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Meine Woche im Bundestag 23.02.-27.02.2015

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

heute hat der Deutsche Bundestag die Verlängerung des finanziellen Hilfspaketes für Griechenland beschlossen. Wir haben dies unterstützt. In seiner Rede, stellt unser Fraktionsvorsitzende Toni Hofreiter klar: Griechenland braucht Zeit und Gelegenheit, um mit Reformen die soziale Krise zu lindern und sich wirtschaftlich zu stabilisieren.

In der Großen Koalition geht es nicht nach vorn. Nach der Devise, schön, dass wir mal drüber gesprochen haben, wurden im Koalitionsausschuss längst beschlossene Vorhaben wie Mietpreisbremse, Mindestlohn und der Ausbau der Stromtrassen diskutiert. CDU und SPD konnten nicht einmal erreichen, dass die Regionalpartei CSU ihre Blockade gegen den Stromnetzausbau aufgibt. Für die Lösung zentraler Fragen, wie die Einführung eines Einwanderungsgesetzes, mehr Unterstützung bei der humanitären Hilfe vor Ort oder die inhaltliche Positionierung zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Gipfeljahr 2015 fehlt dieser Koalition der Mut.

Diese Blockade ist auch bei der von uns vorgeschlagenen Parlamentsreform zu beobachten. Wir hatten zur Belebung der Regierungsbefragung und Fragestunde vorgeschlagen, dass künftig auch die Kanzlerin und ihre MinisterInnen dem Parlament Rede und Antwort stehen und das Parlament und nicht die Regierung die Themen setzt, zu denen die Regierung befragt wird. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Doch bisher findet nicht einmal der Kompromissvorschlag des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert die Zustimmung von Schwarz-Rot. Damit wird die Chance, das Parlament zu stärken und die Debatten lebendiger zu gestalten, vertan. Es ist doch keine Zumutung, wenn MinisterInnen sich mittwochs für eine Stunde den Fragen im Parlament stellen.

In die parlamentarische Woche gestartet sind wir auf unsere Initiative hin mit einer Aktuellen Stunde zur Gentechnik. Hier braucht es endlich eine klare Haltung der Bundesregierung zu einem bundesweiten Anbauverbot.

Impf-Debatte

Der aktuelle starke Masernausbruch in Berlin hat das Thema Impfen, den Schutz vor leicht übertragbaren Infektionskrankheiten, in den Fokus gerückt und zu einer umfangreichen Debatte über eine Impfpflicht geführt. Die Welt, das heute journal und die taz haben über das Thema mit meiner Kommentierung berichtet. Impfen ist wichtig und wir setzen uns für die Erhöhung der Impfraten ein. Eine Impfpflicht ist in Deutschland aber nur schwer durchzusetzen, hierbei setzt uns das Grundgesetz enge Maßstäbe. Ich halte sie auch für eine falsche Antwort. Wichtig ist es, die Aufklärung und Bedeutung von Impfungen in der Bevölkerung zu verstärken. Hierzu gehören unabhängige Impfberatungen, die über Risiken und Nebenwirkungen neutral aufklären. Masern sind eine hochansteckende Krankheit, die insbesondere bei Kleinkindern und Erwachsenen zu schweren Krankheitsverläufen führen kann. Vom aktuellen Ausbruch in Berlin sind vor allem Erwachsene betroffen, vielen von ihnen ist nicht klar, dass sie über keinen oder nur unzureichenden Impfschutz verfügen. Hier muss angesetzt werden, indem Ärzte wie Gesundheitsämter über ausreichende Mittel zur Information verfügen. Eine verpflichtende Impfberatung für Eltern im Rahmen der Vorsorgeuntersuchungen für ihre Kinder, den sogenannten U-Untersuchungen, ist schon heute von den Kinderärzten zu leisten, so dass die Impfrate bei Vorschulkindern bei 92,4 % liegt. Auf unserer Fraktionshomepage finden sich weitere Informationen zum Thema Masern und Impfen.

Gutachten: TTIP bedroht die kulturelle Vielfalt

Gerade in Zeiten der Digitalisierung könnte durch TTIP eine „Verödung der kulturellen Vielfalt“ drohen. So ein Ergebnis eines Gutachtens, das die Grüne Bundestagsfraktion bei dem Völkerrechtler Prof. Dr. Hans-Georg Dederer in Auftrag gegeben hat. Insbesondere hat es uns interessiert, wie der Schutz und die Förderung der kulturellen Vielfalt in TTIP gewährleistet werden kann. Das Ergebnis ist ernüchternd: Insbesondere die Strategie, die die Bundesregierung fährt – nämlich eine Generalausnahmeklausel in der Präambel zu verankern – ist zum Scheitern verurteilt. Denn was den Schutz und die Förderung kultureller Vielfalt angeht, ist bei TTIP mit einer „Gegenläufigkeit der Interessen“ zwischen den USA und der EU zu rechnen. Ich finde, die Gefährdung, die der kulturellen Vielfalt durch TTIP drohen könnte, müssen wir sehr ernst nehmen. Die Bundesregierung ist durch die UNESCO-Konvention gebunden, die kulturelle Vielfalt zu wahren und zu schützen. TTIP darf nicht hinter die UNESCO-Konvention zurückfallen.

Die Süddeutsche Zeitung hat exklusiv über das Gutachten berichtet. Auch der Deutsche Kulturrat hat die Ergebnisse des Gutachtens kommentiert. Das vollständige Gutachten sowie eine ausführliche Kommentierung kann man sich hier runterladen.

Anteil von Männer in Kitas erschreckend gering

15.157 männliche Fachkräfte in den Kitas im Jahr 2013, das klingt erst einmal gut. Leider sind das bundesweit nur 3,44 % der pädagogischen Fachkräfte. Und trotz mannigfaltiger Bemühungen – u.a. mit dem Programm „Mehr Männer in die Kitas“ der Bundesregierung – ist der Anteil von Männern in den Kitas in den Jahren 2010-2013 um lediglich 0,79 Prozent gestiegen; so die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von mir. Das zeigt, dass das Bundesprogramm gut gemeint ist, erfolgreich ist es aber nicht. Mehr Erzieher bekommen wir erst, wenn der Beruf endlich besser bezahlt und anerkannt wird. Die Bild und n24 hat über die Antwort der Bundesregierung berichtet.

Aufstockung Heimkinderfond Ost

Der Fond für die ca. 400.000 Heimkinder in der DDR war schon lange zu gering veranlagt und wurde nun auf 364 Millionen Euro aufgestockt. Man geht davon aus, dass die Summe ausreicht um allen Betroffenen, die sich bis zum Ende der Anmeldefrist am 30. September 2014 gemeldet hatten, die benötigten Hilfen zu gewähren. Der 2012 errichtete und ursprünglich mit 40 Millionen Euro ausgestattete Fonds war aufgrund der hohen Nachfrage bereits Ende 2013 nahezu erschöpft. Der Bund und die ostdeutschen Länder hatten im vergangenen Jahr die Aufstockung des Fonds um 200 Millionen Euro beschlossen. Aus dem Fonds erhalten Betroffene Hilfen, die als Kinder und Jugendliche in DDR-Heimen Leid und Unrecht erfahren und dauerhafte Folgeschäden davongetragen haben. Gewährt werden individuelle materielle Hilfen und Ausgleichszahlungen. Die längst überfällige Aufstockung des Heimkinderfonds Ost, welche in dieser Woche vom Kabinett beschlossen wurde, habe ich sehr begrüßt. Die kurzen Fristen und geringen Kapazitäten in den Beratungsstellen sind allerdings kritisch. Es muss sichergestellt werden, dass trotzdem alle Anträge bearbeitet und zur Auszahlung gebracht werden können. Die Bundesregierung muss sich jetzt dringend für eine Lösung für die Menschen einsetzen, die als Kinder in Behinderteneinrichtungen oder der Psychiatrie Schaden genommen haben.

Schwesigs Männerquote ist verfassungswidrig

Am Montag dieser Woche wurde in einer gemeinsamen öffentlichen Anhörung des Rechts- und des Familienausschusses das Gesetz zur Einführung einer Frauenquote, die Novelle des Bundesgleichstellungsgesetzes und das Bundesgremienbesetzungsgesetz von 16 ExpertInnen intensiv diskutiert. Neben dem Entwurf der Bundesregierung mit der Forderung nach einer Quote von 30 % für 108 börsennotierte Unternehmen wurde auch der grüne Gesetzesentwurf, welcher eine 40 %-Quote vorsieht, bewertet. Alle Sachverständigen begrüßten das Vorhaben, übten jedoch scharfe Kritik vor allem am Bundesgleichstellungsgesetz. Führenden Juristen, wie der Verwaltungsrechtler Thomas von Roetteken und der Verfassungsrechtler Martin Heidebach, kritisierten es gar als verfassungswidrig. Die darin aufgenommene Männeransprache beruhe nicht auf einer strukturellen Benachteiligung von Männern, daher sei sie auch nicht notwendig – im Gegensatz zur Einführung einer Frauenquote. Mitglieder der CDU und SPD Fraktion äußerten sich im Anschluss zur Anhörung mit dem Hinweis, dass an dieser Stelle wohl noch Änderungsbedarf vorliege. Die grüne Fraktion wird in einem Änderungsantrag die Streichung der Novelle des Bundesgleichstellungsgesetzes beantragen. Es bleibt zu hoffen, dass die umfangreiche fundierte Kritik von Seiten der ExperteInnnen doch noch ein Umdenken in der Bundesregierung erzeugt.

