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Meine Woche im Bundestag 25.11. – 28.11.2013

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

durch die langen Koalitionsverhandlungen von Union und SPD und den Mitgliederentscheid der SPD ist unsere parlamentarische Arbeit im Standby-Modus. Doch wir Grüne bringen Bewegung in den Bundestag: Auf unsere Initiative hin fand am Donnerstag eine weitere Sitzung des Bundestages statt. Erstmals konnten wir in einer Fragestunde auch wieder die Bundesregierung mündlich befragen. Die immer neuen Erkenntnisse in der NSA-Abhöraffäre boten genug Anlass, dass die noch geschäftsführend amtierende Bundesregierung Rede und Antwort stehen musste.

Gegenstand der Debatte im Plenum waren u.a. die Verlängerung der Mandate für die Auslandseinsätze UNMISS und UNAMID, das vorläufige Atomabkommen mit dem Iran, die Gesetzentwürfe Kita-Finanzierung und AIFM-Steuergesetz des Bundesrats, sowie unsere Anträge zur Bankenregulierung, zur Klimakonferenz in Warschau und zur Beendigung der Operation Active Endeavour. Da Union und SPD über die Mandatsverlängerung OAE uneinig sind, wollten sie eine Entscheidung zur Mandatsverlängerung im Parlament verhindern. Aus grüner Sicht völlig unakzeptabel.

Wir haben die Einrichtung eines solchen Ausschusses abgelehnt, da der Bundestag sehr wohl in der Lage wäre, ordentliche Ausschüsse einzurichten und so die Beratung von Gesetzentwürfen und Initiativen zu gewährleisten. Für Union und SPD dient der Hauptausschuss allerdings nur als Sammelbecken für unliebsame Anträge, er simuliert nur ein demokratisches Parlamentsverfahren, um zu vertuschen, dass der Bundestag mehr als zwei Monate nach der Wahl aufgrund der Machenschaften von Union und SPD seine Arbeit immer noch nicht aufnehmen konnte. Dieser Eindruck wurde auch damit bestätigt, dass die beiden in die erste Sitzung des Hauptausschusses verwiesenen Gesetzentwürfe dort gar nicht inhaltlich beraten wurden – eine Farce. Meine Fraktion hat mich als eines der fünf grünen Mitglieder für diesen Ausschuss benannt. Für die nächste Sitzung in der kommenden Woche haben wir auf eine ernsthafte Beratung parlamentarischer Initiativen bestanden. So wird u.a. der NSA-Abhörskandal Gegenstand der Auseinandersetzung dort sein.

Ein Hinweis „in eigener Sache“: Am Mittwoch hat mich die Landesgruppe NRW einstimmig zu ihrer Sprecherin gewählt. Ich werde diese Aufgabe zukünftig gemeinsam mit Britta Haßelmann wahrnehmen und freue mich sehr auf die neuen Herausforderungen an der Schnittstelle zwischen Bundestagsfraktion und dem grünen Landesverband in NRW.

Koalitionsvertrag: Familienpolitisches Stillhalteabkommen

Am Mittwoch haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Was haben uns die zukünftigen Koalitionäre im Wahlkampf nicht alles versprochen: Die SPD wollte das Betreuungsgeld abschaffen und das Geld in den Kita-Ausbau investieren, die Union wollte die Familienförderung verstärken, die SPD die Kinderarmut wirksam bekämpfen, sogar einE KinderbeauftragteR war im Gespräch. Das Ergebnis ist für die Mehrheit der Kinder und Familien enttäuschend: Null Einsatz gegen Kinderarmut, praktisch keine Förderung guter Kinderbetreuung und keine Verbesserung der Familienförderung. Stattdessen bleibt das teure Betreuungsgeld. Das nenne ich ein familienpolitisches Stillhalteabkommen.

Plenumsrede: Kita-Qualität gibt’s nicht zum Nulltarif

Der Bundestag hat gestern über einen Gesetzentwurf des Bundesrats über eine Fristverlängerung zur Verwendung der Bundesmittel für den Kita-Ausbau debattiert. Da diese Verlängerung unstrittig war, habe ich die Debatte zum Anlass genommen, um über die Qualität in der frühkindlichen Bildung zu sprechen und mir die Placebos zu diesem Thema vorzuknöpfen, die sich im Koalitionsvertrag von Union und SPD dazu finden.

Spannendes aus der parlamentarischen Woche:

Fortsetzung des UNMISS-Einsatzes

Die Beteiligung am UNMISS-Einsatz ist ein wichtiger Beitrag, um Sicherheit herzustellen und den neuen jungen Staat zu stabilisieren. Den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen, muss oberste Priorität haben. mehr

Klima – UN-Konferenz in Warschau

Deutschland hat bei der Weltklimakonferenz in Warschau enttäuscht. Wer wie der amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier die Staaten insgesamt zu mehr Ambition auffordert, selbst aber in dieser Hinsicht nichts liefert und keine neuen Impulse setzt, schafft kein Vertrauen. mehr

Atomabkommen mit dem Iran

Der Iran und die sechs internationalen Verhandlungspartner haben sich auf ein erstes, befristetes Atomabkommen geeinigt. Dies ist zumindest ein Anfang in diesem schwierigen Prozess. mehr

Fortsetzung des UNAMID-Einsatzes

Seit 2003 dauert die bewaffnete Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Volksgruppen in Darfur an. Darfur muss weiterhin die Unterstützung von UNAMID erhalten. Die Bundeswehr soll sich weiterhin mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten an der gemeinsamen Friedensmission der Vereinten Nationen und Afrikanischen Union der beteiligen. mehr

AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz

Die kleine Reform des Investmentsteuerrechts soll einige Lücken in der Besteuerung von Investmentfonds schließen. So sollen Investmentfonds beispielsweise weniger selbst über den Zeitpunkt der Besteuerung entscheiden. mehr

Bankenregulierung – EU-Gipfel

Bislang wurde zugesichert, dass bei Bankenrettungen zukünftig Gläubiger mit mindestens acht Prozent der Gesamtverbindlichkeiten einer Bank haften müssen, bevor Steuerzahlergeld fließt. Dieses Prinzip wurde im letzten EcoFin (Rat für Wirtschaft und Finanzen) aufgeweicht. Die Bundesregierung soll verpflichtet werden, sich weiterhin zu diesem Prinzip zu bekennen. mehr

Operation Active Endeavour beenden

Das Mandat des Bundestags zur Beteiligung der Bundeswehr an der Operation Active Endevour (OAE) läuft am 31.12.2013 aus. Bisher liegt dem Bundestag kein Antrag für die Verlängerung des Mandats vor. Die grüne Bundestagsfraktion kritisiert Bestrebungen der künftigen Koalitionsfraktionen, auch weiterhin an dem Mittelmeereinsatz teilzunehmen und diesen Einsatz als nicht mehr zustimmungspflichtig einzustufen. mehr

Aus dem Wahlkreis:

Kritik am Passus zur Zukunft Bonns im Koalitionsvertrag

Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Dieser Satz bringt meine Kritik am vorliegenden Koalitionsvertrag zur Rolle von Bonn auf den Punkt. So sehr ich das Bekenntnis im Vertrag begrüße, so fehlt mit Blick auf die bisherige Regierung die berechtigte Zuversicht, dass Worten auch die angemessenen Taten folgen. Meine Argumente habe ich hier zusammengefasst, der Bonner Generalanzeiger hat einen Teil davon aufgegriffen.

Besuchergruppe in Berlin

Über vierzig Bonnerinnen und Bonner hatten sich auf meine Einladung hin auf den Weg nach Berlin gemacht, die Stadt, die Politik und ihre Geschichte aus der Nähe kennenzulernen. Das Bundespresseamt hat ein abwechslungsreiches Programm nach meinen Wünschen zusammengestellt: Besuch des Geheimgefängnisses für politische Gefangene in der DDR in Hohenschönhausen, Besichtigung des Denkmals für die ermordeten Juden in Europa und selbstverständlich ein Nachmittag im Reichstag. Eine Besonderheit war das Planspiel im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Anstelle eines Vortrages wurde Arbeit des Ministeriums anhand eines echten und konkreten Gesetzesvorhabens erläutert. Dazu schlüpften die Teilnehmerinnen in verschiedene Rollen und machten sich mit den Positionen verschiedener Verbände vertraut, die sie dann am Originalschauplatz vortrugen, diskutierten und der (fiktiven) Öffentlichkeit vorstellten. Ein neues Format welches rundherum positiv aufgenommen wurde. Darüber hinaus bekam die Gruppe einen exklusiven Einblick in die Arbeit der Länderkammer. Der Besuch beim Bundesrat war die letzte Station auf dem Besuchsgramm der viertägigen Reise in die Hauptstadt.

Termine:

Energiewende Retten!

Die Energiewende ist eine riesige Chance, beim Klimaschutz ernst zu machen, Atomkraft abzuschalten, den Stromkonzernen den Stecker zu ziehen und für eine Energieversorgung in Bürgerhand zu sorgen. Genau deshalb setzen Eon, RWE, Vattenfall und Co. alles daran, dass eine neue Bundesregierung die Energiewende zurückdreht. Halten Sie dagegen! Mein Kollege Rolf Beu MdL und ich unterstützen die morgige Demonstration. Schreiben Sie mit Tausenden anderen der neuen Regierung von Anfang an ins Stammbuch, dass Sie das Ausbremsen der Energiewende nicht dulden. Kommen Sie zur bundesweiten Demonstration am Samstag, 30.11. ab 13:00 Uhr, in Berlin! Schließen Sie die Umzingelung ums Bundeskanzlerinamt! Bringen Sie Ihre Energie, Ihr Transparent, Ihre Freundinnen und Freunde mit! Sagen Sie es weiter! Mehr Infos gibt es auf www.energiewende-demo.de.

Regionalkonferenz Inklusion

Am 16. Oktober hat der Landtag mit dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz die Inklusion auch gesetzlich verankert. In einem ergänzenden Entschließungsantrag haben die Koalitionsfraktionen darüber hinaus Entwicklungsstand und Perspektiven für den Inklusionsprozess beschrieben. Das Interesse ist groß zu erfahren, was die Schulgesetzänderung aber auch weitere Maßnahmen des Schulministeriums wie die Mindestgrößenverordnung oder die Zuweisung von Stellen für die Arbeit vor Ort bedeuten. Daher hat der Bezirksverband Mittelrhein zusammen mit der grünen Landschaftsverbandsfraktion Rheinland Sylvia Löhrmann und Sigrid Beer eingeladen, die uns die Änderungen erläutern und bestehende Fragen beantworten werden. Die Veranstaltung findet am Montag, den 9.12.2013 in Köln statt. Interessierte melden sich bitte bei inklusion-vor-ort.gruene@landtag.nrw.de an.

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner