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Meine Woche im Bundestag 30.06.-04.07.2014

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

Pleiten, Pech und Pannen beherrschen das Regierungshandeln der Großen Koalition. Die Große Koalition ist sich ihrer Mehrheit einfach zu sicher. Es gilt die Devise Tempo vor Sorgfalt. Bereits vier Tage nach Verabschiedung des Erneuerbare Energiegesetzes (EEG) muss Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Korrekturen am EEG vorlegen. Der letzte Woche im Hauruckverfahren mit umfassenden Änderungen durch das Parlament gezogene Gesetzentwurf weist ganz offenbar Mängel auf. Dies wurde diese Woche noch holterdipolter korrigiert.

In dieser Woche wurde außerdem der gesetzliche Mindestlohn verabschiedet. Wir halten die Einführung eines Mindestlohns für lange überfällig. Kritisch sehen wir, dass Union und SPD mit immer neuen Ausnahmen Tür und Tor für Umgehungsstrategien öffnen. In einem Entschließungsantrag haben wir unsere Kritikpunkte zum Ausdruck gebracht.

Still loving feminism – Ein neuer Aufbruch für den Grünen Feminismus!

Zusammen mit grünen Kolleginnen aus Bund, Länder und Europa habe ich ein Papier zum grünen Feminismus verfasst. Darin benennen wir in erster Linie Themen, die aus unserer Sicht in nächster Zeit dringend aus feministischer Perspektive diskutiert werden sollten und laden zum Dialog darüber ein. Wir finden: Zu unseren Wurzeln gehört ganz klar der Feminismus. So wichtig die Energiewende ist, für die Identität der Grünen ist es zentral, Motor beim Thema Gleichstellung zu sein. Der Spiegel hat über unseren Anspruch, frauenpolitische Forderungen nicht zurückzudrehen, berichtet.

Rundes: Parlament oder Public viewing

Neben der handwerklich schlecht gemachten EEG-Reform, der Haushaltsdebatte und der Einführung eines löchrigen Mindestlohns nimmt in diesen Wochen ein weiteres Thema Raum in der öffentlichen Wahrnehmung – und damit auch im politischen Berlin – ein: Die Fußball-WM in Brasilien. Wie sich meine persönliche Fußballleidenschaft mit der Arbeit des Bundestages vereinbaren lässt, habe ich in einem Interview mit der Deutschen Welle erzählt. Mit der politik & kommunikation habe ich mich ausführlich über mein Hobby unterhalten: das Kickern. Dabei herausgekommen ist nicht nur eine sehr schöne Fotoserie sondern auch ein kurzweiliges Making-Of-Video.

Erleichterung über Lösung an Gerhard-Hauptmann-Schule

Ich bin erleichtert, dass die Besetzung der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule auf dem Verhandlungsweg und ohne eine gewaltsame Räumung gelöst werden konnte. Die Kreuzberger Grünen haben immer auf eine solche Verhandlungslösung gesetzt und auch in den vergangenen Tagen immer wieder versucht, zwischen allen Beteiligten – die Flüchtlinge, Bezirk, Senat und Polizei – einen Kompromiss zu finden. Der erreichte Kompromiss ist für alle Seiten ok, wenn auch kein Grund zum Jubeln. Die verbliebenen Flüchtlinge können weiterhin im Gebäude leben und der Umbau zum seit Monaten geplanten Internationalen Flüchtlingszentrum kann endlich beginnen, ohne dass in dem Gebäude die alten, menschenunwürdigen Zustände wieder hergestellt werden. Wir Grünen unterstützen die Flüchtlinge in ihrer Forderung nach einem Bleiberecht aus humanitären Gründen. Dies liegt in der Hand des Berliner Innensenators Henkel.

Der Konflikt hat deutlich gemacht, dass die Kommunen im Umgang mit den Flüchtlingen aus der EU Unterstützung brauchen. Weder ein Bezirk noch eine Kommune kann solche Probleme alleine lösen. Dazu muss sich die Asylpolitik in Deutschland und Europa grundlegend ändern. Es braucht aber auch konkrete Lösungen vor Ort. Wir wollen bessere Bleiberechtsregelungen und Arbeitsmöglichkeiten, die Abschaffung von Residenzpflicht und Asylbewerberleistungsgesetz und eine zeitnahe angemessene Unterbringung. Um voranzukommen, braucht es dringend einen Bund-Länder-Kommunen-Gipfel.

