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Meine Woche im Bundestag 23.11.-29.11.2015

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

in den vergangenen Tagen war ich selbst grippebedingt nicht in Berlin. Trotzdem möchte ich Sie und Euch über die wichtigsten Entwicklungen informieren. In dieser Woche hat der Bundestag den Haushalt für das kommende Jahr debattiert und beschlossen. Finanzminister Schäuble hat einen Haushalt ohne Schulden vorgelegt. Dies ist aber weniger eigener Anstrengung als glücklicher Umstände zu verdanken – den historisch niedrigen Zinsen, der wirtschaftlich guten Lage, einer niedrigen Arbeitslosigkeit und einer guten Steuereinnahmesituation. Der ausgeglichene Haushalt ist auch das Ergebnis des Verschiebens von Schulden in Schattenhaushalte wie z.B. in die Sozialversicherungen sowie die mangelnde Investitionstätigkeit.

Schäubles Entwurf enthält wie gewohnt keine strukturellen Änderungen. Weder für dringend notwendige Investitionen noch ausreichend Mittel für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen.

Wir schlagen Alternativen vor. Unser Grüner Haushalt zeigt, wie man ökologisch schädliche Subventionen abbaut, gleichzeitig notwendige Investitionen für Bildung, Gerechtigkeit und Infrastruktur ermöglicht und mehr Geld für die Begleitung und Integration von Geflüchteten und notwendigen bezahlbaren Wohnungsbau bereitstellt. Unsere wichtigsten Vorschläge und Argumente kann man hier nachlesen.

Mit Mut im Bauch und Rückenwind für die Zukunft

Die BDK in Halle stand unter dem Motto „Mit Mut im Bauch“. Mit Mut im Bauch haben wir auch einen Antrag zur Familien- und Arbeitszeitpolitik diskutiert und beschlossen. Die spannende und engagierte Diskussion hat nicht nur gezeigt, dass diese Frage unglaublich viele Menschen betrifft, es geht auch um zentrale Fragen der Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft: Die Verteilung der Erwerbsarbeit zwischen den Geschlechtern aber auch zwischen denen, die viel und denen, die wenig arbeiten. Die eindeutige Zustimmung der Partei für den Antrag gibt Rückenwind für die Zukunft. Im Bonner General-Anzeiger habe ich mich zur grünen Familien- und Arbeitszeitpolitik geäußert.

Rückenwind für die Zukunft gibt mir auch die Wahl in den Parteirat. Ich freue mich darauf, in den kommenden zwei Jahren die für uns Grünen zentralen inhaltlichen wie strategischen Fragen aus unterschiedlichen Perspektiven nach vorne zu diskutieren, Impulse zu geben und den Bundesvorstand bei der Entwicklung einer attraktiven, realitätstauglichen grünen Programmatik zu unterstützen. Hier kann man sich meine Bewerbungsrede angucken.

Ringen um die Finanzierung der Aufarbeitungskommission

Im Rahmen der Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs wurde in diesem Jahr vom Bundestag die Einsetzung einer Aufarbeitungskommission beschlossen. Die Kommission hat den Auftrag, Ursachen und Strukturen, welche den sexuellen Missbrauch in Einrichtungen begünstigt haben, zu analysieren und daraus Schlussfolgerungen für eine bessere Prävention vorzulegen. Der Unabhängige Beauftragte, Johannes Rörig, musste nun in dieser Woche bis zur buchstäblich letzten Minute um die finanzielle Ausgestaltung der von ihm initiierten Kommission zittern. Die mündliche Zusagen von Seiten des Familienministeriums wurden erst kurz vor der abschließenden Beschlussfassung des Haushaltes 2016 im Bundestag bestätigt, und die notwendigen Mittel für die Arbeit der Kommission für die Jahre 2016-2019 bereitgestellt. Es ist beschämend und unwürdig gegenüber den Opfern, dass die Haushaltspolitiker der CDU erst in allerletzter Minute die notwendigen Gelder zur Verfügung stellten. Offen bleibt aber, inwieweit die 7köpfige Expertengruppe auch Forschungsfragen bearbeiten kann. Diesen wichtigen, nach vorne gerichteten Arbeitsauftrag kann die Kommission mit ihren bisherigen Mitteln nicht umsetzen.

Aus dem Wahlkreis

Südtangente: Getarnter Autobahnbau

Formal prüft der Bundesverkehrsminister nur den Ausbau einer Bundesstraße. Tatsächlich ist es aber der Bau einer vierspurigen Trasse durch den Süden von Bonn, die dann wie eine Autobahn aussieht, riecht und sich auch so anhört! Lange waren die Pläne eingemottet. Jetzt untersucht das Ministerium in Berlin dieses Straßenneubauprojekt aufgrund von Gesprächen mit einzelnen „Mandatsträgern“. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf unsere Fragen zu diesem Dinosaurier-Projekt. In meiner Pressemitteilung ist die Antwort dokumentiert. Der Generalanzeiger hat berichtet und einen bemerkenswerten Kommentar hinzugefügt, der die absurde Denke in Berlin offenlegt.

Bundeswehr: Reservisten-Verband will weg

Über fünfzig Arbeitsplätze sollen ohne Not von Bonn nach Berlin verlegt werden. Das hat der Reservisten-Verband, der mehr als 115.000 Mitglieder betreut, beschlossen. Wie wir Bonner Abgeordneten zu diesem Vorhaben stehen, haben wir hier aufgeschrieben. Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass der Beschluss nochmal überprüft wird und möglichst rückgängig, auf jeden Fall aber deutlich verändert wird.

Bildung: Lesen öffnet Fenster

Jedes Jahr macht es mir immer wieder besonders viel Freude am bundesweiten Vorlesetag teilzunehmen. Dieses Mal war ich in der Kita „Unterm Regenbogen“ in der Bonner Altstadt. Welches Buch habe ich vorgelesen? Was war darin die Botschaft? Was bewegt mich mitzumachen? Das und mehr hat der Generalanzeiger gefragt und veröffentlicht.