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Meine Woche im Bundestag 31.03.-04.04.2014

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

im Mittelpunkt unserer parlamentarischen Initiativen in dieser Woche stand die aktuelle Stunde zum IPCC-Weltklimabericht. Die Warnungen vor den dramatischen Folgen des Klimawandels werden immer eindringlicher. Die Brisanz und die Notwendigkeit sich national, europäisch und weltweit für ambitionierte Klimaschutzziele einzusetzen, wird von der Großen Koalition aber nicht gesehen. Der Klimaschutz muss endlich wieder ganz nach oben auf die politische Agenda.

Außerdem wollen wir, dass endlich aus der UN-Behindertenrechtskonvention konkrete Schlussfolgerungen gezogen werden. Wir fordern ein Sofortprogramm für Barrierefreiheit und gegen Diskriminierung. Bisher bleibt es bei Absichtserklärungen der Bundesregierung, wenn es um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geht, die seit fünf Jahren rechtlich in Deutschland verankert ist. Prüfaufträge werden als große Erfolge verkauft. Dabei besteht hier Handlungsbedarf.

Union und SPD haben den Kommunen mit ihrem Koalitionsvertrag zahlreiche Versprechungen gemacht, was die finanzielle Entlastung angeht. Das Versprechen, die Kommunen ab 2014 mit einer Milliarde Euro zu entlasten, wird jetzt mit der Vorlage des Bundeshaushaltes nicht eingehalten. Diese Mittel werden erst 2015 fließen. Wir fordern in einer Antragsinitiative, die finanzielle Unterstützung für die Kommunen ab 2014 vorzusehen.

Und zu guter Letzt haben wir in dieser Woche auch über die Minderheitenrechte für die 18. Wahlperiode entschieden. Hier hat sich unsere Beharrlichkeit ausgezahlt. Wir haben in der Geschäftsordnung des Bundestages das Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, das Verlangen von Anhörungen, die Einsetzung einer Enquete-Kommission und weiterer Maßnahmen vereinbart. Besonders wichtig für uns: von diesen vereinbarten Minderheitenrechten kann nicht mit Stimmen der Großen Koalition abgewichen werden. Die Arbeitsfähigkeit des Parlaments ist gesichert.

Frauenquote: Löchriger Käse statt großer Wurf

In der vergangenen Woche haben die Bundesminister Manuela Schwesig und Heiko Maas Leitlinien für ein Quotengesetz vorgestellt. Nach allem, was man im Vorfeld gehört hatte und was die Minister versprochen hatten – Gesetzentwurf noch vor der Osterpause – enttäuscht die Vorlage sehr. Nach wie vor nicht vorgesehen ist eine verbindlich geregelte Quote für Vorstände und Führungspositionen. Die frauenpolitische Sprecherin, Ulle Schauws, und ich befürchten, dass es nicht zu klaren Regelungen, sondern zu butterweichen Vorgaben kommt.

Bundesregierung agiert beim Kinder- und Jugendschutz hilflos

Im Zusammenhang mit der Debatte zum Fall Edathy hatte die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig angekündigt, Regelungen zum Kinder- und Jugendschutz zu überprüfen. In einer Kleinen Anfrage wollte ich erfahren, was genau die Bundesministerin und die Bundesregierung hier konkret plant. Die Antwort der Bundesregierung enthüllte eine irritierende Hilflosigkeit der Bundesregierung was konkrete Verbesserungen im Kinder- und Jugendschutz anbelangt. Lediglich im Strafrecht gibt es konkretere Überlegungen. Um Kinder und Jugendliche effektiv vor sexueller Gewalt und Ausbeutung zu schützen, muss auch die Prävention in den Blick genommen werden. Daher haben wir in einer Expertenanhörung, die unsere Fraktion in dieser Woche durchgeführt hat, neben strafrechtlichen Fragen auch einen Schwerpunkt auf den Kinder- und Jugendschutz gelegt. Über meine Einschätzung der Antwort der Bundesregierung hat u.a. die Welt berichtet.

