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Meine Woche im Bundestag 28.09.-02.10.2015

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

auch diese Sitzungswoche des Bundestages stand im Zeichen der Flüchtlingspolitik. Seit Anfang der Woche liegt ein Gesetzesentwurf vor, der auf dem Kompromiss des Bundes mit den MinisterpräsidentInnen der Länder basiert. Der Beschluss ist in der akuten Situation entstanden, gemeinsame Verantwortung zu übernehmen, nachdem die Bundesregierung monatelang untätig war. Gestern haben wir den Gesetzentwurf im Bundestag in erster Lesung debattiert. Unsere Kritik an dem Gesetzentwurf haben Katrin Göring-Eckardt und Volker Beck in die Debatte eingebracht.

Schon in meiner ersten Kurzbewertung hatte ich von etwas Licht und viel Schatten gesprochen. Dieser erste Eindruck hat sich bestätigt. Positiv ist, dass die Länder nun endlich vom Bund mit mehreren Milliarden Euro unterstützt werden – das ist schon lange überfällig gewesen. Ich bin skeptisch, dass der bessere Arbeitsmarktzugang für Menschen aus dem Balkan tatsächlich zu einem Einwanderungsgesetz führen wird.

Es bleibt dabei, dass dieser Entwurf bittere Pillen enthält. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer lehne ich ab. Insbesondere was den Kosovo angeht – dort sind nach wie vor knapp 5.000 Soldaten stationiert – kann man nicht von einem sicheren Herkunftsland sprechen. Es bleibt dabei: Die Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber sind hochproblematisch und können mit Fug und Recht als Schikane bezeichnet werden. Und drittens: Die Verlängerung des Aufenthalts in den Erstaufnahmeeinrichtungen von drei auf sechs Monate, halte ich für falsch. Wir sehen, dass diese großen Einrichtungen problematisch sind und Konflikte befördern. Das Wohnen in Sammelunterkünften ist insbesondere für traumatisierte Menschen, für Frauen und Kinder eine große Belastung. Wir werden diese Aspekte in einem gesonderten Antrag im Bundestag zur Sprache bringen.

Fast schon besorgniserregend finde ich den Gesetzentwurf im Hinblick auf die gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge und Asylbewerber. Denn er fällt in Teilen hinter die Praxis zurück, die Bremen, Hamburg und NRW schon seit Jahren praktizieren. Ich hoffe, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Unzufrieden bin ich auch mit der Regelung zum Betreuungsgeld. Ohne Not hat sich die Bundesregierung darauf eingelassen, die für das vom Bundesverfassungsgericht gekippte Betreuungsgeld vorgesehenen Gelder ohne Zweckbindung an die Länder zu geben. Ich hoffe, dass die meisten Länder es anders machen als die CSU und das Geld in den Kita-Ausbau investieren.

Wir haben in dieser Sitzungswoche das Thema Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) gesetzt. Schwerpunkt ist die in den Abkommen avisierte Anerkennung und Harmonisierung von Produktstandards, um Marktzugänge zu erleichtern (Regulatorische Kooperation). Betroffen sind auch sehr sensible Regelungen im Bereich Verbraucher-, Umwelt-, und Datenschutz, im Lebensmittelrecht und in der Gentechnikgesetzgebung sowie Gesundheit, Soziales, Kultur und Finanzmarktregulierung. Die Abkommen schaffen zudem Regulierungsgremien, die geeignet sind, die Regulierungshoheit der Parlamente zu begrenzen. Die EU-Kommission und Wirtschaftsminister Gabriel beteuern zwar, die Standards werden nicht in Frage gestellt. Der vorliegende CETA-Vertragstext sowie die bislang bekannten Dokumente aus den TTIP Verhandlungen sprechen jedoch eine andere Sprache. Hier muss dringend umgesteuert werden.