Regierung tut bei der Realisierung von Arbeitszeitwünschen zu wenig

Väter würden gerne weniger arbeiten, Mütter mehr. So ein Ergebnis verschiedener Studien. Das Hamburger Abendblatt hat dies zum Anlass genommen, das Thema Vereinbarkeit und Beruf aus der Sicht der Frauen genauer zu beleuchten. Fehlende Kita-Plätze und die oftmals geringere Bezahlung der Frauen sind häufig Gründe, warum hauptsächlich die Frauen ihre Erwerbstätigkeit einschränken. Ich finde, gute Familienpolitik muss daher auch eine Politik für die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern sein. Die so genannte „Teilzeitfalle“ erschwert ihnen den Wiedereinstig in den Beruf. Ich habe gegenüber dem Hamburger Abendblatt kritisiert, dass die Bundesregierung hier zu wenig tut. Ein Rückkehrrecht auf Vollzeit ist längst überfällig.

Aus dem Wahlkreis

Pille danach: Frauen entschieden endlich selbst

Die Macht der Moralapostel ist gebrochen. Voraussichtlich ab dem 15. März ist die „Pille danach“ rezeptfrei in jeder Apotheke erhältlich. Damit endet endlich eine rein ideologische Blockade, die Frauen in Deutschland bisher das Selbstbestimmungsrecht genommen hat. Frauen wissen selbst am besten, was für sie richtig ist und brauchen keine Bevormundung. Es ist bezeichnend, dass es so lange gedauert hat, in Deutschland europäische Normalität zu erreichen. Kein Ruhmesblatt für diese Bundesregierung. Im Gegenteil. Genau in diesen Tagen vor einem Jahr habe ich Gesundheitsmister Gröhe aufgefordert, seinen Kampf verlorenzugeben. Endlich ist es nun so weit. Eine mehr als überfällige Entscheidung.

Festspielhaus: Diskussion um Finanzierung

Die Fakten sind klar: Auch das Land NRW beteiligt sich nicht an der Finanzierung des geplanten Beethoven-Festspielhauses in Bonn. Im General-Anzeiger erläutere ich meinen Plan B: Ich schlage vor, mit dem Haushaltsausschuss des Bundestages über eine anderweitige Verwendung der für den Betrieb reservierten 39 Millionen Euro zu verhandeln. Irreführung der Bürgerinnen und Bürger lautete daraufhin der Vorwurf des Vorsitzenden des Vereins Bürger für Beethoven, Dr. Stephan Eisel. Das Geld des Bundes sei zweckgebunden und daher nicht anderweitig verwendbar. Das ist natürlich Unsinn! Es bedarf nur einer einfachen Mehrheit in den zuständigen Gremien, um die Bundesmittel umzuwidmen. Also eine rein politische, keine juristische Frage. Es fragt sich, wer hier wen in die Irre führt. Dies teilte ich dem Verein auch in einem persönlichen Brief mit.

Alternativer Karneval am Frankenbad

Seit 2008 fand in der Bonner Altstadt im Anschluss an den Rosenmontagszug die Reggae-Party „D’r Sound kütt“ statt. Nachdem Anwohner sich beschwert hatten, verbot die Stadt die Veranstaltung jedoch. Notgedrungen gab es auf dem Frankenbadplatz eine politische Kundgebung für den „alternativen Karneval“, bei der ich eine Rede halten durfte. Ich stellte klar: „Diese Feier gehört mittlerweile zum Brauchtum und zum Karneval! Der Musikgeschmack Einzelner darf kein Ausschlusskriterium sein. Ich hoffe, die Stadt sieht das ein und lässt die Jecken im nächsten Jahr wieder feiern.“ Der Generalanzeiger hat ausführlich berichtet.

Zimmer frei?

Für sieben Wochen im Sommer werden in Bonn und Umgebung nette Gastfamilien gesucht. 25 junge Amerikanerinnen und Amerikaner sind für einen Sprachkurs im Rahmen des Austauschprogrammes zwischen US-Congress und Bundestag in der Bundesstadt. Haben Sie ein Zimmer frei?