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Meine Woche im Bundestag 7.11.-11.11.2016

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

diese Sitzungswoche wurde vom Ergebnis der Wahlen in den USA überlagert, das viele von uns sprachlos zurücklässt. Der Kandidat, der mit offen rassistischen, frauenverachtenden Äußerungen und haarsträubenden Positionen Stimmungen gegen Menschen geschürt hat, ist zum Präsidenten der USA gewählt worden – für viele von uns bis heute nicht vorstellbar. Wir sind in Sorge, was der Wahlausgang für das Zusammenleben in den Vereinigten Staaten bedeutet: für den Umgang mit Minderheiten, für die Rolle von Frauen und wie die angespannte Stimmung überwunden werden kann. Die USA und damit auch die internationale Ordnung stehen vor schwierigen Zeiten. Wir in Deutschland und in Europa müssen Schlüsse aus diesen Wahlen ziehen: Wir müssen uns entschlossener für unsere Freiheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Werte unserer offenen Gesellschaft einsetzen. Wir haben viel zu verteidigen.

Auf den letzten Metern hat die Bundesregierung sich heute Mittag auf einen Klimaschutzplan geeinigt. Details über den Klimaschutzplan sind bisher noch nicht bekannt. Aber das Schauspiel, das wir in den letzten Wochen beobachten mussten, lässt nichts Gutes ahnen. Für eine Bundesregierung, die sich international als Vorreiter im Klimaschutz inszeniert, war dieses Hick Hack beschämend. Erst haben sich CDU/CSU und SPD geweigert anzuerkennen, dass in den nächsten Jahren weniger Kohle und Erdöl in Deutschland verbrannt werden muss. Und dann überholte Sigmar Gabriel die Union beim Thema Kohleausstieg mit seiner Blockade sogar noch. Ein absolutes Armutszeugnis für die SPD. Bleibt zu hoffen, dass der nun geeinigte Klimaschutzplan nicht zu sehr die Handschrift der Industrie trägt. Die Kolleg*innen von OppoVision haben das Klimachaos in ihrer aktuellen Ausgaben gut auf den Punkt gebracht.

Viele der zu uns geflohenen Menschen möchten ihre Familie schnellstmöglich nachholen. Sie möchten, dass auch ihre Angehörigen vor Bomben, Terror und Krieg sicher sind, sie möchten mit ihnen hier zusammenleben. Doch das ist nicht einfach. Die Bearbeitung der Visa kann bis zu über einem Jahr dauern, Menschen mit einem subsidiären Schutz müssen bis zu zwei Jahre auf das Nachzugsrecht ihrer Familien verzichten. Die Gefahr, dass sich die Familienmitglieder selbst auf den gefährlichen Weg machen und sich Schlepperbanden ausliefern, ist groß. Am Donnerstag haben wir unseren Gesetzentwurf debattiert, mit dem wir den Familiennachzug von subsidiär geschützten Geflüchteten ermöglichen wollen.

Opposition ist nicht das, was wir wollen: mein Interview im General-Anzeiger

Der Bonner General-Anzeiger hat mich für seine heutige Ausgabe zur anstehenden Bundesdelegiertenkonferenz und zum Wahljahr 2017 interviewt. Wer wissen möchte, was ich zur Vermögenssteuer, zur Verkehrswende, zur Urwahl und zu unserer parteiinternen Debattenkultur denke, kann das ganze Interview hier nachlesen.

Bildung in Deutschland – meine heutige Rede im Bundestag

Auch wenn Bund, Länder und Kommunen in den vergangenen Jahren im Bildungsbereich viel erreicht haben, so schneiden wir in einem Punkt in allen Bildungsberichten und Bildungsstudien immer noch schlecht ab: In kaum einem anderen Industrieland hängt der Bildungserfolg so sehr von der Herkunft ab wie in Deutschland. Das ist unwürdig für unser Land. Wir verschleudern die Potentiale der Kinder und Jugendlichen und nehmen ihnen Lebenschancen. Das muss ein Ende haben, die Bundesregierung muss endlich die Ärmel hochkrempeln. Außerdem habe ich die Bundesregierung in meiner heutigen Rede für ihr unwürdiges Geschachere um das Kooperationsverbot kritisiert.

Ehegattensplitting – bloß nicht für weitere 60 Jahre

Am Wochenende diskutieren wir Grüne auf unserer Bundesdelegiertenkonferenz in Münster ein zentrales Thema unserer Zeit: die soziale Gerechtigkeit. U.a. steht auch die Frage auf der Tagesordnung, wie wir eine jahrzehntelange Ungleichbehandlung endlich beenden wollen: das Ehegattensplitting. Dass wir Grüne das Ehegattensplitting, das insbesondere Frauen vom Arbeitsmarkt fernhält und damit Altersarmut von Frauen befördert, abschaffen wollen, steht außer Frage. Morgen dreht es sich in Münster um die Frage, wie wir das anstellen wollen. Die frauenpolitischen Sprecherinnen aus Partei und Fraktion, Gesine Agena und Ulle Schauws, und ich plädieren dafür, das Ehegattensplitting nicht nur für Neu-Ehen abzuschaffen, sondern auch sukzessive für Bestandsehen.

Existenzminimum sichern

Die soziale Gerechtigkeit, die das zentrale Thema der BKD ist, hat neben den zentralen Punkten wie Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Ehegattensplitting und Familienförderung, noch weitere Dimensionen. Auf eine davon macht der Landesvorsitzende der Grünen in NRW in seinem Änderungsantrag aufmerksam: Die vermehrte Verhängung von Sanktionen gegen Empfänger*innen von Grundsicherung. In seinem Antrag, den ich unterstütze, fordert er eine „Arbeitsvermittlung auf Augenhöhe“, denn jede einzelne Sanktion belastet das Klima in den Jobcentern bzw. Arbeitsagenturen. Hinzu kommt, dass es höchst fraglich ist, ob diese Sanktionen mit einem menschenwürdigen Existenzminimum überhaupt vereinbar sind. Sowohl der Kölner Stadtanzeiger als auch Der Westen haben über die Initiative berichtet.

Arzneimitteltests an Demenzkranken im Rahmen der gruppennützigen Forschung erlaubt

Die Mehrheit des Bundestages hat mit den Stimmen der großen Koalition die Tür geöffnet für Arzneimitteltests an Demenzkranken und anderen nicht mehr einwilligungsfähigen Erwachsenen, von denen diese Patient*innen selbst nicht profitieren. Im Sinne des Patientenschutzes sprechen wir uns für eine strikte Regulierung solcher Möglichkeiten aus. Noch 2013 hatte sich der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend gegen diese sogenannten „fremdnützigen“ Studien ausgesprochen. Große Teile der Koalition wollen ausschließlich gruppennützige Arzneimittelstudien an nicht mehr einwilligungsfähigen Patientinnen und Patienten ermöglichen. Mit einem Änderungsantrag, dem sich neben mir auch Abgeordnete aus allen Fraktionen angeschlossen haben, wollten wir dieses Vorhaben stoppen. Alternativ standen noch zwei weitere Änderungsanträge – vorwiegend aus den Reihen der Regierungsfraktionen – zur Abstimmung. Letztere wollen die fremdnützige Forschung unter bestimmten Bedingungen erlauben. In meiner Pressemitteilung habe ich mein Abstimmungsverhalten erläutert. Noch in einem weiteren Punkt wird dieser Gesetzentwurf kritisch bewertet. Im vergangenen Jahr hat die Koalition ein eHealth-Gesetz beschlossen und als Startschuss für die Digitalisierung im Gesundheitswesen verkauft. Jetzt sieht der Gesetzentwurf ein Verbot der Fernverschreibung von Arzneimitteln vor, wenn vorher kein Arzt-Patienten Kontakt stattgefunden hat. Damit macht sie bestimmte insbesondere für ländliche Regionen geeignete telemedizinische Angebote unmöglich. Im Sinne des Patientenschutzes sprechen wir uns statt eines Verbotes für eine Regulierung solcher Angebote aus.

Radikalisierung verhindern – Prävention gegen gewaltbereiten Islamismus

Im Kampf gegen islamistisch motivierten Terror setzt die Bundesregierung immer wieder auf schärfere Sicherheitsgesetze. Diese Maßnahmen führen jedoch in die falsche Richtung und sind nicht nachhaltig gedacht. Zwar sehen auch wir von Bündnis 90/Die Grünen in der Stärkung der Polizeiarbeit einen wichtigen Teil der Terrorismusbekämpfung. Jedoch muss diese einhergehen mit einer wirkungsvollen Prävention gegen Radikalisierung. Denn nur so kann neben der Gefahrenabwehr auch eine Stärkung unserer Demokratie erreicht werden. Die Frankfurter Rundschau hat meine Argumentation und die meiner Kollegin Irene Mihalic hierzu in einem Artikel vom 26.10.2016 aufgegriffen. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat zu diesem Thema ein Positionspapier beschlossen, in dem dargelegt wird, dass es einer Präventionsstrategie für Deutschland bedarf, um menschenverachtende Ideologien und Gewalt bereits bei der Entstehung zu bekämpfen. Hierzu zählt u.a. eine klare Anti-Diskriminierungspolitik, die jungen Muslim*innen in Deutschland eine ungehinderte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht. Ebenso gilt es, zivilgesellschaftliche Akteure – und dazu gehören auch demokratisch orientierte muslimische Communities – verstärkt in die Präventionsarbeit einzubeziehen und mit den relevanten staatlichen Stellen zu vernetzen.

Aus dem Wahlkreis

Bund fördert Beethovenfest 2020 in Bonn

27 Millionen Euro hat der Haushaltsausschuss des Bundestages gestern für die Feiern anlässlich des 250. Geburtstages Ludwig van Beethovens in seiner Geburtsstadt Bonn bewilligt. Für mich hat das Fest auch politisch eine Bedeutung: Beethoven steht wie kein zweiter Künstler für die europäische Idee. Die von ihm komponierte „Ode an die Freude“, die zur Hymne der Europäischen Union geworden ist, steht für die europäischen Werte Freiheit, Frieden und Solidarität. Gerade jetzt gilt es, dieses Europa zu verteidigen und zu feiern. Bonn ist genau der richtige Ort dafür. Ich freue mich auf das Jubiläumsjahr. Der Generalanzeiger hat ausführlich berichtet wie dieser Erfolg für Bonn möglich wurde. Auch, dass mit Unterstützung des Bundes das Bundesbüdchen – die Älteren werden sich erinnern – wieder zurück ins Bundesviertel kommt, freut uns Bonner Bundestagsabgeordnete sehr.

Anton Hofreiter in Bonn

Ein volles Programm erwartete Toni Hofreiter, unseren Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, bei seiner Stippvisite Ende Oktober in Bonn. Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Rolf Beu und den beiden Landtags-Kandidat*innen Doro Schmitz und Tim Achtermeyer haben wir das zu recht preisgekrönte Inklusions-Restaurant „Godesburger“ in der Godesberger Innenstadt besucht und uns dabei über Arbeitsplätze für Menschen mit Beeinträchtigungen informiert. Das war äußerst interessant und gleichzeitig sehr lecker. Absoluter Ausgehtipp! Gleich darauf hat Toni im gut besuchten Münster-Carrée sein Buch „Fleischfabrik Deutschland“ vorgestellt. Die industrielle Massentierhaltung hat in Deutschland ein sehr erschreckendes Ausmaß erreicht. Die vielfältigen wirtschaftlichen und politischen Zusammenhänge hat Toni einfach und verständlich aufbereitet, dementsprechend viele Exemplare seines Buches gingen dann auch über den „Ladentisch“. Anschließend startete in meinem Wohnzimmer die „Living-Room-Party“. Bis spät in die Nacht haben bei Wein und Chips rund 40 Grüne aus Bonn und Umgebung zu allen politischen Themen Toni auf den Zahn gefühlt. Ein spannender und rundum gelungener Tag.

Kurze Beine – kurze Wege

So nennt sich eine Eltern-Initiative aus Bonn, die auf meine Initiative hin, auf der November-Mitgliederversammlung der Bonner Grünen ihr Anliegen vorgestellt hat: Kinder sollen die zu ihrem Haus nächstgelegene staatliche Grundschule besuchen dürfen – und nicht aus religiösen Gründen abgelehnt werden. Warum es staatliche Bekenntnis-Grundschulen in NRW gibt, was die Auswirkungen sind und welche politischen Lösungen realistisch sind, brachte die intensive und konstruktive Diskussion ans Licht. Dafür Dank an die Initiative und den Kreisvorstand der Bonner Grünen!

Termine

Familiennachzug – Wie schaffen wir das?

Podiumsdiskussion mit Katja Dörner (MdB Bündnis90/die Grünen) , Sebastian Hartmann (MdB SPD), Alexander Soranto Neu (MdB Die Linke), Elisabeth Winkelmeier-Becker (MdB CDU) sowie aus Syrien geflüchteten Menschen, die im Rhein-Sieg-Kreis leben. Es moderiert Tom Hegermann. am Freitag, 9. Dezember 2016, 19 bis 21 Uhr im St. Servatiushaus, Mühlenstraße 14, 53721 Siegburg. Die Diskussion ist eine gemeinsame Aktion verschiedener Träger und Initiativen aus Siegburg und Sankt Augustin zum Tag der Menschenrechte. Der Eintritt ist frei.