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Meine Woche im Bundestag 29.5.-02.06.2017

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

wir kämpfen für eine moderne und ökologische, eine vielfältige und gerechte Gesellschaft – wie, das habe wir diese Woche in einem 10-Punkte-Plan deutlich gemacht. Er gibt eine klare und verbindliche Antwort darauf, wofür wir stehen und wofür es uns Grüne braucht. Diese zehn Vorhaben entscheiden über die Zukunft unseres Landes. Sie sind der Maßstab für eine grüne Regierungsbeteiligung. Die Vorhaben beschreiben nicht alle unsere Anliegen, aber die wichtigsten. Und wenn die Gemeinsamkeiten nicht reichen, bleiben wir stachlige Opposition.

Der schreckliche Anschlag am Mittwochmorgen in Kabul mit vielen Toten und Verletzten trifft uns alle schwer. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Der feige Attentäter wollte in erster Linie die Zivilbevölkerung treffen; es sind erschreckend viele Frauen und Kinder unter den Opfern. Es ist so offenkundig, Afghanistan ist nicht sicher. Auch wenn die Bundesregierung die unmittelbar anstehenden Abschiebungen vorübergehend aussetzt, hält sie generell fest an Sammelabschiebungen. Der Stopp der für den 31. Mai 2017 geplanten Sammelabschiebung ist wichtig, allerdings zeigt die Begründung den ganzen Zynismus der Bundesregierung: Die Abschiebung wurde gestoppt, weil das Botschaftspersonal nach dem Anschlag keine Kapazitäten zur Bearbeitung des Abschiebefluges hatte und nicht weil die Sicherheitslage sich immer weiter verschlechtert. Wir fragen uns, was noch passieren muss, bevor die Bundesregierung versteht, dass diese Rückführungen gegen die Menschenwürde verstoßen. Heute Nacht wurden im Bundestag verschiedene Anträge über einen Abschiebestopp bzw. eine Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan abgestimmt. Für uns Grüne ist klar: Sammelabschiebungen nach Afghanistan müssen allesamt unverzüglich ausgesetzt werden.

Unsere Gesellschaft steht vor der großen Herausforderung, die globale Klimakrise noch in dieser Generation einzudämmen. Das kann nur funktionieren, wenn wir uns bei der Energieversorgung grundlegend neu aufstellen. Globale Entwicklungen zeigen, dass es vorangeht in Sachen Klimaschutz und Kohleausstieg. Umso schlimmer, dass der US-Amerikanische Präsident Donald Trump gestern den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen verkündet hat. Damit ignoriert Trump die immer weiter fortschreitende Klimakrise und handelt verantwortungslos. Er entzieht sich seiner Verantwortung, nachfolgenden Genrationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. Aber auch die Bundesregierung verschläft den Trend. Wir hingegen wollen dafür sorgen, dass öffentliche Rücklagen aus der Finanzierung fossiler Brennstoffe abgezogen werden. Denn wer Klimaschutz wirklich will, muss konsequent aussteigen aus der Finanzierung der fossilen Energieträger und stattdessen ökologisch-nachhaltig investieren.

Am Donnerstag haben wir im Plenum unsere Initiative eines Einwanderungsgesetzes beraten. Wir sind längst ein Einwanderungsland. Auch unsere alternde Gesellschaft und der Fachkräftemangel lassen keine Zweifel mehr: Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen. Doch die aktuellen Regelungen sind viel zu kompliziert, unübersichtlich und erschweren Einwanderung. Wir Grüne wollen das ändern und legen ein Konzept vor. Ziel ist es u.a., den Bedarf an qualifizierten Fachkräften in Deutschland zu decken. Alles Wichtige zu unserm Gesetzentwurf gibt es kurz und knackig in der aktuellen Ausgabe der OppoVision.

Familiennachzug für alle Flüchtlinge sofort ermöglichen!

