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Meine Woche im Bundestag 26.01. – 30.01.2015

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

letzten Donnerstag hat die Europäische Zentralbank beschlossen, Staatsanleihen in Höhe von einer Billion Euro zu kaufen. Wir wollten von der Bundesregierung wissen, wie sie sich zum Ankaufprogramm der EZB positioniert. Um eine Deflation abzuwenden, sah sich die EZB gezwungen zu handeln. Es ist scheinheilig von der Bundesregierung, durch Nichtstun ein Einschreiten der EZB mit zu erzwingen und dann die Entscheidung zu kritisieren. Wir haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Denn die Große Koalition zeigt kein Interesse, darüber im Parlament öffentlich zu diskutieren.

Parlamentarisch haben wir durch eine entsprechende Initiative auf die katastrophale Menschenrechtssituation und die erschreckende Einschränkung der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit in Saudi-Arabien aufmerksam gemacht. Dabei ist die Verurteilung und die Auspeitschung des Bloggers Raif Badawi aktueller Anlass. Aber hunderte Menschen sitzen in den Todeszellen, viele von ihnen werden jedes Jahr hingerichtet, darunter auch Minderjährige. Entgegen den eigenen politischen Richtlinien und gegen lautstarke Proteste lieferte die Bundesregierung in den vergangenen Jahren weiterhin Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien. Angesichts der bevorstehenden Reisen von Außenminister Steinmeier und Wirtschaftsminister Gabriel nach Saudi-Arabien fordern wir mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, sich für die Freilassung von Raif Badawi und seines Anwaltes ebenso einzusetzen wie für eine Abschaffung von Körperstrafen und für Meinungs- und Pressefreiheit. Außerdem muss die Bundesregierung die Rüstungsexportrichtlinien endlich einhalten.

Endlich: die Quote für die Aufsichtsräte kommt, aber … meine Rede im Bundestag

Auch wenn wir mit unserem Grünen Gesetzentwurf die 40-Prozent-Quote gefordert haben, ist die Einbringung des Gesetzes zu Frauen in den Führungspositionen mit einer 30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte ein erster Schritt. Zu mickrig ist allerdings, dass die Quote nur für 108 Unternehmen gilt. Unser Gesetzentwurf sieht einen Geltungsbereich von rund 3.500 Unternehmen vor. Damit hätte die gesetzliche Quote deutlich mehr Strahlkraft. So bekommen wir zwar den Spatz in der Hand, die 40 Prozent wären aber auch nicht die Taube auf dem Dach, sondern das gute Recht der Frauen. Dass wir aber überhaupt eine gesetzliche Quote in greifbarer Nähe haben – hierfür muss man all den Frauen und Organisationen, außerhalb und innerhalb des Parlamentes, wie FiDAR, dem Deutschen Juristinnen Bund, den Landfrauen Dank aussprechen für ihr jahrelanges Engagement! Leider verbergen sich im vorgelegten Gesetzentwurf von Union und SPD auch einige Verschlimmbesserungen, die die strukturelle Benachteiligung von Frauen nicht aufbrechen werden, dies aber eigentlich tun sollten. So halten wir die Novelle des Bundesgleichstellungsgesetzes für sehr misslungen und plädieren für deren Streichung. Ministerin Schwesig hat auch beim Bundesgremienbesetzungsgesetz die angekündigte Vorreiterrolle für öffentliche Unternehmen nicht eingenommen, sondern das schon bestehende Gesetz mit seiner paritätischen Forderung bei der Gremienbesetzung mit der nun formulierten 30-Prozent-Quote der Realität angepasst. Hier hätten wir deutlich mehr von der Ministerin erwartet. Meine vollständige Rede kann man sich hier angucken.

Unabhängige Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch sicherstellen – meine Rede im Bundestag

Heute haben wir im Deutschen Bundestag über die Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch debattiert. In meiner Rede begrüße ich die Einrichtung einer solchen Kommission ausdrücklich. Die Kommission soll eine Raum des Gehörtwerdens sein, in dem Opfer über den persönlich erlebten Missbrauch sprechen können und damit ihre individuelle Aufarbeitung unterstützen. Zudem können wir zukünftigen Missbrauch nur dann bestmöglich verhindern, wenn wir die Strukturen, die Missbrauch in der Vergangenheit möglich gemacht oder sogar befördert haben, genau analysieren. Die Aufarbeitung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb muss es ausreichend zusätzliche Mittel geben, die nicht aus dem Etat des Kinder- und Jugendministeriums herausgeschnitten werden dürfen.

