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Meine Woche im Bundestag 30.5.-3.6.2016

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

zu Beginn der parlamentarischen Sitzungswoche hat die Grüne Bundestagsfraktion eine Aktuelle Stunde zur Zukunft der Erneuerbaren Energien beantragt. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch konnten sich die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundesregierung lediglich auf einen „Einigungskorridor“ bei der Neuregelung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) einigen. Was nichts anderes bedeutet, als dass es keine abschließende Verständigung gab. Es ist nachvollziehbar, dass sich die Bundesländer von Merkel und Gabriel nicht auf ein Gesetz festlegen lassen wollen, das die Klimaschutzziele faktisch aufgibt und den Erneuerbaren-Ausbau ohne Not drastisch reduziert. Unsere Hoffnung, Regierung und Koalition würden in der Aktuellen Stunde erklären, wie sie mit der geplanten EEG-Novelle, die den Ökostromausbau massiv deckelt, noch die selbst gesteckten Klimaziele erreichen wollen, wurde mal wieder enttäuscht. Bereits in der letzten Woche habe ich in einer Pressemitteilung deutlich gemacht, was ich von den Plänen der Koalition in Sachen EEG-Novelle halte.

Gestern hat der Bundestag in einer viel beachteten Resolution anerkannt, dass es sich bei den Massakern an den Armeniern in den Jahren 1915 und 1916 um einen Völkermord handelte und es auch eine deutsche Mitverantwortung daran gibt. Es ist auch eine Geste gegen das Vergessen. Mit großer Mehrheit stimmte der Bundestag für einen interfraktionellen Antrag, um der Opfer des Völkermords an den Armenierinnen und Armeniern sowie anderen christlichen Minderheiten im Osmanischen Reich würdig zu gedenken. Der Antrag enthält drei zentrale Bezugspunkte: den Völkermord, eine deutsche Mitverantwortung und das intensive Bemühen um eine Wiederannäherung zwischen Armenien und der Türkei.

Zudem ging es gestern auf unsere Initiative um die Krise der Milchbauern. Der problematische, niedrige Milchpreis entsteht durch ein Überangebot an produzierter Milch. Ein Ende der Abwärtsspirale ist derzeit nicht in Sicht. Und da ist es wenig hilfreich, wenn sich der Bundesminister nur mit ausgesuchten Verbänden zum sogenannten „Milchgipfel“ trifft und er kritischere Milchbauern-Organisationen und Länderminister gar nicht erst einlädt. Für uns Grüne ist klar: Ohne eine Reduzierung der Milchmenge lässt sich die Milchkrise nicht lösen. Wir brauchen eine grundsätzliche Wende in der Agrarpolitik. Was da genau schief läuft, wird in der aktuellen Ausgabe der OppoVision erklärt.

Positionspapier „Gekommen, um zu bleiben. Junge Geflüchtete auf dem Weg in ein neues Leben unterstützen“

Etwa die Hälfte der Geflüchteten ist jünger als 25 Jahre. Viele von ihnen werden bleiben, viele werden hier aufwachsen und in der Regel gelingt den Jüngeren die Integration deutlich schneller als ihren Eltern oder Großeltern. Während die Regierungskoalition nun ein Integrationsgesetz vorgelegt hat, in dem Kinder nicht vorkommen, legen wir einen umfassenden Aufschlag zur Umsetzung von Kinderrechten und zur Integration junger Geflüchteter vor. Junge Geflüchtete kommen mit sehr unterschiedlichen Geschichten und Biografien in Deutschland an. Viele eint aber, dass sie eine gefährliche Flucht aus einer lebensbedrohlichen Situation hinter sich haben. Sie haben fast alles Vertraute verloren und häufig Dinge erlebt, die sie den Rest ihres Lebens verfolgen werden. Die grüne Fraktion hat in einem Positionspapier die zentralen Bereiche für eine gute und gelingende Integration formuliert, über das die Rheinische Post in dieser Woche ausführlich berichtet hat.

Regulierung der Bordelle statt Gängelung der Prostituierten

Gestern habe ich im Bundestag zum Entwurf des sogenannten Prostituiertenschutzgesetzes gesprochen. Richtig ist, dass wir die Regulierung der Bordelle dringend brauchen. Was wir aber nicht brauchen, sind Maßnahmen, die Prostituierte in die Illegalität drängen und ihnen damit den Zugang zu Beratung und Unterstützung erschweren. Deshalb lehnen wir die Anmeldepflicht und die verpflichtende Gesundheitsberatung ab. Der Stern hat über die Debatte berichtet. Die grüne Fraktion hatte bereits 2015 in einem Antrag zu den Prostitutionsstätten und in einem Positionspapier  Reformvorschläge verabschiedet.

Kinderarmut endlich bekämpfen

Seit Jahren sind die Zahlen der von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen gleichbleibend hoch. Die gute wirtschaftliche Lage geht an vielen Kindern und Familien vorbei. Zahlreiche Sozialverbände haben in einem gemeinsamen Aufruf die Bundesregierung aufgefordert, endlich das Thema zielgerichtet anzugehen. Mit meiner Kollegin Franziska Brantner, der kinder- und familienpolitischen Sprecherin meiner Fraktion, fordere ich, die Familienförderung endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen. Der Gesellschaft muss jedes Kind gleich viel wert sein – deshalb brauchen wir eine Kindergrundsicherung.

