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Meine Woche im Bundestag 26.9.-30.9.2016

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Sitzungswoche hat unsere Bundestagsfraktion den Themenschwerpunkt Tierwohl gesetzt. In der letzten Woche wurden wir mit erschreckenden Berichten und Bildern von Tierquälerei konfrontiert. Landeschefs der Bauernverbände und Vorsitzende führender Interessenvertretungen wird vorgeworfen, in ihren Ställen massives Tierleid geschehen zu lassen. Es ist offensichtlich: Industrielle Massentierhaltung hat mit artgerechter Tierhaltung nichts zu tun. Agrarminister Schmidt ist mit dem Versprechen angetreten, es müsse den Tieren am Ende seiner Amtszeit besser gehen als jetzt. Von diesem Versprechen sind er und die Bundesregierung meilenweit entfernt. Deswegen haben wir für Mittwoch eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt und heute unseren Antrag zum Tierschutz debattiert. Als grüne Bundestagsfraktion setzen wir auf eine Politik der machbaren Schritte, die ein klares Ziel hat: eine faire Tierhaltung.

Am Donnerstag ging es im Plenum um unseren Antrag, die paritätische Beteiligung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber an den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherzustellen. Die Kosten im Gesundheitswesen steigen kontinuierlich und in der Folge die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Dadurch ist die durchschnittliche Beitragsbelastung für Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung so hoch wie nie zuvor – trotz bislang guter Konjunktur und guter Arbeitsmarktlage. Das ist in erster Linie die Quittung für die mutlose Gesundheitspolitik von Union und SPD. Sie haben es versäumt, wesentliche Strukturreform auf den Weg zu bringen. Wir wollen, dass die Kostensteigerung nicht allein den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgebürdet wird.

Am Freitag wird der Stand der Deutschen Einheit Thema im Bundestag sein. Der Jahresbericht greift die massive Zunahme rechter Gewalt in Ostdeutschland auf. Das Benennen des Problems allein reicht aber nicht aus, um die „besorgniserregenden Entwicklungen“ umzukehren, die laut Bundesregierung das Potenzial hätten, „den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland zu gefährden“. Daher muss sie nun handeln. Wir müssen die Gefahren des Rechtsextremismus ernster nehmen. Eine geschwächte Zivilgesellschaft, die von Bund und einigen Ländern jahrelang allein gelassen wurde, sowie die vor allem im ländlichen Raum zum Teil katastrophale Situation der Infrastruktur gehören mit zu den Ursachen des Problems.

Die Zeit ist reif für eine progressive Politik

Thüringen hat sie schon, in Berlin steht sie kurz bevor: eine rot-rot-grüne Landesregierung. In Zeiten eines sich wandelnden Parteiensystems, in denen mit bis zu sechs Parteien in den Parlamenten zu rechnen ist, werden zwei-Parteien-Bündnisse rechnerisch immer unwahrscheinlicher. Wenn man nicht will, dass sich in den kommenden Jahren ein politischer Stillstand unter einer „Großen Koalition“ manifestiert, müssen neue Koalitionsbündnisse ausgelotet werden. Ich finde, es ist Zeit für eine progressive Politik. Deswegen habe ich zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionsvorständen von SPD, Linke und Grünen zu einem „Trialog für ein eine progressive Politik“ eingeladen. Es geht nicht darum, Koalitionsverhandlungen vorzuziehen oder eine Findungskommission für den nächsten Bundespräsidenten einzurichten. Aber wir wollen Vertrauen schaffen, so dass es 2017 zumindest denkbar wäre, über eine gemeinsame Koalition zu sprechen. Dass die Zeit reif ist, zeigt auch das große Presseecho auf unsere Initiative. Ich verweise hier exemplarisch auf die Berichterstattung im Tagesspiegel, der Süddeutschen Zeitung und der taz.

Zusammen ist es NRW

Am vergangenen Wochenende haben wir Grünen in NRW die Liste für die Landtagswahl aufgestellt. Grüne sind stark durch Teamplay. Deswegen treten wir mit insgesamt 60 Kandidat*innen auf der Landesliste an. Angeführt wird die Liste von unserer Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann, die uns in ihrer Rede auf einen engagierten, knallgrünen Wahlkampf eingestimmt hat. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit ihr, dem gesamten Team und den zahlreichen Direktkandidat*innen in den Wahlkampf zu ziehen. Wir gehen mit einer überzeugenden Personalaufstellung in den Landtagswahlkampf. Auf der Liste sind sowohl erfahrene Köpfe als auch spannende neue Kandidat*innen vertreten. Wir werden mit einem starken eigenständigen grünen Profil antreten. Nur eine Stimme für die Grünen garantiert den ökologischen Wandel, soziale Gerechtigkeit, Bürgerbeteiligung und Vielfalt für NRW – auch über 2017 hinaus.

