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Meine Woche im Bundestag 20.6.-24.6.2016

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

heute ist ein schwarzer Tag für Europa. Dass die Abstimmung in Großbritannien mit knapper Mehrheit für den Austritt Großbritanniens aus der EU ausgegangen ist, ist ein herber Schlag für alle, die für eine stärkere europäische Integration eintreten. Bis zum Schluss hatte ich gehofft und die Daumen fest für einen Verbleib Großbritanniens in der EU gedrückt. Meine Kollegen Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher, haben dazu eine Pressemitteilung verfasst. Besonders bemerkenswert finde ich, dass gerade die jungen Menschen mit großer Mehrheit für einen Verbleib gestimmt haben. Nicht nur zwischen Jung und Alt, auch zwischen Nord und Süd gibt es große Unterschiede: Schottland und Nordirland haben mehrheitlich für den Verbleib gestimmt. Offen ist nun, welche Konsequenzen dieses Abstimmungsergebnis für Schottland und Nord-Irland, wo es auch immer wieder Unabhängigkeitsbestrebungen von Großbritannien gibt, bedeutet. Wichtig ist nun, dass ein fairer Austrittsvertrag verhandelt wird. Unabdingbar bleibt eine generelle Diskussion über den Reformbedarf in der Europäischen Union. Viele Probleme konnten in den letzten Jahren nicht mehr gemeinsam gelöst werden, es gab nicht nur in Großbritannien viele nationale Tendenzen. Dies muss nun als Signal dafür gewertet werden, dass es ein „Weiter-So“ der intransparenten Hinterzimmerpolitik in der EU nicht mehr geben darf. Fatal ist insbesondere, dass durch dieses Ergebnis zu befürchten ist, dass die Rechtspopulisten in Europa sich in ihrer anti-europäischen Haltung bestätigt fühlen. In welchem Hass diese Debatte gegipfelt ist, zeigt der tragische Tod von Jo Cox vergangene Woche. Diese Art der Auseinandersetzung ist völlig inakzeptabel.

Im Plenum des Bundestages haben wir eine turbulente Woche erlebt. Die große Koalition und die Regierung haben mal wieder gezeigt, dass sie das Parlament nicht ernst nehmen. Kurzfristig wurden mehrere kontrovers diskutierte Gesetzentwürfe erst am Dienstag für Donnerstag und Freitag zur 2./3. Lesung in den Bundestag eingebracht, die mal wieder im Hauruckverfahren durch das Parlament gepeitscht wurden. Das ist nicht nur ein schlechter parlamentarischer Stil, es ist zum wiederholten Mal eine Missachtung des Parlamentes. Denn wie sollen die einzelnen Abgeordneten ihre Aufgabe als Abgeordnete mit Sorgfalt wahrnehmen können angesichts solcher Verfahren.

Zu den kritikwürdigen Gesetzen gehört unter anderem das Erbschaftssteuergesetz. Hinter verschlossenen Türen etlicher Koalitionstreffen wurde lange an dem Gesetzentwurf gefeilscht, um auf die Befindlichkeiten von Horst Seehofer und anderen Rücksicht zu nehmen. Gegen die Änderungsvorschläge, die uns erst am Dienstagnachmittag offiziell zugeleitet wurden, haben wir erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Wir haben daher eine Anhörung zu diesen wesentlichen Änderungen gefordert. Diese hat uns die Koalition am Mittwoch im Finanzausschuss verweigert. Offensichtlich scheint die sorgfältige Prüfung der Verfassungskonformität für die Koalition eine nachrangige Bedeutung zu haben. Bereits heute wurde über das Gesetz abgestimmt.

Auch ihr Anti-Terror-Paket hat die große Koalition in dieser Woche durch den Bundestag gezogen. Das Anhörungsverfahren zum Gesetz ist nur als Farce zu bezeichnen. Am Montag haben die Oppositionsfraktionen geschlossen die öffentliche Anhörung des Innenausschusses unter Protest verlassen, nachdem deutlich geworden war, dass die Koalitionsfraktion ihre Mehrheit dazu nutzt, eine sachbezogene und kritische Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf zu verunmöglichen. Unsere Kritik am Vorgehen der Koalition haben wir bereits im Vorfeld der Anhörung offiziell mit Nachdruck deutlich gemacht. Dies blieb jedoch folgenlos. Das beschleunigte Verfahren war nur zu erreichen, indem im Ausschuss über die Anhörung bereits beschlossen wurde, bevor der Gesetzentwurf überhaupt an den Ausschuss überwiesen worden war. Auch gegen einen solchen Vorratsbeschluss haben wir protestiert. Deswegen hatten wir gefordert, das Paket, das massive Grundrechtseinschränkung beinhaltet, wieder von der Tagesordnung zu nehmen.

