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Meine Woche im Bundestag 24.11. – 28.11.2014

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

ein spannender und erfolgreicher Bundesparteitag in Hamburg liegt hinter den Grünen. Sowohl in der Freiheitsdebatte als auch bei unseren thematischen Schwerpunkten – der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik, der Flüchtlingspolitik und der europäischen Außenpolitik – gab es kluge, teils emotional geführte Debatten und sehr knappe Abstimmungen. Auch wenn mir selbst nicht jeder Beitrag und jedes Abstimmungsergebnis zusagt, schätze ich meine Partei für diese Art der Auseinandersetzung sehr. Berichte über die Schwerpunkte des Parteitags finden sich hier.

Ich hatte auf der BDK zwei gesetzte Redebeiträge. Am Freitagabend habe ich begründet, warum ich mit rund 150 Grünen aus Bund, Ländern, Kommunen und der europäischen Ebene, darunter Abgeordnete, MinisterInnen, Landesvorsitzende und Basismitglieder eine Globalalternative zu einem Antrag Hessischer Delegierter eingereicht habe. Denn anders als im ursprünglichen Antrag „der Hessen“ brauchen wir keine Kurskorrektur in der Bundespartei, die Neuaufstellung nach der Bundestagswahl hat längst begonnen und wir arbeiten intensiv an neuen Konzepten. Vor allem ging es uns aber darum klar zu machen, dass wir nur gemeinsam einen Wahlerfolg 2017 erringen können und das dauernde Gegeneinander von Grünen in Bund und Ländern ein Ende haben muss. Da wir einige kleinere Punkte aus dem ursprünglichen Antrag übernommen haben, kam es nicht zur Abstimmung über die Anträge. Hier der Beschluss.

Am Samstag habe ich in der Debatte zur Aufarbeitung der Pädophilie-Debatten in den Anfangsjahren der grünen Partei gesprochen. In meinem Beitrag habe ich nicht nur deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass wir alles, was wir über die Zeit der Debatten und Beschlussfassung wissen, transparent machen, sondern auch, dass unsere Geschichte uns ganz besonders auffordert, in unserem politischen Engagement den Kampf gegen Kindesmissbrauch und sexuelle Gewalt noch weiter zu intensiveren und bspw. den Empfehlungen des Runden Tisches zum sexuellen Kindesmissbrauch endlich zur vollständigen Umsetzung zu verhelfen. Der Beschluss der BDK, an dem ich mitgewirkt habe, findet sich hier.

Im Plenum des Deutschen Bundestags fand diese Woche die abschließende Beratung des Bundeshaushaltes für das Jahr 2015 statt. Finanzminister Schäuble hat für 2015 einen Haushalt ohne Schulden angekündigt. Das klingt nach solider Haushaltspolitik, ist es aber nicht. Der nur vermeintlich ausgeglichene Haushalt geht zu Lasten von Infrastruktur und Sozialkassen, die von der Großen Koalition schonungslos geplündert werden.

Schäubles Entwurf enthält keine strukturellen Änderungen. Es gibt weder Vorschläge für Ausgabenkürzungen oder für dringend notwendige Investitionen, noch traut sich Schäuble an den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen ran. Diese Schieflage der Haushaltspolitik zu Lasten der Infrastruktur ist seit Jahren sichtbar. Der Breitbandausbau in den ländlichen Räumen kommt nicht voran, marode Straßen und Brücken behindern BürgerInnen und Unternehmen, die Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und Klimaschutz und Energieeffizienz sind unzureichend. Viele Städte und Gemeinden sind nach wie vor überschuldet und leiden darunter, dass der Bund sein Versprechen, ihnen einen Teil der Sozialausgaben abzunehmen, nicht einlöst.

Ganz zu schweigen davon, dass der Bund sich bislang weigert, mehr finanzielle Verantwortung für Flüchtlinge zu übernehmen. Wir wollen angesichts der Kriege und Krisen in der Welt mehr Flüchtlinge aufnehmen. Bei dieser wichtigen Aufgabe dürfen Länder und Kommunen nicht alleingelassen werden. Deshalb haben wir beantragt im Bundeshaushalt 2015 zur Bewältigung dieser Herausforderung eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat sich am Dienstag ebenfalls mit dem Thema befasst. Aber bis auf ein paar öffentliche Absichtserklärungen ist hier nichts passiert. Kein entsprechender Antrag zur Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel weder von SPD noch Union wurden gestellt. Leider hat die große Koalition unserem Entschließungsantrag zur Finanzierung von Flüchtlingsbetreuungebensowenig zugestimmt, wie unseren Vorschlägen zur Infrastruktur und Streichung ökologisch schädlicher Subventionen.

Haushaltsdebatte: Meine Rede zum Bildungsetat

Dass Bundesfinanzminister Schäuble seine mausgraue Null im Haushalt auf Kosten zukünftiger Generationen durchsetzt, zeigt sich mehr als deutlich im Bildungsetat. Risiken und Lasten werden in die Zukunft geschoben und fallen dann den Jüngeren auf die Füße. Eklatantestes Beispiel ist die BAföG-Novellierung. Statt jetzt dafür zu sorgen, dass Studierende gut leben und lernen können, lässt die Große Koalition die Studierenden weitere zwei Jahre im Regen stehen und verschiebt die längst überfällige Erhöhung auf Herbst 2016. In meiner gestrigen Rede habe ich der schwarz-roten Koalition vor Augen geführt, dass der Haushalt des Bildungsministeriums zukunftsvergessen ist.

