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Meine Woche im Bundestag 30.11.-4.12.2015

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Sitzungswoche dominierte und bestimmte der geplante Bundeswehreinsatz in Syrien alle Diskussionen und Gespräche in Fraktion, Ausschüssen und Parlament. Im Schnellverfahren innerhalb von nur drei Tagen wurde das Mandat beraten und abgestimmt. Für uns steht die Solidarität mit Frankreich völlig außer Frage! Solidarität heißt aber nicht, dass man kein ordentliches parlamentarisches Verfahren durchführt, heißt nicht, dass man vorschnell entscheidet.

Dabei sind zentrale Fragen bezüglich dieses gefährlichen wie langwierigen Einsatzes nicht geklärt. Es gibt weder Klarheit noch eine Strategie. Weder ist der Einsatz hinreichend konkret abgegrenzt und das Mandat konkret beschrieben, noch ist die Rechtsgrundlage eindeutig geklärt. Es liegt weder ein strategisches Gesamtkonzept für die Krisenregion vor, noch ist klar, wer eigentlich unsere Bündnispartner bei diesem Einsatz sein werden und welche Rolle das Assad-Regime haben wird. Auch die Rolle Russlands und der Türkei sind unklar.

Es ist alles andere als leicht, einem Mandat nicht zuzustimmen, das behauptet, Ausdruck der Solidarität mit Frankreich zu sein. Dennoch habe ich aufgrund der fehlenden politischen Strategie, der fehlenden völkerrechtlichen Grundlage und fehlenden rechtzeitigen Beteiligung des Parlaments mit „Nein“ gestimmt. Mein Abstimmungsverhalten habe ich auf meiner Website ausführlich begründet.

Mission Klimaabkommen

Weiteres zentrales Thema war in dieser Woche der Klimagipfel in Paris und die wenig glaubhafte Figur, die Angela Merkel und Umweltministerin Barbara Hendricks abgeben haben. Beide versuchen, sich international als Klimaschützerinnen zu inszenieren, während Sigmar Gabriel im eigenen Lande der Kohleverstromung den Weg bereitet. „International lächeln und national schwächeln“ lassen wir der Koalition nicht durchgehen. Denn wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt und müssen jetzt handeln. Deutschland sollte beim Kampf gegen die Klimakrise eigentlich eine Hauptrolle spielen. Doch was macht Angela Merkel? International macht sie große Ansagen, doch im eigenen Land macht sie eine Klimaschutzpolitik, die diesen Namen nicht verdient hat. Wir haben die Bundesregierung in Person der Bundesumweltministerin beim Wort genommen und im Bundestag ihren Satz „Es wird entscheidend sein, dass wir uns nach Paris verständigen, wie wir in Deutschland den Ausstieg aus der Kohleverstromung in 20 bis 25 Jahren hinbekommen“ namentlich abstimmen lassen. Es wird wohl kaum jemanden überraschen, dass die Regierungskoalitionen diesen Entschließungsantrag abgelehnt haben.

SPD-Integrationskonzept: PR in eigener Sache

Vier Tage nach Verabschiedung des Bundeshaushalts für das Jahr 2016 haben drei SPD-Ministerinnen, eine SPD-Staatsministerin und eine SPD-Ministerpräsidentin einen 12-Punkte-Plan für ein milliardenschweres Integrationspaket vorgelegt. So sehr ich es begrüße, dass auch die SPD endlich die Notwendigkeit eines übergreifenden Integrationsplans anerkennt, so lässt mich der gewählte Zeitpunkt doch an der Ernsthaftigkeit zweifeln. Meine Kritik wurde im MiGAZIN aufgegriffen. Außerdem bin ich nicht überzeugt, dass die SPD diese Vorschläge mit ihrem Koalitionspartner tatsächlich in Regierungshandeln umsetzen wird. Alles in allem kommen meine Kollegin Ekin Deligöz und ich zu dem Schluss, dass es sich hierbei nur um PR in eigener Sache handelt.

Die erste Möglichkeit, diesen Plan in die Tat umzusetzen hat sich gestern geboten. Da trafen sich sowohl die Ministerpräsident*innen, als auch die Kultusminister*innen, sowie die Landesinnenminster*innen. Insbesondere die Ministerpräsidentenkonferenz und die Kultusministerkonferenz beschäftigten sich mit Bildungsthemen. Daher habe ich zusammen mit dem Obmann im Bildungsausschuss, Kai Gehring an die Bundesregierung, die Landesregierung und die Kultusminister*innen appelliert, endlich eine Bund-Länder- Bildungsoffensive auf den Weg zu bringen. Was dafür nötig ist, haben wir bereits Anfang November in einem Autor*innenpapier aufgezeigt.

Willkommen Inter-Kultur!

Auch wenn ich aus gesundheitlichen Gründen an dem Fachgespräch „Willkommen Inter-Kultur! nicht teilnehmen konnte, möchte ich doch nicht darauf verzichten, Sie und Euch auf den lesenswerten Bericht über diese Diskussionsveranstaltung hinzuweisen. Im Zentrum der Diskussion stand die Rolle der Kulturinstitutionen in der Einwanderungsgesellschaft. Wie muss sich der etablierte Kulturbetrieb öffnen? Wie sollte die Kulturförderung neu gestaltet werden? Diese und andere Fragen diskutierten die Praktiker*innen und Theoretiker*innen mit Ulle Schauws, unserer kulturpolitischen Sprecherin.

Aus dem Wahlkreis

Bürgerbegehren Viva Viktoria: Doppelter Erfolg

Knapper ging es nicht. Mit einer Stimme Mehrheit hat sich der Bonner Stadtrat am Montag, dem Bürgerbegehren Viva Viktoria angeschlossen und damit die Pläne für einen Konsumpalast zwischen Altem Rathaus und Uni beerdigt. Das ist ein zweifacher Erfolg. Zum einen für die direkte Demokratie in Bonn, zum anderem für eine behutsame Stadtentwicklung in der Innenstadt. Darüber freue ich mich sehr. Jetzt ist der Weg frei für einen neuen Anlauf, der die Interessen von Bewohnerinnen und Bewohnern des Viertels, Kleingewerbetreibenden und Kneipen, Uni und Stadtmuseum berücksichtigt. Das Katzengejammer über eine angebliche Unbeweglichkeit in der Stadt ist hohl. Im Gegenteil, der fantasie-, gesichts- und geschichtslosen Investoren-Architektur wurde zu Recht eine Absage erteilt. Die Grüne Ratsfraktion hat maßgeblich zu diesem Erfolg beigetragen. Deshalb auch hier: Glückwunsch!

100 Gründe Bonn zu lieben

So lautet das Motto der Projektes „Gesichter Bonns“. Die wunderbare Fotografin Beatrice Treydel hat über drei Jahre die unterschiedlichsten Menschen in ihrer Wahlheimat vor die Linse gelockt. Eine Ausstellung in der Fabrik 45 und ein Buch sind daraus hervorgegangen. Dass ich mit dabei sein durfte, freut mich sehr! Weitere Informationen zur  Liebeserklärung an unsere Stadt und zu dem Buch Gesichter Bonns gibt es online. Es sind eben die Menschen selbst, die eine Stadt ausmachen!