Johannes Rörig bleibt Missbrauchsbeauftragter

Ich begrüße es sehr, dass das Bundeskabinett die Amtszeit des unabhängigen Beauftragten der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, verlängert hat. Herr Rörig hat in den vergangenen Jahren eine ausgezeichnete Arbeit geleistet. Diese kann er jedoch nur dann erfolgreich fortsetzen, wenn die Stelle des Unabhängigen Beauftragten finanziell endlich angemessen ausgestattet wird. Meine Pressemitteilung kann man hier nachlesen.

Aus dem Wahlkreis:

Bonn-Berlin Gesetz: Dauerhaft und fair

Jährlich bekommt der Haushaltsausschuss des Bundestages einen Bericht zu den Kosten, die die Teilung der Regierungsfunktion zwischen Berlin und Bonn verursacht. Alle Einrichtungen der Bundesregierung arbeiten auch in Bonn. Sechs Ministerien haben sogar ihren ersten Dienstsitz am Rhein. Seit dem Umzug von Parlament und Teilen der Regierung nach Berlin im Jahre 1999 funktioniert die Arbeitsteilung gut, jedoch gibt es seit einigen Jahren einen Rutschbahneffekt zu Lasten der Region, den die Bundesregierung endlich umkehren muss. Als Bonner Bundestagsabgeordnete haben wir gemeinsam Hintergründe benannt und Forderungen aufgestellt. Der Bonner General-Anzeiger hat dies aufgegriffen.

Girls‘ Day 2014: In der Politik hoch hinaus

Gleich zwei Aktionen habe ich zum diesjährigen Girls‘ Day durchgeführt.  Zwei Bonner Schülerinnen habe ich eingeladen, am Girls‘ Day-Programm der grünen Bundestagsfraktion in Berlin teilzunehmen. Mit dem Zug ging es für die 16jährigen am Vortag des internationalen Aktionstages in die Hauptstadt. Zeitgleich zum Programm im Reichstag besuchte ich mit einer Gruppe Mädchen den ‚Langen Eugen‘ in Bonn. Genauer gesagt die Vereinten Nationen im ehemaligen Abgeordnetenhochhaus im Bundesviertel. Die Pressemitteilung zum Besuch ist hier nachzulesen. Der General-Anzeiger hat in seiner Berichterstattung den Besuch dokumentiert.

Regionaler Arbeitsmarkt

Über eineinhalb Stunden habe ich mit der Leiterin der regionalen Arbeitsagentur über die Lage auf dem Arbeitsmarkt in Bonn gesprochen. Dabei war mir besonders wichtig, über gute und flexible Möglichkeiten zum Berufseinstieg für junge Mütter und Väter zu sprechen. Die Möglichkeit, eine Ausbildung auch in Teilzeit zu absolvieren, muss noch bekannter werden. Weiterhin habe ich die Kinderbetreuungssituation, flexible Arbeitszeitmodelle und die Rolle der Arbeitgeber dabei angesprochen. Die gemeinsame Pressemitteilung mit der Arbeitsagentur habe ich hier veröffentlicht.

Spannender Abend bei der Grünen Jugend

Im Oberbergischen Kreis 80 Kilometer östlich von Bonn habe ich die Grüne Jugend in Waldbröhl besucht. Eingeladen um über meinen Weg in die Politik zu berichten, entspann sich ein spannender Dialog über aktuelle Fragen, die wir im Bundestag behandeln und die Schwierigkeiten von Jugendlichen, die in ländlichen Regionen aufwachsen, sich politisch zu engagieren. Auch für mich eine aufschlussreiche Diskussion. Eine Fahrt, die sich gelohnt hat und über die die Oberberger Nachrichten so berichtet haben.

Hat Bonn ein Problemviertel?

