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Meine Woche im Bundestag 29.5.-02.06.2017

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

drei Tage lang haben wir Grüne am vergangenen Wochenende unser Wahlprogramm diskutiert und beschlossen. Herausgekommen ist ein Programm, das einen Weg in eine ökologische, friedliche, vielfältige, weltoffene und gerechte Zukunft weist. Ein wichtiger Schwerpunkt ist auch die Bekämpfung der Kinderarmut und die Förderung von Familien. 12 Mrd. Euro werden wir in ein „Familienbudget“ investieren. Weitere zukunftsweisende Projekte für Kinder und Familien habe ich in meiner Rede vorgestellt. Mit Umwelt im Kopf, Welt im Blick, Freiheit im Herzen und Gerechtigkeit im Sinn geht es jetzt auf in den Wahlkampf.

Auch die Bonner Grünen und ich bereiten uns auf den Wahlkampf in Bonn vor. In meinem Katja-Team sind noch Plätze frei. Lust, mit mir in einem engagierten Team auf Stimmenfang für eine mutige Zukunft zu gehen? Dann schnell eine Mail an team-katja@gruene-bonn.de.

Die Legislaturperiode nähert sich dem Ende und im Bundestag müssen in den letzten Sitzungswochen noch viele Entscheidungen zum Abschluss gebracht werden. Diese Geschäftigkeit scheint die Koalition von Union und SPD nutzen zu wollen, um einen Angriff auf unsere Smartphones und Computer zu beschließen. Still und heimlich wurden der Reform der Strafprozessordnung kurzfristig Grundlagen für Online-Durchsuchungen und so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung hinzugefügt. Mit staatlichen Trojanern sollen künftig elektronische Geräte ausspioniert werden können, und zwar nicht nur die laufende Kommunikation, sondern auch für den Zugriff auf gespeicherte Daten. Wir haben uns entschieden gegen diesen tiefen Eingriff in unsere Grundrechte ausgesprochen. Unsere Kritik daran haben wir in einem Entschließungsantrag formuliert.

Unser vereintes Europa befindet sich im Umbruch. Eigentlich hätte es am Donnerstag eine Regierungserklärung der Kanzlerin zum anstehenden EU-Gipfel geben müssen. Aber der CDU waren die Themen Brexit, Klimaschutz, Schuldenerleichterungen für Griechenland, innere und äußere Sicherheit nicht wichtig genug, um das Plenum und die Öffentlichkeit vorab zu informieren. Wir haben daher eine Aktuelle Stunde zum Thema „Sprachlosigkeit statt Aufbruch – Europapolitik der Bundesregierung zwischen Griechenlandkrise, Brexit und Europäischem Rat“ beantragt. Anstatt leidenschaftlich für ein stärkeres, solidarischeres und stabiles Europa zu kämpfen, schweigt man sich auf Seiten der Koalition aus.

Seit zwei Legislaturperioden gibt es hierzulande keine Fortschritte im Klimaschutz. Die CO2-Emissionen in Deutschland waren 2016 ebenso hoch wie 2009. Das Erreichen des nationalen Klimaschutzziels für 2020 rückt in immer weitere Ferne. Das Versagen der Bunderegierung beim Klimaschutz hält Kanzlerin Merkel nicht davon ab, als Reaktion auf den Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen zum gemeinsamen Handeln für den Schutz unserer Mutter Erde aufzurufen. Die Zeiten der Sonntagsreden müssen vorbei sein. Wir fordern den Klimaschutz mit einem überfälligen Klimaschutzgesetz endlich verbindlich zu machen und legen für jeden Sektor sofort wirksame konkrete Klimaschutzmaßnahmen vor. In der Debatte hat meine Kollegin Bärbel Höhn in ihre letzte Rede im Bundestag gehalten. Darin hat sie kurz und knapp auf den Punkt gebracht, warum wir in unseren Anstrengungen zum Klimaschutz nicht nachlassen dürfen.