Arbeitsverweigerung oder Koalitionsblockade im Familienministerium?

Nach acht Wochen Bearbeitungszeit erhielten wir von der Bundesregierung in dieser Woche endlich eine Antwort auf unsere Kleine Anfrage zu Konsequenzen aus der Evaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen mit sehr enttäuschenden Antworten. Bisher ist nicht zu erkennen, dass Ministerin Schwesig sich dem Thema Kinderarmut ernsthaft annimmt und beim Finanzminister hierfür Mittel einfordert. Die aktuellen Überlegungen zur Kindergelderhöhung der Koalition im Rahmen der Debatte um den Existenzminimumbericht verschleiern die längst überfälligen, notwendigen Schritte, um der wieder ansteigenden Kinderarmut wirksam zu begegnen. weiterlesen

Kultur „for sale“?

In der vergangenen Woche hat die Fairhandlungstour „TTIP – So nicht.“ der grünen Bundestagsfraktion Station in Bonn gemacht. Da Bonn der Sitz der deutschen UNESCO-Kommission ist, lag es auf der Hand, genau dort zu fragen, welche Auswirkungen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) auf Kultur und Medien hat. Dass sich knapp 100 Interessierte eingefunden haben, um mit uns zu diskutieren, zeigt, dass wir mit diesem Thema einen Nerv getroffen haben. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die TTIP-Verhandlungen endlich öffentlich und transparent geführt werden und uns für den Schutz und den Erhalt der kulturellen Vielfalt stark machen. Einen ersten Veranstaltungsbericht kann man hier lesen.

Aus dem Wahlkreis

Jugendhilfeverein AsA mit „grünem Marabu“ ausgezeichnet

Zum ersten Mal haben die Grünen NRW am Mittwoch in Düsseldorf den „Grünen Marabu“ verliehen. Der Preis würdigt zivilgesellschaftliches Engagement von Einzelpersonen und Gruppen. Dass der Bonner Verein „Ausbildung statt Abschiebung“ unter den ersten Preisträgern ist, habe ich in einer Pressemitteilung begrüßt.

Zukunft braucht Erfahrung

Unter diesem Motto bietet seit 1983 der „Bonner Senioren Experten Service“ seine Dienste in aller Welt an. Ehrenamtliche Ruheständler fliegen in Entwicklungsländer und helfen bei aktuellen Problemen kurzfristig mit ihrem Fachwissen aus. Die Vielfalt der Berufe, die zum Teil abenteuerlichen Einsatzorte und vor allem der Elan der älteren Freiwilligen haben mich bei meinem Besuch in der Bonner Zentrale sehr beeindruckt.

Festspielhaus: „Small is beautiful“

Es wird langsam Zeit, dass die Stadtspitze der Bevölkerung reinen Wein einschenkt. Der Bundestag hatte 2007 festgelegt, dass seine Förderung für den laufenden Betrieb eines neuen Hauses nur zum Tragen kommt, wenn auch andere substanziell etwas dazu beitragen. Die Stadt Bonn ist klamm und will sich am Bau des Hauses nicht beteiligen. Vor dem Hintergrund der Finanzlage der Stadt ist auch ein Beitrag zum Betrieb nicht zu verantworten. Auch das Land NRW hat kein Geld für das Festspielhaus übrig. Das hat mir die zuständige Kultusministerin Schäfer in einem Brief noch einmal ausdrücklich bestätigt. Die Bundesregierung verschließt jedoch die Augen vor diesen Tatsachen und beantwortet meine Fragen, gelinde gesagt, sehr ausweichend. Die Bevölkerung ist weiterhin sehr skeptisch und wird weiter nicht gefragt, ob sie sich auf das Finanzabenteuer Festspielhaus einlassen will. Bescheidenheit ist angesagt. So ist die Idee, eine temporäre Halle in Bonn zu errichten, sehr bedenkenswert. Solche Projekte, als Teil eines kreativen, zeitgemäßen Gesamtkonzeptes zur angemessenen Würdigung des 250. Geburtstages von Ludwig van Beethoven, könnten die ganze Stadt begeistern. Der in Bonn geborene britische Ökonom Ernst Friedrich Schumacher hat mal gesagt „Small is beautiful“, zu deutsch „klein ist schön“ und ein „Zurück zum menschlichen Maß“ gefordert. Ich finde, der Mann hat damit etwas sehr Kluges gesagt.“