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Meine Woche im Bundestag 5.9.-9.9.2016

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

zu Beginn der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause beschäftigte uns alle im Bundestag der Ausgang der Landtagswahlen in Mecklenburg- Vorpommern. Das Verfehlen der 5 Prozent ist ein bitteres Ergebnis für uns Grüne. Fünf Jahre gute Arbeit und ein engagierter Wahlkampf haben leider nicht ausgereicht. Uns fehlten am Ende knapp 1.500 Stimmen, um erneut im Schweriner Landtag vertreten zu sein. Die Stimmung in Mecklenburg- Vorpommern war geprägt durch Verunsicherung und Angst gerade auch durch den Strukturwandel im Nordosten. Wir sind gefordert, für eine offene und tolerante Gesellschaft einzustehen, Vertrauen in gute Politik zurückzugewinnen und klare Haltung und Kante gegen rechts zu zeigen.

An solchen Tagen wird auch deutlich, warum es so wichtig ist, entschieden für Europa einzutreten. Wir bekennen uns klar zu Europa. Wir wissen, es gibt Veränderungsbedarf. Wir wollen Europa demokratischer, sozialer und ökologischer gestalten. Gemeinsam mit der Europagruppe Grüne haben wir dazu in den letzten Monaten Vorschläge erarbeitet und eine Erklärung verabschiedet. Am Dienstag haben wir dazu gemeinsam getagt. Wir überlassen Europa nicht der Renationalisierung. Wir sagen entschieden „Ja zur Europa – Mut zur Veränderung“.

Zentrales Thema im Parlament war die Einbringung des Bundeshaushaltes. Auch wenn hier und da Etatansätze erhöht und verbessert wurden, bleibt es ein Haushalt der verpassten Chancen. Es wird nicht genug in unsere Zukunft investiert: In den Erhalt der Infrastruktur, in gute Bildung und Betreuung, in Umwelt- und Klimaschutz, in den sozialen Wohnungsbau und in die Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut. Gerade angesichts der guten Konjunkturlage und der Einnahmesituation wären mehr Zukunftsinvestitionen und eine langfristige Politik möglich und nötig. Doch Wolfgang Schäuble investiert nicht in die Zukunft.

Meine Rede zum Haushalt für Familien, Senioren, Frauen und Jugendliche

Am Dienstag hörte man noch vom Finanzminister, wie gut der Gesamthaushalt ausschaut und dass es Spielräume von rund 15 Milliarden Euro gäbe. Im Etat der Familienministerin findet sich davon kaum etwas wieder. Trotz vielfältiger Ankündigungen ihrerseits ist mit einem Familiengeld wohl kaum zu rechnen oder auch eine umfangreiche Reform des Unterhaltsvorschuss, findet sich bisher im Etat nicht wieder. Ebenso wurden Gelder für die Jugendverbände und die Jugendmigrationsdienste gekürzt. Einfach unverständlich, wenn man sich anschaut, was diese gerade im Bereich Integration in den letzten Monaten geleistet haben. Der Haushalt der Ministerin ist ein Haushalt der Seifenblasen. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass es mehr braucht als Ankündigungen, nämlich konkrete Gesetzesvorschläge!

Kinderehen in Deutschland: keine Schnellschüsse

Nach den anhaltenden Diskussionen um den Umgang mit im Ausland geschlossenen Ehen von Minderjährigen, wollte ich mir einen Überblick über die genaue Sach- und Problemlage verschaffen. Daher habe ich die Bundesregierung gefragt, wie viele verheiratete Minderjährige in Deutschland leben. In ihrer Antwort bezog sich die Bundesregierung leider nur auf in Deutschland lebende minderjährige ausländische Personen mit dem Familienstand „verheiratet“. Die Zahlen, die die Bundesregierung mir gegeben hat, machen vor allem deutlich, dass die Sachlage sehr komplex ist. Schnellschüsse verbieten sich daher. Mit Blick auf etwaige gesetzliche Regelungen muss das Wohl der Kinder und Jugendlichen oberste Richtschnur sein. Von den 1.475 in Deutschland lebenden verheirateten ausländischen Minderjährigen sind 994 älter als 16 Jahre. Dies lässt auch das deutsche Recht in Ausnahmefällen zu. Die hohe Zahl von verheirateten Minderjährigen aus EU-Staaten wirft Fragezeichen auf. Dass 317 minderjährige Jungen verheiratet sind, zeigt, dass die Bilder, die wir von Kinderehen vor Augen haben, korrigiert werden müssen. Bei den 361 Untervierzehnjährigen ist die Rechtslage klar: diese Ehen sind in Deutschland nicht zulässig. Bleibt die Gruppe der 14 bis 16jährigen. Hier muss geprüft werden, ob eine gesetzliche Regelung notwendig ist und die Möglichkeit geschaffen wird, diese Ehen auch gegen den Willen der Betroffenen aufzuheben.

