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Meine Woche im Bundestag 27.03.-31.03.2017

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

diese Woche hat Donald Trump per Dekret die Klimapolitik von Barack Obama rückgängig gemacht. Das alleine ist beunruhigend angesichts der Klimakrise, in der wir uns bereits heute befinden. Aber auch bei uns hat die Koalition aus Union und SPD keinen Plan mehr für Klimaschutz. Wir stoßen mehr Kohlendioxid aus als in den 1990er-Jahren. Dabei ist Klimaschutzpolitik die Existenzfrage für morgen, für unsere Kinder und Enkelkinder. Wir haben die Klimapolitik von Union und SPD heute auch bei der Debatte zur Nachhaltigkeitsstrategie zum Thema gemacht. 2002 hat die damalige rot-grüne Koalition die Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt. Diese wurde nun umfassend überarbeitet und die globalen Nachhaltigkeitsziele sind nun integriert. Das begrüßen wir. Doch wir müssen diese Strategie dann auch umsetzen, nicht nur ankündigen, und alle an einem Strang ziehen. In der Neuauflage in Zeiten der großen Koalition fehlt ein Konzept zum Kohlausstieg. Nach einem Plan zur nachhaltigen Verkehrswende sucht man auch vergebens. Wir wollen, dass die globalen Nachhaltigkeitsziele effektiv umgesetzt werden.

Um die Klimakrise zumindest eindämmen zu können, brauchen wir neben der Energiewende auch eine Wende in der Verkehrspolitik. Dabei ist der öffentliche Personennahverkehr elementar für den Klimaschutz. Er ist umweltfreundlich und soll für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar sein. Er muss attraktiver und die Nutzung vereinfacht werden, damit noch mehr Menschen öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Für die Verkehrswende müssen wir auch den Radverkehr besser fördern. 50 Millionen Menschen fahren in Deutschland Rad. Radfahren ist umweltfreundlich und hält fit. Doch leider spielt auch der Radverkehr bei SPD und Union eine völlig untergeordnete Rolle. Wir Grüne im Bundestag setzen uns für den gezielten Ausbau des Radverkehrs in Deutschland ein. Wir wollen, dass sich die Bundesregierung stärker am Ausbau der Radinfrastruktur beteiligt, damit auch Kinder und ältere Menschen sicher Radfahren können. Wer mehr dazu erfahren möchte oder wissen möchte, was genau der „Grüne Mobilpass“ ist und wie er funktioniert, der sollte die neuste Ausgabe der OppoVision nicht verpassen.

Nach dem Brexit hat jetzt der Zusammenhalt der übrigen 27 Mitgliedstaaten oberste Priorität. Wir wollen die Errungenschaften der europäischen Einigung verteidigen. Europas Bürgerinnen und Bürger erwarten nun zurecht Antworten auf die großen Fragen zur Zukunft unserer Europäischen Union. Dafür haben so viele Menschen mit ihrem „Marsch für Europa“ auf den Straßen Europas am vergangenen Samstag ein sehr deutliches Ausrufezeichen gesetzt.

Kinderrechte ins Grundgesetz

Heute hat die Landesregierung NRW eine Initiative zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz in den Bundesrat eingebracht. Ich begrüße diese Initiative. Es ist überfällig, die Kinderrechte explizit im Grundgesetz aufzunehmen. Die UN-Kinderrechtskonvention muss auch in Deutschland ihre volle Gültigkeit entfalten. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie brauchen besonderen Schutz und Förderung. Wichtig ist auch, Kinder an allen sie betreffenden Entscheidungen zu beteiligen. Die Kinderrechte im Grundgesetz zu stärken, ist keine Symbolpolitik, sondern ein wichtiger Baustein für ein kinderfreundlicheres Deutschland. Bereits vor zwei Wochen habe ich zusammen mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Bildungsministerin von NRW, Sylvia Löhrmann, einen Gastbeitrag zu diesem Thema in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht.