Wahlfreiheit für Beamte

Gemeinhin geht man davon aus, dass Beamte eine gute Versorgung genießen – so auch in der Gesundheitsversorgung. In der Öffentlichkeit nur wenig bekannt ist allerdings, dass Beamt*innen gegenüber etwa Angestellten durchaus benachteiligt sind: sie können sich ihre Krankenversicherung praktisch nicht aussuchen. Die private Krankenversicherung ist eine Art Pflichtveranstaltung. Wer sich als Beamter für die Gesetzliche Krankenversicherung entscheidet, muss seinen Beitrag komplett alleine tragen. Im Fachgespräch der grünen Bundestagsfraktion zum Thema „Mehr Wahlfreiheit für Beamte“, mit meiner Kollegin Maria Klein-Schmeink der Sprecherin für Gesundheitspolitik, haben wir mit Vertreter*innen der gesetzlichen und privaten Krankenkassen, Vertreter*innen der Beamtenschaft sowie Gewerkschaftsvertreter*innen, über Qualität und Wahlfreit in der Gesundheitsversorgung diskutiert. Unser Vorschlag einer Bürgerversicherung für alle Arbeitnehmer*innen und auch Beamte wurde kontrovers erörtert. Ziel muss es sein, Wahlfreiheit und Qualität in der Gesundheitsversorgung für alle zu gestalten. In der Ärztezeitung wurde über unser Fachgespräch berichtet.

Wenn Frauen Banden bilden: Wir feiern „Nein heißt Nein“

Diese Woche feierte das Bündnis „Nein heißt Nein“ einen historischen Sieg: Zusammen mit Frauenverbänden, Politik und Öffentlichkeit haben wir es geschafft, dass die sexuelle Selbstbestimmung endlich Sexualstrafrecht verankert wurde. Am 23. September billigte auch der Bundesrat die Reform des Sexualstrafrechts. Ab jetzt heißt „Nein“ tatsächlich „Nein“. Damit wird jede sexuelle Handlung, die gegen den erkennbaren Willen einer Person geschieht unter Strafe gestellt. Dies ist ein historischer Erfolg, der von Frauenverbänden gemeinsam mit Politikerinnen über Parteigrenzen hinweg erstritten wurde. Dies zeigt: Frauensolidarität in Frauenfragen ist alternativlos. Meine Erleichterung, dass es nach jahrzehntelanger Arbeit endlich gelungen war, diesen Paradigmenwechsel zu erreichen und meine Freude über den gemeinsamen Erfolg hatte ich bereits bei der Abstimmung im Bundestag mit einer persönlichen Erklärung zum Ausdruck gebracht.

Aus dem Wahlkreis

Lesung: „Einfach nur weg – Die Flucht der Kinder“

Krieg, Hunger und Elend haben in den letzten Jahren Millionen Menschen weltweit zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen. Viele dieser Menschen sind minderjährige Kinder und Jugendliche. Derzeit leben etwa 60.000 minderjährige Flüchtlinge, die alleine hier her gekommen sind, in Deutschland, davon 244 in Bonn. Die Unterstützung minderjähriger Flüchtlinge stellt uns vor besondere Herausforderungen und ist für uns eine besondere Aufgabe. Die UN-Kinderrechtskonvention umzusetzen und für alle Kinder die darin verbürgten Rechte zu gewährleisten, muss dabei das Ziel sein. Wer sind diese Kinder und Jugendlichen, die unbegleitet zu uns kommen? Ute Schaeffer, stellvertretende Direktorin der DW Akademie, hat hierzu ein bewegendes Buch geschrieben und zwölf Kinder und ihre Fluchtgeschichten dokumentiert. Auf Einladung von mir wird Ute Schaeffer aus ihrem Buch „Einfach nur weg – Die Flucht der Kinder“ lesen. Wir diskutieren u.a. mit dem Betroffenen Waseem Daulatzai vom Bonner Verein Ausbildung statt Abschiebung (AsA e.V.) über Fluchtursachen, über die Herausforderungen, die wir bewältigen wollen und über die Chancen, die gerade die jungen Geflüchteten für unsere Gesellschaft bieten. Am Donnerstag, 6. Oktober um 19:00 Uhr im Haus der Bildung, Mülheimer Platz 1, 53111 Bonn-Innenstadt. Eintritt frei. ÖPNV: Bonn Hauptbahnhof

Termine

Wie sozial ist billig? – 2. Grüner Salon in Bonn/Rhein-Sieg

Das Industriezeitalter und vor allem die Nachkriegszeit haben – zumindest im Westen – zu einem nie gekannten materiellen Wohlstand für die breiten Massen geführt. Dinge, die früher als Luxus für besondere Gelegenheiten oder für eine kleine Elite reserviert waren, werden heute von vielen Menschen genutzt. Die immer niedrigeren Preise, zu denen diese Produkte angeboten werden, reflektieren dabei selten die tatsächlichen Produktionskosten. Können wir einfach so weitermachen? Oder ist es insbesondere im Hinblick auf die gesellschaftlichen Kosten und negativen Folgen für Dritte nötig, unser aktuelles Wirtschaftsmodell zu überdenken? Wie könnte eine Alternative aussehen? Und was kann jeder Einzelne persönlich tun, um ausgewogen zu konsumieren, ohne gleich Verzicht üben zu müssen? Darüber möchte die Heinrich-Böll-Stiftung NRW am Mittwoch 5. Oktober um 19:30 Uhr im Felders (Wilhelmstraße 56, Siegburg; direkt am Bahnhof Siegburg/ Bonn) diskutieren. Als Gast ist Frau Dr. Bettina von Reden, Fairtrade Deutschland eingeladen. Ich werde den Abend moderieren und freue mich auf eine anregende Diskussion.

Gerechte Alterssicherung für alle – Zusammenhalten für zukunftsfeste Renten

Wir stehen in der Alterssicherung vor wegweisenden Entscheidungen. Die entscheidenden Weichenstellungen müssen jetzt vorbereitet und spätestens in der kommenden Wahlperiode vorgenommen werden. Rentenpolitik muss eine Antwort auf die sich verändernden Lebenslagen, Berufsbiographien und Erwartungen der Versicherten sowie der Rentnerinnen und Rentner geben. Kurzum: Wie schaffen wir eine gerechte Alterssicherung für alle – sowohl für Geringverdienende als auch für die Mittelschicht, für Frauen, Versicherte mit gesundheitlichen Einschränkungen und für alle Berufsgruppen? Darüber wollen wir Grüne im Bundestag mit Ihnen und Euch am 14.10.2016 in Berlin diskutieren. Besonders freue ich mich auf die Diskussion zu „Frauen und Rente – Ist Alterarmut unausweichlich“ mit der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Elke Hannack, Prof. Ute Klemmer von der Universität Duisburg-Essen und Brigitte Lose vom Deutsche Rentenversicherung Bund, die ich moderieren werde. Weitere Informationen zum Fachgespräch gibt es hier. Die Online-Anmeldung ist bis zum 11. Oktober 2016 möglich.

Bundesfrauenkonferenz – Because it’s 2016!

Grüne Frauenpolitik hat in den letzten 30 Jahren viel erreicht. Doch der Kampf für gleiche Rechte geht weiter! Wir fordern gleiche Rechte für Frauen: Jetzt. Die diesjährige Frauenkonferenz steht unter dem Motto „Because it’s 2016!“ und soll Freiräume schaffen, um verschiedene feministische Themen in unterschiedlichen Formaten zu diskutieren und weiter zu entwickeln. Darüber und noch über viel mehr wollen wir gemeinsam mit allen interessierten Frauen am 7. und 8. Oktober 2016 in Hannover auf der grünen Bundesfrauenkonferenz diskutieren. Zusammen mit der wunderbaren Marion Lüttig betrachten wir in einem Workshop die Situation von Regenbogen- und Patchworkfamilien, decken Problemfelder auf, stellen GRÜNE Antworten vor, und fragen nach weiteren Formen des familiären Zusammenlebens, die rechtlich abgesichert werden müssten. Hier geht’s zur Anmeldung.