Wahlfreiheit und Gleichberechtigung – Für die Anerkennung und angemessenen Schutz der vielfältigen Formen des Zusammenlebens

Immer mehr Kinder werden in nichteheliche Gemeinschaften – seien sie hetero- oder homosexuell – geboren. Ebenso steigt die Anzahl von Patchworkfamilien. Doch unser Familienrecht und auch die Familienförderung ignorieren bisher diese „neuen“ Familienformen. Es wird endlich Zeit, dass alle Kinder dieselben Rechte und Zugänge zu Leistungen erhalten – egal in welcher rechtlichen Stellung ihre Eltern miteinanderleben. So haben z.B. Kinder mit lesbischen Müttern nicht von Anfang an zwei Elternteile, erst durch eine mühsame, langwierige Sukzessivadoption erhalten diese Kinder zwei rechtliche Elternteile. Mit meinem Kollegen Volker Beck habe ich in einem Beitrag deutlich gemacht, dass auch soziale Eltern endlich mehr Rechte brauchen. In der Berichterstattung auf Spiegel online, in der Süddeutschen Zeitung und im Tagesspiegel wurde leider ein weiterer Aspekt, der rechtlichen Verbindung zwischen zwei Erwachsenen zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet.

Aus dem Wahlkreis

Südtangente: 100 Millionen für ein schädliches Wolkenkuckucksheim

Ein Schelm, der jetzt an Salamitaktik denkt! Aber im Ernst: Die Forderung von meiner Bonner Kollegin Claudia Lücking-Michel, die Planungen für den südlichen Autobannring durch Bonn, die berüchtigte Südtangente, voranzutreiben, ist Unsinn. Zwar hat sich auch die CDU-Bundestagsabgeordnete bisher im Schulterschluss gegen das Projekt ausgesprochen, will jetzt aber plötzlich Geld und Energie in immenser Höhe verschleudern, um eine Grundlage für eine Entscheidung zu haben. Es ist wie im wahren Leben: Erst kommt die Entscheidung und dann die Planung. Wer das Pferd von hinten aufzäumt, mag Parteikollegen befrieden, streut aber der Öffentlichkeit Sand in die Augen. Der Generalanzeiger hat diesen Vorstoß klug kommentiert und groß berichtet. Hier die Pressemitteilung von Ulrich Kelber und mir.

Termine

Demokratie ist nicht verhandelbar: Stop TTIP & CETA Demo

Wir wollen gutes Essen ohne Gift und Gentechnik, eine saubere Umwelt und gerechte Arbeitsbedingungen. Doch TTIP und CETA gefährden dies und das wissen wir nicht erst seit TTIP-Leaks. Darum beteiligen wir GRÜNE uns an den bundesweiten Demonstrationen „TTIP & CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel“ am 17. September. Ausführliche Informationen gibt es auf der Seite des Demobündnisses.

Podiumsdiskussion: „Die Bundeswehr in Syrien und Irak“ – Was treibt sie dorthin und wohin treibt sie überhaupt?“

Am kommenden Montag, den 12.9. diskutiere ich mit Ulrich Kelber (MdB SPD), Dr. Claudia Lücking-Michel (MdB CDU), Dr. Alexander Neu (MdB Die Linke) und Matthias Jochheim (IPPNW), ab 19:00 Uhr auf Einladung des Bonner Friedensbündnisses im Haus Mondial der Caritas Bonn, Fritz-Tillmann-Str. 9 über die Rolle der Bundeswehr im Nahen Osten. Moderiert wird der Abend von Martin Singe (Grundrechtekomitee).

Wie sozial ist billig? – 2. Grüner Salon in Bonn/Rhein-Sieg

Das Industriezeitalter und vor allem die Nachkriegszeit haben – zumindest im Westen – zu einem nie gekannten materiellen Wohlstand für die breiten Massen geführt. Dinge, die früher als Luxus für besondere Gelegenheiten oder für eine kleine Elite reserviert waren, werden heute von vielen Menschen genutzt. Die immer niedrigeren Preise, zu denen diese Produkte angeboten werden, reflektieren dabei selten die tatsächlichen Produktionskosten. Können wir einfach so weitermachen? Oder ist es insbesondere im Hinblick auf die gesellschaftlichen Kosten und negativen Folgen für Dritte nötig, unser aktuelles Wirtschaftsmodell zu überdenken? Wie könnte eine Alternative aussehen? Und was kann jeder Einzelne persönlich tun, um ausgewogen zu konsumieren, ohne gleich Verzicht üben zu müssen? Darüber möchte die Heinrich-Böll-Stiftung NRW am 5. Oktober ab 19:30 Uhr im Felders (Wilhelmstraße 56, Siegburg; direkt am Bahnhof Siegburg/ Bonn) diskutieren. Als Gast ist Frau Dr. Bettina von Reden, Fairtrade Deutschland eingeladen. Ich werde den Abend moderieren und freue mich auf eine anregende Diskussion.

Save the date: Lesung: „Einfach nur weg – Die Flucht der Kinder“

Am Donnerstag, 6. Oktober um 19:00 Uhr veranstalte ich mit der Bonner Journalistin Ute Schaeffer eine Lesung des Buches „Einfach nur weg – Die Flucht der Kinder“. Ute Schaeffer lässt in ihrem Buch zwölf Jugendliche zu Wort kommen, die alleine nach Deutschland geflohen sind.

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner