Direkt zum folgenden Bereich:
  1. Hauptnavigation
  2. Inhalt
  3. Themenübersicht
  4. Suche
  5. Links
  6. Adresse



Inhalt

Meine Woche im Bundestag 22.2.-26.2.2016

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

mit den Stimmen der großen Koalition hat der Bundestag in dieser Woche zum wiederholten Mal das Asyl- und Ausweisungsrecht für Flüchtlinge verschärft. Nachdem die Koalition sich drei Monate nicht über die konkrete Ausgestaltung des Asylpakets II einigen konnte, haben sie das Gesetz nun innerhalb von acht Tagen durchs Parlament gewunken. Eine ernsthafte Beteiligung des Parlaments und von Fachverbänden scheint für die Koalition nebensächlich zu sein. Stattdessen will sie kurz vor den kommenden Landtagswahlen Handlungsfähigkeit suggerieren. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass das Asylpaket II nicht mehr ist als ein Sammelsurium von Scheinlösungen zu Lasten der Schwächsten unter den Flüchtlingen, die zu uns kommen: Die Einschränkung des Familiennachzugs wird noch mehr Frauen und Kinder auf morsche Boote treiben; die Möglichkeit, kranke und traumatisierte Flüchtlinge abzuschieben, wirft Grundsätze der Menschlichkeit über Bord. All diese Verschärfungen des Asylrechts sind für mich und meine Fraktion untragbar. Die Nichtumsetzung der angekündigten Verankerung von Schutzkonzepten für Frauen und Kinder in Flüchtlingsunterkünften ist ein Grund mehr, warum wir das Asylpaket II abgelehnt haben. Zum Asylpaket II habe ich in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem Sprecherteam der Bonner Grünen Stellung bezogen.

Unsere Bundestagsfraktion hat in dieser Woche einen Antrag zur Integration eingebracht. Wir meinen: 2016 muss ein Jahr der Integration werden, ein Jahr des Aufbruchs zu einem neuen Miteinander. Wir wollen den Neuankommenden helfen, unsere Sprache zu lernen, unsere Werte und demokratischen Prinzipien zu verstehen und ihren Platz in unserer Gesellschaft zu finden. Integration ist eine wichtige Zukunftsinvestition, damit Neuankommende einen schnellen Zugang zu Sprachkursen, zu Bildungsangeboten und Qualifikation und daran anschließend zur Erwerbstätigkeit bekommen. Und Hetze, Gewalt und der Spaltung der Gesellschaft müssen wir alle entschlossen entgegentreten.

Am Mittwoch begannen wir die Plenarwoche im Bundestag mit einer Debatte zu den erschütternden Vorfällen in Clausnitz und Bautzen. Für diese Übergriffe gibt es keine Rechtfertigung. Sie sind beschämend und abstoßend. Wer wie in Clausnitz geflüchtete Menschen bedroht, wer Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt oder die Feuerwehr am Löschen hindert, verstößt gegen unser aller Grundrechte und gegen die geschützte Menschenwürde. Der Deutsche Bundestag muss unmissverständlich klar machen, dass wir so etwas nicht dulden können. Hass, Diskriminierung oder Gewalt gegen Menschen darf es bei uns nicht geben. Wir müssen klare Kante gegen Rechts zeigen. Clausnitz und Bautzen gehen uns alle an.

Forschung zu sexuellem Missbrauch ausbauen

Zu einer wirksamen Präventionsarbeit vor sexuellem Missbrauch gehört auch die Forschung. Diese fordert der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, schon lang und hat in dieser Woche hierzu einen Forschungskatalog vorgestellt. Bisher fehlt es in Deutschland an validen Zahlen zur Häufigkeit von sexuellem Missbrauch oder zur Differenzierung nach Geschlecht. Eine einheitliche Definition und ein Ausbau der Forschung sind elementare Bausteine um Kinder zukünftig besser vor sexuellen Übergriffen und Gewalt zu schützen. Rörig hat in diesem Zusammenhang nochmals an die Bundesregierung appelliert, endlich Schutzkonzepte für Kinder in Flüchtlingsunterkünften umzusetzen und sich gegen eine Einschränkung des Familiennachzuges ausgesprochen. Gemeinsam mit Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, habe ich in einer Pressemitteilung die Forderungen von Herrn Rörig unterstützt. Unser Antrag zu Schutzkonzepten in Erstaufnahmeeinrichtungen war auch Gegenstand der öffentlichen Anhörung zum Asylpaket II und wurde gestern mit den Stimmen der Großen Koalition im Bundestag abgelehnt.

Frauenpolitisch nichts mehr zu tun? – Meine Rede zum CEDAW Bericht

Das Gegenteil ist der Fall! Und das habe ich heute in der Debatte des Berichts zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen deutlich gemacht. Ärgerlich, dass die Bundesregierung keine eigene Initiative vorgelegt hat. Ob Entgeltgleichheit, die Finanzierung von Frauenhäusern oder das Rückkehrrecht auf Vollzeit – viel zu tun, aber keine Taten auf Seiten der Regierungskoalition. Der GroKo ist frauenpolitisch die Puste ausgegangen – uns zum Glück nicht.

Breite in der Spitze erhalten – Rede zur Wissenschaftsfinanzierung

Heute haben wir über einen Antrag der Linken mit dem Titel „Finanzierung der Wissenschaft auf eine arbeitsfähige Basis stellen“ debattiert. Und ja, eine „arbeitsfähige Basis“ ist mehr als überfällig. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht: Dafür brauchen wir Investitionen in Hörsäle, in moderne Technik, in die Infrastruktur des Wissens. Denn ohne eine gesicherte Grundfinanzierung bleibt die Hochschullandschaft in Deutschland Mittelmaß – da hilft auch keine Exzellenzinitiative. Aber auch Investitionen in Köpfe sind überfällig. Daher ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass wir noch immer auf den Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs warten müssen, den Ministerin Wanka schon unzählige Male angekündigt hat.

Aus dem Wahlkreis

Kampagne autonomer Frauenhäuser

1976 wurde das erste westdeutsche autonome Frauenhaus gegründet. Heute gibt es rund 350 in ganz Deutschland. Aus Anlass des 40. Jahrestages des Bestehens organisiert die in Bonn ansässige Zentrale Informationsstelle autonomer Frauenhäuser eine Info-Bustour durch alle 16 Bundesländer. Die Ziele der wichtigen Kampagne und mein persönliches Statement zu den Forderungen der Frauenhäuser sind hier zu finden.

Frauen machen Wirtschaft

Die Hälfte der Macht den Frauen. Das gilt auch in der Wirtschaft. Wie erleben Frauen die Existenzgründung? Welche Ideen sind erfolgreich? Was war hilfreich? Und wer weniger? Um diese Fragen zu beantworten besuche ich Unternehmen in der Region, die maßgeblich von Frauen geführt werden. Meine erste Station war die Bonner Zentrale des Lebensmittel-Herstellers true-fruits. Vielen Dank an Inga Koster für das spannende Gespräch! Und natürlich für die leckeren Warenproben.

Bund fördert UN-Standort Bonn

Gestern hat der Stadtrat einer Vereinbarung mit dem Bund zugestimmt, die den Weg für 17. Mio. Euro freimachen. Das Geld dient Vorhaben, die die Bonner Infrastruktur am UN-Campus attraktiver machen. Hier bewerten wir Bonner Abgeordnete die einzelnen Maßnahmen gemeinsam und erinnern in diesem Zusammenhang erneut an die ministerielle Anwesenheit am Rhein.