Lohngerechtigkeit – Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Das ist bis heute ein frommer Wunsch. Noch immer werden in Deutschland Frauen schlechter bezahlt als Männer. Doch die große Koalition hat gestern einen Gesetzentwurf beschlossen, der allenfalls die Transparenz erhöht. Statt fairer Löhne für Frauen gibt es etwas mehr Einblick in die Höhe der Entgelte. Es fehlt ein Verbandsklagerecht, damit einzelne Frauen nicht den aufwändigen und risikoreichen individuellen Klageweg eingehen müssen. Und die Mehrheit der beschäftigten Frauen wird von dem Gesetz gar nicht erreicht. Leider sind wir mit unseren Vorschlägen zur Verbesserung des Gesetzes an der Großen Koalition gescheitert. Sowohl unser Änderungsantrag zur Reichweite als auch unsere Änderungsanträge zur Verbandklage und zum Prüfverfahren haben SPD und Union gestern in der abschließenden Lesung abgelehnt. Somit ist meine Kritik an dem Gesetzentwurf, die ich bereits im Februar im Bundestag angebracht habe, heute so aktuell wie damals. So ist mehr Lohngleichheit leider nicht zu erwarten.

Kampf für Kultur – Welche Freiheiten braucht Kreativität?

Wir leben in experimentellen Zeiten. Auf viele Fragen gibt es keine fertigen Antworten und für viele gesellschaftliche Erscheinungen noch nicht einmal die richtigen Fragen. Kreativität ist gefragt, um in einer Gesellschaft im Veränderungsmodus neue Möglichkeitsräume zu eröffnen und den Verfechter*innen einer „Leitkultur“ etwas entgegensetzen zu können. Gleichzeitig kann Kultur gerade in Zeiten großer Umbrüche Orientierung und ein Gefühl der Zugehörigkeit geben. Sicher: Kunst und Kultur sind frei und politische Probleme müssen erst einmal politisch gelöst werden. Aber das sollte uns als Politik nicht davon abhalten, den Dialog mit den Kreativen zu suchen. Daher haben wir Künstler*innen und Kreative zu uns in den Bundestag eingeladen, um mit ihnen darüber zu sprechen, welche Rolle Kultur in den aktuellen gesellschaftlichen Veränderungen spielt und welche (äußeren) Bedingungen Kreativität ermöglichen. Wer nachlesen möchte, wie der Abend verlaufen ist, dem empfehle ich, den Bericht auf der Website unserer Fraktion. Zusammen mit Olaf Zimmermann, dem Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats sind wir an unserem „Meeting-Point“ der Frage nachgegangen, welche Freiheiten Künste brauchen. Zu Beginn drehte sich die Diskussion um die Frage, ob Kunstschaffende eine besondere Verantwortung haben, sich politisch einzumischen; schließlich bekommen sie ja auch eine besondere öffentliche Aufmerksamkeit. Naturgemäß musste an dem Abend die Frage unbeantwortet bleiben, was passiert, wenn die Teilnehmer*innen des G8-Gipfels in Hamburg – zu denen auch der US-amerikanische Präsident Donald Trump und auch der türkische Staatspräsiden Recep Tayyip Erdoğan zählen – eine Vorstellung in der Elbphilharmonie besuchen. Abschließend wurde auch die Freiheit von ökonomischen Zwängen als Grundvoraussetzung für die Freiheiten der Künste thematisiert.

Nach vorne! Feminismus im Jahr 2017

Nach vier Jahren Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig ist die Gleichstellung von Frauen und Männern zwar vorangekommen, aber es gibt noch immer viel zu tun. Auch wenn es anstrengend ist: wir werden weiterkämpfen bis das Gender-Pay-Gap, das Gender-Care-Gap und das Gender-Pension-Gap geschlossen sind, bis Frauen endlich gleichberechtigt am Arbeitsleben teilnehmen. Daher haben wir unseren parlamentarischen Abend zum internationale Frauentag auch unter das Motto #nachvorne17 gestellt. Ein lesenswerter Bericht über den Abend ist jetzt auf der Homepage unserer Fraktion zu finden. Dort kann man auch nachlesen, wie die Podiumsdiskussion gelaufen ist, die ich moderieren durfte.