Arzneitests an Demenzkranken – Regierungskoalition weicht das Schutzniveau für Arzneimittelstudien auf

Das Gesundheitsministerium hat einen Gesetzentwurf zu Arzneimitteltests vorgelegt, der einen Dammbruch im Bereich Arzneimittelstudien gleich kommen dürfte. Um Krankheiten heilen zu können, braucht es Forschung und Tests. Dass diese Tests jedoch an Patienten vorgenommen werden sollen, die nicht mehr Einwilligen können, wie Demenz- oder Alzheimerkranke, war bisher nur in engen Grenzen erlaubt. Die Bundesregierung plant hier nun eine Öffnung. Zukünftig sollen diese Patienten auch in Studien, die nichts mit ihrer Krankheit zu tun haben, einbezogen werden können. Die grüne Fraktion spricht sich gegen diese Aufweichung aus. Schon 2013 hatten sich alle Fraktionen im Bundestag dagegen ausgesprochen. Wir fordern daher, dass auch bei der in der nächsten Woche anstehenden Entscheidung jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen entscheiden kann. Im Tagesspiegel und im Deutschlandfunk habe ich das Vorhaben kritisiert.

Queer-Kongress

Vor zwei Wochen fand der grüne Queer-Kongress statt. In einem umfangreichen Programm wurden die vielen Facetten von queeren Lebensentwürfen und die notwendigen Schritte zu einer vollständigen Beseitigung der gesellschaftlichen Diskriminierung beleuchtet. Gemeinsam mit Vertreter*innen des Regenbogenfamilienzentrums Berlin wirkte ich als Referentin in einem Workshop zur Familienpolitik mit. Regenbogenfamilien sind in der Gesellschaft besonders exponiert, da sie sich in vielen Bereichen des Lebens – ob im beruflichen Umfeld oder in der Schule der Kinder – outen müssen. Somit tragen Regenbogenfamilien einen relevanten Anteil zur Sichtbarkeit von LGBTTIQ* in der Gesellschaft bei. Im Workshop haben wir Problemfelder und queerpolitische Forderungen diskutiert. Dabei hatte ich Gelegenheit, unsere grünen Antworten in Bezug auf die rechtliche Absicherung von Regenbogenfamilien vorzustellen. Der Queer-Kongress war eine gelungene Veranstaltung, mit viel inspirierenden Input. Wir haben Handlungsaufträge formuliert und deutlich gemacht hat, wie wichtig ein entschiedenes Eintreten gegen einen gesellschaftspolitischen Rollback, den vor allem die erstarkende AfD vorantreiben möchte, ist.

Bundeshaushalt 2017: Beitrag an den Globalen Fonds erhöhen

Beim letzten Treffen des Parlamentarischen Beirates für Bevölkerung und Entwicklung, der fraktions- und ausschussübergreifend arbeitet, beschäftigten wir uns mit dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, der 2001 bei der UN-Sonder-Generalversammlung zu HIV/AIDS ins Leben gerufen wurde. Auch wenn die Todesfälle durch Malaria seit dem Jahr 2000 fast halbiert werden konnten, die HIV-Neuinfektionen um 35 Prozent und die weltweite TB-Inzidenz um 18 Prozent zurückgegangen sind, bleibt noch viel zu tun: So sterben zum Beispiel täglich 3.000 Menschen an AIDS. Viele Erkrankungen ließen sich durch bessere Prävention verhindern. Der Globale Fonds ist ein wichtiges Finanzierungsinstrument für Präventions- und Behandlungsprogramme – mehr als 17 Millionen Menschenleben konnten durch ihn seit 2002 gerettet werden. Als Ergebnis dieses Treffens haben wir Beirats-Mitglieder deshalb einen Brief an die Kanzlerin und an Bundesminister Müller formuliert, mit der Bitte, den jährlichen Beitrag an den Globalen Fonds deutlich zu erhöhen.

Aus dem Wahlkreis

Bonn-Berlin: Alleingänge schaden

Bloßes Beschwören von Einigkeit reicht nicht, man muss auch etwas dafür tun. Deshalb arbeite ich in der überparteilichen Arbeitsgruppe zum Bonn-Berlin-Gesetz mit. Das ist nach dem Platzen einer gemeinsamen Haltung des Landtages nicht einfacher geworden. Wie ich das Agieren der CDU im Landtag erkläre, steht in meiner Pressemitteilung, die ich mit meinem Kollegen Ulrich Kelber herausgegeben habe. Wie es nun insgesamt weitergeht, haben der Generalanzeiger und die Bonner Rundschau gut zusammengefasst.

Röttgen bekommt GIZ-Akademie

Bei der Grundsteinlegung selbst war ich nicht anwesend. Meiner Freude hat es aber keinen Abbruch getan, dass mein jahrelanger Einsatz für den Standort Bonn nun weitere Früchte trägt: Die GIZ investiert in Röttgen Millionen für ein neues Fortbildungszentrum. Der Bericht des General-Anzeigers erläutert die Details.

Es muss kein Luxus sein: Werde Gastfamilie auf Zeit!

Nur durch freiwillige Teilnahme von Familien diesseits und jenseits des großes Teiches funktioniert es: Seit 1983 vergeben der US-Kongress und der Deutsche Bundestag Stipendien für die Reise- und Versicherungskosten, um jungen Leuten das Leben im jeweils anderen Land für möglich zu machen. Die jungen Leute leben und wohnen als ganz normale Familienmitglieder auf Zeit bei Freiwilligen. Das können auch Alleinerziehende oder kinderlose Paare sein. Luxus ist nicht gefragt, sondern das Kennenlernen des wirklichen Lebens im jeweils anderen Land. Mehr Informationen gibt es bei Experiment e.V. im Bonner Musikerviertel. Wir Bonner Bundestagsabgeordneten, rufen dazu auf mitzumachen!