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Meine Woche im Bundestag 25.4.-29.4.2016

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei werden immer weiter eingeschränkt. Das ist besorgniserregend. Jedes kritische Wort kann zu Repressionen führen. Deshalb ist es höchste Zeit, dass der Bundestag hierzu Stellung bezieht. Die Presse – und Meinungsfreiheit sind ein hohes Gut. Sie müssen verteidigt werden, laut und vernehmlich. Darüber hinaus sollte der Bundestag klarstellen, dass der Paragraph 103 des Strafgesetzbuchs im 21. Jahrhundert abgeschafft gehört. Mit unserer Initiative zur Aktuellen Stunde haben wir auch ein Signal unserer Unterstützung für Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei gesendet.

Außerdem haben wir in dieser Woche einen Schwerpunkt auf das Thema Flüchtlinge gesetzt. Mit zwei Initiativen fordern wir dringend notwendige nächste Schritte ein. Die europäischen Handlungsnotwendigkeiten sprechen wir mit unserem Antrag „Flüchtlingsschutz und faire Verantwortungsteilung“ an. Wir verlangen eine vernünftige und solidarische Teilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedsstaaten. Wir brauchen endlich einen dauerhaften Mechanismus zur Verteilung von Schutzsuchenden, Schutzstandards und klare Regeln für Verfahren und die Versorgung von geflüchteten Menschen. Außerdem wollen wir die vielen Menschen unterstützen, die sich seit Monaten bürgerschaftlich für die Versorgung und Integration der Geflüchteten engagieren. Es ist höchste Zeit einen strukturellen Rahmen für dieses Engagement zu schaffen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, ein Engagementkonzept zu erarbeiten und umzusetzen.

Zeitpolitik – Damit Arbeit gut ins Leben passt

Gehetzt zur sein ist für viele ein alltägliches Gefühl. Es ist Zeit für eine neue Arbeitszeitkultur, denn die Ansprüche an Arbeit und Leben wandeln sich. Wir haben diese Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht und unsere Vorschläge diskutiert, wie Arbeitszeiten flexibel gestaltet und an die verschiedenen Lebenslagen der Menschen angepasst werden können. Damit alles unter einen Hut gebracht werden kann, müssen Arbeitszeiten beweglicher werden. Beschäftigte sollen mehr Mitsprache bekommen, wieviel, wann und wo sie arbeiten. Zudem wollen wir mit der flexiblen Vollzeit einen Vollzeitkorridor zwischen 30 und 40 Wochenstunden auf den Weg bringen, in dem Erwerbstätige ihre Arbeitszeit vergleichsweise leicht je nach Lebenslage anpassen können. Diese Vorschläge sind – neben der KinderZeit Plus, der PflegeZeit Plus und der BildungsZeit Plus – Teil unseres Gesamtkonzeptes der grünen Familien- und Arbeitszeitpolitik. Die grüne Familien- und Arbeitszeitpolitik hat die Macher der OppoVision zu einem großartigen Beitrag inspiriert. Heute Morgen war ich im Morgenecho auf WDR 5 zum Thema Zeitpolitik zu Gast und habe unsere Vorschläge vorgestellt. Alles rund um die grüne Familien- und Arbeitszeit findet sich hier. #allesuntereinenHut

Internationale Prohibitionspolitik beenden – UNGASS 2016

Vom 19. bis 21. April 2016 tagte in New York die Sondersession der UN-Generalversammlung (UNGASS) zur Weltdrogenpolitik. In diesem Zusammenhang hatte Kofi Annan in einem Beitrag im „Spiegel“ die Bundesregierung aufgefordert, ihre Position zu ändern. Der weltweite Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Wir brauchen eine Drogenpolitik, die Konsumenten nicht mehr kriminalisiert, sondern die Prävention in den Mittelpunkt rückt. In einem offenen Brief an den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, den ich mit unterzeichnet habe, hat die International Drug Policy Aliance, welcher zahlreiche ehemalige Staatschefs und Politiker, wie Kofi Annan und Javier Solana angehören, den Generalsekretär aufgefordert, die Debatte in der UN voran zu bringen und sich international für eine Änderung der Drogenpolitik einzusetzen. Zahlreiche internationale Persönlichkeiten aus Politik, Forschung, Medizin, Justiz und Gesellschaft haben den Brief mit unterzeichnet. Die deutsche Version finden Sie hier. Die Bundesregierung konnte sich dem nicht anschließen und sieht ihren Weg weiterhin in einer repressiven Drogenpolitik, wie sie in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage nochmal deutlich machte. Mein Kommentar dazu hier.

