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Meine Woche im Bundestag 15.5.-19.05.2017

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist für uns Grüne eine bittere Niederlage. Die Gründe für diese Niederlage müssen und werden wir im Landesverband gemeinsam, selbstkritisch, offen und im gegenseitigen Respekt voreinander aufarbeiten. Auch wenn die Gründe für dies schlechte Abschneiden zum größten Teil in der Landespolitik zu suchen sind, müssen wir auch im Bund das Ergebnis ganz genau mit Blick auf die Bundestagswahl auswerten. Sowohl die taz als auch der Tagesspiegel haben mich gefragt, welche Schlüsse ich aus dem Wahlergebnis für die Bundestagswahl ziehe. Zentral ist für mich auf der einen Seite, dass wir klarer rausarbeiten, wofür wir Grüne stehen und auf der anderen Seite, dass wir dies nur hinkriegen, wenn beide Flüge zusammenarbeiten.

Seit über 30 Jahren kämpfen wir für die Öffnung der Ehe. In dieser Legislaturperiode haben wir erneut einen Gesetzentwurf eingebracht, damit gleichgeschlechtliche Paare endlich heiraten können. Seit 2015 blockieren Union und SPD gemeinsam im Rechtsausschuss Abstimmungen über die Öffnung der Ehe. Diese Missachtung durch die Koalition ist eine maßlose Ungerechtigkeit gegenüber allen gleichgeschlechtlichen Paaren. Und das hat auch nichts mehr mit sorgfältiger Beratung zu tun, es ist Blockade. Nachdem die große Koalition am vergangenen Mittwoch die Beschlussfassung in den Ausschüssen erneut verschoben hat, haben wir beim Bundesverfassungsgericht beantragt, den Rechtsausschuss zu verpflichten, über die Gesetzentwürfe der Opposition und des Bundesrates zur „Ehe für alle“ so zeitnah Beschluss zu fassen, dass der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode darüber abstimmen kann.

Für Donnerstag hatten wir eine Aktuelle Stunde zu Europa beantragt. Mit dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron gibt es die große Chance, endlich neue Bewegung in die europäische Politik zu bringen. Er hat Recht damit, dass wir die Zusammenarbeit in der Eurozone vertiefen müssen. Wir müssen mehr in Europa investieren. Europa braucht dringend Investitionen für eine sozial-ökologische Modernisierung. Nun ist es an der Bundesregierung, einen neuen Kurs in der Europapolitik einzuschlagen und dafür auch hier zu Lande zu werben. Unsere Unterstützung hätte sie.

Wir fordern den Abzug der Soldaten und Soldatinnen aus Incirlik. Denn es ist ein Riesenaffront und inakzeptabel, dass erneut Abgeordneten der Besuch unserer Soldaten in Incirlik von der türkischen Regierung untersagt wurde. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, sich weiter von Erdogan vorführen zu lassen, der hier wieder die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten will. Deswegen haben wir zusammen mit der Fraktion der Linken einen Antrag gestellt, die Soldaten und Soldatinnen schnellstmöglich aus Incirlik abzuziehen.

Reform der Kinder- und Jugendhilfe – so nicht!

Wenige Wochen vor Ende der Legislaturperiode hat die Bundesregierung ein so genanntes Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen in den Bundestag eingebracht. Von einem eigentlich wichtigen Reformvorhaben ist nur ein kümmerlicher Rest geblieben. Die längst überfällige inklusive Lösung wurde auf den St-Nimmerleinstag vertagt. Stattdessen soll auf den letzten Drücker eine Öffnungsklausel für die Bundesländer eingeführt werden, die den Weg frei macht für unterschiedliche Standards in der Jugendhilfe und damit für eine 2-Klassen-Jugendhilfe auf dem Rücken minderjähriger unbegleiteter Geflüchteter. Auch wenn der Gesetzentwurf gute Elemente enthält – wie die Reform der Heimaufsicht und die Stärkung der Rechte von Pflegekindern – können wir ihm so nicht zustimmen. In meiner Rede habe ich nicht nur das Verfahren kritisiert sondern auch die Lücken im Gesetzentwurf benannt, angefangen von der inklusiven Lösung bis zur Verbesserung der Hilfen für junge Volljährige. Das Familienministerium hat zahlreiche Expertisen, wie auch den aktuellen Kinder-  und Jugendbericht, in der Ausgestaltung des Gesetzes ignoriert. Mit unserem Antrag „Stark ins eigene Leben ‒ Wirksame Hilfen für junge Menschen haben wir die besonderen Bedarfe junger Volljähriger nochmal deutlich gemacht.

