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Meine Woche im Bundestag 24.04.-28.04.2017

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

wir wollten in der vergangenen Woche das Thema Familiennachzug auf die Tagesordnung des Bundestages setzen, denn aus unserer Sicht müssen die Einschränkungen beim Familiennachzug dringend zurück genommen werden. Bereits vor einem Monat fand im Innenausschuss eine vielbeachtete Anhörung zu unseren Vorschlägen zum Familiennachzug statt – die Vorlagen sind also abstimmungsreif. Letzte Woche Mittwoch verhinderten Union und SPD die Beschlussfassung jedoch im Ausschuss. Offenbar fürchtet die Koalition eine große Zahl an Befürworter*innen in den eigenen Reihen für unsere Initiative. Es ist skandalös, dass die Koalition eine Entscheidung blockiert, bei der jeder weitere Tag neues Leid für Geflüchtete bedeutet.

Wir haben diese bigotte Haltung am vergangenen Donnerstag zum Thema gemacht und die Abschiebungen nach Afghanistan thematisiert. Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich dramatisch verschlechtert. Afghanistan ist nicht sicher. Trotz zahlreicher Appelle von Menschenrechtsorganisationen und Kirchen weigert sich die Bundesregierung, ihre Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan der Realität und den Beobachtungen internationaler Organisationen anzupassen und Abschiebungen dorthin zu stoppen. Die Regierung darf Menschen nicht der Lebensgefahr aussetzen.

In einer von uns eingeforderten Aktuellen Stunde haben wir das Vertuschen, Verschleppen und Blockieren des Abgasskandals durch die Bundesregierung zum Thema gemacht. Es muss Schluss sein mit der Kultur des Wegschauens. Alexander Dobrindt erweist sich wieder einmal als der Minister für Lobbyisten. Anstatt sich um die Gesundheit der Menschen zu kümmern, die durch die Abgase schwer krank werden, stellt sich Dobrindt schützend vor die mächtige Lobby der Autokonzerne. Das zeigt: Industrieinteressen gehen bei Union und SPD hier vor Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz. Für uns Grüne ist klar: in der emissionsarmen Mobilität liegt unsere Zukunft.

Von gestern ist auch die Atompolitik der Regierung. Auf der einen Seite hält Ministerin Hendricks den Betrieb des belgischen AKW Tihange für unverantwortbar, auf der anderen Seite lässt sie die Belieferung der Schrottreaktoren mit Brennelementen weiter zu. Wer soll Frau Hendricks hier ernst nehmen, wenn sie öffentlich den Anschein erweckt, Verständnis für Ängste vor dem GAU in Tihange zu haben, gleichzeitig aber den Weiterbetrieb des AKW durch Brennelemente Lieferungen ermöglicht? Statt den rechtlichen Spielraum zu nutzen und die Export-Genehmigung zu versagen, wollen Union und SPD auch weiter Brennelemente nach Tihange und Doel liefern lassen. Wir wollen, dass die Belieferung gestoppt wird. Unabhängige Gutachten bestätigen, dass eine Versagung der Exportgenehmigung möglich ist.