Gleich zwei Mal nacheinander stellt eine Bundesbehörde die Untätigkeit des Landwirtschaftsministers Schmidt an den Pranger. Nach dem das Umweltbundesamt deutliche Preissteigerungen beim Trinkwasser wegen Nitratbelastungen prognostiziert hat, hat das Bundesamt für Naturschutz am Dienstag wegen des Artenschwundes auf deutschen Äckern und Weiden Alarm geschlagen. Ich möchte deshalb ausdrücklich auf unsere Initiativen zur Reduzierung von Pestiziden und zum Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes hinweisen.

Because it’s 2017: Rede zur Gleichstellung

Heute fand auf grüne Initiative hin eine Bundestags-Debatte zum Thema Gleichstellung statt. Dazu hatten wir einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung einfordert, das Rückkehrrecht in Vollzeit und damit gleichzeitig den Koalitionsvertrag umzusetzen. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass schwarz-rote Gleichstellungspolitik sehr knapp zusammengefasst werden kann: Viel Lärm um nichts. Zentrale Vorhaben wurden nicht angegangen. Andere, wie die Umsetzung von Lohngerechtigkeit, schrumpften vom Entgeltgleichheitsgesetz zum Entgelttransparenzgesetz, von dem nur die wenigsten Frauen profitieren. Auch in der Regierungsbefragung ging es um die Frauen- und Gleichstellungspolitik und den zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung. Die neue Familienministerin Katarina Barley stellte sich unseren Fragen. Denn auch das Gutachten des 2. Gleichstellungsberichts macht sehr deutlich, dass es noch viele gleichstellungspolitische Baustellen gibt, die unter der großen Koalition nicht ausreichend angegangen wurden. Die Fragen, die ich in der Regierungsbefragung stellte, können hier und hier angeschaut werden.

Meine Rede zum 15. Kinder- und Jugendbericht und siebten Altenbericht

Der 15. Kinder- und Jugendbericht stellt erstmalig die Jugendlichen in den Mittelpunkt. Unter dem Motto „Jugend ermöglichen“ wird beschrieben, wie Jugendliche heute aufwachsen und wie Politik und Gesellschaft dabei bestmöglich unterstützen können. Auf dem Weg ins Erwachsenensein müssen Jugendliche dreierlei meistern: Sie müssen sich schulisch und beruflich qualifizieren; (finanzielle) Verantwortung für sich selbst übernehmen und ihren Platz in der Gesellschaft finden. Den meisten jungen Menschen gelingt dies mit etwa Mitte 20. Jugendliche, die ohne familiären Rückhalt ins Leben starten müssen, in Heimen oder Jugendwohngruppen aufwachsen, brauchen mehr Unterstützung. Dass hierzu keine Änderungen im aktuell diskutierten Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen enthalten sind, zeigt noch einmal deutlich das Versagen der Bundesregierung. Wir Grüne haben deshalb einen eigenen Antrag vorlegt, der entsprechend der Berichtsempfehlungen den individuellen Rechtsanspruch auf Hilfen für junge Volljährige stärkt und bis zum 23. Geburtstag ausweitet. Die weiteren Leerstellen und Herausforderungen habe ich in meiner Rede ausführlich beleuchtet. Auch zum vorgelegten Altenbericht sind die Ergebnisse dieser Legislaturperiode nicht dazu angelegt, eine generationengerechte Gesellschaft zu gestalten. Im Vorfeld zur Debatte im Plenum durfte ich im Interview mit Phoenix unsere Haltung darlegen.

Kinderarmut nicht länger ignorieren

Am Mittwoch hat UNICEF eine Studie zu Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen vorgelegt. Das Ergebnis ist bitter – und war leider auch erwartbar. Es ist nicht verwunderlich, dass der Anteil armer Familien und Kinder gleichbleibend hoch ist, wenn die große Koalition das Thema Kinderarmut ignoriert – und das in einem reichen Land wie Deutschland. Zusammen mit Franziska Brantner, Kinder- und Familienpolitische Sprecherin, habe ich in einer Pressemitteilung aufgeführt, wie wir die Familienförderung neu aufstellen wollen, um Kinderarmut effektiv zu bekämpfen. Dazu gehören die Abschaffung des Bildungs- und Teilhabepakets und des Kooperationsverbots sowie gute Kitas und Ganztagsschulen.