Schutz der sexuellen Selbstbestimmung: Nein heißt Nein

Bei sexuellen Übergriffen oder gar Vergewaltigung leuchtet jedem sofort ein: Ein NEIN heißt NEIN. Jedoch: Nach dem deutschen Strafrecht ist ein „Nein“ nicht ausreichend für die Strafbarkeit wegen Vergewaltigung. Eine Reform des Vergewaltigungstatbestandes ist dringend erforderlich. Der Entwurf aus dem Bundesjustizministerium genügt jedoch nicht, da er für die Strafbarkeit nicht allein an die Willensäußerung des Opfers anknüpft. Unser Grüner Vorschlag, der bereits vor über einem halben Jahr eingebracht wurde, geht deutlich weiter und bietet umfassenden Opferschutz. weiterlesen

Macht ist teilbar

In der vergangenen Woche wurde zum wiederholten Mal – diesmal angestoßen von Winfried Kretschmann – über die grüne Doppelspitze diskutiert. Spitzenämter teilen sich bei uns Grünen in der Regel zwei Personen, von denen eine weiblich sein muss. Es ist ermüdend, dass dieser grüne Markenkern immer wieder unnötig in Frage gestellt wird. Denn: Geteilte Verantwortung verbessert durch unterschiedliche Perspektiven die Ergebnisse und sorgt für eine ausreichende Beteiligung von Frauen in der Politik. In einem Spiegel-Artikel habe ich die Diskussion kommentiert.

Girls‘ Day 2016

Jedes Jahr im April gibt es einen Termin, den ich besonders gerne wahrnehme: den Girls‘ Day. Es ist immer wieder schön zu sehen, wie groß das Interesse bei den Mädchen für das Berufsfeld Politik ist. Dabei entwickeln sich immer wieder interessante Gespräche über den männlich dominierten Beruf des Politikers. Und die steigende Quote von Frauen in „Männerberufen“ zeigt, dass das jährliche Engagement Früchte trägt. Der Girls’ Day ist jedoch nur ein Baustein auf dem Weg zur gleichberechtigten Teilhabe von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Auch Frauenquoten sind ein wichtiges Element der Frauenförderung. Wenn wir jedoch nicht endlich das Gender Pay Gap schließen, bleibt all das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Grüner Landesparteitag in Neuss

Mutig nach vorne! war das Motto der Landesdelegiertenkonferenz der nordrhein-westfälischen Grünen am vergangenen Wochenende. Mutig nach vorne! sind auch die Beschlüsse, die wir gefasst haben, insbesondere der Leitantrag zur grünen Innen- und Bürgerrechtspolitik. Dieser betont die Bedeutung der Grund- und Freiheitsrechte in der Innenpolitik auch in angespannter Sicherheitslage. Vor allen Dingen aber haben wir ein klares Zeichen gegen Hetze gegen Migrant*innen und Geflüchteten von Rechtspopolisten und Rechtsextremen gesetzt. Menschenverachtende Einstellungen bedingen und verstärken sich. Deswegen treten wir auch gegen rassistische, antisemitische, islamfeindliche, antiziganistische und andere menschenfeindliche Einstellungen ein. Außerdem haben wir ein neues Mobilitätskonzept für NRW beschlossen.

Neben den inhaltlichen Debatten stand auch die Wahl des Landesvorstandes auf der Tagesordnung. Mit großer Mehrheit wurden Mona Neubauer und Sven Lehmann als Landesvorsitzende bestätigt. Ich freue mich, dass die Delegierten auch mich als Mitglied des Landesvorstandes bestätigt haben. Wer sich meine Bewerbungsrede angucken möchte, kann das hier tun. Mit der Kandidatur unserer Schulministerin Sylvia Löhrmann für die Spitzenkandidatur sind die Weichen für den Landtagswahlkampf 2017 gestellt.

Aus dem Wahlkreis

Regierung verhindert Fracking-Verbot

Gestern haben wir Grünen im Bundestag unseren Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot namentlich abstimmen lassen. Leider haben auch meine beiden Bonner Kolleg*innen, Ulrich Kelber (SPD) und Claudia Lücking-Michel (CDU) mit ihrem „Nein“ die Chance vertan, den Einsatz von Fracking für Erdgas- und Erdölförderung in Deutschland zu verhindern. Dadurch haben die beiden nicht nur mich sondern insbesondere auch die große Mehrheit der Wähler*innen enttäuscht, die Fracking ablehnen. weiterlesen

Forschen, Feiern und die Welt entdecken

10 Jahre ist es her, dass die gemeinnützige Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ ihre Arbeit aufgenommen hat. Seitdem unterstützt sie pädagogische Fach- und Lehrkräfte dabei, den Entdeckergeist von Kindern zu fördern und sie qualifiziert beim Forschen in den Bereichen Naturwissenschaften, Mathematik und Technik zu begleiten. Auch meine Bonner Bundestagskolleg*innen und ich wollen mitfeiern und freuen uns auf Einladungen von Bonner Kitas, Horten und Grundschulen. weiterlesen