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Meine Woche im Bundestag 28.11-02.12.2016

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

für diese Sitzungswoche hatten wir eine Aktuelle Stunde zur Lage in Aleppo und Syrien beantragt, die am Mittwoch stattfand. Der schreckliche Bürgerkrieg in Syrien dauert nun schon fast fünf Jahre an und die Situation der Zivilbevölkerung ist unerträglich. Die täglichen Bilder in den Nachrichten zeigen wie Kriegsparteien um Städte und Dörfer kämpfen und Ortschaften einkesseln ohne jede Rücksicht auf die Menschen, die dort leben. Es muss dringend geklärt werden, was gegen die Verbrechen getan werden kann – auch wenn die Lage verteufelt und aussichtslos erscheint. Wir müssen uns weiter für eine Feuerpause und dringend notwendige humanitäre Hilfe einsetzen. Wegschauen kann niemand.

Erst „Rent-a-Rüttgers“ 2010, jetzt „Rent-a-Sozi“: In der Öffentlichkeit wird wieder intensiv darüber diskutiert, wie Lobbyisten Einfluss auf die Politik nehmen. Die aktuelle Berichterstattung über eine SPD-Agentur, die gegen Geld Treffen mit politischen Entscheidungsträgern der SPD vermittelt hat, schadet nicht nur der SPD, sondern allen Parteien. Wir sind überzeugt: Sponsoring sollte genauso transparent gemacht werden wie Geldspenden. Wir haben daher einen Antrag eingebracht, damit noch in dieser Legislaturperiode beim Sponsoring die gleichen Transparenzpflichten gelten, wie bei Geldspenden. Sponsoren müssen dann im Rechenschaftsbericht der Parteien genauso erwähnt werden wie Parteispender. Das muss im Parteiengesetz geregelt werden.

In dieser Sitzungswoche haben wir erneut und abschließend den Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz debattiert. Spätestens mit der UN-Konvention über die Rechte der Behinderten ist Deutschland verpflichtet, Menschen mit Behinderung endlich echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibt der alten Sozialhilfelogik verhaftet und enthält wenige spürbare Verbesserungen. Immerhin ist es uns gelungen, die schwerwiegendsten Verschlechterungen zu verhindern. Welche das waren, und warum das Gesetz die Situation von Menschen mit Behinderungen trotzdem nicht verbessert, erklären die Kolleg*innen von OppoVision in ihrer aktuellen Ausgabe.

Familie stärken – Kinder fördern

Deutschland ist ein reiches Land. Und doch gibt es viele Kinder und Jugendliche, die in Armut aufwachsen. Keine Kinobesuche, keine tollen Ferienreisen und immer noch der alte Schulranzen – Armut grenzt aus und tut weh. Dennoch ist die Bekämpfung von Kinderarmut eine Leerstelle bei Ministerin Schwesig. Dabei muss die Bekämpfung von Kinderarmut prioritäres Ziel der Familien- und Sozialpolitik sein. Wir wollen gleiche Chancen für ALLE Kinder – unabhängig von der Familienform. Auf der BDK in Münster habe ich in meiner Rede unsere grünen Vorstellungen erläutert.  Wir werden deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, um alle Familien zu entlasten. Mit unserem Antrag, den wir heute in den Bundestag eingebracht haben, machen wir einen Vorschlag, wie der Familienlastenausgleich reformiert werden kann, um Kinderarmut zu beenden. Auf meiner Homepage habe ich unsere Vorhaben im Bereich Familienförderung und Bekämpfung der Kinderarmut ausführlich vorgestellt.

Wie weiter nach dem Urteil des EuGH zum Thema Versandapotheken?

Am Anfang dieser Woche hatte ich Möglichkeit bei dem Fachgespräch „Konsequenzen aus dem EuGH Urteil für die Arzneimittelversorgung“ unserer Fraktion, die Begrüßung zu halten. Der grünen Bundestagsfraktion war es gelungen, die beiden wichtigsten Vertreter des Apothekenmarktes an einen Tisch zu bringen: ABDA-Präsident Friedemann Schmidt und DocMorris-Vorstand Max Müller, zwei Herren die sich seit Jahren nur im Gerichtssaal begegnen. Wie dieses Treffen ausging, hat die Deutsche Apothekerzeitung treffend dargestellt. Selten hat ein Thema im Gesundheitsbereich für so viel Wirbel gesorgt, wie das Urteil des europäischen Gerichtshofs zum freien Warenhandel. Damit dürfen ausländische Versandapotheken von der Arzneimittelfestpreisbindung in Deutschland abweichen und Kunden Rabatte gewähren. Welchen Folgen dies für den Deutschen Apothekenmarkt hat, war daher zentraler Dreh- und Angelpunkt des Fachgesprächs. Der Generalsekretär der deutschen Monopolkommission erörterte Grundsätzliches zur Zukunft des deutschen Apothekenwesens. Von den anwesenden Apotheker*innen wurde mehrfach die Befürchtung geäußert, dass der Versandhandel das Apotheken-Sterben v.a. im ländlichen Raum noch verstärken könnte. Die grüne Fraktion teilt die damit verbundenen Sorgen, wir sehen jedoch im Verbot des Versandhandels keine nachhaltige Lösung des Problems (nachzulesen im Ärzteblatt vom 28.11.), zumal dies wohl allein schon aus EU-rechtlicher Sicht nicht durchführbar wäre. Tenor im Fachgespräch war dementsprechend, es gibt keine einfache Lösung. Und von politischen Schnellschüssen, wie Bundesgesundheitsminister Gröhe sie vorsieht, ist abzuraten. Das Thema wird uns daher noch eine Weile beschäftigen, da das Urteil gesetzliche Neuregelungen notwendig macht.

BDK-Beschluss: Konzept zur Bürger*innenversicherung in der Rente zügig ausarbeiten

Alle reden über die Rente. Wir auch. Einer der Schwerpunkte der vergangenen BDK war die Gerechtigkeitsdebatte, im Rahmen derer die grüne Partei auch ein umfangreiches Rentenkonzept, basierend auf dem Bericht der Rentenkommission, beschlossen hat. Dazu habe ich gemeinsam mit anderen einen eigenständigen Antrag eingebracht, der fordert, die Bürger*innenversicherung in der Rente, eine Rente, in die alle einzahlen, nicht auf die lange Bank zu schieben, sondern bis zur Bundestagswahl ein Konzept für eine Umsatzbarkeit dieses Vorhabens auszuarbeiten. Die große Herausforderung ist dabei, Übergangsregelungen in den Blick zu nehmen. Dieses Konzept soll dann auch in den programmatischen Prozess für das Wahlprogramm miteinfließen. Aus meiner Sicht ist die Bürger*innenversicherung in der Rente eine zentrale Gerechtigkeitsfrage, denn sie macht Schluss mit der Ungleichbehandlung durch die verschiedenen Systeme, sorgt für eine eigenständige Absicherung vor allem auch für Frauen und sichert auch Phasen der Nicht-Erwerbstätigkeit ab. Mehr dazu auf meiner Homepage.

Aus dem Wahlkreis

Jetzt bewerben: Jugendmedienworkshop

Der Deutsche Bundestag lädt mittlerweile zum vierzehnten Mal 30 junge Journalist*innen zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang (5. bis 11. März 2017) werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalist*innen kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Zeitung. „Glaubensfragen? – Religion und Gesellschaft heute“ lautet der Titel der Veranstaltung.  Mehr Info und Anmeldung gibt es hier. Bewerbungsschluss ist der 8. Januar 2017.