Aus dem Wahlkreis:

Medienworkshop

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland zum elften Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. „Generation grenzenlos – Welche Chancen eröffnet uns Europa?“ lautet der Titel der Veranstaltung in diesem Jahr. Zusammen mit meinen Kolleg*innen Ulrich Kelber (SPD) und Claudia Lücking-Michel (CDU) fordere ich junge Bonnerinnen und Bonner auf, sich zu bewerben.

Termine:

Hundert Jahre 1. Weltkrieg: Lesung und Diskussion

In diesem Sommer jährt sich der Ausbruch des 1. Weltkrieges zum 100sten Mal. Dies nehme ich zum Anlass mit Schülerinnen und Schülern der Bonner Oberstufen zu diskutieren. Wie kam es damals scheinbar urplötzlich zu einer Kriegsbegeisterung? Wie ist das nach einer langen Friedensperiode überhaupt möglich? Gibt es Parallelen zur aktuellen Ukraine-Krise? Diese und andere Fragen wollen wir am Freitag, den 29. August vormittags im Haus der Geschichte in Bonn beleuchten. Eine gemeinsame Veranstaltung der Bonner Bundestagsabgeordneten. Als Einstimmung lesen wir Abgeordnete aus Florian Illies Bestseller „1913 – Der Sommer des Jahrhunderts“.

Spannendes aus der parlamentarischen Woche:

Schnelles Internet

Deutschland ist beim Glasfaserausbau im internationalen Vergleich weit abgeschlagen. Außerdem gibt es immer noch ländliche Gebiete, in denen die Haushalte nur mit Modem-Geschwindigkeit ins Netz kommen. Das stellt die Koalition in ihrem Antrag endlich auch fest und fordert die Regierung zum Handeln auf. Leider lässt sie dabei Minister Dobrindt aber an der langen Leine, anstatt aufs Tempo zu drücken. weiterlesen

Aktuelle Stunde „PKW-Maut“

Die Bundesregierung hält an ihren PKW-Maut Plänen fest, obwohl jeden Tag deutlicher wird, dass es unter diesen Prämissen keine PKW-Maut geben kann. Die Seehofer-Maut soll nur ausländische Autofahrerinnen und Autofahrer belasten. Dass das nicht mit dem Europarecht vereinbar ist, hat EU-Verkehrskommissar Kallas gerade erneut klar gestellt. Zudem wäre der bürokratische Aufwand sehr hoch und der Ertrag sehr gering. weiterlesen

Asylrecht

Die Bundesregierung plant die Liste der sicheren Herkunftsstaaten u.a. um drei Westbalkanstaaten zu erweitern, obwohl die Menschenrechtslage dort keinesfalls unproblematisch ist. Die Dauer des Arbeitsverbots für Asylsuchende und geduldete Ausländer soll zwar auf drei Monate verkürzt werden, jedoch bleibt die Arbeitsmarktintegration schwierig aufgrund der Vorrangregelung am Arbeitsmarkt. weiterlesen

Quote in Aufsichtsräten, Gremien und Führungsebenen

Die Bundestagsfraktion hat ein Gesetz zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten, Gremien und Führungsebenen (Führungskräftegesetz) vorgelegt. Dies umfasst eine 40-Prozent-Quote für Aufsichtsräte, eine Reform des Bundesgremienbesetzungsgesetzes und Regelungen zur Erhöhung des Frauenanteils in den Führungspositionen. weiterlesen

Jahresbericht 2013 des Wehrbeauftragten

Die Zahl der Eingaben von Soldatinnen und Soldaten an den Wehrbeauftragen ist unvermindert hoch. Im jüngsten Bericht des Wehrbeauftragen für das Jahr 2013 wird vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Dienst sowie die Personal- und Verwendungsplanung bemängelt. Der Deutsche Bundestag empfiehlt der Bundesregierung die Empfehlungen des Wehrbeauftragten zu prüfen und dem Verteidigungsausschuss bis Ende September mitzuteilen, welche Maßnahmen in dem Zusammenhang vollzogen wurden. weiterlesen

Meldewesen

Das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens soll nach dem Willen der Bundesregierung noch vor seinem Inkrafttreten Anfang Mai 2015 aktualisiert werden. Mit der Vorlage sollen unter anderem Daten und deren Übermittlung zur steuerlichen Gleichstellung von Ehen und Lebenspartnerschaften angepasst werden, damit öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer erheben können. weiterlesen