Künstliche Befruchtung auch für nichtverheiratete und gleichgeschlechtliche Paare

Die grüne Bundestagsfraktion hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem wir für alle Paare mit Kinderwunsch den Zugang zur Kinderwunschbehandlung in Deutschland erleichtern wollen. Denn nach bisheriger Praxis wird in Deutschland nur verheirateten Paaren eine künstliche Befruchtung anteilig finanziert. Ministerin Schwesig hat bisher nur groß angekündigt, unverheiratete und verheiratete Paare hierbei gleich stellen zu wollen, aber dazu bisher nichts vorgelegt. Die Süddeutsche Zeitung hat über den Gesetzesentwurf in ihrer Ausgabe am 27. November berichtet.

Ein Frauenquötchen kommt – mit unsäglichen Kommentaren

Die Koalition hat sich auf eine Frauenquote verständigt, was bedeutet, dass in 108 DAX-Unternehmen in den Aufsichtsräten 30% Frauen vertreten sein sollen, ab 2016 und nur für Neubesetzungen. Das ist keine Revolution, aber für die CSU anscheinend schon eine Katastrophe. Die Debatten hierzu haben deutlich gemacht, wie weit die Vorstellungen von einer gezielten Gleichstellungspolitik in der Koalition auseinanderliegen. Die Debatte im Vorfeld wurde von einigen Herren der Union niveaulos und unsachgemäß geführt. Es ist zu begrüßen, dass Frau Schwesig sich hier durchsetzen konnte, allerdings bringt sie damit die Frauen maximal an den Startblock, wie meine Kollegin Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, dies kommentierte. Allerdings bleibt zu befürchten, dass sich im Bereich Gleichstellungspolitik in Deutschland in den nächsten Jahren nichts weiter bewegen wird und zentrale Themen wie die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern auf der Strecke bleiben.

Aus dem Wahlkreis

Totes Pferd Festspielhaus?

Kein Geld vom Land für das geplante Beethoven Festspielhaus. Diese Botschaft aus dem NRW-Kulturministerium überraschte in der letzten Woche die Bonner Öffentlichkeit. Gingen die Freundinnen und Freunde des Projektes bisher von einer solchen Förderung in Millionenhöhe aus, fehlt nun ein wichtiger Baustein im Finanzierungskonzept. Hinzu kommt: Auch die bereits 2007 in Aussicht gestellte Förderung durch den Bund verbindet die eigene Bereitschaft mit der anteiligen Unterstützung durch das Land Nordrhein-Westfalen. Ein harter Schlag für das Bauprojekt, das der Bonner Oberbürgermeister 2010 wegen der schlechten Haushaltslage der Stadt schon mal auf Eis gelegt hatte. Auch wenn der OB das Projekt jetzt wieder verfolgt, die Zweifel in der Bevölkerung sind geblieben. Deshalb ist es besonders bemerkenswert, wenn die Intendantin des Beethovenfestes, Nike Wagner, diese Befürchtungen der Bonnerinnen und Bonner – insbesondere nach dem WCCB-Desaster – ernst nimmt und auch die sehr optimistischen Annahmen über Besucherzahlen hinterfragt. Das muss auch in Bonn erlaubt sein, ohne medial gesteinigt zu werden. Meiner Meinung nach sollte mehr auf diese mutige und kluge Frau gehört werden. So ist ihr Vorschlag zum 250. Geburtstag, eine temporäre Halle in Bonn zu errichten, zu wenig diskutiert worden. Vielleicht wird das anders, wenn die Befürworterinnen und Befürworter eines Festspielhauses erkennen, dass das Pferd, das sie reiten, bereits tot ist?

15 Jahre Internationales Frauenzentrum – ifz

Seit 1999 ist das „ifz“ der Ort der nationalen, internationalen und kulturellen Begegnung in Bonn. 131 Frauen aus Europa, Asien, Afrika und Amerika und Organisationen aus der Friedens-, Flüchtlings- und Frauenarbeit arbeiten in der Bonner Quantiusstraße direkt hinter dem Bonner Hauptbahnhof zusammen. Setzen sich ein für Frieden und Menschenrechte, für mehr Gerechtigkeit zwischen Mann und Frau. Unterstützen Aufklärungskampagnen für die Rechte der Frau. Frauen werden hier ermutigt, sich für ihre Belange einzusetzen und sich sozial zu engagieren. Das ifz ist die Plattform für die Vernetzung des vielfältigen Frauenengagements in Bonn. Ich freue mich am Samstag, um 14:00 Uhr im ifz darauf anstoßen zu können. Herzlichen Glückwunsch!

Freies WLAN

Was in anderen Ländern selbstverständlich ist, findet man in Deutschland nur äußerst selten: Freien Zugang zum Internet. Sei es im Café, am Bahnhof oder einfach in der Nachbarschaft per WLAN. Grund ist die „Störerhaftung“. Ein deutsches Gericht hat 2010 offene WLANs faktisch verboten. Ursache ist eine  Rechtsunsicherheit, die der Bundestag ausräumen könnte und sollte. Er tut es aber nicht. Und das, obwohl eine Enquete-Kommission, verschiedene Landesparlamente und sogar der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Koalition dies fordern. Die digitale Spaltung der Gesellschaft wird so weiter vergrößert. Gemeinsam mit der Linksfraktion haben wir Anfang des Monats einen Gesetzentwurf zur Beendigung dieses Zustandes eingebracht. Auch ganz praktisch unterstütze ich die Freifunk-Bewegung in der Region: Mein Wahlkreisbüro in der Bonner Altstadt ist ein „Knoten“ für ein sich im Aufbau befindliches Bürgernetz für Bonn.