Direkt zum folgenden Bereich:
  1. Hauptnavigation
  2. Inhalt
  3. Themenübersicht
  4. Suche
  5. Links
  6. Adresse



Inhalt

Meine Woche im Bundestag 23.06.-27.06.2014

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

diese Plenumswoche des Deutschen Bundestages stand ganz im Zeichen der Verabschiedung des Bundeshaushaltes für das Jahr 2014. Die Große Koalition nutzt die wirtschaftlich günstige Ausgangslage nicht, um den Haushalt zu sanieren. Wir machen konkrete Vorschläge, wie etwa ökologisch schädliche Subventionen abgebaut und dringend notwendige Investitionen in Klima, Bildung und Gerechtigkeit solide finanziert werden können.

Besonders aufmerksam machen möchte ich auf die abschließende Debatte zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Hier herrschte Mitte der Woche ein ziemliches Chaos, da uns umfangreiche Änderungsanträge erst am Mittwoch vorgelegt wurden. Dennoch wurde sie heute im Bundestag beschlossen. Die EEG-Reform im Hauruckverfahren durchzupeitschen, ohne die Chance auf sorgfältige Prüfung der Vorlagen, ohne anständige Befassung und Beratung war und ist eine Missachtung des Parlamentes.

Bildungsrepublik Deutschland, ade!

Das dominierende Thema in der Bildungspolitik der vergangenen Wochen war das so genannte 6-Milliarden-Bildungspaket. Auch wenn die große Koalition uns vollmundig 6 Mrd. Euro für Kitas, Schulen und Hochschulen versprochen hat, findet sich davon kein Cent in dem gestern beschlossenen Etat des Bundesbildungsministeriums für 2014. Unter der Überschrift „Zukunft geht anders, Frau Merkel!“ hat die taz einen Gastbeitrag von mir dazu veröffentlicht. Dass diese 6 Mrd. Euro nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sind, machen auch die Ergebnisse des 4. Bildungsberichts mehr als deutlich. Daher fordere ich zusammen mit meinem Kollegen Özcan Mutlu die Bundesregierung auf, ihr Engagement im Bildungsbereich deutlich zu erhöhen, um den internationalen Anschluss nicht noch weiter zu verpassen.

Frauenquote – nicht der große Wurf

Seit einer Woche liegt der mit Spannung erwartete Referentenentwurf für ein Quoten-Gesetz für Frauen in Aufsichtsräten vor. Leider ist der Entwurf bei weitem nicht der große Wurf. Statt konsequent die Gleichstellung von Frauen in Führungsebenen einzufordern, bleibt er auf halber Strecke stecken. Eine 30 Prozent Quote, die sich nur auf 101 Unternehmen auswirkt, ist mickrig. Am Dienstag haben wir in der Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem wir eine 40 Prozent Quote fordern, die zudem 3.500 Unternehmen betrifft und damit eine spürbare Reichweite für echte Gleichstellung hat. Meine Forderung nach einer 40 Prozent Quote haben u.a. die FAZ und der Saarländischen Rundfunk aufgegriffen.

Chancen für Zukunftsinvestitionen vertan – Rede zum Familienetat

Am Mittwoch war der Etat des Familienministeriums Gegenstand der Debatte im Bundestag. In meiner Rede musste ich Familienministerin Manuela Schwesig vorrechnen, dass sie bei der Verteilung der 6 Milliarden Euro für Kitas, Schulen und Hochschulen mitnichten die 1 Milliarde Euro bekommen hat, von der sie nicht müde wird zu erzählen. Tatsächlich ist sie mit gerade mal 650 Millionen Euro für vier Jahre nach Hause gegangen. Das ist für den Kita-Bereich eine Katastrophe, weil wir angesichts der mickrigen Summe die Weichen für die dringend notwendigen Qualitätsverbesserungen in den Einrichtungen – Stichwort Bundesqualitätsgesetz – nicht werden stellen können.

Kooperationsverbot: Zu kurz gesprungen, Frau Wanka

Ein weiteres zentrales Thema war in den vergangenen Wochen in der Bildungspolitik von Bedeutung: Das Kooperationsverbot. Genauer gesagt, der halbherzige Vorschlag der Bundesbildungsministerin Johanna Wanka, das Kooperationsverbot nur für den Wissenschaftsbereich aufzuheben. Für den Bildungsbereich ändert sich somit nichts. Dringend notwendige Investitionen im Schulbereich, z.B. durch ein Ganztagsschulprogramm, werden dadurch weiterhin verhindert. Über die Kritik, die ich zusammen mit meinem Kollegen Kai Gehring geäußert habe, hat u.a. die dpa berichtet.

Kinderwunschbehandlung bei unverheirateten Paaren

Vor zwei Wochen hat das Landesozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass Krankenkassen sich an den Kosten für eine Kinderwunschbehandlung für unverheiratete Paare nicht beteiligen müssen. Ich finde, hier ist der Gesetzgeber gefragt. Verheiratete und unverheiratete Paare in diesem Punkt so ungleich zu behandeln ist völlig aus der Zeit gefallen. Sowohl in der Welt als auch im Tagesspiegel haben ich die Gleichbehandlung von verheirateten und nicht miteinander verheirateten Paaren eingefordert.

Aus dem Wahlkreis:

Vorstand Grüne NRW

Sehr gefreut hat mich meine Wahl in den Landesvorstand der nordrhein-westfälischen Grünen. In meiner Bewerbung auf der LDK in Siegen habe ich die Stärkung der Länderfinanzen und die Bildungsinfrastruktur als Ziele für diesen neuen „Job“ benannt; natürlich werde ich als Bonnerin auch an dieser Stelle weiter für eine starke und selbstbewusste Bundesstadt Bonn eintreten. Der Generalanzeiger berichtet ausführlich.

