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Meine Woche im Bundestag 16.01.-20.01.2017

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

Demokratie ist spannend – das haben wir Grüne mit unserer Urwahl für die Spitzenkandidat*innen eindrucksvoll bewiesen. 58,96 Prozent der 60.808 Mitglieder haben die Chance genutzt, darüber abzustimmen, mit welchem Duo sie in den Wahlkampf ziehen wollen. Die Sieger stehen nach einem spannenden Finale jetzt fest. Ich gratuliere Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir ganz herzlich zu ihrer Wahl und freue mich darauf, mit ihnen zusammen für eine lebenswerte Zukunft in einem ökologischen, weltoffenen und gerechten Land zu kämpfen. Mein Dank gilt aber auch Robert Habeck und Toni Hofreiter. Alle vier Kandidatinnen und Kandidaten haben sich in den vergangenen Monaten einen fairen Wettstreit um die besten Ideen geliefert und so gezeigt, wie stark die innerparteiliche Demokratie bei den Grünen ist. So geht demokratischer Wettbewerb.

Ende Letzter Woche hat die Schlagzeile für Aufregung gesorgt, Grüne würden den Weg frei machen für Abschiebung nach Afghanistan. Das ist falsch. Die Bundestagsfraktion ist klar der Auffassung, dass Afghanistan nicht sicher ist und keine Abschiebungen dorthin erfolgen dürfen. Am 22.12.2016 hat das UNHCR Anmerkungen zur Situation in Afghanistan an den Bundesinnenminister verschickt. Darin stellt das UNHCR fest, „dass sich die Sicherheitslage (…) insgesamt nochmals deutlich verschlechtert hat.“ Auch die grünmitregierten Länder haben sich gemeinsam zur Frage der Abschiebung nach Afghanistan geäußert. Sie haben die Bundesregierung aufgefordert, die Sicherheitslage in Afghanistan zu überprüfen. Außerdem haben sie sich gegen Sammelabschiebungen ausgesprochen. Solange das Bundesinnenministerium diese Neubewertung nicht vorlegt, liegt es an den Ländern alle landesrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Abschiebungen aus humanitären Gründen auszusetzen. Als Landesvorstand der Grünen in NRW erwarten wir, dass im Sinne des Koalitionsvertrags Integrationsleistungen der Geduldeten und humanitäre Aspekte bei der Bewertung gewürdigt werden, damit Abschiebungen nach Afghanistan weitestgehend vermieden werden. Deswegen haben wir den Landesinnenminister aufgefordert, vor Vollzug von Rückführungen im Rahmen sorgfältiger Einzelfallprüfungen die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für eine Bleibemöglichkeit der Betroffen auszuschöpfen.

Der schreckliche Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember hat uns alle tief erschüttert und hat auch die Neujahrsklausur unserer Fraktion bestimmt. „Innere Sicherheit – Entschlossen, Effektiv, Rechtsstaatlich“ – unter dieser Maxime haben wir am 11. Januar 2017 unsere Positionen zur Inneren Sicherheit bekräftigt. Auch im Parlament hat uns der Anschlag beschäftigt. Am Donnerstagmorgen haben wir der Opfer des Anschlags gedacht. Am Mittwoch haben wir viele der offenen und drängenden Fragen im Fall Amri sowohl im Innen- als auch im Rechtsausschuss gestellt. Wir wollen, dass die zu Tage getretenen sicherheitspolitischen Defizite und mögliches Behördenversagen aufgeklärt werden, damit die richtigen Schlüsse und Konsequenzen gezogen werden können. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Bundesregierung die Aufklärung gegenüber dem Parlament verschleppt.

In Berlin begann diese Woche die Agrarmesse „Internationale Grüne Woche“. Wir haben die deutsche Agrarpolitik auch zum Thema im Bundestag gemacht: Woher kommen unsere Lebensmittel? Wie leben die Tiere und wie werden sie behandelt? Wurde auf den Feldern Pestizide eingesetzt? Transparenz bei Lebensmitteln und in der Tierhaltung ist für Verbraucherinnen und Verbraucher wichtig. Der Bundestag muss jetzt der Schrittmacher für eine progressive Landwirtschaft werden. Wir wollen tiergerechte Haltung, Ökolandbau, regionale Vermarktung und eine transparente und verbindliche Tierhaltungskennzeichnung fördern. Damit eine gute Landwirtschaft Zukunft hat.

