Direkt zum folgenden Bereich:
  1. Hauptnavigation
  2. Inhalt
  3. Themenübersicht
  4. Suche
  5. Links
  6. Adresse



Inhalt

Meine Woche im Bundestag 9.5.-13.5.2016

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

auch in dieser Sitzungswoche waren die Transatlantischen Handelsabkommen Thema im Bundestag; und das mehrfach. Auf unsere Initiative hin gab es am Mittwoch eine Aktuelle Stunde zu den Enthüllungen der TTIP-Verhandlungen durch Greenpeace, den sogenannten TTIP-Leaks. Sie haben die Grundlage für eine transparentere Debatte über die Verhandlungen zu TTIP geschaffen. Mit der Geheimniskrämerei muss endlich Schluss sein. Die veröffentlichten Dokumente zeigen, wie Recht all jene hatten, die seit Monaten auf die Gefahren hinweisen. Die Bundesregierung muss dem Parlament darlegen, wie sie es mit TTIP hält und mit welcher Linie sie verhandelt. Heute wurde zudem unser Antrag zum Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA) debattiert und von der Koalitionsmehrheit abgelehnt. Auch CETA ist bereits in der Grundausrichtung sehr problematisch. Es etabliert Klageprivilegien für Investoren, demokratische Verfahren drohen umgangen, Umwelt- und Sozialstandards gesenkt zu werden. Das lehnen wir ab. Wir brauchen faire Abkommen, die die Verbraucher stärken, die unsere Umweltstandards beibehalten und die den Rechtsstaat achten. Denn nur fairer Handel ist freier Handel.

Am 03. Mai war der internationale Tag der Pressefreiheit. Die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind ein hohes Gut und unverzichtbare Voraussetzung für jede funktionierende freiheitliche Demokratie. Jan Böhmermann hat ein Schmähgedicht auf den türkischen Präsidenten Erdogan verfasst. Ist das Satire, ist es eine Geschmacklosigkeit oder eine Beleidigung im strafrechtlichen Sinne? Wir meinen: Der „Majestätsbeleidigungsparagraph“ im Strafgesetzbuch (Paragraph 103) passt nicht zu einer freiheitlichen Demokratie des 21. Jahrhunderts. Er ist ein Griff in die juristische Mottenkiste und muss abgeschafft werden. Unser Gesetzentwurf dazu wurde am Donnerstag debattiert.

Heute haben wir im Bundestag über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten namentlich abgestimmt. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten lehne ich ab. Die Einstufung von sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nach dem Grundgesetz und Asylgesetz setzt voraus, dass in diesen Ländern die Menschenrechte landesweit geachtet, Minderheiten, beispielsweise Homosexuelle, nicht verfolgt werden, und Meinungs- und Pressefreiheit herrschen. Für Algerien, Marokko und Tunesien trifft das jedoch nicht zu. In allen drei Ländern werden beispielsweise homosexuelle Handlungen strafrechtlich verfolgt. In unterschiedlichem Ausmaß werden Journalisten und Oppositionelle bedroht. Es wird berichtet, dass Verhaftete gefoltert werden. Daher habe ich in der namentlichen Abstimmung mit Nein gestimmt. In einer persönlichen Erklärung habe ich zusammen mit Volker Beck, Luise Amtsberg und vielen anderen Kolleg*innen meiner Fraktion meine Gründe für dieses Nein genauer dargelegt.

Ebenfalls heute war unser gemeinsamer Antrag mit der Linken zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal Thema im Bundestag. Seit Monaten laviert der Verkehrsminister in der Abgasaffäre hin und her, statt für Aufklärung zu sorgen. Offensichtlich geht es dem Minister mehr um den Schutz von Machenschaften zwischen Automobilindustrie und Behörden als um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen endlich die Transparenz über Ausmaß und Ursachen des Abgasskandals schaffen und Schlüsse für die Zukunft daraus ziehen.

Ohne Hebammen geht es nicht …

… doch für viele Eltern wird die Suche nach einer freiberuflichen Hebamme, die ihrem Kind auf die Welt hilft, immer schwieriger. Die in den letzten Jahren stark angestiegenen Versicherungsprämien und Änderungen im Bereich der Hausgeburt erschweren den Hebammen die Ausübung ihres Berufes. Viele begleiten Frauen nur noch vor oder nach der Geburt. Eltern werden in ihrem Recht auf freie Geburtswahl stark eingeschränkt. Mit unserem Grünen Antrag, den ich auf meiner Website ausführlich vorstelle, fordern wir, die finanzielle Situation und Arbeitsbedingungen der Hebammen auf stabile Füße zu stellen. In der Debatte im Bundestag haben sich Vertreter*innen aller Fraktionen für die Hebammen stark gemacht, was fehlt sind jedoch endlich langfristige Lösungen – hier lässt die Bundesregierung die Hebammen im Regen stehen.

Cannabis auf Rezept – leider nur für wenige

Viele chronisch- und schwerkranke Patienten schöpften Hoffnung, als die Bundesregierung signalisierte, den Zugang zu Cannabis und cannabishaltigen Medikamenten auf Rezept zu ermöglichen. Der Gesetzentwurf, den das Kabinett Anfang des Monats beschlossen hat, sieht jedoch hohe Hürden vor: Der Zugang soll nur für „austherapierte“ erkrankte Menschen ermöglicht werden und auch nur dann wenn man sich verpflichtet an einer Begleitforschung teilzunehmen. Ist man damit nicht einverstanden, übernimmt die Kasse die Kosten nicht. Die Bundesregierung trägt damit ihren ideologischen Kampf in Sachen Cannabis auf dem Rücken von schwerkranken Menschen aus. Welches Medikament ein Patient verschrieben bekommt, sollte die Entscheidung von Arzt und Patient sein, nicht der Krankenkasse. Focus-online und der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag haben unsere Kritik aufgegriffen.

