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Meine Woche im Bundestag 23.03.-27.03.2015

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

angesichts der erschütternden Tragödie um den Absturz der Germanwings-Maschine ist es uns allen schwer gefallen, unserem Parlamentsgeschäft nachzugehen. Am Donnerstag wurde in einer Schweigeminute im Deutschen Bundestag der Opfer gedacht. In Gedanken sind wir bei den Angehörigen, Familien und Freunden. Ihnen gilt unser tiefes Mitgefühl.

Dennoch möchte ich über diese Plenarwoche berichten, denn Schwarz-Rot hat in dieser Woche die PKW-Maut beschlossen. Ein Bürokratiemonster, mit noch vielen offenen juristischen Fragen. In einem Hauruck-Verfahren, mit kurzfristigen Änderungsanträgen – ohne diese parlamentarisch hinreichend prüfen und beraten zu können – haben SPD und Union, gegen jeden Sachverstand die Maut beschlossen. Bereits in der Anhörung haben 3 von 4 Sachverständigen starke Zweifel an den Einnahmenberechnungen des Ministeriums erhoben und das Vorhaben sehr kritisch bewertet. Dennoch haben sich SPD und Union geeinigt und die Maut beschlossen – ein rechtlich, finanziell und ökologisch unsinniges Projekt.

Sigmar Gabriel hat Ende letzter Woche mit seinem „Eckpunkte-Papier Strommarkt“ einen Vorschlag vorgelegt, wie die Klimaschutz-Lücke im Aktionsplan vom Dezember 2014 geschlossen werden soll. Das Papier benennt nun immerhin Ziele, die wir schon für den Dezember 2014 eingefordert hatten. Doch die Instrumente stimmen nicht: So soll der KWK-Ausbau de facto eingemottet werden. Ob der neue Emissionshandel für alte Kraftwerke wirkt, ist mehr als fraglich. Innerhalb der großen Koalition ist wieder einmal Streit ausgebrochen, bei dem es nicht mehr um Inhalte geht. Gesprächstermine der Koalitionäre wurden auf unbestimmte Zeit verschoben. Dabei geht um die Einhaltung unserer Klimaschutzziele. Dass die Energiewende erneuerbar, bürgerschaftlich und flexibel sein kann, belegt eine neue Studie die wir in dieser Woche vorgestellt haben.

Ein Schwerpunkt unserer Fraktion war in dieser Woche die Einführung verbindlicher Regeln im internationalen Sport. Sportgroßveranstaltungen haben auch immer eine politische Dimension. In einer Antragsinitiative forderten wir, künftig dafür Sorge zu tragen, dass Menschenrechte und Umweltstandards geachtet sowie Korruption bekämpft werden.

Hinweisen möchte ich auch auf unsere Initiativen zum nationalen Reformprogramm der Bundesregierung, zur Waldbewirtschaftung und zur nuklearen Abrüstung.

Unzureichend: Kabinettsentscheidung Kindergelderhöhung

Die am Mittwoch von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung des Kindergeldes um 6 Euro und die Erhöhung des Kinderfreibetrages halte ich für völlig unzureichend und beschämend. Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehende sowie Familien im ALG-II-Bezug gehen weitestgehend leer aus. Die Erhöhung des Kindergeldes wird Familien im Hartz IV-Bezug wieder abgezogen und vom Kinderfreibetrag profitieren fast ausschließlich Familien mit sehr hohem Einkommen. Die von uns geforderten Verbesserungen für Alleinerziehenden sind bisher nicht vorgesehen. Das finde ich beschämend in Zeiten von Haushaltsüberschüssen, die schwarz-rot nutzt, kurzerhand den Etat der Bundeswehr um Milliarden aufstockt. Die Kinderarmut in Deutschland steigt seit Monaten wieder an, hier endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, die diese Kinder erreichen, hat die Bundesregierung bisher nicht geplant. Meine Kolleginnen Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik und Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik  haben den Kabinettsbeschluss hier kommentiert.