Den VW-Skandal und seine Auswirkungen auf Verbraucher, Wirtschaft und Klimaschutz haben wir in der Fragestunde thematisiert. Die Bundesregierung kann und darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. An diesem Skandal zeigt sich, welche negativen Auswirkungen langfristig die Mauschelei zwischen Bundesregierung und Unternehmen haben. Man muss Vorschriften einhalten, man muss Vorschriften durchsetzen, man muss dafür sorgen, dass auch große Konzerne sich an Umwelt- und Abgasvorschriften halten, sonst kostet es am Ende nicht nur die Gesundheit von Menschen, sondern es kostet am Ende auch sehr, sehr viel Ansehen für diese in Deutschland zentrale Industrie. Zu diesem #dieselgate hat Oppovision mal wieder ein sehr sehenswertes Video produziert.

Das Hamsterrad entschleunigen

Arbeit und Freizeit verdichten sich immer mehr. Immer häufiger ragt die Arbeit in die freie Zeit hinein. Jobmails am Abend oder am Wochenende, ein Anruf vom Kunden nach 19 Uhr, eine Besprechung, die länger dauert als erwartet, für die Abendschicht einspringen, da der Kollege krank geworden ist. Die Kita ruft überraschend an, weil das Kind krank ist, für die Hochzeit am Wochenende muss noch ein Geschenk besorgt und die letzten Vorbereitungen für den Urlaub getroffen werden. Das Leben macht Tempo, wie halten wir Schritt? Mit dieser Frage hat sich eine Arbeitsgruppe in unserer Fraktion in den vergangenen Monaten beschäftigt. Grundsätzlich wollen wir Frauen und Männern mehr Selbstbestimmung über ein wichtiges Gut zurückgeben: ihre Zeit – in allen Lebensphasen und unabhängig vom Geldbeutel. Der Tagesspiegel hat exklusiv über unsere Vorschläge berichtet. Auch in der Partei beschäftigen wir uns mit dem Thema der besseren Vereinbarkeit von Arbeit und Beruf. Der Bundesvorstand hat die „Zeitpolitik“ zu einem Themenschwerpunkt für 2015 erklärt. Die Ergebnisse des Programmprozesses haben wir am vergangenen Wochenende auf einem Kongress zusammengetragen. Zusammen mit meiner Kollegin Franziska Brantner haben ich in einem Workshop unser grünes Modell für mehr Zeit für Familie und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf diskutiert. In den anderen Workshops wurde – neben vielem anderen – über die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, über berufliche Weiterbildung und über eine Neudefinition von Vollzeitarbeit diskutiert. Die Ergebnisse der Workshops wird der Bundesvorstand in die Bundesdelegiertenkonferenz einbringen. Ich freue mich schon jetzt auf eine spannende Debatte am 21.November in Halle.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – eine besonders schützenswerte Gruppe

Das in der letzten Sitzungswoche in den Bundestag eingebrachte Gesetz zur Umverteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge soll die an einigen Orten in Deutschland besonders schwierige Situation von jungen Flüchtlingen verbessern. Aufgrund der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen sind an einigen Orten die Jugendämter am Rande ihrer Kapazitäten, denn junge Menschen allein auf der Flucht werden vom Jugendamt in Obhut genommen und betreut. Bereits zum 1. November soll es daher eine Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen geben. Ob dies im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention so gelingen kann, bleibt kritisch zu hinterfragen. Leider sind nicht in allen Kommunen und Ländern ausreichend qualifizierte Strukturen für die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge vorhanden. Zudem ist es wichtig, die jungen Menschen bei einem Umzug einzubeziehen. Über meine Bundestagsrede zum geplanten Gesetz, wie auch den Herausforderungen vor Ort haben unter anderem der Stern und das Neue Deutschland berichtet und – auf rumänisch – auch die Deutsche Welle. Wir haben in einem Antrag unsere Forderungen an der geplanten Verteilung der Flüchtlinge eingebracht und werden das Vorhaben der Bundesregierung in der Anhörung zum Gesetzentwurf 12. Oktober kritisch begleiten.

