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Meine Woche im Bundestag 25.1.-29.1.2016

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

gestern haben sich die Spitzen der Regierungsparteien auf das Asylpaket II geeinigt. Herausgekommen ist einmal mehr nur Symbolpolitik statt Lösungen. Den Familiennachzug zu begrenzen, behindert die Integration, droht das gesellschaftliche Klima weiter zu verschlechtern und zwingt Frauen und Kinder, sich auf den illegalen und gefährlichen Seeweg zu machen – viel zu oft mit tödlichen Folgen. Für mich ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte! Auch die Ausweisung weiterer Staaten als so genannte sichere Herkunftsländer ist und bleibt Symbolpolitik. Besonders, wenn es mit den entsprechenden Staaten keine Rückführungsabkommen gibt. Das, was wir jetzt brauchen, ist konkretes Handeln. Wir brauchen ein Integrationskonzept und ein längst überfälliges Einwanderungsgesetz und nicht dieses ständige Koalitionsgetöse zwischen Union und SPD. Wir benötigen gute Unterkünfte, eine Bildungsoffensive sowie einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sprach – und Integrationsmaßnahmen. So wird Geflüchteten und den Menschen vor Ort in den Kommunen geholfen.

Im Parlament haben wir uns diese Woche unter anderem mit der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien beschäftigt. Die Situation ist nach wie vor katastrophal: Nach den furchtbaren Hinrichtungen sitzen derzeit noch Hunderte Menschen in den Todeszellen, darunter auch Minderjährige. Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit sind stark eingeschränkt. Der Fall des in Saudi-Arabien inhaftierten Bloggers Raif Badawi ist nur ein Fall von zu vielen. Daher ist es wichtig, das Thema im Bundestag zu debattieren. Denn an der Politik der Bundesregierung gegenüber Saudi-Arabien hat sich bisher nichts geändert. Die Zahl der deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ist im vergangenen Jahr sogar noch angestiegen. Wir fordern ein sofortiges Ende aller deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sowie den Widerruf bereits erteilter Genehmigungen.

Heute haben wir über unsere Initiativen für mehr Bildungsgerechtigkeit für die Einwanderungsgesellschaft debattiert. Deutschland ist längst ein multikulturelles Einwanderungsland. Unsere Gesellschaft ist im Jahr 2015 noch einmal um annähernd eine Million geflüchtete Menschen gewachsen. Wir müssen und wollen allen Menschen, die in unserem Land leben, eine Perspektive geben, damit sie an unserer Gesellschaft teilhaben können. Damit die Integration von zugewanderten Menschen gelingen kann, ist ein gerechter und einfacher Zugang zu Bildung von zentraler Bedeutung. Die Kolleg*innen von OppoVision haben dazu in ihrer unvergleichlichen Art eine sehenswerte neue Folge produziert.

„Neustart für Deutschland“? von wegen!

Anfragen an die Bundesregierung sind für uns ein wichtiges Instrument, um als Opposition unserer Kontrollfunktion nachzukommen. Schwierig wird es immer dann, wenn die Bundesregierung sich von Papieren, die auf www.bundesregierung.de zu finden sind, distanziert. So geschehen mit einem 12-Punkte-Integrationsplan, den die Bundesministerinnen Manuela Schwesig, Andrea Nahles, Barbara Hendricks, die Staatsministerin Aydan Özuguz und die Ministerpräsidentin Malu Dreyer, am 1.12.2015 vorgestellt hatten. Noch am Tag der Veröffentlichung haben die Bundesministerinnen diesen Integrationsplan auf ihren jeweiligen Ministeriumsseiten veröffentlicht. Auch auf www.bundesregierung.de ist der Plan zu finden. Für uns als Opposition Grund genug, die Bundesregierung zu fragen, wie genau dieser 12-Punkte-Plan realisiert werden soll. Die Antwort der Bundesregierung hat die Initiative der SPD-Ministerin jedoch als reine Luftnummer entlarvt. Denn statt unsere Fragen zu beantworten, kam als Antwort, dass das Konzept „kein Plan der Bundesregierung“ sondern „ein politisches Positionspapier“ der SPD-Politikerinnen sei. Über meine Kritik an diesem ungeheuerlichen Vorgang hat der Tagesspiegel berichtet.

Künstliche Befruchtung: weiter keine Kostenübernahme für unverheiratete Paare

Am Mittwoch wurde im Familien- und Gesundheitsausschuss der grüne Gesetzentwurf zur Übernahme der Kosten bei einer künstlichen Befruchtung auch für unverheiratete Paare mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt. Dabei hatte Ministerin Schwesig immer wieder eine Öffnung auch für Paare ohne Trauschein angekündigt. Ihre im Januar vorgenommene Änderung der Richtlinien bleibt auf halber Strecke stehen. Denn eine Kostenbeteiligung bei einer künstlichen Befruchtung ist nun abhängig vom Wohnort. Die aktuellen Regelungen sehen die Kostenübernahme vorrangig für verheiratete Paare vor, nur in Sachsen-Anhalt haben unverheiratete Paare Anspruch auf Landes- und Bundesmittel. Die SPD hätte mir ihren Stimmen endlich eine bundesweit einheitliche Regelung schaffen können, die auch lesbischen Frauen eine Kostenbeteiligung über die gesetzliche Krankenversicherung ermöglicht hätte. In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben Harald Terpe, Sprecher für Sucht- und Drogenpolitik, und ich die Ablehnung kommentiert. Die Ärztezeitung hat hierüber berichtet.

