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Meine Woche im Bundestag 22.09.-26.09.2014

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

am vergangenen Freitag fand der große Freiheitskongress der Bundestagsfraktion statt. Gemeinsam mit Sven Lehmann, dem Landesvorsitzenden der NRW-Grünen, habe ich das Papier „Wahlfreiheit in Grün„, über das der Kölner Stadt-Anzeiger vorab berichtet hat, in die Diskussion eingespeist. Es ging uns darum deutlich zu machen, dass Freiheit nicht die Abwesenheit von Regulierung von Wirtschaftsbeziehungen bedeutet, sondern der Staat die Rahmenbedingungen schaffen muss, damit jeder einzelne überhaupt frei sein kann. Wir wollen, dass die Grünen Freiheit sehr persönlich nehmen.

Leider wurde der Freiheitskongress von der Entscheidung Baden-Württembergs überschattet, im Bundesrat – auf der Grundlage nicht überzeugender Zugeständnisse seitens der Bundesregierung – für die Ausweisung von Bosnien, Serbien und Herzegowina als sichere Herkunftsländer zu stimmen. Ich halte diese Entscheidung – genau wie der nordrhein-westfälische Landesverband – für falsch. Mit dem Aufruf „Recht auf Asyl„, den viele Grüne Mitglieder und auch ich unterzeichnet haben, machen wir unsere Kritik deutlich.

Nur ein fairer Handel ist ein freier Handel. Die EU und Kanada wollen jedoch mit dem CETA-Abkommen sogenannte Investor-Staats-Schiedsgerichtsverfahren vereinbaren. Dahinter verbergen sich Klageprivilegien für große Konzerne, die in diesen Verfahren jenseits der üblichen Gerichtsverfahren ihre Interessen durchsetzen können. So verklagt Vattenfall gerade die Bundesrepublik Deutschland, weil dem Konzern durch den Atomausstieg Gewinne entgangen sein sollen. In der Debatte forderten unser Fraktionsvorsitzender Toni Hofreiter sowie unsere Sprecherin für Wettbewerbspolitik, Katharina Dröge, dass das Abkommen in dieser Fassung abgelehnt wird.

Die Bundesregierung reagiert, wie viele andere Regierungen auch, viel zu spät auf die Ebola-Epidemie in Westafrika. Am Mittwoch debattierte der Bundestag endlich über dieses Thema und über unseren Vorschlag für ein Sofortprogramm. Es geht um medizinisches Personal, Zelte, Fahrzeuge und Isolierstationen. Noch länger zu warten, können wir uns nicht erlauben.

Außerdem stand unser Antrag für mehr Tierschutz auf der Tagesordnung. Denn noch immer werden in Deutschland viele Tiere brutal gequält – ob in der Massentierhaltung oder bei Tierversuchen. Wir fordern einen Bundesbeauftragten für den Tierschutz und das Recht von Tierschutzverbänden, gegen Tierquälerei auch gerichtlich vorzugehen.

Hingewiesen sei noch auf einen grünen Antrag zur „Steuergestaltung“. Wir finden es unerträglich, dass große Unternehmen wie Starbucks oder Google durch Steuergestaltung so wenig Steuern zahlen, weil sie ihre Gewinne immer in genau jenes Land verlagern können, das keine oder nur sehr geringe Steuern erhebt. Um dies abzustellen, ist an erster Stelle mehr Transparenz und Offenlegung über die Zahlungsströme notwendig.

Mehr Zeit für Familien

Im Rahmen der ElterngeldPlus-Debatte im Bundestag habe ich das Vorhaben von Ministerin Schwesig als überfällig und bereits in der letzten Wahlperiode von uns vorgeschlagen kritisch gewürdigt. Leider finden bei der Flexibilisierung des Elterngelds gerade Alleinerziehende und insbesondere arme Familien keine Berücksichtigung. Hier fordere ich von der Regierungskoalition, dass sie sich endlich dem Thema Kinderarmut stellt und Familien fördert, nicht den Trauschein. Wenn wir Eltern ermöglichen wollen, Erwerbs- und Familienarbeit partnerschaftlich zu teilen, muss Ministerin Schwesig sich auch den harten Fragen stellen: Das Ehegatten-Splitting muss weg, wir brauchen ein Rückkehrrecht auf Vollzeit und endlich die Entgeltgleichheit von Männern und Frauen.

Prostituierte schützen und stärken

Prostitution braucht klare Regeln, keine Stigmatisierung – mit dieser zentralen Botschaft wurde am Dienstag in der Fraktion das Positionspapier zur Prostitution beschlossen, welches Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und ich gestern der Presse vorgestellt haben. Darin fordern wir, das Prostitutionsgesetz von 2002 weiterzuentwickeln, um die rechtliche und soziale Situation der Prostituierten zu verbessern und größtmöglichen Schutzes zu gewährleisten. Wir wollen Prostitution über ein Prostitutionsstättengesetz stärker regulieren, eine Genehmigungspflicht und soziale, arbeitsrechtliche sowie hygienische Standards festschreiben. Wir setzen auf Angebote für Prostituierte statt Verbote und setzen auf den Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten. Dagegen lehnen wir die von der Koalition geplante Meldepflicht für Prostituierte ab, ebenso einen Zwang zu Gesundheitsuntersuchungen. N24 hat über unsere Forderungen berichtet.