Mit dem Asylpaket II haben Union und SPD die Möglichkeit für Geflüchtete, die in Deutschland subsidiären Schutz erhalten, ihre Familien nachzuholen, für zwei Jahre ausgesetzt. Damit werden Familien über Jahre voneinander getrennt. Das ist unmenschlich und schadet der Integration, denn niemand kann sich auf seinen Deutschkurs konzentrieren, wenn man existenzielle Angst um seine Kinder haben muss. Wir wollen den Familiennachzug umgehend wieder ermöglichen. Union und SPD drücken sich weiterhin vor einer Abstimmung über unseren Gesetzentwurf, weswegen wir das Thema gestern im Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt haben. Hier meine Rede dazu.

Kein Neustart in der Drogenpolitik – CDU und SPD lehnen Cannabiskontrollgesetz ab

Die Verbotspolitik bei Cannabis ist gescheitert. Keines der damit verbundenen Ziele wurde erreicht. Weder konnte die Nachfrage nach Cannabis gesenkt werden, noch wurde das Angebot reduziert. Die negativen Folgen der repressiven Drogenpolitik sind mittlerweile offensichtlich: Der durch die Kriminalisierung entstandene Schwarzmarkt liegt in den Händen der organisierten Kriminalität. Jugendschutz ist hier ein Fremdwort – der Dealer fragt nicht nach dem Personalausweis. Das Gras ist häufig mit gefährlichen Substanzen wie Blei gestreckt, der Wirkstoffgehalt unklar. Eine glaubwürdige Suchtprävention ist so genauso wenig möglich wie ein wirksamer Verbraucherschutz. Unser Cannabiskontrollgesetz ist eine echte Alternative zur gescheiterten Verbotspolitik der Bundesregierung: Ein staatlich kontrolliertes System für Anbau, Handel und Abgabe bietet Sicherheit und Kontrolle. Ziel ist ein wirksamer Jugend- und Verbraucherschutz, eine glaubhafte Suchtprävention und die Entkriminalisierung von Konsumierenden. Heute wurde unser Cannabiskontrollgesetz mit den Stimmen von Union und SPD abgelehnt. Auch die Autor*innen des aktuellen alternativen Drogen- und Suchtberichts bescheinigen der repressiven Drogenpolitik der Bundesregierung eine glatte Sechs. Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik und ich haben den alternativen Drogen- und Suchtbericht kommentiert.

Rückkehrrecht auf Vollzeit: Versprochen – gebrochen

Letzte Woche hat die Bundesregierung ihre frauenpolitische Bankrott-Erklärung abgegeben. Auf Druck der Arbeitgeber hat sich die große Koalition von dem im Koalitionsvertrag versprochenen Rückkehrrecht auf Vollzeit verabschiedet. Es ist ein Armutszeugnis für die SPD-Ministerinnen Nahles und Schwesig, dass sie sich mit dieser familienpolitischen Schlüsselmaßnahme nicht gegen die Arbeitgeberlobby im Kanzleramt durchsetzen konnten. Was bleibt sind Mütter, die nach einer Reduzierung ihrer Erwerbstätigkeit in der Familienphase auf den oftmals ungewünschten Teilzeitstellen hängen und Väter, die ihre Arbeitszeit erst gar nicht reduzieren, weil der Weg zurück in die Vollzeit verbaut ist. Somit bleiben eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine partnerschaftliche Aufteilung für die meisten Familien mal wieder ein Wunschtraum.

Kinderarmut wirksam bekämpfen

Deutschland ist ein reiches Land. Aber es ist ein Land mit zwei Gesichtern, denn die Kinderarmut steigt. Deutlich wird: Das Herumdoktern am System der Familienförderung bewirkt keine nachhaltige Verbesserung. Im einem aktuellen Artikel in der Süddeutschen Zeitung habe ich daher die Einführung einer Kindergrundsicherung und den Umbau der Familienförderung gefordert. In unserem Antrag „Geld, Zeit, Bildung und Teilhabe ‒ Familien gezielt unterstützen“ legen wir vor, was sich im Bereich Familienförderung dringend ändern muss.