Der Kommission zur Aufarbeitung des Kindesmissbrauch fehlt – bisher – noch das Geld

Der Unabhängige Beauftragte für sexuellen Missbrauch, Johannes Rörig, hatte die Einrichtung der Kommission vorgeschlagen und dem hat sich der Bundestag im Sommer angeschlossen. Von allen Parteien getragen, soll die Kommission in den nächsten 3 Jahren die strukturellen Ursachen von Missbrauch untersuchen. Hierfür benötigt sie ein ausreichendes Budget, welches sich bisher im Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers nicht wiederfindet. Bisher sind lediglich knapp 700.000 Euro veranschlagt, zu wenig um die Arbeit des siebenköpfigen Gremiums mit ihrem umfassenden Arbeitsauftrag zu ermöglichen. In den weiteren Haushaltsverhandlungen wird sich zeigen ob Teile der Regierungsfraktion eine umfassende Aufklärung auch finanziell mit unterstützen wollen. In einem gemeinsamen Antrag mit der Linken haben wir gefordert die Kommission mit ausreichend Mitteln und Befugnissen auszustatten, nur so kann ihre Arbeit gelingen und für die Zukunft wichtige Erkenntnisse zum Schutz vor sexuellem Missbrauch an Kindern gewonnen werden.

Frauenquote – Ministerin Schwesig muss nachbessern

Mit der Einführung einer verbindlichen Frauenquote in diesem Jahr für 108 Aufsichtsräte von börsennotierten Unternehmen, wurde auch für rund 3.500 börsennotierte und mitbestimmungspflichtige Unternehmen eine so genannte Flexiquote eingeführt. Diese Unternehmen sollten bis zum 30. September verbindliche Ziele zur Frauenförderung in ihren Unternehmen festschreiben. Die Zielvorgaben sollten nicht nur für den Aufsichtsrat, sondern auch den Vorstand und die zwei darunter liegenden Management-Ebenen gelten. Sie müssen zudem Zeitpläne enthalten, wann die Unternehmen mehr Frauen in die verschiedenen Ebenen von Führungspositionen bringen wollen. Erfolgen diese Meldungen nicht, müssen die Unternehmen nicht mit Sanktionen rechnen. Und hier zeigt sich der Pferdefuß des Gesetzes: Es gibt aktuell den größten Stand an gut ausgebildeten und qualifizierten Frauen in Deutschland, doch scheint der Weg für sie in bestimmte Führungsebenen gedeckelt zu sein. Um die Geleichstellung von Frauen endlich voranzubringen, braucht es verbindliche Quoten und Sanktion.

Nein heißt Nein

Wenn man etwas nicht will, sagt man klar und deutlich „NEIN“ und jeder weiß genau, was gemeint ist. Ein klares „NEIN“ ist jedoch nach dem deutschen Strafrecht nicht ausreichend für die Strafbarkeit wegen Vergewaltigung. Das darf nicht sein! Eine Reform des Vergewaltigungstatbestandes ist dringend erforderlich. Wir haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, in dem die Strafbarkeit wegen sexueller Misshandlung nicht mehr davon abhängen, ob der Täter dem Opfer mit Gewalt oder anderweitig droht, sondern vom entgegenstehenden Willen des Opfers.

Mehr Bildung und Ausbildung für Flüchtlinge

Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge und AsylbewerberInnen sind unter 25 Jahre alt. Für sie ist es besonders wichtig einen Zugang zu Bildung und Ausbildung zu bekommen. Das fördert die Integration. Und die Flüchtlinge und die Gesellschaft profitieren gleichermaßen davon. Wir fordern neben einem gesicherten Bleiberecht während der Berufsausbildung den offenen Zugang zu ausbildungsunterstützenden Leistungen, unabhängig vom jeweiligen Aufenthaltstitel, bereits nach drei Monaten Voraufenthalt.

Aus dem Wahlkreis

Nach dem Festspielhaus-Aus: Konzepte gefragt

Überrascht bin ich nicht. Da hat eine faktische große Koalition in Bonn viel zu lange auf das tote Pferd „Festspielhaus“ gesetzt. Nun gibt es kein Konzept, wie die Beethovenstadt mit dem reservierten Bundeszuschuss von 39 Mio. Euro umgehen will. Frühzeitig hatte ich einen Plan B eingefordert, der auch Wege aufzeigt, den 250. Geburtstag Beethovens seiner nationalen Bedeutung entsprechend zu feiern. Hierzu muss sich jetzt die Stadt zusammenraufen. Die aktuellen Einschätzungen hat der Generalanzeiger zusammengetragen.