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Meine Woche im Bundestag 23.01.-27.01.2017

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

mit einem Paukenschlag endete die wochenlange Hängepartie um die Frage, wen die SPD als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl schickt. Am Dienstag ließ der (noch) Parteivorsitzende Siegmar Gabriel über Medien verlautbaren, dass nicht er sondern Martin Schulz Kanzlerkandidat der SPD wird. Ich bin gespannt, in welche Richtung Schulz die Partei in den Wahlkampf führen wird. Bislang hat er nur bei europäischen Themen ein klares Profil, ansonsten ist er aus meiner Sicht weitestgehend eine „Blackbox“. Dass einige SPD-Mitglieder verärgert sind, acht Monate vor der Bundestagswahl in der Zeitung lesen zu müssen, dass ihr Parteivorsitzender zurücktritt und Martin Schulz Kanzlerkandidat wird, kann ich gut nachvollziehen. Wie eine demokratische Kandidat*innen-Kür aussehen kann, haben wir Grünen mit unserer Urwahl jüngst vorgemacht.

Viele von uns beschäftigt die Frage möglicher Auswirkungen auf unsere transatlantischen Beziehungen und die Zukunft Europas seit der Amtseinführung von Donald Trump noch intensiver. Bedauerlicherweise sehen weder das Bundeskanzleramt noch die Koalition die Notwendigkeit, darüber parlamentarisch zu diskutieren. Unsere Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Toni Hofreiter hatten die Bundeskanzlerin in einem Brief darum gebeten, in dieser Sitzungswoche eine Regierungserklärung zu den transatlantischen Beziehungen abzugeben. Denn die Ankündigungen Trumps und entsprechende Auswirkungen auf die gesamte EU und die transatlantischen Beziehungen beschäftigen Öffentlichkeit und Medien. Der Bundestag wäre deswegen der richtige und angemessene Ort für eine öffentliche Debatte gewesen.

Am Donnerstag hat Sigmar Gabriel seine wohl letzte Regierungserklärung als Wirtschaftsminister abgegeben. Thema war der Jahreswirtschaftsbericht. Wie seit Jahren fokussiert sich der Bericht jedoch ausschließlich auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsentwicklung. Wir finden: Diese Zahlen zeigen nur die halbe Wahrheit über unseren Wohlstand. Wir schlagen ein besseres Instrument vor, das auch die sozialen und ökologischen Entwicklungen in den Fokus nimmt: Unseren Jahreswohlstandsbericht. Auch die OppoVision beschäftigt sich diese Woche mit dem Jahreswirtschaftsbericht bzw. mit unserem Vorschlag für einen Jahreswohlstandsbericht.

Der Streit darüber, wie sich der Bundestag zu Genmais positioniert, geht in eine weitere Runde. Gerne geben Abgeordnete der Koalition oder auch Minister Schmidt öffentliche Erklärungen ab und positionieren sich gegen den Anbau von genveränderten Pflanzen. Gleichzeitig unternimmt die Koalition alles, damit es zu keiner klaren Entscheidung im Parlament kommt, wie sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene verhalten soll. Wir haben daher das Thema erneut am Donnerstag im Plenum gesetzt.

Unterhaltsvorschuss bald zeitlich unbegrenzt und bis zum 18. Lebensjahr

Nach langem Gezerre zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung der Ausweitung des Unterhaltsvorschuss gelang nun Anfang der Woche ein Kompromiss. Das Familienministerium hat sich mit den Ländern auf ein 2-stufiges Modell zum Unterhaltsvorschuss verständigt: ab Juli gibt es den Unterhaltsvorschuss nicht mehr nur für Kinder unter 12 Jahren sondern für alle Kinder bis zum 18. Lebensjahr. So erhalten Kinder ab dem 12. Lebensjahr Unterhaltsvorschuss, wenn sie nicht im SGB II-Bezug sind und das Elternteil ein Einkommen von mindestens 600 Euro hat. Damit profitieren rund 121.000 Kinder von der Reform. Zudem entfällt die Regel, dass der Staat höchstens 6 Jahre lang den Vorschuss zahlt. Und – wie von uns Grünen schon lange gefordert – übernimmt der Bund einen höheren Anteil an den Kosten. Die Kritik von Franziska Brantner, Kinder- und Familienpolitische Sprecherin, und mir an dem späten Inkrafttreten der Reform – zum 1. Juli 2017 und nicht wie ursprünglich geplant am 1.1.2017 – haben die taz und der Mitteldeutsche Rundfunk aufgegriffen. Ein rückwirkendes Inkrafttreten wäre für die Kommunen sicher ein zusätzlicher Aufwand gewesen, aber für viele Alleinerziehende eine weitreichende Verbesserung.