Diese Frage stellten mir Jugendliche aus dem Bonner Stadtteil Tannenbusch bei ihrem 2. Jugendforum. Zwei Stunden habe ich intensiv mit den rund zwanzig Jugendlichen diskutiert, ob ihr Stadtteil eine „No-Go-Area“ oder doch eine „to-go-Area“ sei. Meine Botschaft an die Jugendlichen war eindeutig. Der Bonner General-Anzeiger hat ausführlich berichtet.

Spannendes aus der parlamentarischen Woche:

Rente

Das Rentenpaket der Bundesregierung trägt nicht dazu bei, die Lage der Menschen zu verbessern, die von Armut im Alter bedroht sind. Wir kritisieren zudem die Finanzierung der Reform: Statt langfristige Vorsorge zu treffen, bürdet die Bundesregierung den Sozialversicherungen diese Aufgaben auf, die eigentlich aus dem Bundeshaushalt zu zahlen wären. weiterlesen

Direktzahlung – Gemeinsame Agrarpolitik

Im Rahmen der nationalen Umsetzung der Gemeinsamem Europäischen Agrarpolitik will die Bundesregierung auch noch die letzten wirksamen Umwelt-Vorschriften unterlaufen. Auf den ökologischen Vorrangflächen sollen nach Vorstellung des Kabinetts Pestizide und Mineraldünger eingesetzt werden können. Einmal mehr ist die Artenvielfalt die Verliererin. weiterlesen

Beteiligung am EUTM Somalia-Einsatz

Mit dem Mandat vom 19.3.2014 beantragt die Bundesregierung erstmals die Zustimmung des Bundestages für die EU-Ausbildungsmission somalischer Sicherheitskräfte. In unserem Entschließungsantrag machen wir deutlich, warum wir diese Mission ablehnen. weiterlesen

Konten für Flüchtlinge

Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GWG), welches im August 2008 in Kraft getreten ist, hat für ausländische Staatsangehörige, die im Besitz einer Duldung sind, gravierende Auswirkungen. Menschen, die lediglich eine Duldung gemäß des Aufenthaltsgesetzes haben, sind aufgrund der Rechtsänderung von der Kontoeröffnung ausgeschlossen. weiterlesen

Milchviehhaltung

Im Jahr 2015 läuft die Milchquote in der EU aus. Dann wird der Trend zu Exportorientierung und Intensivierung der Milchviehhaltung, der heute schon zu beobachten ist, massiv beschleunigt werden. Die Kühe werden von der Weide verschwinden, für viele bäuerliche Milchviehhalter wird eine auf den Weltmarkt fokussierte Milchwirtschaft das Ende bedeuten. weiterlesen

Nationales Reformprogramm

Im Zuge des Verfahrens zur Verringerung makroökonomischer Ungleichgewichte in der EU hat die Europäische Kommission die langanhaltenden und sehr hohen deutschen Leistungsbilanzüberschüsse analysiert. Am 8. April 2014 wird die Bundesregierung das Nationale Reformprogramm für 2014 beschließen und damit auf die Empfehlungen der Europäischen Kommission antworten. weiterlesen

Fördermitteltransparenz

Der Bund fördert durch eine Vielzahl von Förderprogrammen Unternehmen, Institutionen und Bürgerinnen und Bürger. Derzeit ist nicht ausreichend nachvollziehbar, in welche Projekte und an welche Unternehmen und Institutionen diese Gelder fließen. weiterlesen

Gedenken an den Völkermord in Ruanda 1994

Am 6. April 2014 jährt sich der Beginn des Völkermordes in Ruanda zum 20. Mal. Bis Mitte Juli 1994 dauerten die Gewalttaten an, die circa 800.000 bis 1.000.000 Menschen das Leben kosteten. weiterlesen

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner

Besuchen Sie mich auch im Internet unter www.katja-doerner.de

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Impressum: Katja Dörner MdB

Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Tel: 030 227 72313

Fax: 030 227 76315

katja.doerner@bundestag.de