Anhörung Hebammen: Kostenproblem bleibt bestehen

Die von der Bundesregierung geplante Regelung zur Entlastung freiberuflicher Hebammen von den stark steigenden Beiträgen zur Berufshaftpflicht wird von Experten kritisch gesehen. Dies ergab die am Mittwoch stattgefundene Anhörung im Gesundheitsausschuss. Neben VertreterInnen der Hebammenverbände, waren verschiedene Vertreter von Versicherungsverbänden geladen um die Vorschläge der Bundesregierung sowie unseren Antrag und einen Antrag der Linken zu bewerten.  Die Zahl der Schadensfälle in der Geburtshilfe ist relativ gering, aber durch die gestiegene Lebenserwartung geschädigter Kinder gehen die Schadenssummen in die Millionen. Entsprechend hoch sind die Regressforderungen seitens der Sozialversicherungen an die Haftpflichtversicherer. So dass die Beiträge für die Haftpflichtversicherung seit Jahren stark ansteigen und freiberufliche Hebammen in Existenznot geraten. Die Ärztekammer schlug vor, das Haftungsrisiko für alle in diesem Feld tätigen Berufsgruppen durch die Einrichtung eines Staatshaftungsfonds abzusichern, wie auch wir es in unserem Antrag gefordert haben. Bisher ist noch keine langfristige tragfähige Lösung gefunden. Mit unserer gesundheitspolitischen Sprecherin, Maria Klein-Schmeink habe ich die Anhörung hier kommentiert.

Nachlese Cannabiskontrollgesetz

In der letzten Woche schon wurde im Bundestag unser grünes Cannabiskontrollgesetz  in der ersten Lesung beraten. In diesem fordern wir, endlich die gescheiterte Prohibition zu beenden und Cannabis im Rahmen einer kontrollierten Abgabe zu legalisieren.  Zahlreiche Medien, u.a. taz, Kölner Stadtanzeiger, Süddeutsche Zeitung, Zeit haben dies für eine umfangreiche Berichterstattung genutzt. Im Gegensatz zu manchen Debattenbeiträgen meiner Kollegen Bundestag wurde hier umfangreich und sehr sachlich über das Thema berichtet und unser grüner Gesetzentwurf konstruktiv- kritisch beleuchtet. Die Debatte im Bundestag findet sich hier.

Projekt Aufarbeitung. Die Grünen und ihr Umgang mit sexualisierter Gewalt“

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat am Donnerstag dieser Woche zu einer Podiumsdiskussion geladen.  Die Forderung nach Straffreiheit von sexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern findet sich in Programmen der  Partei „Die Grünen“  aus den 1980er Jahren. Diese Erkenntnis schockt die Öffentlichkeit und die „Pädophilie-Debatte“ der Grünen wird zum zentralen Thema der Medien im Sommer 2013. Im November 2014 wird das von  der Partei Bündnis90/Die Grünen beauftragte Gutachten „Die Grünen und die Pädosexualität“ unter großem medialem Echo veröffentlicht. Die Studie stellt die o.g. Forderungen in einen zeithistorischen Kontext sexueller Befreiung und Revolution. Auch werden kritische Gegendiskurse von FeministInnen hervorgehoben. Zeitgleich legt die parteiinterne Arbeitsgruppe Aufarbeitung erste Ergebnisse vor. Wie geht es weiter? Welche Schlüsse zieht die Partei für den  Umgang mit dem Thema? Wie kann die Bekämpfung sexualisierter Gewalt als gesellschaftspolitische Aufgabe gestaltet werden? Eingeladen waren ExpertInnen von Opferschutzverbänden, JuristInnen, WissenschaftlerInnen und grüne PolitikerInnen. Im Panel „Historische Verantwortung nutzen – was ist zu tun?“ habe ich mit Dagmar Freudenberg (Staatsanwältin, Juristinnenbund e.V.), Johannes-Wilhelm Rörig (Unabhängiger Beauftragter der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs), Iris Hölling (Wildwasser e.V.) und Angelika Oetken (Sprecherin des Betroffenenbeirates des EHS, Ergänzendes Hilfesystem für Betroffene sexuellen Missbrauchs) über konkrete Forderung – bspw. zur Verbesserung des Bundeskinderschutzgesetzes, der Ausstattung von Beratungsstrukturen und der Absicherung des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs diskutiert. Die gesamte Veranstaltung wird man sich zeitnah auf der Homepage der HBS anschauen  können. Als grüne Bundestagsfraktion haben wir bereits im September letzten Jahres, in einem Antrag die notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Kindern, insbesondere vor sexuellem Missbrauch umfangreich formuliert.

Aus dem Wahlkreis

Ehrenamt: Mitmachen lohnt sich 

Die Demokratie lebt vom freiwilligen Engagement. Doch wie können wir mehr Menschen ermutigen, sich einzubringen? Wann begeistern sich junge Leute für ein Ehrenamt? Und finden wir im Alltag überhaupt noch Zeit dafür? Das sind Fragen, die viele Menschen beschäftigen. Deshalb können Sie bis zum 10. April auf der Plattform www.gruene-bundestag.de/betatext diskutieren und eigene Anregungen und Vorschläge loswerden. Hier meine Pressemitteilung dazu.