Familie und Beruf: Handeln statt appellieren

Im Auftrag des Bundesfamilienministeriums hat das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung eine Studie zur Rolle der Betriebe für die partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf durchgeführt. Ein Ergebnis – nicht wirklich verwunderlich: Eltern kleiner Kinder wünschen sich eine bessere Vereinbarkeit. Und welchen Schluss zieht die Bundesfamilienministerin Schwesig aus diesen Ergebnissen? Sie appelliert an die Betriebe, familienfreundlichere Arbeitsbedingungen zu schaffen. Mit Verlaub: von einer Bundesfamilienministerin hätte ich mehr erwartet, als warme Worte an die Betriebe. Mit der flexiblen Vollzeit, dem Recht auf Home-Office und der KinderZeit Plus haben wir grüne Vorschläge auf den Tisch gelegt, um den Beschäftigten mehr Spielräume zu verschaffen, um Familie und Beruf besser und partnerschaftlicher unter einen Hut zu bringen. Aber solange die Bundesregierung es noch nicht einmal hinkriegt, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rückkehrrecht auf Vollzeit umzusetzen, sind Familien wohl weiterhin vom Wohlwollen ihrer Chefs abhängig. Franziska Brantner, Kinder- und Familienpolitische Sprecherin, und ich haben unsere Kritik in einer Pressemitteilung formuliert.

Abgeordnete und Vertreter der NSU-Nebenklage fordern Disziplinarverfahren gegen Björn Höcke

Vergangene Woche hat der thüringische Fraktionsvorsitzende der AfD, Björn Höcke, in Dresden eine Rede gehalten, in der er mit seinen Äußerungen zum Holocaust-Mahnmal erneut bewiesen hat, wes Geistes Kind er ist. Auch in der Vergangenheit hatte er sich bereits rassistisch geäußert und sich ausdrücklich zu völkischen Ideologien bekannt. Sein Beamtenverhältnis als (derzeit beurlaubter) Geschichtslehrer ist aus meiner Sicht außerordentlich problematisch. Deshalb habe ich einen Brief der Bundestagsabgeordneten Eva Högl (SPD) und Özcan Mutlu (Grüne), sowie der thüringischen Landtagsabgeordneten Katharina König (Linke) und des Rechtsanwalts Dr. Mehmet Daimagüler (Nebenklage NSU-Prozess) unterzeichnet, der den hessischen Kultusminister Prof. Dr. Lotz auffordert, ein Disziplinarverfahren gegen Björn Höcke einzuleiten, in dem Möglichkeiten geprüft werden sollen, Höcke aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen. Diese Möglichkeit wird in Absatz 47 Beamtenstatusgesetz gegeben.

Aus dem Wahlkreis

12. Februar: Red-Hand-Day 2017

Für den internationalen Red-Hand-Day, eine weltweite Initiative gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten, trommle ich weiter: Machen Sie mit und zeigen Sie den Verantwortlichen ein Stopp-Signal! Kein Konflikt auf dieser Welt findet ohne eine Beteiligung von Kindern statt. Seit 2003 ist weltweit der Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten verboten. Auch hier in Deutschland gibt es einiges zu tun. Die Aktion Rote Hand lädt ein, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Deshalb rufe ich insbesondere Schulen und Jugendeinrichtungen auf, mitzumachen. Wie das geht und was die Hintergründe sind, habe ich in einer Pressemitteilung erläutert.

Genetischer Zwilling gesucht!

Der Bonner Gerhard Kinast ist an Blutkrebs erkrankt. Seine letzte Chance ist es, eine/n passende/n Stammzellspender*in zu finden. Leider verlief die Suche in den Datenbanken bislang ohne Erfolg. Bitte helfen Sie, eine passende Person zu finden und lassen sich registrieren! Grundsätzlich kann sich jede*r, die/der in Deutschland lebt, zwischen 17 und 55 Jahre alt und gesund ist, registrieren. Das ist kinderleicht. Habe ich selbst schon vor Jahren gemacht. Einfach auf www.dkms.de gehen. Den Hintergrund der Suche erläutert der Bonner Ruder-Verein 1882.

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner