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Meine Woche im Bundestag 21.09.-25.09.2015

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

auch diese Sitzungswoche des Bundestages stand im Zeichen der Flüchtlingspolitik. Gestern Abend hat die Bundesregierung mit den Bundesländern über einen neuen Asyl-Kompromiss verhandelt. Das Ergebnis enthält Licht und Schatten. So ist die deutliche finanzielle Entlastung der Kommunen natürlich überfällig und positiv, gerade im Bereich der Verschärfungen des Asylrechts – Stichworte sichere Herkunftsländer, Sachleistungen und Verbleib in der Erstaufnahmestelle von bis zu sechs Monaten – sehe ich einige rote Linien überschritten. In ihrer Pressemitteilung haben die NRW-Landesvorsitzenden Sven Lehmann und Mona Neubaur die Ergebnisse des gestrigen Abends gut und knapp bewertet. In den nächsten Tagen werde ich mir die Ergebnisse im Detail anschauen und mit meinen Kolleginnen und Kollegen diskutieren. Einen Automatismus im Sinne einer Zustimmung zu dem Gesetzespaket im Bundestag nach der Zustimmung der Bundesländer im Bundesrat gibt es aus meiner Sicht nicht.

Im Rahmen der Regierungserklärung wurde am Mittwoch zum EU-Sondergipfel zu Geflüchteten und auch der 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung (ehemals Post 2015-Agenda) diskutiert. Die Nachhaltigkeitsagenda soll von den Staats- und Regierungschefs auf einem UN-Gipfel in New York Ende September beschlossen werden. Wir meinen, es müssen in Sachen Nachhaltigkeit mehr als Absichtserklärungen ausgesprochen werden und haben die 17 Nachhaltigkeitsziele durch 17 konkrete Anträge zu Themen wie Gesundheitsversorgung, Recht auf Wasser, Ernährung … mit Maßnahmen konkretisiert.

Die Affäre um die manipulierten Abgastests des VW-Konzerns hält die Republik in Atem. Diese dreiste Verbrauchertäuschung und Umweltsauerei mit heute noch nicht absehbaren volkswirtschaftlichen Auswirkungen war für uns Anlass genug, für heute Nachmittag eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu initiieren. Wenn Verkehrsminister Dobrindt jetzt eine „Untersuchungskommission“ einsetzt, dann ist dies ein weiteres Mal vorgeschoben, denn die Bundesregierung weiß ausweislich unserer Kleinen Anfrage seit Langem von der Praxis der „Zykluserkennung durch die Motorsteuerung“.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gerecht verteilen – eine Herausforderung

Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ist in den letzten Monaten sprunghaft gestiegen. Viele Aufnahmekommunen haben finanziell und personell keine Kapazitäten mehr, junge Flüchtlinge gut zu versorgen. Deshalb hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Verteilung junger Flüchtlinge anhand des Königssteiner Schlüssel (d.h. nach Einwohnerzahl der Bundesländer) vorgelegt, über den wir heute im Bundestag debattiert haben. Meiner Meinung nach darf sich eine Verteilung nicht primär an einem starren mathematischen Verteilungsschlüssel orientieren. Der Staat hat gegenüber minderjährigen Flüchtlingen, die ohne Eltern und ohne andere Vormünder einreisen, eine besondere Schutzverantwortung und ist in der Pflicht, das Kindeswohl im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention abzusichern. Was das heißt, machen wir in unserem Antrag deutlich: Das Kindeswohl muss in allen Fragen der Verteilung vorrangig berücksichtigt werden. Es umfasst auch die direkte Beteiligung der Kinder und Jugendlichen. Junge Flüchtlinge, die sich allein durch verschiedene Länder, durch Krieg und Elend gekämpft haben, die ihre Familien, Freunde und Heimat hinter sich gelassen haben, dürfen nicht einfach an einen Ort geschoben werden, an dem gerade Platz und Betreuungskapazitäten vorhanden sind. Ihre eigenen Wünsche, Bedürfnisse und Reiseziele müssen in der Planung und Durchführung einer möglichen Verteilung eine zentrale Rolle spielen. Hier kann man sich meine Rede zum Gesetzentwurf angucken.

Betreuungsgeld in Kitas investieren

Die Debatte um die freiwerdenden Mittel aus dem Bundeshaushalt zum Betreuungsgeld startete direkt am Tag als das Aus kam. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellt eine Chance dar, endlich den notwendigen Ausbau von Kitaplätzen und die Qualität in den Einrichtungen zu verbessern. Daher haben wir in dieser Woche, zum wiederholten Male, einen Antrag eingebracht, der genau dies fordert: die Gelder für das Betreuungsgeld in den qualitativen Kita-Ausbau zu investieren. Eine Sofortabstimmung über unseren Antrag hat die große Koalition mit ihrer Mehrheit verhindert. Im Rahmen des gestrigen Bund-Länder-Treffens, haben sich die Bundesregierung und Länder darauf verständigt, die Mittel an die Länder zur freien Verwendung für familienpolitische Leistungen zu geben. Damit hat sich die CSU letztlich durchgesetzt; Bayern bat bereits angekündigt, ein eigenes Landesbetreuungsgeld einzuführen. Ministerin Schwesig konnte sich leider nicht damit durchsetzen, den Einsatz der Mittel für den Kita-Ausbau tatsächlich sicher zu stellen.