Auch in der Drogenpolitik ist eine Positionsänderung der Regierung dringend notwendig. Unser grünes Cannabiskontrollgesetz bietet eine sinnvolle Alternative zur repressiven Drogenpolitik. Die Bewegung des Global Marihuana March habe ich mit meinem Kollegen Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik, daher unterstützt.

Bildung ist Schlüssel zu Integration

Eigentlich ist es eine Binsenweisheit, dass Bildung der Schlüssel zur Integration ist. Leider versäumt es die Bundesregierung nach wie vor, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Mein Kollege Volker Beck, migrationspolitischer Sprecher, und ich bezweifeln, dass die Ergebnisse des Datenreports, den das Statistische Bundesamt Anfang Mai veröffentlichte, an der Vogel-Strauß-Politik der Großen Koalition etwas ändern.

Mehr Zeitsouveränität für Beschäftigte – Damit Arbeit besser ins Leben passt

Wir Grüne haben den Tag der Arbeit zum Tag der Arbeitszeit gemacht. Männer und Frauen brauchen endlich mehr Selbstbestimmung über ihre Zeit, um #allesuntereinenHut zu bekommen. Wir Grüne haben ein Bündel von Vorschlägen erarbeitet, wie das zukünftig besser möglich sein kann – die Bundesregierung hat es bis heute noch nicht einmal geschafft, das Rückkehrrecht auf Vollzeit umzusetzen, auf das sie sich im Koalitionsvertrag geeinigt hatten. weiterlesen

Hartz IV-Reform: zum Nachteil von Alleinerziehenden

Geplant hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles eine Vereinfachung der Hartz IV-Regelungen, mit durchaus begrüßenswerten Änderungen – am Ende steht jedoch zu befürchten, dass gerade für Alleinerziehende die Verwaltungsreform negative finanzielle Folgen haben kann. Hintergrund sind die Änderungen bei der Zuordnung des Kindes zum Haushalt der Mutter oder des Vaters, die Neudefinition von Bedarfsgemeinschaften. Ist das Kind am Morgen nicht im Haushalt desjenigen der Sozialgeld bezieht, wird diesem Haushalt das Sozialgeld gekürzt. Für getrennt lebende Eltern, die ihr Kind gemeinsam erziehen, kann dies zu empfindlichen finanziellen Einschnitten führen. Ein Kind braucht überall ein Bett, Kleidung und Spielzeug. Der daraus resultierende Mehrbedarf wurde nicht berücksichtigt. Die Rheinische Post hat meine Kritik aufgenommen, denn der vorgelegte Gesetzentwurf geht an der Lebenswirklichkeit von Familien vorbei – zu Lasten der Kinder.

Abschlussbericht der Kommission „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“

Vor kurzem hat die Kommission „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“ der grünen Partei nach zweijähriger Arbeit ihren Abschlussbericht veröffentlicht und damit den Startschuss für eine vertiefte Diskussion in der Partei gegeben, die auf der kommenden Bundesdelegiertenkonferenz in Münster in einen Beschluss münden soll. In dieser Sitzungswoche hatten wir die Leiterin der Kommission, Bettina Jarasch, Mitglied des Bundesvorstandes, in der Sitzung des Arbeitskreises V zu Gast, um mit ihr die Ergebnisse auch im Hinblick auf die Themen des Arbeitskreises zu diskutieren. Denn das Verhältnis von Religions-, Weltanschauungsgemeinschaften und Staat bietet viel Anlass  zu – durchaus auch kontroversen – Debatten. Darüber hinaus habe ich auf meiner Website den Bericht bewertet.

Aus dem Wahlkreis

Bonn-Berlin: CDU mal wieder unzuverlässig

Äußerst ärgerlich ist das – hoffentlich vorläufige – Scheitern eines interfraktionellen Antrages im Landtag zur Stärkung der Bundesstadt Bonn. Wochenlang arbeitet die CDU an dem Text mit, um in letzter Minute plötzlich grundsätzliche Bedenken zu entwickeln. Verlässliche Zusammenarbeit sieht anders aus! Offenbar treibt die CDU in NRW etwas anderes an, in einer Pressemitteilung erklären mein Kollege Ulrich Kelber und ich was es ist.

Girls‘ Day: Mädchen und Frauen hoch hinaus!

Gemäß einer rheinischen Regel ist es nach dem dritten Mal nicht mehr Tradition, sondern schon Brauchtum! Zusammen mit meiner Kollegin Claudia Lücking-Michel habe ich auch dieses Jahr wieder zwanzig junge Mädchen zu einem Besuch der Vereinten Nationen in Bonn eingeladen. Wie es im wahrsten Sinne des Wortes hoch hinausging, haben wir in einer Pressemitteilung aufgeschrieben. Und warum in diesem Zusammenhang Bildung eine Waffe ist, hat gleichzeitig die Grüne Bundestagsfraktion gut verständlich zusammengefasst.

Besuch Arbeitsagentur

Immer wieder erhellend ist der Besuch bei der Leiterin der Bonner Agentur für Arbeit. Aus diesen Gesprächen kann ich immer wieder viel für meine Arbeit in Berlin mitnehmen: Wie und wann kommen zu uns Geflüchtete in den Arbeitsmarkt? Oder welche Talente schlummern bei Leuten die schon sehr lange arbeitslos sind? Hier geht’s direkt zur Pressemitteilung mit dem obligatorischen Foto von dem Besuch.