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Meine Woche im Bundestag 21.11-25.11.2016

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Woche hat der Bundestag über den Haushalt für das Jahr 2017 entschieden. Wir haben über die Budgets von Bundeskanzleramt und Ministerien debattiert und es wurden Weichen gestellt, welche Aufgaben besondere Priorität besitzen und wie die nahe Zukunft gestaltet wird. Wir Grünen im Bundestag orientieren uns in unserer Haushalts- und Finanzpolitik wie auch in allen anderen Fachbereichen am Leitbild der Nachhaltigkeit. Das sollte sich in der Ausgaben- und Einnahmenstruktur des Bundeshaushalts widerspiegeln. Das gelingt Union und SPD nicht. Anstatt die gute finanzielle Lage im Bundeshaushalt zu nutzen und vorhandene Gestaltungsmöglichkeiten zukunftsweisend einzusetzen, verpasste die große Koalition die Chance, die richtigen Entscheidungen zu fällen.

Ausnahmsweise hat der Bundestag diese Woche zusätzlich zum Haushalt auch den „Gesetzentwurf zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen“ beschlossen. Zum einen wurde so die Einigung zwischen Bund und Ländern über die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration der geflüchteten Menschen gesetzlich geregelt. Zum anderen wurde allerdings auch die versprochene Entlastung der Kommunen durch den Bund in Höhe von fünf Milliarden Euro umgesetzt. Union und SPD haben sich hier über ihre Vereinbarung aus ihrem eigenen Koalitionsvertrag hinweggesetzt. Weder erhalten die Kommunen die vollständigen fünf Milliarden Euro, noch werden in erster Linie insbesondere strukturschwache Kommunen entlastet. Die große Koalition gibt eine Milliarde Euro an die Länder und reiche Kommunen erhalten durch einen entsprechenden Verteilungsschlüssel mehr Unterstützung als die finanzschwachen. Unser Entschließungsantrag weist auf diese Fehler hin.

Kinderrechte ins Grundgesetz

Die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, und ich haben zum Jahrestag der Annahme der Kinderrechtskonvention durch die UN-Generalversammlung (20.11.) eine Pressemitteilung herausgegeben, in der wir die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz fordern. Dadurch würde endlich die Berücksichtigung des Wohls der Kinder in allen sie betreffenden Angelegenheiten gewährleistet. Dies ist gerade in Zeiten, in denen fast jedes fünfte Kind bundesweit von Armut bedroht ist und in Flüchtlingsunterkünften ein gesetzlicher Kinderschutz fehlt, von außerordentlicher Dringlichkeit.

Gewalt gegen Frauen – „Schweigen hilft nur den Tätern“

Heute ist der Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen. Noch immer wird jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von Gewalt. Egal ob in der Familie, auf der Straße oder auch im Netz: Jede Gewalttat ist eine zu viel. Das Hilfetelefon, ein bundesweite Beratungsangebot für Frauen, die Gewalt erlebt haben oder noch erleben, ist eine wichtige Anlaufstelle. Wir brauchen jedoch auch ausreichend finanzierte Hilfs- und Beratungseinrichtungen für von Gewalt betroffene Frauen. Dieses Jahr wurde das Jubiläum „40 Jahre autonome Frauenhäuser“ in Bonn begangen und dennoch haben viele Frauenhäuser keine gesicherte Finanzierung, die sich wirklich am Bedarf orientiert. Wir brauchen deshalb auch eine stärkere Bundesbeteiligung bei der Finanzierung. Dazu mein Statement in der Berliner Morgenpost.

BDK: Weichenstellung für mehr soziale Gerechtigkeit

Vor zwei Wochen fand in Münster der drei-tägige grüne Bundesparteitag statt. Am Samstag diskutierten wir intensiv über soziale Gerechtigkeit und haben einige sehr gute Beschlüsse gefasst. Ich freue mich, dass wir zur Vermögensteuer einen guten Kompromiss gefunden haben. Und die Beschlusslage zeigt deutlich: Wir machen Schluss mit der Privilegierung des Trauscheins und wollen alle Kinder fördern. Weg mit dem Ehegattensplitting und hin zu einer Kindergrundsicherung. Besonders gefreut hat es mich, dass der Parteitag beschlossen hat, dass wir Grüne uns für die Abschaffung der menschenunwürdigen Sanktionen im ALG-II-Bezug einsetzen wollen. Den Änderungsantrag zum Antrag des Bundesvorstands, der nun erfolgreich war, habe ich gerne unterstützt. Die BDK hat sich zudem dafür ausgesprochen, dass wir bis zum Programmparteitag im Juni ein Konzept entwickeln wollen, das Vorschläge zur Einführung einer Bürger*innenversicherung in der Rente macht. Dazu habe ich gemeinsam mit anderen einen Antrag eingebracht. Erwähnen möchte ich auch, dass ein umfangreicher Antrag zum Thema Religionen, Weltanschauungen und Staat beschlossen wurde, der in vielen Teilen auf der Arbeit der Parteikommission zu diesem Thema beruhte. Im Bonner General-Anzeiger habe ich die BDK kommentiert.

Wahlalter 16

Wir Grüne setzen uns seit jeher für größere politische Partizipationsmöglichkeiten für junge Menschen und damit einhergehend die Absenkung des Wahlalters ein. Das Argument, parteipolitisches Kalkül würde hierbei eine entscheidende Rolle spielen, habe ich in einem Beitrag mit meinen Kolleg*innen Diana Golze (Linke), Bettina Hagedorn (SPD) und Peter Tauber (CDU) in einer aktuellen Broschüre des Deutschen Kinderhilfswerks entkräftet. Denn hierbei geht es nicht einfach um Stimmenfang, sondern vielmehr um eine Förderung des demokratischen Prozess.

Aus dem Wahlkreis

Südtangente geistert dank großer Koalition weiter durch Bonn

Vorgestern hat der Verkehrsausschuss im Deutschen Bundestag den Bundesverkehrswegeplan abgenickt. So weit – so schlecht. Insbesondere weil die Große Koalition – mit den Stimmen der SPD (!) – damit verhindert hat, dass die Südtangente dahin kommt, wo sie hingehört: In die Mottenkiste der Geschichte. Besonders ärgere ich mich über Kolleg*innen von der SPD, die sich öffentlich – vollkommen zu Recht – gegen dieses unsinnige Projekt aussprechen, im Bundestag aber dafür stimmen. Nicht gut für Bonn und für die Politik insgesamt. Den Vorgang habe ich zusammen mit meinem Kollegen Oliver Krischer kommentiert.

Das Bonner Frauenmuseum muss bleiben!

Bonn ohne Frauenmuseum kann ich mir nicht vorstellen. Damit das Ende der städtischen Förderung nicht auch das Ende des weltweit ersten Frauenmuseums bedeutet, habe ich Frauen aus allen politischen Lagern zusammengetrommelt und eine Initiative gestartet. Mit vereinten Kräften können wir jetzt-fuers-frauenmuseum etwas tun. Neben Spenden zum Erwerb des Museumsgebäudes brauchen wir Ideen und Tatkraft. Das mit dem Spenden ist ganz einfach. Machen Sie mit! General-Anzeiger und Bonner Rundschau haben groß berichtet, welche Bedeutung dieses Museum für Bonn hat und warum es sich lohnt, für das Haus zu kämpfen.