Zwischenbericht Aufarbeitungskommission

In der vergangenen Woche hat die Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs ihren Zwischenbericht vorgelegt. Dieser macht deutlich, dass es eine bessere finanzielle Ausstattung und auch bessere strukturelle Rahmenbedingungen für die Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs geben muss. Alle Betroffenen haben das Recht von der Kommission, gehört zu werden. Die Mittel hierfür muss die Bundesregierung endlich ausreichend zur Verfügung stellen. Notwendig ist auch eine gesetzliche Grundlage, die es der Kommission ermöglicht, Vorladungen auszusprechen und Zugang zu Akten zu erhalten. Die Arbeit der Kommission muss schnellstmöglich über 2019 gesichert werden, denn weiterhin melden sich Betroffene. Doch die Kapazitäten der Kommission sind derzeit ausgeschöpft. Die große Anzahl an Anmeldungen für vertrauliche Hearings macht die Dimension sexuellen Missbrauchs in unserer Gesellschaft deutlich.

Klartext: Bei Bildung und Forschung müssen wir neue Prioritäten setzen

Klartext, das Debatten-Portal von Xing, begleitet die Bundestagswahl 2017. Seit mehreren Wochen diskutieren dort Politiker*innen die wichtigsten Themen. Ich habe mich an der Debatte zu Bildung und Forschung beteiligt. Wichtige Zukunftsthemen, bei denen wir neue Prioritäten setzen müssen: Mehr Ganztagsschulen und Forschung für den Wandel.

Zukunftswerkstatt Deutschland: Bildung und Digitalisierung

Einen anderen Aspekt der Bildungspolitik hat die Heinrich-Böll-Stiftung in ihrer Gesprächsreihe „Zukunftswerkstatt Deutschland“ in den Mittelpunkt gestellt: Das Lernen in und für die digitale Welt. In meinem Plädoyer habe ich auf die Chancen der digitalen Bildung hingewiesen, unser Bildungssystem besser und gerechter zu machen. Dafür müssen wir jetzt die Weichen richtig stellen. Welche das meiner Meinung nach sind, kann man hier nachlesen.

Aus dem Wahlkreis

Verbot von Atomwaffen: Bundesregierung im Abseits

Wenn 130 Länder der Welt bei den Vereinten Nationen in New York beraten, wie ein Verbot von Atomwaffen durchgesetzt werden kann, dann darf die Bundesrepublik nicht im Abseits stehen. Die Bundestagsabgeordneten der UN-Stadt Bonn haben daher einen Appell veröffentlicht, der die Bundesregierung zu Handeln auffordert.

Besserer Katastrophenschutz beschert Buschdorf neues Feuerwehrauto

Zu meiner Zeit im Haushaltsauschuss habe ich mich immer für eine bessere technische Ausstattung des Katastrophenschutzes eingesetzt. Deshalb freute es mich jetzt besonders, als der Bund der Stadt Bonn ein neues modernes Feuerwehrfahrzeug übergeben hat und ich dabei sein konnte. Ab sofort nutzt die Freiwillige Feuerwehr Buschdorf das Einsatzgerät auch für den täglichen Gebrauch. Generalanzeiger und Focus haben darüber berichtet. Ersterer in seiner Printausgabe, zweiter online.

Tannenbuscher und Stankt Augustiner in Berlin

Ich freue mich immer wieder, wenn ich Menschen aus Bonn und der Region das politische Berlin zeigen darf. Im Rahmen einer politischen Bildungsreise konnte ich Anfang des Monats unter anderem Gäste aus Bonn-Tannenbusch und Sankt Augustin begrüßen. Den Reisebericht von Peschua aus Tannenbusch habe ich auf meiner Internet-Seite dokumentiert. Die Grünen in Sankt Augustin haben ebenso eine Meldung zur Reise verfasst.