Schwer kranke Patientinnen und Patienten können zukünftig Cannabis von ihrem Arzt verschrieben bekommen. Die Kosten dafür übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen. Das hat der Deutsche Bundestag diese Woche mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen. Diese Entscheidung ist vor allem ein Erfolg der Patientinnen und Patienten selbst. In jahrelangen Gerichtsprozessen haben sie Schritt für Schritt durchgesetzt, dass ihnen überhaupt Cannabis zur Verfügung gestellt wird. Unsere Fraktion hat vor diesem Hintergrund seit vielen Jahren sowohl in persönlichen Gesprächen mit den Verantwortlichen als auch in Anträgen immer wieder auf eine menschenwürdige Regelung gedrungen, um den Krebs- und Schmerzpatienten zu helfen und ihre Leiden zu lindern. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass Bundesregierung sowie Union und SPD sich nun endlich bewegt haben.

Nicht nur auf der Fashion Week in Berlin, sondern auch im Bundestag steht diese Woche das Thema Faire Kleidung auf der Tagesordnung. Denn auch fast vier Jahre nach dem schweren Unglück in der Textilfabrik in Rana Plaza ist Faire Kleidung immer noch ein Nischenprodukt. Wir zeigen einen Weg auf, wie faire Produktionsbedingungen und transparente Produktions- und Lieferketten durchgesetzt werden können – gut zusammengefasst wurden unsere Forderungen in der aktuellen OppoVision.

Aus dem Wahlkreis

Bonn-Berlin: zusätzliche vertragliche Vereinbarung ist sinnvoll

Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Diese Erkenntnis von Erich Kästner gilt auch für die Spitzen der Bundesstadt und des Landkreises Rhein-Sieg, Ashok Sridharan und Sebastian Schuster. Beide haben am Jahresanfang die Forderung nach einer ergänzenden vertraglichen Vereinbarung zwischen den Gebietskörperschaften, NRW und dem Bund aufgestellt. Ich finde es sinnvoll das anzugehen. Es ist aber nicht nachzuvollziehen, warum den Worten der Herren keine Taten folgen. Der Generalanzeiger hat die Debatte darüber als Parteienstreit eingeordnet. Alles nur ein Blätterrauschen?

Neurologisch erkrankte Kinder und Jugendliche in Bonn gut versorgen

Mit Erleichterung habe ich im Generalanzeiger kommentiert, dass die LVR-Klinik und die AOK jetzt endlich miteinander über die Finanzierung der Leistungen des Kinderneurologische Zentrums (KiNZ) verhandeln. Was das KiNZ in Tannenbusch für eine gesicherte Finanzierung braucht, habe ich dem Generalanzeiger erläutert. Noch ist die Kuh nicht vom Eis.

Red-Hand-Day 2017: Aufruf mitzumachen

Kein Konflikt auf dieser Welt findet ohne eine Beteiligung von Kindern statt. Seit 2003 ist weltweit der Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten verboten. Auch in diesem Jahr macht der Red-Hand-Day im Februar auf das Schicksal von Minderjährigen in Krieg und im Militär aufmerksam. Auch hier in Deutschland gibt es einiges zu tun. Die Aktion Rote Hand lädt ein, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Deshalb rufe ich insbesondere Schulen und Jugendeinrichtungen auf, mitzumachen. Wie das geht und was die Hintergründe sind habe ich in einer Pressemitteilung zusammengefasst.

Neues Amt: Elferrätin

Premiere für mich in Bonn: Bei der PriPro (Nicht-Eingeweihte bitte googeln) am 6. Januar durfte ich als Elferrätin bei der Ausrufung von Prinz und Bonna – seit dem die einzig wahre neue legitime Doppelspitze im Bonner Rathaus – maßgeblich Unterstützung leisten. Einen Abglanz bietet des Abends bietet der Bericht im Generalanzeiger. Wie man mit Karneval auch Gutes bewirken kann, zeigt die Karnevals-Benefiz-Veranstaltung „Dat Bönnsche Hätz“ für die ich in diesem Jahr die Schirmherrschaft übernehmen durfte. Der Förderkreis Bonn, dem der Erlös des bunten Programms zu Gute kommt, leistet eine ganz wichtige Arbeit, wenn es darum geht, Familien zu unterstützen, in denen ein junger Mensch an Krebs erkrankt und in Bonn behandelt wird. Wer solche Abende erlebt und durchgetanzt hat, weiß, dass der Karneval im Rheinland zu Recht zum immateriellen Weltkulturerbe gehört. Es ist einfach schön! Bonn Alaaf!

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner