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Meine Woche im Bundestag 6.6.-10.6.2016

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

Bundespräsident Gauck hat Anfang der Woche angekündigt, nicht für eine zweite Amtszeit anzutreten. Die grüne Bundestagsfraktion dankt ihm für seine bisher geleistete Arbeit. Die Bundesversammlung zur Neuwahl einer Bundespräsidentin oder eines Bundespräsidenten wird am 12.2.2017 stattfinden. Bis zur Bundesversammlung sind es noch 7 Monate. Ziel muss es sein, eine geeignete Persönlichkeit zu finden, die für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Weltoffenheit steht. Joachim Gauck ist noch neun Monate Präsident. Es besteht also kein Grund zur Eile. Ich finde jedoch, die Zeit ist reif für eine Frau im höchsten Amt des Staates. Gegenüber n-tv habe ich ausführlicher erläutert, dass eine Bundespräsidentin ein tolles Signal für Gleichberechtigung und gegen ein rückwärtsgewandtes Rollenmodell à la AfD wäre.

Seit der Verabschiedung des gemeinsamen Antrags zum Gedenken des Völkermords an den Armeniern in den Jahren 1915 und 1916 werden viele Bundestagsabgeordnete beleidigt und bedroht. Insbesondere unsere Kolleginnen und Kollegen mit türkischem Hintergrund werden massiv angefeindet und persönlich bedroht. Diese Drohungen sind unerträglich und ein Angriff auf das gesamte Parlament und unsere parlamentarische Demokratie. Wir Bundestagsabgeordnete stehen ‎zusammen (#HepBirlikte). Wir lassen uns nicht von der Hetze Erdogans einschüchtern. Der Bundestagspräsident hat dazu deutliche Worte gefunden – derartig deutliche Worte erwarte ich auch von der Bundeskanzlerin. Es reicht überhaupt nicht, wenn die Kanzlerin sagt, Erdogans Äußerungen seien „nicht nachvollziehbar“.

Zusammen mit der Koalition haben wir eine Aktuelle Stunde zu den heftigen Unwettern und massiven Schäden der vergangenen Tage beantragt. Es gilt, jetzt die richtigen Konsequenzen zu ziehen, um solche furchtbaren Ereignisse zu verhindern. Dazu gehört neben dem Klimaschutz auch ein konsequentes Vorgehen gegen die zunehmende Versiegelung von Flächen. weiterlesen

Arzneitests an Demenzkranken – Bundesregierung verschiebt Abstimmung

Neuer Streit in der Regierungsfraktion – zum Wohle der Patienten: Das Vorhaben der Bundesregierung die Durchführung von Arzneitest auch an nichteinwilligungsfähigen Patienten, ohne Nutzen für diese, auszuweiten, stieß in den letzten Wochen auf massive Kritik. Ohne Not möchte Gesundheitsminister Gröhe Tests an Demenz- oder Alzheimerkrankten ermöglichen, wenn diese irgendwann einmal mit einer Patientenverfügung allgemein ihre Zustimmung zu Tests und Studien gegeben haben. Unsere Forderung, die anstehende Entscheidung zum Gesetz in dieser Woche zu öffnen, so dass jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen entscheiden kann, und der öffentliche Druck, führten zur Absetzung der Abstimmung von der Tagesordnung. Meine Kollegin Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft und ich haben dies begrüßt und nochmals gefordert die Ausweitung der Tests zurückzunehmen. Teile der SPD fordern nun ebenfalls, bei dieser ethischen Frage keine Gesetzesänderung vorzunehmen.

BAG-Konvent machte Lust auf Grüne Politik

Vor zwei Wochen fand ein programmatischer Konvent aller grüner Bundesarbeitsgemeinschaften („Think Tanks“ der grünen Partei) statt. Auf dem Konvent haben 400 Teilnehmer*innen aus 22 Bundesarbeitsgemeinschaften über 65 „Schlüsselprojekte“ für die Bundestagswahl diskutiert und abgestimmt. Sehr gefreut habe ich mich, dass sich unter den TOP-20 Schlüsselprojekte wie „Familie auch außerhalb der Ehe fördern“, „Ein guter Start für alle Kinder – kein Platz für Kinderarmut“ und „gleichberechtigte Partnerschaft fördern – Ehegattensplitting abschaffen“, „sozial gerecht studieren finanzieren“ und „Gute Gesundheitsversorgung für alle flächendeckend sicherstellen“ wiederfinden.

Aus dem Wahlkreis

Es muss kein Luxus sein: Werde Gastfamilie auf Zeit!

Nur durch freiwillige Teilnahme von Familien diesseits und jenseits des großes Teiches funktioniert es: Seit 1983 vergeben der US-Kongress und der Deutsche Bundestag Stipendien für die Reise- und Versicherungskosten, um jungen Leuten das Leben im jeweils anderen Land für möglich zu machen. Die jungen Leute leben und wohnen als ganz normale Familienmitglieder auf Zeit bei Freiwilligen. Das können auch Alleinerziehende oder kinderlose Paare sein. Luxus ist nicht gefragt, sondern das Kennenlernen des wirklichen Lebens im jeweils anderen Land. Mehr Informationen gibt es bei Experiment e.V. im Bonner Musikerviertel. Wir Bonner Bundestagsabgeordneten, rufen dazu auf mitzumachen!