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Meine Woche im Bundestag 26.6.-30.06.2017

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

der Bundestag hat heute endlich „ja“ gesagt. Ja zu gleichen Rechten für alle, die sich lieben. Ja zur Vielfalt in unserem Land, die Lesben und Schwule genauso einschließt wie Heterosexuelle. Ja zum Respekt für alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung. Nach jahrzehntelangem Kampf, nach langen Blockaden durch Schwarz-Gelb und zwei großen Koalitionen, nach endlosen Diskussionen, in denen Lesben und Schwulen oft in verletzender Weise die gleiche Würde abgesprochen wurde, sind nun alle Menschen vor dem Standesamt gleich. Die Ehe für alle nimmt niemand etwas weg. Im Gegenteil, sie ist ein großer Gewinn für unsere Gesellschaft insgesamt. Meine Gründe für das „Ja“ habe ich im Bonner General-Anzeiger erläutert. Meine Bonner Kollege, Ulrich Kelber (SPD), und ich haben die Entscheidung des Bundestags begrüßt. Wie es zu dieser heutigen Entscheidung gekommen ist, erklären die Kollegen*innen von der OppoVision in ihrer aktuellen Ausgabe.

In dieser Sitzungswoche wurden die Ergebnisse von gleich drei Untersuchungsausschüssen im Plenum debattiert. Die Untersuchungssauschüsse sind das schärfste Schwert der Opposition. Über die Untersuchungsausschüsse haben wir die Aufklärung bei mehreren Skandalen vorangetrieben, während die Bundesregierung und die Regierungskoalition offensichtlich an der Aufklärung kein erkennbares Interesse hatten. Wir wissen durch Edward Snowden und die Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss, dass auch der BND Teil einer Massenüberwachung war und Datensätze an die NSA lieferte.

Besonders hervorzuheben sind auch die Erkenntnisse durch den Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal. Staatliche Kontrolle hat hier versagt. So wurde über Jahre ein millionenfacher Abgasbetrug in Deutschland ermöglicht. Die Bundesregierung zeigte kein Interesse an den Ursachen für überhöhte Abgaswerte. Dadurch wurden Leben und Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern gefährdet. Der Skandal hat gezeigt, dass wir unbedingt unabhängige, objektive und vor allem effektive Abgaskontrollen brauchen. Es geht um unsere Umwelt und unsere Gesundheit, aber auch um die Zukunft einer Schlüsselindustrie, der Automobilindustrie.

Daher stellen wir diese Woche auch unsere Initiative zur emissionsfreien Mobilität vor. Das Auto von morgen fährt mit erneuerbarer Energie, leise und schadstofffrei. Die ökologische Modernisierung des Verkehrssektors hin zu emissionsfreier Mobilität und dem abgasfreien Auto ist eine große Chance.

Kurzfristig setzten die Koalitionsfraktionen vier Gesetze noch für heute auf die Tagesordnung des Plenums. Darunter wichtige Vorhaben zum Urheberrecht, zur Störerhaftung, zur Netzentgeltstruktur oder die Netzwerkdurchsetzung in sozialen Netzwerken, dem sogenannten „Facebook-Gesetz“. Mit so kurzem Vorlauf kann man so sensible Gesetzentwürfe nicht sorgfältig beraten. Es bleibt aus unserer Sicht fraglich, ob dieses Gesetz rechts- und praxisfest ist. Drei Jahre lang hat der Justizminister verschlafen, eine rechtsfeste und wirksame Lösung für die sensible Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten und Meinungsfreiheit zu erarbeiten. Dass das Gesetz trotzdem noch vor der Sommerpause jetzt in aller Eile verabschiedet werden soll, ist ein Beleg dafür, dass die Koalition aus Union und SPD der Thematik nicht gewachsen ist.

Rede zum Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen

Seit Jahren diskutieren Expert*innen, Fachverbände und Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe und der Behindertenhilfe über die „große bzw. inklusive Lösung“. Es sollen die Rechte und Ansprüche von allen Kindern und Jugendlichen in einem Gesetzbuch gebündelt werden. Die vielen Schnittstellenprobleme, die vor allem mehrfachbehinderten Kindern und ihren Eltern das Leben schwer machen, sollten endlich aufgelöst werden. Zudem sollten auch das Pflegekinderwesen, die Heimaufsicht, der Kinderschutz und vieles mehr verbessert werden. Das Ergebnis zum Ende der Wahlperiode: Die Koalition ist hoch zerstritten und hat sich zum Ende auf ein Sammelsurium unstrittiger Punkte verständigt, welche in Windeseile beschlossen wurde. Von großer und inklusiver Lösung ist keine Rede mehr. Die umfangreiche Kritik im Rahmen der Anhörung hat nur in wenigen Bereichen zu einer Verbesserung geführt. Bedauerlich ist, dass die Union darauf bestanden hat, die guten und gut ausbalancierten Vorschläge zur Stärkung der Rechte von Pflegekindern aus dem Gesetzentwurf zu nehmen. Mit unserem Entschließungsantrag machen wir deutlich, warum wir den Gesetzentwurf abgelehnt haben und skizzieren, wo die Leerstellen im Gesetz liegen. Meine Rede hierzu habe ich zu Protokoll gegeben.

Klartext: Schluss mit dem Unterschied zwischen gesetzlich und privat

Auch in dieser Woche durfte ich wieder für Klartext, dem Debatten-Portal von Xing, eine Beitrag verfassen. Zum Thema „Gesundheit und Pflege“ habe ich unsere grüne Bürgerversicherung vorgestellt und die zukünftigen Herausforderungen an unser Gesundheitssystem – demografischer Wandel und Alterung der Gesellschaft – kommentiert.

Aus dem Wahlkreis

Kinderarmut in Bonn

Kinderarmut ist in einer reichen Stadt wie Bonn besonders beschämend. Deshalb bin ich sehr froh, dass es in Bonn einen Runden Tisch gibt, der diesen gesellschaftspolitischen Skandal immer wieder auf die Tagesordnung bringt und politische Forderungen entwickelt. Auf einem Treffen Ende Mai konnte ich hier in Bonn mit den Teilnehmer*innen ein sehr gutes Gespräch führen. Dabei ist ein Video-Interview entstanden, das hier anzuschauen ist. Darin werden auch die Unterschiede zu Union und Sozialdemokratie deutlich, deren Vertreter*innen mit den gleichen Fragen wie ich konfrontiert wurden. Kinderarmut muss auf die politische Agenda in Deutschland nach ganz oben.

Komm ins Katja Team

Der Tag heute beweist: Grün wirkt! Die Entscheidung für die Ehe für alle zeigt nochmal deutlich, wofür wir Grüne stehen und dass wir etwas bewegen können. Diesen Rückenwind nutzen wir für den Wahlkampf. Es geht am 24. September um sehr viel. Zeigen wir unsere Stärke und gehen mit unseren Ideen auf die Straße. Komm ins Katja-Team für einen spritzigen und witzigen Wahlkampf. Los geht’s am Samstag, den 12. August mit einer „Auftaktparty“ in der Dorotheenstraße. Danach geht es dann Schlag auf Schlag: Cem Özdemir kommt am 26., und Reinhard Bütikofer am 30. August. Für die dann folgende heiße Wahlkampf-Phase haben wir coole Ideen und Aktionen in petto. Bist Du dabei? Einfach kurze Mail an: team-katja@gruene-bonn.de und wir halten Dich auf dem Laufenden und zeigen, wo Du mitmachen kannst. Unser Wahlkampf-Manager Kay hat alle Infos auch hier http://gruene-bonn.de/wahl-2017/ nochmal zusammengefasst.