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Meine Woche im Bundestag 6.10.-10.10.2014

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

seit Jahren gibt es große Probleme im Beschaffungswesen der Bundeswehr. Offenbar ist unter mehreren Verteidigungsministern der Union das Problem nicht angefasst worden. Schon der Transport von Waffen oder anderen Dingen stellt die Bundeswehr vor fast unüberwindbare Probleme. Millionen und Abermillionen wurden in den vergangenen Jahren durch fehlende Projektsteuerung und schlechte Verträge in den Sand gesetzt – zum Schaden der Steuerzahler. Wir haben in dieser Woche deshalb zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt.

Ein weiteres zentrales Thema, dass wir in dieser Woche gesetzt haben, war der Klimaschutz und die verheerende klimaschutzpolitische Bilanz der Bundesregierung. Es stehen wichtige Entscheidungen auf internationaler Ebene an und Schwarz-Rot steht mit leeren Händen und einer desaströsen eigenen Klimaschutzbilanz da.

Die Fälle Pofalla, von Klaeden und Niebel zeigen, wie dringend eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder ist. Union und SPD haben bei den Karenzzeiten lange gezögert, herumlaviert und vertagt. Zum wiederholten Mal zwangen wir sie im Bundestag, endlich Stellung zu beziehen. Jetzt wurde unser Druck zu groß und sie konnten nicht länger mauern. Ob die Ankündigung der Großen Koalition, eine Karenzzeit einzuführen, zeitnah umgesetzt wird, wird sich zeigen. Es liegt kein Gesetzentwurf auf dem Tisch. Das Europaparlament hat 18 Monate Karenzzeit festgelegt, Lobby-Control und Transparency International fordern drei Jahre. Dazwischen muss sich eine Karenzzeitregelung für den Bund bewegen.

Auf der Tagesordnung des Bundestages stand außerdem das Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Nach wie vor soll es deutliche Unterschiede bei der sozialen und medizinischen Versorgung zwischen Asylsuchenden und Bundesbürgern geben. Das ist Diskriminierung per Gesetz. Wir stellten deshalb dem Gesetzesvorschlag der Bundesregierung unseren eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes entgegen.

Rede: Änderung beim Kooperationsverbot ist halbherzig

Heute haben wir im Bundestag über eine Grundgesetzänderung debattiert. Die schwarz-rote Regierungskoalition will ihren alten Fehler korrigieren und das Kooperationsverbot aufheben – leider nur sehr halbherzig. Das unsinnige Verbot der Zusammenarbeit von Bund und Bundesländern soll nach Meinung der Koalitionsfraktionen für den Bereich der schulischen Bildung weiterhin bestehen bleiben. So vernünftig es ist, dass Bund und Länder im Bereich der Hochschulen wieder zusammenarbeiten dürfen, so absurd ist es, dies im Bereich der Schulen weiterhin zu verbieten. Daher mein dringender Appell an die große Koalition, nicht auf halber Strecke stecken zu bleiben.

Meine Rede zur BAföG-„Reform“

Gestern gab es seitens der Regierungsfraktionen viel Selbstbeweihräucherung zu “bewundern”. Grund dafür gibt es aber keinen. Statt flott das BAföG zu erhöhen, verordnet die Große Koalition den Studierenden zwei weitere Nullrunden. Erst 2016 kommt die Erhöhung und dann auch nur um sieben Prozent – das gleicht noch nicht einmal die Inflation aus. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass die Bundesregierung kein Herz für die jüngere Generation hat. In unserem Antrag „Sofort besser fördern“ fordern wir u.a., das BAföG früher und um 10 Prozent zu erhöhen.

Patchwork-Familien in Deutschland – ein unbekanntes Feld für die Bundesregierung

Die Bundesministerin spricht gerne über die Vielfalt der Familienkonstellationen in Deutschland. Was Patchwork-Familien angeht hat sie aber offensichtlich einen blinden Fleck. Der Bundesregierung fehlen ein detailliertes Bild und Kenntnisse über deren Alltag und Problemlagen. Damit vernachlässigt sie eine Familienform, in der immer mehr Kinder aufwachsen. Schon heute sind Patchwork-Familien nach der „klassischen Familie“ die dritthäufigste Familienform. Umso erstaunlicher und auch ärgerlich, dass die Bundesregierung keine Notwendigkeit sieht, die rechtliche Absicherung sozialer Eltern voranzutreiben und das Familienrecht dem Alltag der vielen Patchwork-Familien in Deutschland anzupassen. Das Hamburger Abendblatt hat über die Antwort der Bundesregierung berichtet.

Aus dem Wahlkreis

Zolldirektion Bonn: Kritik an den Plänen des Finanzministers

Am Mittwoch wurden wir vom Finanzministerium unangenehm überrascht: Die letzte komplett in Bonn verbliebene Abteilung mit insgesamt 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern soll nach Berlin umziehen. Als Ausgleich soll in Bonn eine Generalzolldirektion als oberste Bundesbehörde ihren Sitz nehmen. Als Bonner Bundestagsabgeordnete haben wir uns darauf verständigt, gemeinsam die Pläne gründlich zu prüfen und das Gespräch mit allen Betroffenen zu suchen. Unsere Messlatte ist und bleibt dabei das Bonn-Berlin-Gesetz. Die Bonner Zeitungen haben ausführlich berichtet: Generalanzeiger, Rundschau und Express.

„Hinein in den richtigen Körper“

Mit diesen Worten beschreibt die Bonnerin Hannah Winkler ihren Lebensbericht, dem Sie den Titel „Fe-Male“ gegeben hat. Im Frühjahr hatte die 25-Jährige ihre Autobiographie veröffentlicht. Bereits im Sommer plante ich eine öffentliche Lesung mit der Autorin. Diese musste krankheitsbedingt leider ausfallen und konnte jetzt nachgeholt werden. Rund 20 Interessierte kamen am Vorabend des Tages der Deutschen Einheit in die Bonner Südstadt. Hannah Winkler kommt mit männlichen Geschlechtsmerkmalen zur Welt und merkt bereits als Kind, dass das, was sie empfindet, nicht mit ihrem Äußeren übereinstimmt. In Fe-Male erzählt die Autorin von den Widerständen, die sie auf ihrem Weg zum richtigen Körper überwinden musste, und von ihrer Hoffnung auf ein glückliches Leben als Frau. Nachdem Hannah Winkler Passagen aus ihrem Buch gelesen hatte, entspann sich eine angeregte Diskussion. Für mich eine sehr gute Gelegenheit unsere politischen Forderungen einzubringen: Wir Grüne im Bundestag treten ein für eine umfassende Reform des Transsexuellenrechts. Leitbild muss die persönliche Freiheit sein, nicht Ordnungsvorstellungen über die Geschlechter. Für diese Position gab es viel Zuspruch. Ein großes Dankschön an das Café Mae’s in der Königstraße wo wir sehr gastlich beherbergt wurden.

Flüchtlinge schützen und beraten

Die dramatische Lage in der Welt wirkt sich auch auf Bonn aus. Die Migrationsberatungsstellen in der Region verzeichnen in den vergangenen Jahren einen veränderten und steigenden Beratungsbedarf. Ich habe deshalb verschieden Gespräche mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der betreffenden Einrichtungen geführt und mich bei der Bundesregierung nach konkreten Fallzahlen erkundigt. Die Bonner Migrationsberatungsstellen für erwachsene Zuwanderer haben die Ergebnisse des Besuches aller drei Bundestagsabgeordneter in einer Pressemitteilung zusammengefasst, die ich hier veröffentlicht habe.