Das unverantwortliche Verhalten des Bundesinnenministers war, auf unserer Initiative hin, gestern Thema einer Aktuellen Stunde. De Maizières haltlose Unterstellungen – Ärztinnen und Ärzte würden im Prinzip gesunde Flüchtlinge krankschreiben – ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Ärztinnen und Ärzte, die sich tagein tagaus um die Gesundheit der Geflüchteten kümmern und sind Wasser auf die Mühlen rechter Populisten. Es wäre Aufgabe des Innenministers, für Verständnis und Solidarität mit geflüchteten Menschen zu sorgen und zu einer toleranten und solidarischen Stimmung in der Gesellschaft beizutragen. Stattdessen agiert er öffentlich mit Statistiken, die es anscheinend gar nicht gibt und schürt damit Vorurteile gegen Geflüchtete. Und das nicht zum ersten Mal! Wir brauchen keinen Innenminister, der Politik aus dem Bauch heraus macht.

Forschen für den Wandel – meine Rede im Bundestag

Heute stand die Forschungspolitik der Bundesregierung im Bundestag zur Debatte. Wissenschaft und Forschung sind für die ökologische und soziale Modernisierung von entscheidender Bedeutung. Noch immer setzt die HightTech-Strategie der Bundesregierung einseitig auf Technik, soziale Innovationen bleiben unterbelichtet. Es ist überfällig, die Hightech-Strategie neu auszurichten. Schließlich geht es um nicht mehr und nicht weniger als einer wachsenden Weltbevölkerung ein gutes Leben auf diesem Planeten zu ermöglichen. Meine Rede kann man sich hier angucken.

Grüner Gerechtigkeitskongress

Am vergangenen Wochenende fand in Vorbereitung des Parteitages im Herbst der Gerechtigkeitskongress der grünen Bundespartei statt. In verschiedenen Workshops und Diskussionsrunden wurden mit Gästen wie Annelie Buntenbach, Mitglied im Bundesvorstand des Dt. Gewerkschaftsbundes (DGB) oder Marcel Fratzscher, Chef des Dt. Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) die Herausforderungen für die Gestaltung einer gerechteren Gesellschaft diskutiert. Dort wurde auch über das „Wie“ beim Abschaffen des Ehegattensplittings gesprochen. Mit einem Inputpapier habe ich gemeinsam mit Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, und Gesine Agena, frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, für mehr Mut beim Abschaffen des Splittings plädiert. Der Tagesspiegel hat im Vorfeld des Kongresses über unsere Initiative berichtet. Außerdem habe ich mich mit einem Diskussionsbeitrag zum Thema Rente, den ich gemeinsam mit Horst Becker, MdL in NRW, verfasst habe, in die Diskussion eingebracht. Das Thema Rente wird uns sicher auch noch in den kommenden Monaten begleiten und auch im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen. Die grüne Partei wird bis zum Parteitag im Herbst übrigens auf dem Debattenblog weiter diskutieren.

Causa Lohfink – Nein heißt nein!

Der Fall Gina-Lisa Lohfink hat deutlich gemacht, wie dringend eine Reform des Sexualstrafrechts notwendig ist. Wenn ein „Hör auf“ nicht „Nein“ bedeutet, dann ist das sexuelle Gewalt. Die grüne Bundestagsfraktion hat bereits im Sommer 2015 einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit der Formel „Nein heißt Nein“. Auch der Justizminister sah hier Regelungsbedarf, doch der von ihm vorgelegte Gesetzentwurf wird seit Monaten zwischen Union und SPD verhandelt. Werden Frauen Opfer sexualisierter Gewalt, muss dies geächtet werden. Und ein Nein ist ein Nein, es darf nicht darum gehen, wie stark ein Opfer sich gewehrt hat. Im Spiegel, der Hamburger Morgenpost und der Frankfurter Allgemeine Zeitung haben ich die Notwendigkeit einer Reform des Sexualstrafrechts betont.

Stress lass nach!