Mehr Rechte für Kinder – Armutskreislauf durchbrechen

Gestern wurde in Berlin der Kinderreport 2016 vom Deutschen Kinderhilfswerk vorgestellt. Kinder und Erwachsene wurden in diesem Jahr zur Situation von Familien und Kinderrechten unter dem besonderen Aspekt der Bildungschancen von Kindern befragt. Über 90 Prozent der Befragten haben in ihren Antworten auf Armut und die damit einhergehenden fehlenden Teilhabe- und Bildungschancen verwiesen. Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und ich fordern, den Armutskreislauf von Kindern endlich zu durchbrechen. Die Bundesregierung muss sich endlich dieser Herausforderung stellen und tiefgreifende Reformen in der Familienförderung angehen. Nur so sind auch die Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern wirklich zu verbessern.

Öffentliche Anhörung zur Stärkung der Kinderrechte

Die öffentliche Anhörung zur Stärkung der Kinderrechte, die am Mittwoch im Familienausschuss stattfand, hat unsere Position gestärkt und uns frischen Wind in der Diskussion verschafft. Die in unserem Antrag geforderten Änderungen und Erneuerungen wurden von den geladenen Expert*innen mehrheitlich positiv beurteilt. So befürworteten alle Anwesenden niedrigschwellige Beschwerde- und Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in allen sie betreffenden Bereichen. Ich war sehr erfreut darüber, dass auch unsere Vorhaben zur Schaffung bedarfsgerechter Ombudschaften in der Kinder- und Jugendhilfe von den Sachverständigen als sinnvoll und notwendig erachtet wurde. Für mich ist klar, dass die Einführung von Kinderbeauftragten auf kommunaler, Länder- und Bundesebene ein guter und wichtiger Schritt hin zur Stärkung der Kinderrechte ist. Auch über die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz wurde viel diskutiert. Trotz einiger kritischer Anmerkungen wurde doch deutlich, dass der symbolische Charakter und die politische Bedeutsamkeit einer solchen Verfassungsänderung sehr wichtig sind.

Aus dem Wahlkreis

Wahl zum 19. Deutschen Bundestag

Im Herbst nächsten Jahres findet voraussichtlich die nächste Bundestagswahl statt. Sie wirft schon heute ihre Schatten voraus. Nach vielen Gesprächen und reiflicher Überlegung habe ich mich entschlossen, meinen Hut erneut in den Ring zu werfen. Ich bitte um das Vertrauen meiner Partei und der Menschen in NRW, um als Abgeordnete aus Bonn weiter für ein gerechtes, weltoffenes und umweltfreundliches Land kämpfen zu können. Der Generalanzeiger hat die Situation in der Bundestadt sondiert und auch mich nach meiner Bereitschaft befragt.

Diskussionsrunde im WDR: Super-Wahljahr 2016

Was werden die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin bringen? Werden die kleinen Parteien entscheidende Machtfaktoren? Wie wirken sich die Ergebnisse auf Berlin aus? Wohin rückt die Republik insgesamt? Diese Fragen habe ich gestern Abend auf WDR 5 diskutiert. Dabei habe ich auch die Auseinandersetzung mit einem Vertreter der AfD nicht gescheut. Dem Motto der wöchentlichen Sendereihe Funkhausgespräch „Demokratie braucht Diskussion“ fühle ich mich verpflichtet. Ob es mir gelungen ist, den Rechtspopulisten mit Argumenten zu begegnen und ihren Rassismus zu entlarven, kann hier nachgehört werden.

Rutschbahn nach Berlin abgeschwächt

Auch wenn es einige nicht mehr hören können: Wir werden das dicke Brett weiterbohren und nicht aufhören, uns für den Ministeriumsstandort Bonn einzusetzen. Die Anwesenheit eines Teils der Bundesregierung hat den Strukturwandel gelingen lassen; dieses Pfund aufzugeben, wäre fahrlässig. Aber nicht nur für die Region ist eine funktionierende Bundesstadt wichtig, auch die Bundesrepublik kann stolz sein auf staatliche Einrichtungen im ganzen Land. Das ist Föderalismus zum Anfassen. Über unsere aktuelle Kritik haben die FAZ und der Generalanzeiger berichtet.

Jahresauftakt im Kreisverband Leverkusen

Letzte Woche war ich Gastrednerin auf dem Neujahrsempfang der Grünen in Leverkusen. Es war schön, die Schwerpunktsetzung der grünen Bundestagsfraktion für das kommende Jahr erläutern zu dürfen und die wichtigsten Themen anzureißen, die auf unserer Agenda stehen. Gefreut habe ich mich auch, bekannte Gesichter aus dem benachbarten Kreisverband Köln unter den rund 50 Gästen zu erblicken. Ein schöner Ausklang mit spannenden Gesprächen und bester leiblicher Versorgung, verleitete mich, viel länger als geplant zu bleiben. Vielen Dank KV LEV! Die Rheinische Post hat über den Abend berichtet.