Direkt zum folgenden Bereich:
  1. Hauptnavigation
  2. Inhalt
  3. Themenübersicht
  4. Suche
  5. Links
  6. Adresse



Inhalt

Meine Woche im Bundestag 29.06.-03.07.2015

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

auch diese Sitzungswoche des Bundestages stand im Zeichen der Krise um Griechenland und die Europäische Gemeinschaft. Für uns Grüne ist weiterhin klar: Griechenland muss in der Eurozone bleiben! Es geht nicht nur um Griechenland, sondern um Europa insgesamt. Die Staats – und Regierungschefs der EU müssen jetzt zu einem Sondergipfel zusammenkommen und eine tragfähige politische Einigung mit Griechenland finden. Wir erwarten von allen Seiten, noch eine Einigung im letzten Moment erzielen zu wollen. In den Verhandlungen um die Rettung Griechenlands muss Rationalität vor Emotionalität gehen. Zu groß sind die Konsequenzen für die griechischen Bürgerinnen und Bürger, uns alle und die Europäische Gemeinschaft insgesamt. Wir hatten schon am Wochenende gefordert, dass der Bundestag die Lage diskutieren muss. Am Mittwoch kam der Bundestag dann dazu zusammen. In seiner Rede hat unser Fraktionsvorsitzende, Toni Hofreiter, nochmal nachdrücklich vor den Folgen eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone gewarnt. Denn „ein Grexit wird kein Ende mit Schrecken sein, es ist der Auftakt zu neuem Schrecken“.

Nicht mehr auf der Tagesordnung war das Fracking-Erlaubnisgesetz, das eigentlich diese Woche beschlossen werden sollte. Das ist erst einmal gut für Umwelt und Klima, denn Fracking ist gefährlich für Grund- und Trinkwasser. Außerdem ist Fracking eine zusätzliche Technologie, um fossile, klimaschädliche Energie zu fördern. Deshalb ist es umso wichtiger, Fracking grundsätzlich zu verbieten. Mit dem nun offenbar gewordenen Koalitionsstreit wird allerdings weiter wertvolle Zeit vergeudet, um Fracking endlich grundsätzlich zu verbieten.

Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch sicherstellen

Es ist eine Aufgabe für uns alle, dafür Sorge zu tragen, dass die Erkenntnisse und Empfehlungen des Runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch“ und die Vorschläge des Unabhängigen Beauftragten zu Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Herrn Johannes Rörig, umfassend umgesetzt werden. Die RednerInnen aller Fraktionen haben am Donnerstag in der Debatte im Bundestag die Bedeutung der Arbeit der Kommission und die gesamtgesellschaftliche Aufgabe betont. Umso bedauerlicher finden wir es, dass es – anders als in der vergangenen Legislaturperiode – keine gemeinsame Initiative aller Fraktionen zur Einrichtung der Aufarbeitungskommission gab. Leider ist zudem bisher offen, mit welchen finanziellen Ressourcen die Kommission ausgestattet werden soll und wo diese herkommen. Für uns ist klar: Die Kommission darf nicht alleine vom Familienministerium finanziert werden. Der gesamte Bundeshaushalt soll diese Kosten tragen.

Viele Schritte sind schon gegangen, neben Maßnahmen zur Prävention und Strafrechtsänderungen ist die Einrichtung einer Aufarbeitungskommission zur Anhörung der Opfer und Aufarbeitung der Strukturen ein wichtiger Baustein. Wir unterstützen deshalb die Initiative der Koalitionsfraktionen zur Einsetzung einer solchen Kommission. Damit diese jedoch effektiv arbeiten kann und ihre Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit gewährleistet ist, fordern wir die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag mit der Linken auf, der Aufarbeitungskommission eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, sowie ihr keine zeitliche Befristung zu setzen. Unser Antrag wurde leider abgelehnt. Während viele Opfer sexuellen Kindermissbrauchs mittlerweile den Mut finden, über ihr Leid zu sprechen, haben die Regierungsfraktionen nicht den Mut, eine wirklich starke Aufarbeitungskommission einzurichten. Meine Rede aus der Debatte kann man sich hier angucken.

Sterbehilfe: Mehr Fürsorge statt mehr Strafrecht

Viele Menschen bewegt die Frage, wie ihnen und ihren Angehörigen ein würdevolles Sterben ermöglicht werden kann. Die Frage nach der Sterbehilfe ist nur eine Frage von vielen bei diesem Thema. Sie berührt grundlegende ethische und persönliche Einstellungen zu Leben und Tod sowie die Frage nach Selbstbestimmung und Würde am Lebensende. Auch innerhalb unserer Fraktion gibt es unterschiedliche Positionen. Ich unterstütze einen Gesetzentwurf, der vorsieht, dass die Beihilfe zur Selbsttötung, egal ob durch Angehörige, Nahestehende, ÄrztInnen oder Sterbehilfevereine, weiterhin straffrei bleibt. Eine ausführliche Begründung, warum ich diesen Gesetzentwurf unterstütze und warum die Angst vor unerträglichem Schmerzen und Einsamkeit am Lebensende auch auf Mängel in Pflege und Palliativmedizin verweist, habe ich auf meiner Homepage veröffentlicht.