Verhütung selbstbestimmt gestalten – unabhängig vom Wohnort oder Geldbeutel

Selbstbestimmte Verhütung ist ein Menschenrecht. Sie darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Meine Kolleg*innen Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik, Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Wolfgang-Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik, und ich haben einen konkreten Vorschlag vorgelegt, wie der kostenfreie Zugang zur individuell passenden Verhütung für Menschen mit geringem Einkommen gesichert und finanziert werden kann. Es ist absurd, dass die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch für Frauen mit geringem Einkommen übernommen werden, nicht aber die Kosten für die Verhütung. Um ungewollte Schwangerschaften zu verhindern, darf der Zugang zu Verhütungsmitteln nicht länger vom Geldbeutel oder Wohnort abhängen. Bremen und Hamburg haben für Menschen mit niedrigem Einkommen bereits einen kostenfreien Zugang geschaffen. Eine bundeseinheitliche Lösung ist aber dringend notwendig.

Konferenz: Macht. Geld. Chancen?

Deutschland ist ein wohlhabendes Land – aber auch von großer Ungleichheit geprägt. Drei Dimensionen dieser Ungleichheit haben wir vor zwei Wochen auf einer Konferenz mit Expert*innen aus Wissenschaft und Praxis diskutiert. Ich habe mich aktiv in das zweite Panel eingebracht. Hier standen der Zugang von Kinder und Jugendlichen zu gesundheitlicher Versorgung und zu Bildung im Mittelpunkt. Die Inputs der Expert*innen haben mich in meiner Überzeugung bestärkt, dass wir ungleiches auch ungleich behandeln müssen, um gleiche Chancen bei den Zugängen zu Bildung und Gesundheit für alle zu erreichen. Eine Video-Dokumentation der Veranstaltung stellt die Bundestagsfraktion auf ihrer Homepage zur Verfügung. Dort kann man sich auch die Diskussionsrunde zu Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sowie bei der politischen Teilhabe anschauen.

Aus dem Wahlkreis

Entdecken, forschen, mitgestalten am Tag der Kleinen Forscher

Sehen alle Ameisen gleich aus? Wie viele Tiere leben eigentlich in Bonn? Dieser und anderer Fragen wollen Kinder in Bonn und anderen Städten am „Tag der kleinen Forscher“ am 19. Juni 2017 auf den Grund gehen. Das Motto lautet: „Zeigst Du mir Deine Welt? Vielfalt im Alltag entdecken“. Zusammen mit meinen Bundestagskolleginnen Ulrich Kelber und Claudia Lücking-Michel rufe ich Kitas, Horte und Grundschulen in Bonn auf, sich zu beteiligen. Doch damit nicht genug: wir kommen auch gerne in den Einrichtungen vorbei, um mit den „kleinen Forscher*innen“ die Vielfalt im Alltag zu entdecken. Alle weiteren Informationen habe ich auf meiner Website zusammengestellt.

Jugend-Austausch mit den USA

Seit 1983 unterstützen die Parlamente der USA und Deutschlands die Völkerverständigung zwischen den beiden Ländern. Sie ermöglichen jungen Leuten ein Jahr leben und lernen auf dem jeweils anderen Kontinent. Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen machen im Partnerland ihre Schule oder Ausbildung weiter und wohnen bei „ganz normalen“ Gastfamilien. In Deutschland startet jetzt wieder das Bewerbungsverfahren. Das Jugendaustauschprogramm der beiden Volksvertretungen trägt den sperrigen Titel „Parlamentarisches Patenschaftsprogramm“ und wird deshalb gern mit PPP abgekürzt. Ich finde, gerade in Zeiten wie diesen, ist so ein Programm besonders wertvoll. Mehr Infos zum PPP gibt es in der gemeinsamen Pressemitteilung der Bonner Bundestagsabgeordneten.