Prostitutionsgesetz – die Kritik wird lauter

Das geplante „Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“, welches bisher nur als Referentenentwurf vorliegt, ist seit Wochen in der Kritik. In dieser Woche haben der Deutsche Juristinnenbund, die Diakonie Deutschland, die Deutsche AIDS-Hilfe, der Deutsche Frauenrat, die Dortmunder Mitternachtsmission und der Notdienst für Suchtmittelgefährdete und –abhängige e.V., auf einer gemeinsamen Pressekonferenz das geplante Gesetz scharf kritisiert. Nach der jetzigen Ausgestaltung des Gesetzes ist es kein Prosituierten SCHUTZ-Gesetz sondern dient nur der Kontrolle und Überwachung von Sexarbeiter*innen. Kontrolle und Repression führen nur zu mehr Illegalität, der Ausbau freiwilliger Angebote sollte im Vordergrund stehen. Besonders kritisierten sie die Anmeldepflicht, welche laut dem Juristinnenbund gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit verstößt. In unserem Positionspapier haben wir den Grünen Reformbedarf deutlich gemacht.

Leben und Lieben ohne Bevormundung

Unter diesem Motto stand in diesem Jahr die Demonstration vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung am 19. September in Berlin. Das Bündnis hat sich gegründet, um den Fehlinformationen der Abtreibungsgegner*innen Paroli zu bieten, die am selben Tag erneut einen so genannten „Marsch für das Leben“ veranstaltet hatten. Die Abtreibungsgegner*innen forderten dabei das totale Verbot und die Bestrafung aller Schwangerschaftsabbrüche – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Allen Mädchen und Frauen soll die Selbstbestimmung über ihr eigenes Leben und ihren Körper abgesprochen werden. Ich finde, sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Mit meiner Kollegin Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin, haben wir uns für Toleranz und Selbstbestimmung ausgesprochen. Es wird Zeit die „Ehe für alle“ endlich auch in Deutschland zu ermöglichen und damit homosexuelle Partnerschaften endlich die gleichen Rechte zu ermöglichen, in einer gemeinsamen Pressemitteilung haben wir dies betont.

Assistierte Suizid – ein sensibles Thema

Deswegen führen wir die Debatte im Bundestag unabhängig von Partei und Fraktionsgrenzern und ohne Zeitdruck. Vier verschiedene interfraktionelle Vorschläge liegen dem Bundestag zum Thema Sterbehilfe vor. Vorgestern wurden die Vorlagen im Rechtsausschuss öffentlich diskutiert und externe Expertinnen und Experten haben ihre Einschätzungen dazu vorgetragen. Mir ist wichtig, dass die Beihilfe zur Selbsttötung, ob durch Angehörige, Nahestehende, Ärztinnen und Ärzte oder Sterbehilfevereine weiterhin straffrei bleibt, weswegen ich den Gesetzentwurf von Renate Künast und Petra Sitte mitgezeichnet habe. Unterstützt wurde unserer Gesetzesentwurf von Professorin Bettina Schöne-Seifert von der Universität Münster und von Professor Reinhard Merkel der Universität Hamburg. Die ausführliche Begründung für meine Positionen kann hier nachgelesen werden. Die Anhörung wird nun ausgewertet. Die verschiedenen Antragstellerinnen und Antragsteller sind weiter miteinander im Gespräch. Wir loten aus, wie diejenigen, die die Sterbehilfe nicht kriminalisieren wollen, inhaltlich weiter zusammenkommen können.

Aus dem Wahlkreis

Super Ergebnis bei der OB-Wahl

Über 24.000 Bonnerinnen und Bonner haben am 13. September bei der Wahl des Stadtoberhauptes dem Grünen Oberbürgermeister-Kandidaten Tom Schmidt ihre Stimme gegeben. Es war richtig für uns, selbstbewusst und auf Inhalte setzend in die Auseinandersetzung zu gehen. Wir haben aus dem traditionellen Zweikampf einen Dreikampf gemacht. Das Ziel, in die Stichwahl zu kommen, wurde nur knapp verfehlt. Ein großer Erfolg für den Kandidaten der Grünen, der das landesweit beste Einzelergebnis geholt hat. Der Wahlausgang belegt: Bonn will mehr grüne Projekte und mehr grüne Politikerinnen und Politiker in der Verantwortung sehen.