Mama mia! – Abgeordnete sind auch Eltern

Was so selbstverständlich klingt, spielt in den Abläufen und Arbeitsweisen des Deutschen Bundestages bisher kaum eine Rolle. Fehlt man bei einer Abstimmung, weil das Kind krank ist oder man gerade entbunden hat, dann wird der Grund des Fehlens nicht aufgeführt. So passiert es, dass gerade junge Müttern in den Listen als die „faulsten“ Abgeordneten auffallen, weil sie bei Abstimmungen ohne Begründung als fehlend aufgeführt sind. Eine Initiative junger Eltern in der Politik möchte dies ändern und für ein familienfreundlicheres Parlament eintreten. Aktuell haben viele Bundestagsabgeordnete kleine Kinder. Die internen Abläufe haben sich dadurch verändert. Es ist normaler geworden, dass auch Abgeordnete Familie und Politik unter einen Hut bekommen müssen. Früher haben Politikerinnen alles so organisiert, dass niemand wahrnimmt, dass sie auch Mütter sind. Daher finde ich es gut, dass der Bundestag, was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angeht, kein über allem schwebendes Raumschiff mehr ist. Der Tagesspiegel hat über das Thema und die Initiative ausführlich berichtet.

Weltdrogentag – Drogenpolitik neu denken

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Drogen haben mein Kollege Harald Terpe, Drogen- und Suchpolitischer Sprecher der Fraktion, und ich die Bundesregierung aufgefordert, der Verbotspolitik für Cannabis ein Ende zu setzen. Die Prohibition ist schon lange gescheitert, der Konsum gleichbleibend. Was jedoch zu immer stärkeren Problemen führt, sind die sich ausbreitenden Schwarzmärkte in vielen Städten. Polizei und Justiz stehen dem weitestgehend machtlos gegenüber. Hier bedarf es endlich einer anderen Strategie. Unser grünes Cannabiskontrollgesetz ist eine Alternative zur bisherigen Prohibitionspolitik. In Bonn oder auch in Berlin gab es in den vergangen Monaten Initiativen, den Verkauf von Cannabis in lizensierten Fachgeschäften für Erwachsene ab 18 Jahren zu ermöglichen. Der Bezirk Kreuzberg hat hierfür jetzt eine Ausnahmegenehmigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragt, weitere Städte, wie Bremen oder Hamburg, planen ähnliche Initiativen.

Aus dem Wahlkreis

Wie organisieren wir die Sterbehilfe?

Als vermutlich anspruchsvollstes Gesetzgebungsprojekt dieser Legislaturperiode bezeichnete Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert das Thema Sterbehilfe. Es ist gut, dass der Bundestag sich gegen die Regierung durchgesetzt hat und dieser Debatte viel Platz einräumt. Dadurch ist auch das Thema Palliativ-Medizin nochmal vorangebracht worden. Gesundheitsminister Gröhe wollte eine Neuregelung im Schweinsgalopp – damit scheiterte er. Wir brauchen Aufklärung und eine breite Diskussion − und eine Regelung, die den Leitbildern der Menschwürde und der Selbstbestimmung folgt. Als Bonner Bundestagsabgeordnete sind wir dem General-Anzeiger dankbar, dass er zu dem Vorhaben eine gutbesuchte offene Diskussion organisiert hat und darüber berichtet hat. Dieser direkte Austausch war für mich in dieser Frage besonders wichtig. Eine Entscheidung des Bundestages über die verschiedenen Gruppenanträge wird für den Herbst erwartet. Ich unterstütze den Antrag, der die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung sicherstellen will.

Bonn bekommt Generalzolldirektion

Unterm Strich eine gute Entwicklung. Bonn bekommt ab Anfang nächsten Jahres eine neue oberste Bundesbehörde. Mit der Generalzolldirektion wird die gesamte operative Arbeit der 32.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bonn aus koordiniert. Damit werden Stellenverlagerungen in die Bundeshauptstadt kompensiert. Wir Bonner Bundestagsabgeordnete kommentieren diesen Schritt gemeinsam.

Bonn um „Mäanderbau“ reicher

Es braucht schon etwas Fantasie oder eine Vogelperspektive, um im Neubau der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) an der Adenauerallee eine Abfolge sanfter Flussschlingen zu erkennen. In der letzten Juniwoche hat mich das neue Bürogebäude, das für über fünfhundert Menschen Arbeitsplatz ist, bei der Einweihung dennoch sehr positiv überrascht. Ein guter Etappenpunkt, um den internationalen Standort Bonn weiter auszubauen. Wie das unserer Meinung nach gehen kann, habe ich gemeinsam mit Claudia Lücking-Michel und Ulrich Kelber aufgeschrieben.

Personalnotstand in den Krankenhäusern angehen

Bonn ist ein sehr guter Standort für das Gesundheitswesen. Hier gibt es viele Ärztinnen und Ärzte, zahlreiche Kliniken und gute Forschungseinrichtungen. Bundesweit, und auch in Bonn, werden gute Pflegekräfte gebraucht. Besonders in den Krankenhäusern wird neben einer guten technischen Ausstattung, qualifiziertes Personal benötigt. So unattraktiv wie der Beruf heute ist, kann es nicht weitergehen. Meine Solidarität mit dem ver.di-Aktionstag und dem Personal in den Häusern habe ich hier zum Ausdruck gebracht.