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Meine Woche im Bundestag 27.01.-31.01.2014

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

diese Woche waren die Parlamentsdebatten vor allem geprägt durch die Generaldebatte zum Regierungsprogramm der Großen Koalition. Dabei haben wir die kritische Auseinandersetzung zu den Vorschlägen zu Energie und Klimaschutz, zu den Rentenplänen und zum Umgang mit der massenhaften Überwachung und Ausspähung der Bürgerinnen und Bürger gesucht.

In den Debatten hat sich wieder einmal das Problem der Redezeiten offenbart. Erneut zeigte sich eine ermüdende Selbstbeschäftigung der Großen Koalition. Deshalb streiten wir nach wie vor für eine Änderung der Redezeiten. Wir brauchen lebendige Parlamentsdebatten, den Austausch von Argumenten und das Prinzip Rede/Gegenrede. Die Koalitionsmonologe werden zum Glück auch in den Medien kritisiert.

Jugend-, Frauen- und Familienpolitik in der Regierungserklärung

Am Donnerstag habe ich im Rahmen der Generaldebatte zur Regierungserklärung im Plenum auf die neue Ministerin Manuela Schwesig zur aktuellen Frauen- und Familienpolitik geantwortet. Dabei habe ich deutlich gemacht, dass in den nächsten Jahren bei den drängenden Herausforderungen – Stichworte Zeit für Familien, Kinderarmut oder der eigenständigen Existenzsicherung von Frauen – kaum konkrete Vorhaben zu erwarten sind. Zu meiner Rede geht es hier.

361° – Aktuelle Familienpolitik

Das Debattenmagazin 361° hat die aktuelle Ausgabe dem Regierungswechsel mit familienpolitischem Schwerpunkt gewidmet. In meinem Beitrag setze ich mich kritisch mit den Leerstellen im Koalitionsvertrag auseinander und fordere von Familienministerin Schwesig umsetzbare Vorschläge für die drängenden Hausforderungen. Sie muss nicht nur als Löwin brüllen, sondern auch als solche für Kinder und Familien kämpfen.

Statt Flickschusterei: Gesamtkonzept Kinderarmut nötig

Obwohl nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen, schlug Familienministerin Schwesig in dieser Woche vor, den Kinderzuschlag für Geringverdiener auszuweiten. Gemeinsam mit der familienpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, habe ich diesen Vorschlag in einer Pressemitteilung bewertet. So wichtig Engagement gegen Kinderarmut ist, so sehr vermissen wir ein Gesamtkonzept, das zielgerichtete und wirksame Maßnahmen enthält. U.a. der Donaukurier hat unsere Bewertung aufgenommen.

Familienförderung: Schwesig muss Koalitions-Korsett aufbrechen

In der vergangenen Woche gab es weitere Informationen zu den Ergebnissen der Evaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen. In einer Pressemitteilung habe ich diese kommentiert. Die Bilanz der Forschungsinstitute macht erneut deutlich, dass eine Neuausrichtung der Familienpolitik dringend erforderlich ist. Zugleich fehlen im Koalitionsvertrag Aussagen zu der notwendigen Reform. Damit bleibt auch die von der jetzigen Familienministerin Manuela Schwesig im Wahlkampf angekündigte „unterstützende Familienpolitik aus einem Guss“ eine Worthülse, wenn sich die Ministerin nicht aus dem Korsett des Koalitionsvertrages befreit. Die Zeit hat meinen Kommentar aufgegriffen.

Aus dem Wahlkreis:

Kein Genmais auf unseren Äckern

Worthalten! rufe ich meinem Kollegen Uli Kelber zu, weil er gestern im Bundestag nicht für das Verbot von Genmais gestimmt hat. Noch ist nicht alles verloren und die SPD kann noch ihren Einfluss auf EU-Ebene nutzen. Wie und warum erkläre ich hier.

Neu-Ausrichtung Deutsche Welle

Die Deutsche Welle ist Deutschlands Stimme in der Welt. Große Veränderungen stehen dem Auslandssender ins Haus. Im Schulterschluss mit meiner Kollegin Claudia Lücking-Michel und meinem Kollegen Uli Kelber habe ich den neuen Intendanten ermahnt, den Standort Bonn dabei nicht zu vernachlässigen. Der Generalanzeiger hat ausführlich berichtet.

UN-Stadt Bonn

Eine alte Forderung der Bonner Nicht-Regierungsorganisationen habe ich an den neuen Außenminister Steinmeier herangetragen: Die internationalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Nicht-Regierungsorganisationen brauchen hier in Deutschland bessere Rahmenbedingungen. Ein Gaststaatengesetz kann und muss dabei helfen. Der Bericht über das Engagement der Bonner MdBs für ein Gaststaatengesetz im General Anzeiger ist leider online nicht verfügbar.

Leid ehemaliger Heimkinder

In der Nachkriegszeit sind Kinder und Jugendliche in Heimen grausam behandelt worden. In Solingen gibt es einen Erinnerungsort an diese unwürdigen Erziehungspraktiken. Als Zeichen meiner Solidarität habe ich zusammen mit der nordrhein-westfälischen Schulministerin Sylvia Löhrmann und weiteren Kolleginnen und Kollegen der Grünen aus NRW den Halfeshof besucht. Unsere Stellungnahmen sind hier zu finden.

Spannendes aus der parlamentarischen Woche:

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin und Generalaussprache

In ihrer Regierungserklärung stellt Angela Merkel das Programm ihrer Koalition für die kommende Wahlperiode vor. Eine gute Gelegenheit, über die verpassten Möglichkeiten von CDU, CSU und SPD zu diskutieren. mehr

Außen, Europa und Menschenrechte

In der Debatte um Außenpolitik, Europa und Menschenrechte wird sich zeigen müssen, ob die Bundesregierung bereit ist, die allgemeinen Bekenntnisse und unverbindlichen Ankündigungen im Koalitionsvertrag zu konkretisieren. Der Anfang der Bundesregierung ist eher ernüchternd. mehr

Fortsetzung des NATINADS-Einsatzes Türkei

Die Türkei bat Ende November 2012 wegen der zunehmenden verschärften Konflikte in Syrien die NATO um Unterstützung durch die Verlegung von Flugabwehrraketensysteme des Typs Patriot. Dieses Mandat möchte die Bundesregierung wegen der anhaltenden besorgniserregenden Lage in Syrien fortsetzen. Die Grünen werden diesem Mandat mehrheitlich zustimmen. mehr

Fortsetzung des OAE-Einsatzes

Die Grünen hatten die Bundesregierung im Dezember gewarnt, den OAE-Einsatz im Mittelmeer ohne Bundestagsmandat fortsetzen zu wollen. Die Bundesregierung folgt nun unserer Auffassung und legt für die Fortsetzung der Beteiligung an der Operation Active Endeavour ein Mandat vor. Wir halten diesen Einsatz, der sich noch auf den Bündnisfall beruft, für überflüssig und lehnen das Mandat ab. mehr

Verteidigung

Mit Ursula von der Leyen als neuer Verteidigungsministerin hatten die wenigsten gerechnet. Der Koalitionsvertrag wurde noch von ihrem Vorgänger ausgehandelt. Der wollte an seiner vielkritisierten Bundeswehrreform nichts ändern. Mit der Ankündigung, das militärische Engagement in Afrika und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei der Bundeswehr ausweiten zu wollen, hat die neue Bundesministerin zumindest Schlagzeilen produziert. Das reicht nicht, um das Ministerium und die Streitkräfte zu führen. mehr

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Der Koalitionsvertrag lässt durch vage Formulierungen großen Spielraum für die Ausgestaltung der Entwicklungspolitik. Zu erwarten ist eher ein weiter so anstatt eine, wie von uns Grünen geforderte, Neuausrichtung des Politikfeldes – hin zu einer sozial-ökologischen Transformation. mehr

Wirtschaft und Energie

Die Energiewende und der Umstieg auf eine klima- und umweltschonende Wirtschaftsweise, das sind die zentralen Reformprojekte im Bereich Wirtschaft und Energie. Statt die Erneuerbaren auszubremsen, müssen jetzt die Weichen für eine langfristig erfolgreiche und bezahlbare Energiewende gestellt werden. mehr

Finanzen und Haushalt

Deutschland braucht massive Investitionen in die Infrastruktur – aber der Staat hat kein Geld dafür. Aufgrund des Vetos der Union beim Thema Steuern und der Weigerung, Subventionen abzubauen und Ausgaben an anderen Stellen zu kürzen, steckt die Koalition nun in der Finanzierungsfalle. mehr

Arbeit und Soziales

Die angekündigten Veränderungen bei der Rente und die Auseinandersetzung um die Details des geplanten Mindestlohns stehen im Mittelpunkt der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der kommenden Monate. mehr

Gesundheit

Die große Koalition hat einen Vertrag zu Lasten der Zukunft geschlossen. Anstatt endlich eine nachhaltige und sozial gerechte Finanzierung auf den Weg zu bringen, bekommen die Versicherten den gesamten Kostenanstieg allein aufgebürdet. Antworten auf die großen gesundheits- und pflegepolitischen Herausforderungen liefert die große Koalition hingegen nicht. Den vielen geplanten Detailregelungen fehlt ein Gesamtkonzept. mehr

Ernährung und Landwirtschaft

Die Ökobilanz der Landwirtschaft ist stark verbesserungswürdig. Schwarz-Rot setzt weiter auf Export und Intensivierung, neue GVO-Zulassungen und das geplante transatlantische Freihandelsabkommen bedrohen die bäuerliche Landwirtschaft und unsere Verbraucherschutzstandards. mehr

Innen

Vom neuen Bundesminister des Innern erwarten wir, dass er sich für die Wahrung der Grundrechte einsetzt. Denn das Vertrauen vieler Menschen gegenüber den Sicherheitsbehörden ist gestört und viele fühlen sich ihrer Grundrechte beschnitten. mehr

Recht und Verbraucherschutz

Der neue Justizminister Heiko Maas kündigte an sich für die Bürgerrechte einzusetzen, doch der Koalitionsvertrag lässt diesbezüglich zu wünschen übrig. Auch der Verbraucherschutz, der vom Thema Ernährung getrennt wird, kommt ins Justizministerium. Ob das den gewünschten neuen Wind in die Verbraucherpolitik bringt, ist jedoch fraglich. mehr

Verkehr und digitale Infrastruktur

Aus dem vormaligen Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wurde als Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ein Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Das hört sich erst mal gut an, tatsächlich ist es aber ein gewaltiger Bedeutungsverlust für das Ministerium. Und die wichtigsten Zukunftsaufgaben werden gar nicht erst angegangen. mehr

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Für die große Koalition ist Umweltpolitik offensichtlich eher eine Belastung als eine Chance für eine zukunftspolitische Wirtschaftspolitik. Von den wohlklingenden Ankündigungen für bezahlbares Wohnen, energetische Sanierung und Stadtentwicklung ist in der Endfassung des Koalitionsvertrags zu wenig geblieben. Die Energiewende im Gebäudebereich bleibt außen vor. Es fehlt jedwede konkrete Festlegung auf anspruchsvolle Umweltpolitik. mehr

Bildung und Forschung

Die Forschungs- und Wissenschaftspolitik steht vor großen Herausforderungen, doch die große konservativsoziale Koalition setzt in ihrem Koalitionsvertrag auf Fortführung des Status Quo. In der Bildung bleibt es beim Flickenteppich. Der Bund bekommt keine besseren Mitgestaltungsmöglichkeiten in Bildung und Hochschule. mehr

Termine:

Altenpflege – mehr als „satt und sauber“

Eine spannende Diskussion mit NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens findet am Dienstag, den 25. Februar um 18.00 Uhr im Haus Migrapolis, Brüdergasse 16-18 in 53111 Bonn statt. Bitte vormerken! Mehr Info.

Einladung nach Berlin

Es gibt noch einige wenige Plätze für meine Besuchsfahrten nach Berlin. Genaue Informationen gibt es hier.

Ihre Katja Dörner