Mehr statt weniger Frauenförderung in den Bundesministerien

In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zur Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten in den Bundesministerien bei der Besetzung herausgehobener Stellen, antwortete die Bundesregierung, dass Positionen wie Abteilungsleitung, PressesprecherInnen und StaatssekretärInnen seit der Bundestagswahl 2013 mit 108 Männern und 35 Frauen besetzt wurden. Nicht einmal ein Viertel der Neubesetzungen waren also Frauen. Brisant in diesem Zusammenhang ist zudem, dass die Bundesregierung in der anstehenden Novelle des Bundesgleichstellungsgesetzes Rückschritte bei der Frauenförderung plant und die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bei Personalfragen nicht weiter ausbaut, sondern eher verschlechtern will. Im Berliner Tagesspiegel kritisiere ich die Einstellungspraxis der Bundesregierung, die sich Frauenförderung auf die Fahnen schreibt, aber in ihren eigenen Ministerien nichts tut.

Kinder schützen – Prävention stärken

Sexuelle Gewalt an Mädchen und Jungen ist ein schreckliches Verbrechen. Die Koalitionsfraktionen legen jetzt einen Gesetzentwurf zur Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vor. Es muss aber weit mehr getan werden, damit Kinder und Jugendliche gar nicht erst für die Herstellung von Fotos oder Videos missbraucht werden. Was fehlt, ist die Förderung der Prävention, denn das Strafrecht greift erst, wenn der Missbrauch schon geschehen ist. Daher habe ich in der Tagesschau ein umfassendes Präventionskonzept gefordert. In unserem aktuellen Antrag „Kinder schützen – Prävention stärken“ zeigen wir das breite Spektrum an präventiven Maßnahmen auf, die ergriffen werden sollten. Nach den Ankündigungen von Frau Schwesig müssen hier nun zeitnah Taten folgen. Änderungen im Strafrecht alleine reichen nicht.

Für die Selbstbestimmung: Grußwort Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung

Am vergangenen Samstag fand vor dem Bundeskanzleramt in Berlin eine Kundgebung des „Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung“ statt. Das Bündnis hat sich gegründet, um den Fehlinformationen der Abtreibungsgegner_innen Paroli zu bieten, die am selben Tag erneut einen so genannten „Marsch für das Leben“ veranstaltet hatten. Die Abtreibungsgegner_innen forderten dabei das totale Verbot und die Bestrafung aller Schwangerschaftsabbrüche – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Allen Mädchen und Frauen soll die Selbstbestimmung über ihr eigenes Leben und ihren Körper abgesprochen werden. Ich finde, sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Frauen sollen über ihre Schwangerschaft frei und ohne Kriminalisierung entscheiden können. Deswegen habe ich zusammen mit unserer frauenpolitischen Sprecherin, Ulle Schauws, ein Grußwort für das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung verfasst.

Rot-Rot-Grün muss Veränderung und Aufbruch bedeuten

Während in Thüringen die Sondierungsgespräche für eine rot-rot-grüne Koalition mit dem ersten linken Ministerpräsidenten laufen, habe ich mich mit den Machern des Blogs „Die Freiheitsliebe“ über die Perspektiven und Risiken von Rot-Rot-Grün auf allen politischen Ebenen unterhalten.

Aus dem Wahlkreis

Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin

Der Fehler liegt im System: Zwei sich widersprechende Botschaften sendet der Gesetzgeber gegenüber der Ärzteschaft gleichzeitig aus. Einerseits heißt es, behandle alle gleich, anderseits vergolde ich Dir die Behandlung der privat Versicherten. Das Ergebnis dieser Politik lässt sich glasklar an der Terminvergabe bei Fachärzten ablesen. Was viele seit langem vermutet haben, ist jetzt mit Zahlen belegt. Zusammen mit meinen Kolleginnen Maria Klein-Schmeink und Bärbel Höhn habe ich eine NRW-weite Untersuchung durchführen lassen. Die Zahlen sind insbesondere für Bonn erschreckend. Hier wartet eine gesetzlich Versicherte beispielsweise mit Magenproblemen 24 Tage länger auf einen Termin beim Internisten als ein Beamter mit der „richtigen“ Versicherungskarte. Gegen diese Ungleichbehandlung haben wir ein Rezept: Die Bürgerversicherung. Unsere Studie hat ein breites Medienecho ausgelöst. Unter anderem haben der Kölner Stadtanzeiger, der Bonner Generalanzeiger die Bonner Rundschau, die WDR-Lokalzeit (nicht mehr online) sowie die Ärzte Zeitung berichtet.

Über 100 Interessierte im Stadthaus

Der Andrang zur Eröffnung der Ausstellung über den Bundestag im Stadthaus war so groß, dass die Stadt den Ratssaal für die Eröffnung zur Verfügung gestellt hat. Vollbesetzt war auch der Präsidiumstisch. Zu viert saßen wir dort, wo nur Platz für drei vorgesehen ist. Zusammen mit den beiden anderen Abgeordneten aus Bonn und dem Oberbürgermeister stellte ich mich den Fragen der überwiegend jungen Menschen über unsere Arbeit in Berlin. Die Ausstellung wandert durch das gesamte Bundesgebiet und war vom 15.-19. September auf meine Initiative hin in Bonn.