Familien gezielt unterstützen: Geld, Zeit, Bildung und Teilhabe

Familien sind so vielfältig wie das moderne Leben. Jedes Kind hat das Recht auf ein gutes Aufwachsen. Wir wollen kein Kind zurücklassen und Chancengleichheit endlich verwirklichen. Familienpolitik muss deshalb vom Kind und seinen Bedürfnissen her gedacht und gestaltet werden. In meiner Rede zu unserem familienpolitischen Antrag in dem wir die zentralen grünen Baustellen zur Stärkung von Familien zusammengefasst haben, kann ich der Bundesregierung keine guten Noten bei der Bekämpfung von Kinderarmut oder der Verbesserung der Qualität in Kitas ausstellen. Alle Kinder haben ein Recht auf gute Bildung und Betreuung und echte Teilhabe an Kultur und Sport. Neben ihrer Familie brauchen Kinder deshalb gute Kitas, Schulen oder Angebote der Kinder- und Jugendhilfe. Viele Dinge des alltäglichen Lebens kosten Geld. Die staatliche Unterstützung für Kinder muss so ausgestattet sein, das sie das Existenzminimum verlässlich sichert. Auf einer Veranstaltung Ende März in Bremen habe ich über die grünen Instrumente, wie die Kindergrundsicherung und unser grünes Familienbudget, diskutiert; die taz hat ausführlich über die Veranstaltung berichtet. Und nicht zuletzt brauchen Kinder Zeit und Aufmerksamkeit. Auch Eltern wünschen sich mehr Zeit für ihre Kinder und häufig eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit, wie wir sie mit unserer KinderZeit Plus fördern wollen. Ministerin Schwesig hat dies mit ihrer Familienarbeitszeit und ihrem Familiengeld zwar immer wieder angekündigt, aber bis heute nicht geliefert. In der Frankfurter Rundschau habe ich ihre Vorschläge kommentiert.

Rot-Rot-Grüner Trialog: Ermutigender Austausch

Vergangene Woche trafen sich erneut Vertreter*innen von SPD, Linken und Grünen, um Gemeinsamkeiten für ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis auszuloten. Gemeinsam mit Frithjof Schmidt und Katja Keul hatte ich von Seiten der grünen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden dazu eingeladen. Dieses Mal ging es um die ganz praktische Umsetzung rot-rot-grüner Politik in den Bundesländern Berlin und Thüringen. Dazu hatten wir aus Berlin den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und aus Thüringen den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) und die Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz Anja Siegesmund (Grüne) zu Gast. In dem Gespräch haben uns die Regierungsvertreter*innen berichtet, wie es ihnen gelungen ist, gemeinsames Vertrauen aufzubauen. Aus meiner Sicht war es sehr ermutigend, sich diese funktionierenden Beispiele genauer anzuschauen. Es ist wichtig, Alternativen zur großen Koalition zu schaffen. Mit Zweierbündnissen wird das in Zukunft bei der sich verändernden Parteienlandschaft immer mehr zu einer Herausforderung. Die FAZ berichtete vom Treffen.

Reförmchen statt Reform: Verschlimmbesserung im SGB VIII

Am 12. April hat das Kabinett ein Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen beschlossen, es umfasst Änderungen u.a. im SGB VIII wie auch im Asylbewerbergesetz und im Bürgerlichen Gesetzbuch. Der nun veröffentliche Gesetzentwurf verdient seinen Titel nicht wirklich. Auf den letzten Metern dieser heftig umstrittenen Reform, wurde eine Länderöffnungsklausel für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eingefügt. Damit können die Bundesländer ihre Kostenerstattung für die Träger von Jugendeinrichtungen von speziellen Rahmenverträgen abhängig machen. Mit meiner Kollegin Franziska Brantner habe ich den Beschluss deutlich kritisiert. Eine Zwei-Klassen-Kinder- und Jugendhilfe verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Der Reformvorschlag enthält insgesamt durchaus auch Verbesserungen, insbesondere für Pflegekinder und ihre Familien. Leider wurden aber wesentliche Teile, z.B. mit Blick auf junge Volljährige wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Wir werden den Gesetzgebungsprozess in den nächsten Wochen intensiv begleiten.

Girls‘ Day in der Bundestagsfraktion

Auch in diesem Jahr habe ich zwei „Girls“ aus Bonn zum Girls‘ Day nach Berlin eingeladen. Insgesamt folgten 60 Mädchen aus ganz Deutschland der Einladung der grünen Bundestagsfraktion, einen Blick hinter die Kulissen der Politik zu werfen. Nach einer Begrüßung durch die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, erlebten die Mädchen in einem Planspiel, wie es ist, Politik zu machen und Kompromisse zu finden. Außerdem haben sie noch einen Einblick in die parlamentarischen Abläufe bekommen und konnten sich über Ausbildungsmöglichkeiten in der Bundestagsfraktion informieren. Natürlich habe auch ich es mir nicht nehmen lassen, mit den Mädchen persönlich ins Gespräch zu kommen. Fortsetzung folgt diese Woche, wenn ich zusammen mit meiner Bonner CDU-Kollegin, Claudia Lücking-Michel, Mädchen in den UN-Campus einladen.