Cannabiskontrollgesetz: Union und SPD überlassen Jugend- und Verbraucherschutz den Dealern

In dieser Woche wurde unser Gesetzentwurf zum Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes abschließend im Gesundheitsausschuss beraten und dort von der Großen Koalition abgelehnt. Damit bleibt der Jugendschutz weiterhin unmöglich. Ein Dealer fragt nicht nach dem Ausweis. Und Konsument*innen können weiterhin nicht kontrollieren, ob weitere Stoffe beigemischt wurden. Dabei ist doch offensichtlich: Die jahrelange Verbotspolitik der Bundesregierung ist gescheitert. Harald Terpe, gesundheitspolitischer Sprecher, und ich sind der Meinung, dass ein Umdenken nötig und möglich ist und setzten uns für ein staatliches kontrolliertes Abgabe- und Kontrollsystem ein, das den Fokus auf Jugend- und Verbraucherschutz und Suchtprävention setzt. Wichtig ist auch, dass erwachsene Konsument*innen nicht kriminalisiert werden. Am 2. Juni werden wir unseren Gesetzentwurf im Bundestag zur Abstimmung stellen.

Von Anfang an gut versorgt – für eine gute Geburtshilfe

Beim diesjährigen Hebammentag, der am 5. Mai stattfand, ging es dieses Jahr um die „gute Geburtshilfe“. Die persönliche Begleitung durch die Schwangerschaft ist für Frauen und werdende Eltern von großer Bedeutung. Durch die sich verschlechternden Arbeitsbedingungen wird es immer schwieriger für die Hebammen, sich allen Frauen in dem Maße zuzuwenden, wie sie es möchten und wie es sich die Frauen wünschen. Auf diese Missstände möchten wir auch als grüne Bundestagsfraktion aufmerksam machen um haben deshalb einen Fraktionsbeschluss zur Geburtshilfe gefasst. Darin fordern wir auch die Reform der Haftungsbedingungen für Hebammen und eine gute Erreichbarkeit von Geburtskliniken, auch im ländlichen Raum.

Aus dem Wahlkreis

Junge Flüchtlinge: Ausbildung statt Abschiebung

Seit über zehn Jahren leistet der Bonner Verein „Ausbildung statt Abschiebung“ (AsA) sehr wichtige Arbeit, um die Ausgrenzung junger Migrant*innen zu beenden. Schule und Ausbildung sind für junge – oft unbegleitete – Flüchtlinge sehr wichtig. Auch um nicht abgeschoben zu werden, sobald sie für die Behörden das dafür richtige Alter erreicht haben. Besonders habe ich mich gefreut, dass meine Kollegin, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, bei ihrer Reise durch unsere Region auch AsA besucht hat und dort die Sichtweise der jungen Leute und die Forderungen des Vereins aus erster Hand erfuhr. Auch der General-Anzeiger hat über unseren Besuch berichtet.

Jugend-Austausch mit den USA

Seit 1983 unterstützen die Parlamente der USA und Deutschlands die Völkerverständigung zwischen den beiden Ländern. Sie ermöglichen jungen Leuten ein Jahr leben und lernen auf dem jeweils anderen Kontinent. Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen machen im Partnerland ihre Schule oder Ausbildung weiter und wohnen bei „ganz normalen“ Gastfamilien. In Deutschland startet jetzt wieder das Bewerbungsverfahren. Das Jugendaustauschprogramm der beiden Volksvertretungen trägt den sperrigen Titel „Parlamentarisches Patenschaftsprogramm“ und wird deshalb gern mit PPP abgekürzt. Ich finde, gerade in Zeiten wie diesen, ist so ein Programm besonders wertvoll. Mehr Infos zum PPP gibt es in der gemeinsamen Pressemitteilung der Bonner Bundestagsabgeordneten.