Aus dem Wahlkreis

Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad

Das Thema Schwimm- und Freibäder ist ein Dauerbrenner in Bonn. Während der Stadtrat den Erhalt aller bestehenden Freibäder schon vor zwei Jahren garantiert hat, steht jetzt der Bau eines neuen Sport- und Freizeitbads zur Disposition. Denn der Bürgerentscheid zum Hallenbad in Godesberg ist verknüpft mit den Plänen für ein neues Kombibad in Dottendorf. Es ist der erste Bürgerentscheid in Bonn überhaupt. Ich finde, dass es dabei hart, aber fair zugehen muss. Die aktuelle Werbekampagne des Oberbürgermeisters geht meines Erachtens zu weit. Ich hätte mir vom Stadtoberhaupt mehr Zurückhaltung gewünscht: Nicht alles was rechtlich erlaubt, ist auch politisch richtig. Wie ich mich aber in der Sache als Bürgerin entscheide und wo ich mein Kreuz mache, erläutere ich auf meiner Internetseite und rufe alle dazu auf, an dem Entscheid teilzunehmen. Je größer die Beteiligung, desto höher die Legitimation des dann getroffenen Votums.

Völlig ohne Smartphone: Juniorwahl 2017

Wahlen sind das Herzstück einer Demokratie – und machen ganz schön viel Arbeit. Um zu verstehen, wie Wahlen überhaupt funktionieren, welche Technik und Verfahren, welcher persönliche Einsatz dahinter steckt: Dafür gibt es die Juniorwahl. Eine ganze Schule „spielt“ die Bundestagswahl am 24. September komplett nach. Mit echten Stimmzetteln, Wahlvorständen und natürlich auch öffentlicher Auszählung der Ergebnisse. Dabei kann sicher auch die Frage geklärt werden, ob das Handy für ein Selfie mit in der Wahlkabine mitgenommen werden darf und was das mit freien und geheimen Wahlen zu tun hat. Wie Ihre/wie Deine Schule bei diesem spannenden Projekt des Bundestages mitmachen kann erläutern wir Bonner Bundestagsabgeordnete in einer Pressemitteilung.

„March for Science“

Kritisches Denken und fundiertes Urteilen setzt voraus, dass es verlässliche Kriterien gibt, die es erlauben, die Wertigkeit von Informationen einzuordnen. Die gründliche Erforschung unserer Welt und die anschließende Einordnung der Erkenntnisse, die dabei gewonnen werden, ist die Aufgabe von Wissenschaft. Wenn jedoch wissenschaftlich fundierte Tatsachen geleugnet, relativiert oder lediglich „alternativen Fakten“ als gleichwertig gegenübergestellt werden, um daraus politisches Kapital zu schlagen, wird jedem konstruktiven Dialog die Basis entzogen. Da aber der konstruktive Dialog eine elementare Grundlage unserer Demokratie ist, betrifft eine solche Entwicklung nicht nur Wissenschaftler*innen, sondern unsere Gesellschaft als Ganzes. Am 22. April 2017 werden deshalb weltweit Menschen auf die Straße gehen, um dafür zu demonstrieren, dass wissenschaftliche Erkenntnisse als Grundlage des gesellschaftlichen Diskurses nicht verhandelbar sind. Alle Bonnerinnen und Bonner, denen die deutliche Unterscheidung von gesichertem Wissen und persönlicher Meinung nicht gleichgültig ist, sind eingeladen, sich am 22. April um 12:00 Uhr an dieser weltweiten Demonstration für den Wert von Forschung und Wissenschaft zu beteiligen – nicht nur Wissenschaftler*innen! Der genaue Treffpunkt in der Bonner Innenstadt wird hier noch bekannt gegeben.

Start in einer Woche: Radtour durch Frankreich

Wie ich schon letzte Woche berichtete blicken viel besorgt auf die anstehenden Wahlen in unserem Nachbarland. Auch Bonnerinnen und Bonner. Sie wollen aber nicht stumm bleiben, sondern etwas tun und beteiligen sich an einer Fahrrad-Protest-Fahrt durch das halbe Land. Sie freuen sich über Mitradelnde und hoffen natürlich auf gutes Wetter! Beginn ist am 8. April in Straßburg. Mehr Infos gibt es auf Facebook oder unter der Telefon-Nummer: 01512-1660973.