop zum Thema vernachlässigte Krankheiten geleitet. Denn viele Krankheiten, die vor allem oder ausschließlich Frauen betreffen, könnten weltweit längst umfassend bekämpft oder gar beseitigt sein. Da dies nicht geschieht, werden Millionen Frauen daran gehindert, selbstbestimmte Leben zu führen. Umfassende Infos zur Konferenz finden sich hier. Was frauenpolitisches Engagement global bedeutet, haben wir auf Einladung meiner Fraktion und der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung bereits am Vorabend der Konferenz diskutiert.

Aus dem Wahlkreis

Beethovenhalle oder Festspielhaus?

Manche finden sie hässlich und unpraktisch. Andere meinen: Eine Perle der Nachkriegsarchitektur. Eine Frage des Geschmacks. Unbestreitbar ist die Beethovenhalle ein Zeugnis unserer Zeit als Bundeshauptstadt. Sie ist aber auch heute noch als Veranstaltungsort stark nachgefragt. Deshalb ist es richtig und klug, der alten Dame behutsam unter die Arme zu greifen. Wir brauchen eine denkmalgerechte Sanierung. Die aufgebauschten Diskussionen um die Kosten für die Instandsetzung sind der verzweifelte Versuch das Festspielhaus-Projekt in einem besseren Licht dastehen zulassen. Ein durchsichtiges Manöver, um die Stimmung in der Stadt zu beeinflussen und den Konsens für den Erhalt der Beethovenhalle, wieder in Frage zu stellen. Das nervt. Ich habe im Generalanzeiger meine Meinung dazu dokumentiert.

Die Altstadt funkt frei

Seit November 2014 mache ich beim Freifunk-Projekt in der Bonner Altstadt mit. Ohne Anmeldung und Zeitbegrenzung stelle ich einen Teil meines Internetzugangs für Gäste in meinem Wahlkreisbüro und alle Nachbarn in der Umgebung zur Verfügung. Das mache nicht nur ich so, sondern viele in der Altstadt. Unsere Funknetzwerke verbinden sich dabei zu einem immer dichteren und breiteren Netz, das mobiles Internet auch ohne teure Handyverträge ermöglicht und ein echtes Bürgernetzwerk werden kann. Deutschland ist leider noch ein Entwicklungsland was offene Zugänge zum Internet angeht. Das hat sogar die Große Koalition erkannt und Abhilfe angekündigt. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist aber eine Verschlimmbesserung sondergleichen. Er bedroht innovative Projekte, wie den Freifunk in der Altstadt. Der Bonner Express hat über mein Engagement für den Freifunk berichtet. Wir brauchen echte Verbesserungen. Wie diese aussehen können, zeigt ein Antrag für unseren nächsten Landesparteitag. In der Freifunk-Idee steckt viel Potenzial. Gut ist, dass sich auch Rat und Verwaltung der Stadt mit dem Thema befassen.