Es ist Aufgabe der Politik, Eltern ein kinder- und karrierekompatibles Leben zu ermöglichen – finden jedenfalls Kerstin Andreae und ich und haben einen Gastbeitrag in der ZEIT vom 16.6.2016 zu unseren grünen zeitpolitischen Instrumenten veröffentlicht, den ich auf meiner Website dokumentiere.

Aus dem Wahlkreis

Bonn-Berlin: Die Milchmädchenrechnung geht nicht auf

Vor 25 Jahren wurden im Bonner Wasserwerk der Komplettumzug des Bundestages und der Teilumzug der Bundesregierung nach Berlin beschlossen. Eine „faire Arbeitsteilung“ zwischen Bonn und Berlin wurde vereinbart und im Bonn-Berlin-Gesetz festgeschrieben. Seitdem ploppt immer mal wieder die Debatte eines Komplett-Umzugs der Bundesregierung nach Berlin auf. Es klingt ja auch so verlockend einfach. Von den Gegner*innen der Bundesstadt werden immer wieder sehr gern die Reisekosten der Beamteten zwischen Bonn und Berlin als Argument angeführt. Die Fahrten seien Verschwendung pur und ein Umzug aller Ministerien kostengünstiger. Auf den ersten Blick einleuchtend. Aber: Die Rechnung geht nur auf, wenn man in sehr, sehr großen Dimensionen denkt: Setzt man die Kosten für einen Umzug im Milliardenbereich (!) ins Verhältnis zum derzeitigen einstelligen Millionenbetrag, kommen sehr, sehr lange Zeiträume dabei heraus. Ob das wirklich Geld spart, kann sich jede und jeder selbst ausrechnen. Der Süd-West-Rundfunk zeichnet die Debatte vom 20. Juni 1991 nach und ich konnte meine Argumentation einbringen.

Queere Jugendfahrt nach Berlin: Noch Plätze frei

Vom 11. bis bis 14. Juli lade ich junge Leute aus Bonn und NRW zu einer politischen Bildungsfahrt in die Hauptstadt ein. Auf dem Programm stehen der Besuch der Magnus-Hirschfeld-Stiftung, des Schwulen Museums* und ein Gespräch im Familienministerium über die Themen Trans- und Intersexualität. Neben der Besichtigung des Reichstags sind eine Stadtrundfahrt und eine Schifffahrt auf der Spree geplant. Noch sind einige Restplätze frei! Infos und Anmeldung über mein Wahlkreisbüro.

Bonner Grüne unterstützen meine erneute Kandidatur

Sehr gefreut habe ich mich über das einstimmige Votum der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Bonn für meine erneute Kandidatur für den Bundestag. In meiner Rede habe ich insbesondere auf unseren breit gedachten Gerechtigkeitsbegriff hingewiesen. Er umfasst nicht nur Verteilungsgerechtigkeit, sondern auch Chancengleichheit, Geschlechter- und Generationengerechtigkeit. Bei den Wahlen in Land und Bund im kommenden Jahr kommt es mehr denn je auf uns Grüne an, da niemand sonst so konsequent die Vielfalt und Offenheit in unserem Land vertritt. Ziel muss es sein, die bisherigen Errungenschaften der modernen Gesellschaft nicht nur zu verteidigen, sondern diese weiter auszubauen; sei es die Gleichstellung von Mann und Frau oder die Rechte von Lesben und Schwulen. Die NRW-Liste für den Bundestag wird auf der Landesdelegiertenkonferenz am 2. Dezember in Oberhausen aufgestellt.

Über 150 Gäste beim Jahresempfang

Der laue Sommerabend passte perfekt zum Jahresempfang der Bonner Grünen im Restaurant der Beethovenhalle. Über 150 Gäste kamen auf der Terrasse des Da Capo zusammen und genossen den einmaligen Blick auf Rhein, Kennedybrücke und Siebengebirge. Die Gastrednerin Sylvia Löhrmann hat den Blick auf die Landesebene geweitet. Über das Wiedersehen mit vielen bekannten Gesichtern und habe ich mich sehr gefreut. Auf facebook habe ich ein paar Impressionen festgehalten.

Lärmschutz in Beuel

Der Lärmschutz der Anwohnerinnen und Anwohner in Vilich-Müldorf darf an der A59 nicht auf der Strecke blieben. Als Bonner Bundestagsabgeordnete haben wir einen genauen Blick auf die Planungen und setzen uns dafür ein, dass keine Lücken bei den Lärmschutzwänden im Zuge des Ausbaus bleiben. Der Generalanzeiger hat berichtet.