Festspielhaus: Beethoven rockt jede Hütte

Auf der ersten Sitzung des neugewählte Stadtrats hat eine „Belgien-Koalition“ aus SPD, CDU und FDP beschlossen, schon jetzt über 4 Mio. Euro für ein Festspielhaus bereitzustellen. Mit dem Geld sollen ein Studentenwohnheim und ein alter Bunker neben der bestehenden Beethovenhalle abgerissen werden. Die Grüne Ratsfraktion hat geschlossen gegen diesen Antrag gestimmt. Ich unterstütze diese Haltung und habe bereits vor der Abstimmung meine Gründe gegenüber der Presse dargelegt.

Mehrheitsfindung im Bonner Rat

Gegen das Votum der Sondierungsgruppe, der ich angehören durfte, hat die Bonner Parteibasis in einer knappen Entscheidung die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP beschlossen. Es war eine gute und ernsthafte Debatte um den richtigen Weg für ein grüneres Bonn. Viele Rednerinnen und Redner bezeichneten neben Haushaltsfragen das geplante Festspielhaus als einen Knackpunkt in dieser Frage. Im Umgang mit dem Thema Festspielhaus gab es anschließend auch  Kritik an der Strategie der Grünen Verhandlungsführung. In diesem Zusammenhang bedauere ich den  Rücktritt des Sprechers der Bonner Grünen, Martin Heyer. Seine Motive für diesen Schritt kann ich jedoch sehr gut nachvollziehen. Der Generalanzeiger hat hier über den Parteitag der Bonner Grünen berichtet.

Syrischen Flüchtlingen helfen!

Die Situation im Bürgerkriegsland ist weiterhin unverändert dramatisch. Auch  Deutschland nimmt Flüchtlinge auf. Um aber in Sicherheit zu gelangen, sind hohe Hürden zu überwinden; neben bürokratischen auch finanzielle. Gemeinsam rufen wir Bonner Bundestagsabgeordnete zu Spenden auf. Beispielhaft ist eine Initiative aus dem Bonner Stadtteil Beuel.

Termine:

Hundert Jahre 1. Weltkrieg: Lesung und Diskussion

In diesem Sommer jährt sich der Ausbruch des 1. Weltkrieges zum 100sten Mal. Dies nehme ich zum Anlass mit Schülerinnen und Schülern der Bonner Oberstufen zu diskutieren. Wie kam es damals scheinbar urplötzlich zu einer Kriegsbegeisterung? Wie ist das nach einer langen Friedensperiode überhaupt möglich? Gibt es Parallelen zur aktuellen Ukraine-Krise? Diese und andere Fragen wollen wir am Freitag, den 29. August vormittags im Haus der Geschichte in Bonn beleuchten. Eine gemeinsame Veranstaltung der Bonner Bundestagsabgeordneten. Als Einstimmung lesen wir Abgeordnete aus Florian Illies Bestseller „1913 – Der Sommer des Jahrhunderts“. Anmeldungen nimmt mein Wahlkreisbüro entgegen.

Spannendes aus der parlamentarischen Woche:

Lebensversicherungsreformgesetz

Am 4. Juni 2014 hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Reform der Lebensversicherungen vorgestellt. Der Entwurf baut auf einem Versuch aus dem letzten Jahr auf, welcher durch das Veto der grünregierten Bundesländer im Bundesrat scheiterte. Konkret geht es um die Kürzung der Beteiligung von Kunden an den Bewertungsreserven der Versicherer. Die hohe Beteiligung aktuell ausscheidender Kunden hätte nicht nur den Versicherungen, sondern auch den verbleibenden Kunden geschadet. weiterlesen

Litauens Euro-Beitritt

Die Republik Litauen beabsichtigt, zum 1. Januar 2015 der dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion beizutreten und den Euro als Umlaufwährung einzuführen. weiterlesen

Fortsetzung des MINUSMA-Einsatzes

Im Juli 2013 übernahm die UN-Mission MINUSMA auf der Grundlage der Resolution 2100 die Stabilisierungsaufgabe in Mali, die bis dahin durch die afrikanisch geführte AFISMA-Mission durchgeführt wurde. Die Bundeswehr unterstützt diese Mission mit Lufttransportkapazitäten, personelle Unterstützung in den Führungs- und Verbindungsstäben und Einsatzunterstützung durch bereitgestellte Luftbetankung. weiterlesen

Fortsetzung des UNIFIL-Einsatzes

Seit 1978 überwacht die UN-Mission u.a. die Grenzen und dokumentiert den israelischen Truppenabzug aus dem Libanon. Infolge des Krieges zwischen Israel und Libanon 2006 wurde die UNIFIL-Präsenz im Libanon grundlegend erweitert – Unterstützung bei humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung, Aufbau maritimer Fähigkeiten und Unterbindung des Waffenschmuggels. Um die Beteiligung der Bundeswehr für ein weiteres Jahr fortzusetzen bedarf es der Zustimmung des Bundestages. weiterlesen

Verkehrslärm

Verkehrslärm ist nicht nur störend, sondern schadet auch der Gesundheit. Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Verkehrslärmschutzgesetz vorzulegen, das alle Verkehrsträger betrifft. Sie muss dringend Lärmschutzmaßnahmen durchführen sowie die Umwelt- und Gesundheitskosten des Lärms berechnen und den Verursachern anrechnen. weiterlesen

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner

Besuchen Sie mich auch im Internet unter www.katja-doerner.de

oder folgen Sie mir bei Twitter (www.twitter.com/katjadoerner)

—————————————————————

Impressum: Katja Dörner MdB

Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unter den Linden 50

10117 Berlin

Tel: 030 227 72313

Fax: 030 227 76315

katja.doerner@bundestag.de