Aus dem Wahlkreis

Wartezeiten bei Arzttermine

Langen Atem brauchen Kassenpatient*innen, wenn sie einen Termin bei Fachärzt*innen brauchen. Genaugenommen müssen gesetzlich Versicherte in NRW durchschnittlich rund 27 Tage länger auf einen Termin warten als Privatversicherte. In Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis ist die Lage sogar noch schlimmer. Hier beträgt die Differenz ganze 36 Tage. Alarmierend ist, dass sich die Unterschiede bei der Wartezeit seit der letzten Erhebung vor 2 ½ Jahren sogar noch um 7 Tage verlängert hat. Dies zeigt: Der Fehler liegt im System. Es wird Zeit für ein faires und leistungsgerechtes Vergütungssystem, das gute Behandlung und nicht den Versichertenstatus vergütet. Mit unserer Bürgerversicherung wollen wir die Unterschiede bei den unterschiedlichen Vergütungssystemen in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der privaten Krankenversicherung angleichen und fair verteilen. Der Bonner General-Anzeiger hat ausführlich über die Ergebnisse der Studie, die meine Kollegin Maria Klein-Schmeink in Auftrag gegeben hat, berichtet.

Bürgerentscheid Kurfürstenbad

Die Bonner*innen haben sich gegen die Instandsetzung des Kurfürstenbades entschieden. Mit ihrem Nein haben sie den Weg für den Bau eines neuen Familienbades in Bonns Stadtmitte frei gemacht. Damit kann der gordische Knoten, der seit Jahren die Neuaufstellung der Bonner Bäderlandschaft verhindert, endlich gelöst werden. Der Badneubau im Wasserland wird auch von den Bonner Schwimmvereinen wegen seiner Zukunftsfähigkeit massiv unterstützt. Hier können in bester städtischer Lage eine energetisch nachhaltige Lösung, ein in Bonn einmaliger, ganzjährig nutzbarer Außenschwimmbereich und eine zukunftsfähige Architektur verwirklicht werden. Es macht weder ökologisch noch ökonomisch Sinn viel Geld in die Sanierung maroder Bäder zu stecken, wenn damit im Ergebnis kein attraktives Schwimmangebot erreicht wird. Besonders freue ich mich über die ausgesprochen hohe Beteiligung an diesem Instrument der direkten Demokratie.

Eine ganz andere Diskussion ist, wie das Bad Godesberger Stadtzentrum wieder attraktiver gestaltet und der Stadtbezirk insgesamt aufgewertet werden kann. Hier muss ein umfassender Masterplan entwickelt werden. Die Sanierung eines veralteten Hallenbades hilft da nicht weiter.

Podiumsdiskussion zum Bonn/Berlin-Gesetz

Knapp 26 Jahre nach dem Hauptstadtbeschluss des Deutschen Bundestages vom Juni 1991 hat die Bonner Universität uns Bonner Bundestagsabgeordnete zu einer Podiumsdiskussion zum Bonn/Berlin-Gesetz eingeladen. Eigentlich wollten die Veranstalter mit uns über die künftige Gestaltung einer sinnvollen Kompetenzaufteilung zwischen Bonn und Berlin und eine mögliche Weiterentwicklung des Gesetzes diskutieren. Stattdessen haben wir Bonner Abgeordneten die Notwendigkeit des geschlossenen Auftretens von Bonn, der Region, NRW und Rheinland-Pfalz sowie der Bedeutung der Bundesministerin für Bonn betont. Lisa Inhoffen hat die Debatte für den General-Anzeiger beobachtet und für alle, die nicht dabei sein konnten, darüber berichtet.