Konsequenzen NSU-Untersuchungsausschuss

Der NSU-Untersuchungsausschuss hat wertvolle Arbeit geleistet und einvernehmliche Empfehlungen ausgesprochen. Es wachsen aber die Zweifel, ob die große Koalition diese wirklich konsequent umsetzen will. weiterlesen

Syrische Flüchtlinge

Um die Nachbarländer Syriens wirklich zu entlasten, muss auch Deutschland weit mehr Flüchtlingen Zuflucht gewähren, als dies bisher geschehen ist. Auch die erneute Zusage zur Aufnahme weiterer 10.000 Menschen reicht nicht aus. Zudem fordern wir ein Ende von Rücküberstellungen von syrischen Flüchtlingen in andere EU-Staaten, wenn die Flüchtlinge in Deutschland Verwandte haben. Syrische Flüchtlinge dürfen nicht mehr in Abschiebungshaft genommen werden! weiterlesen

Jahresbericht 2013 Nationale Stelle zur Verhütung

Es mangelte auch 2013 an Geld und Personal – darauf verweist die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter in ihrem Jahresbericht 2013. Deshalb konnte die Einrichtung auch im vergangenen Jahr ihrem gesetzlichen Auftrag nicht in ausreichendem Maße nachkommen. Länder und Bund haben nun angekündigt, die Mittel zu erhöhen, allerdings noch nicht in ausreichendem Maße. weiterlesen

LKW-Maut

Der Straßengüterverkehr nimmt seit Jahren stetig zu. Straßen und Brücken verschleißen schneller und die Umwelt wird mehr und mehr belastet. Die Einführung der LKW-Maut sollte die Verursacher zur Kasse bitten und die Verlagerung des Güterverkehrs der umweltfreundlichen Schiene auf die Straße stoppen. Unser Antrag zeigt auf, wie Fehler bei der Maut repariert werden können, welche tatsächlichen Schäden durch den LKW-Verkehr von der Gesellschaft zu tragen sind und was bei der Mauthöhe zukünftig berücksichtigt werden muss. weiterlesen

Künstlersozialversicherung

Die Künstlersozialversicherung (KSK) ist Teil der gesetzlichen Sozialversicherung und ermöglicht freischaffenden Künstlern und Publizisten den Zugang zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Die Überprüfung der Zahlungsmoral der Auftraggeber ist der erste wichtige Schritt, dem weitere folgen müssen. weiterlesen

Elefanten und Nashörner

In den letzten Jahren hat die Wilderei massiv zugenommen. Durch zum Teil noch bestehende legale Absatzmärkte und wenig koordiniertes Vorgehen ist die Wilderei zu einem Milliardengeschäft geworden und bringt ganze Tierbestände an den Rand des Aussterbens. Der von uns initiierte interfraktionelle Antrag markiert das Problem und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. weiterlesen

Verringerung der Abhängigkeit von Ratings

Mit dem Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings setzt die Große Koalition eine EU-Richtlinie zum Thema um. Konkret werden Finanzmarktteilnehmer angehalten, sich nicht alleine auf die Einstufungen der Ratingagenturen zu verlassen. weiterlesen

Pflegereform

Eine starke und zukunftsweisende Pflegereform lässt weiter auf sich warten. Es ist richtig, dass mehr Geld in die Pflege fließen soll. Das aber ist noch kein Merkmal guter Qualität. Darauf haben die Versicherten, die diese Reform bezahlen müssen, jedoch ein Recht. weiterlesen

Kohleausstieg

Die internationale Gemeinschaft hat sich dazu verpflichtet, ihre CO2-Emissionen um 80 bis 95 Prozent bis 2050 zu reduzieren, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels noch abzuwenden. In Deutschland steigen die CO2-Emissionen jedoch wieder an, weil immer mehr Kohle verstromt wird. Die Bundesregierung unternimmt nichts dagegen und setzt damit den Klimaschutz und die Glaubwürdigkeit Deutschlands aufs Spiel. weiterlesen

Lebensversicherung

Am 4. Juni 2014 hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Reform der Lebensversicherungen vorgestellt. Der Entwurf baut auf einem Versuch aus dem letzten Jahr auf, welcher durch das Veto der grünregierten Bundesländer im Bundesrat scheiterte. Konkret geht es um die Kürzung der Beteiligung von Kunden an den Bewertungsreserven der Versicherer. weiterlesen

Ich verabschiede mich jetzt in die Sommerpause. Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer, wir lesen uns im Herbst wieder.

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner