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Newsletter zur Sondersitzung des Bundestags am 17.7.2015

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

heute hat der Deutsche Bundestag seine parlamentarische Sommerpause unterbrochen, um über die Aufnahme von Verhandlungen zu einem weiteren Hilfspaket für Griechenland zu debattieren. Ich sage Ja zu Europa, Ja zu einem weiteren Hilfspaket für Griechenland. Ein Grexit wäre fatal für Griechenland und die europäisch Idee. Dennoch habe ich mich bei der Abstimmung über das Verhandlungsmandat der Bundesregierung enthalten. Das Zustandekommen der Vereinbarung und die geforderten Auflagen halte ich für inakzeptabel. Die europäische Idee und das Ansehen von Deutschland in Europa und in der Welt wurden stark beschädigt. Statt auf Investitionen wird für Griechenland weiterhin auf Austeritätspolitik zu Lasten der „kleinen Leute“ gesetzt. Die griechischen Abgeordneten werden in ihren demokratischen Rechten beschnitten. Deshalb konnte ich dem Mandat nicht zustimmen und kritisiere insbesondere sein Zustandekommen. Mit unserem eigenen Antrag zur Erteilung eines Verhandlungsmandats an die Bundesregierung zeigen wir, dass wir keinen Grexit wollen, aber deutlich andere Vorstellungen hinsichtlich der Ausgestaltung eines 3. Pakets im Rahmen des ESM haben als jetzt von der Bundesregierung zur Abstimmung vorgelegt wurde. Auf meiner Website führe ich die Gründe für meine Enthaltung ausführlich aus.

In den nächsten Wochen werden die Eurostaaten über das dritte Hilfsprogramm für Griechenland verhandeln. Ich werde diese Verhandlungen genau beobachten. Über die Ergebnisse dieser Verhandlungen wird der Bundestag erneut abstimmen. Die Bundesregierung und insbesondere Bundesfinanzminister Schäuble sollten sich ihrer Verantwortung für Europa erinnern und zu einer Politik des europäischen Deutschlands zurückkehren, statt weiterhin ein deutsches Europa zu forcieren.

Familienförderung mit der Gießkanne

Der Bundesrat hat am 10. Juli der Erhöhung von Kindergeld, Kinderzuschlag und dem Kinderfreibetrag zugestimmt. Somit erhalten alle Familien rückwirkend zum 1.1.2015 mehr Kindergeld. Die Erhöhung des Kinderzuschlages – eine Leistung, die besonders armutsgefährdete Familien unterstützen soll – tritt jedoch erst zum 1.7.2016 in Kraft. Durch die Erhöhung des Kinderfreibetrages, profitieren besonders einkommensstarke Familien von den gesetzlichen Änderungen. Hier hätte Familienministerin Schwesig aus der Evaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen ernsthafte Konsequenzen ziehen sollen und die Familienförderung so gestalten, dass sie Kinder gezielt unterstützt, deren Eltern nicht von hohen steuerlichen Freibeträgen profitieren. Das gesamte Paket ist ein Tropfen auf den heißen Stein, denn Kinderarmut wird so nicht bekämpft. Im Handelsblatt, der Morgenpost und Dem Standard wurde ausführlich über meine Kritik berichtet.

24-Stunden Kitas – Ein Weg zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf?

Betreuungsangebote zu Abend- und Nachtzeiten in Kitas auszubauen und den Bedürfnissen berufstätiger Eltern anzupassen ist wichtig. Die Bedürfnisse der Kinder dürfen wir aber auch nicht aus den Augen verlieren. Der Vorschlag von Ministerin Schwesig, 100 Millionen Euro für den Ausbau von Randzeiten zur Verfügung zu stellen, ist ein kleiner Baustein, um Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Ein Mehr an Betreuung muss jedoch auch einhergehen mit einer qualitativ hochwertigen Betreuung. Bisher ist jedoch völlig unklar, wie die Ministerin mit ihrem Vorhaben vor allem Alleinerziehende und SchichtarbeiterInnen erreichen will. Das Sonderprogramm ist zunächst für drei Jahre geplant. Im Deutschlandfunk wurde über das Für- und Wider von 24-Stunden-Kitas ausführlich mit meiner Kommentierung berichtet.

Eltern wollen partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Fast die Hälfte der Eltern wünscht sich, dass sie Familien- und Erwerbsarbeit gleichmäßiger untereinander aufteilen können. Das ist eines der zentralen Ergebnisse einer Allensbach-Umfrage, die in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde. Diesen Wunsch zu verwirklichen, ist aber nur einem Drittel der Paare möglich. Mehr als die Hälfte der Eltern wechseln nach der Geburt des ersten Kindes auf das Modell: Vater Vollzeit – Mutter Teilzeit. Vor der Geburt sind 71 Prozent der Paare in Vollzeit erwerbstätig, nach der Geburt sinkt dieser Anteil auf nur noch 15 Prozent. Etwa jede fünfte Mutter gibt die Berufstätigkeit nach der Geburt des ersten Kindes sogar ganz auf. Diese Ergebnisse zeigen, dass es längst Zeit ist, Nägel mit Köpfen zu machen. Familien müssen ihre Arbeitszeiten an das Leben mit Kindern anpassen können. Wenn sie dafür ihre Arbeitszeiten verringern, brauchen sie einen finanziellen Ausgleich. Die Unterstützung muss so sein, dass auch Paare mit geringerem Einkommen weniger arbeiten können, um mehr für ihre Kinder da zu sein. Zudem müssen wir an die Ursachen der klassischen Rollenverteilung ran. Wenn Frauen noch immer weniger verdienen als Männer, ist es nur logisch, dass sie mit Kindern zuhause bleiben oder in Minijobs arbeiten. Deshalb brauchen wir ein Entgeltgleichheitsgesetz und müssen das Ehegatten-Splitting hinter uns lassen. Hier helfen keine blumigen Worte, hier muss Ministerin Schwesig handeln. Domradio.de hat mich in seiner Berichterstattung zitiert.

Kitabesuch ist selbstverständlich

Immer mehr Kleinkinder unter drei Jahren gehen in Deutschland in eine Kindertagesstätte. Die aktuellen Zahlen des statistischen Bundesamtes zur Nutzung von Kindertageseinrichtungen zeigen, dass sich der Trend fortsetzt: Immer mehr Eltern lassen ihre Kinder in Einrichtungen bilden, erziehen und betreuen. Gerade in den Ländern, in denen der Ausbau der Infrastruktur massiv gefördert wurde, Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen, sind die Quoten deutlich angestiegen. Seit August 2013 haben Kinder ab einem Alter von einem Jahr einen Rechtsanspruch auf einen öffentlich geförderten Kita-Platz. Bund, Länder und Kommunen haben seitdem viel investiert. Was jedoch noch fehlt sind einheitliche Qualitätsstandards. Die seit Herbst 2014 eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Entwicklung solcher Qualitätsstandards, hat bisher keine Ergebnisse vorgelegt. Bund und Länder sollten sich schnellstmöglich auf verbindliche Mindestkriterien z.B. zum Betreuungsschlüssel, der sogenannten Fachkraft-Kind-Relation verständigen, um die Qualität in der frühkindlichen Bildung voran zu bringen. Stattdessen fördert der Bund mit dem Betreuungsgeld jedoch die häusliche Betreuung anstatt 1 Milliarde Euro in frühkindliche Bildung zu investieren. Ob das Betreuungsgeld weiterhin vom Bund gezahlt werden darf, wird das Bundesverfassungsgericht am 21. Juli klären. Das Land Hamburg hatte die umstrittene Leistung, welche an Eltern ausgezahlt wird, die ihr Kind ausschließlich zu Hause betreuen und aktuell 150 Euro im Monat umfasst, mit einer Klage vor dem höchsten Gericht in Frage gestellt. Die mündliche Verhandlung hat bereits gezeigt, die Verfassungsrichter sehen das Betreuungsgeld ebenfalls kritisch. Eine Abschaffung dieser unsinnigen Leistung ist aus vielerlei Hinsicht zu begrüßen. Unter anderen auch, weil es gleichstellungspolitisch fatal ist. 95 % der LeistungsempfängerInnen sind Frauen. Das zeigt: das Betreuungsgeld ist eine Fernhalteprämie und ein Hemmschuh bei allen Bemühungen, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen.

Verteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge

Die zahlreichen Krisenherde im Nahen Osten, Afrika, aber auch die wirtschaftlich schwierige Situation in zahlreichen Staaten weltweit, haben einen Anstieg von Flüchtlingen auch in Deutschland zur Folge. Unter ihnen sind auch zahlreiche Kinder und Jugendliche. Nicht immer kommen diese mit ihren Eltern oder Verwandten in Deutschland an. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden bei ihrer Ankunft von den örtlichen Jugendämtern in Obhut genommen und von den MitarbeiterInnen der Jugendhilfeeinrichtungen begleitet. Bisher sollten sie an ihrem Ankunftsort bleiben. Die hohe Anzahl an Flüchtlingen hat jedoch an etlichen Orten die Kapazitätsgrenzen längst überschritten, und eine optimale Versorgung der Kinder und Jugendlichen ist nicht mehr umfassend gewährleistet, wie z.B. in Bremen oder Passau, Regensburg, München oder Dortmund. Um die Situation für die jungen Menschen zu verbessern, hatte sich im Frühjahr eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gebildet und Vorschläge für eine Umverteilung im Sinne des Kindswohls vorgelegt. Der nun vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Umverteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge sieht eine Verteilung nach „Königsteiner Schlüssel“ innerhalb von zwei Wochen vor. Um den jungen Menschen nicht noch einen Ortswechsel zuzumuten, sollen sie nach vier Wochen nicht weiter in andere Städte verlegt werden. Dieser Ansatz ist zu begrüßen. Schwierig ist jedoch die Situation in etlichen Kommunen: Hier fehlen Jugendhilfestrukturen, die sich auf die besonderen Problemlagen eingestellt haben. Nötig ist nämlich eine psychosoziale Betreuung angesichts teils traumatischer Erfahrungen der Betroffenen. Kommunen und Länder müssen nun schnellstmöglich bundesweit Strukturen aufbauen, die den jungen Menschen ein gutes Ankommen ermöglichen, sei es der Schulbesuch, Zugang zu Ausbildung oder eben, wenn notwendig, therapeutische Hilfen. Die Kommunen und Länder können dies nicht allein schultern und benötigen hierfür auch finanzielle Unterstützung vom Bund.

Reform des Prostitutionsgesetzes – mehr Recht statt Zwang

Seit über einem Jahr diskutiert die schwarz-rote Koalition über eine Neuregulierung der Prostitution. Nun liegt ein Gesetzentwurf zur Ressortabstimmung vor. Dieser enthält noch immer einige strittige Punkte, die zwischen den Ministerien abgestimmt werden müssen. Der Streit zwischen Union und SPD hat den Schutz der SexarbeiterInnen aus den Augen verloren. Das Gesetz sieht mehr verpflichtende Regelungen für Prostituierte vor. So sollen sie sich zukünftig anmelden und hierzu eine Gesundheitsberatung nachweisen müssen. Die Anmeldepflicht wird mehr Frauen in die Illegalität drängen, da sie ein Outing ihrer Tätigkeit fürchten. Die Union fordert bei Nichtvorlage der Anmeldung scharfe Sanktionen. Das ist kein Weg, die Selbstbestimmung und den Schutz von Prostituierten zu stärken. Eine Reform des Prostitutionsgesetzes ist zwar notwendig und sinnvoll, doch Druck und Zwang verbessern die Situation von Prostituierten nicht, wie ich dem Donaukurier mitteilte. Bordelle endlich durch die Gewerbeämter kontrollieren zu können, ist sehr zu begrüßen. Um SexarbeiterInnen wirksam zu schützen braucht es vor allem auch ein Mehr an freiwilligen Angeboten und Beratungen. Die grüne Fraktion hat im vergangenen Herbst ein Positionspapier zur Weiterentwicklung des Prostitutionsgesetzes vorgelegt.

Aus dem Wahlkreis

Bonn-Berlin: Halbjahresbilanz

Der Trend an die Spree ist nicht gestoppt. Dies belegen die aktuellen Zahlen, die ich bei der Bundesregierung angefordert habe. Es arbeiten Ende Juni nur 38 Prozent der in Bundesministerien Beschäftigten in der Bundesstadt. Das ist ein offener Rechtsbruch. Was wir Bonner Abgeordneten dazu sagen und fordern, haben wir hier aufgeschrieben. Der General-Anzeiger berichtet heute ausführlich darüber.

Im Rhein gefahrlos Baden

Aktuell sind es jetzt in Bonn 32 Grad. Das ist ein Hitzetag wie er im Buche steht. Untersuchungen belegen, dass als Folge des Klimawandels die Anzahl der Hitzetage in den kommenden Jahren hierzulande zunehmen wird. Dafür müssen die Städte Hitzevorsorge treffen. Eine gute Möglichkeit wäre es, dazu wieder den Rhein als natürliches Gewässer zu nutzen. Gemeinsam mit Rolf Beu habe ich dazu einen Vorstoß gewagt. Die Bonner Rundschau und Radio Bonn Rhein-Sieg haben ausführlich über die Badeschiff-Idee berichtet. Ich habe viel und durchweg positives Feedback zu diesem Vorschlag bekommen. Wir bleiben an dem Thema dran!

Der Petersberg gehört bald allen

Endlich wird der Petersberg für die Allgemeinheit zugänglich. Aus dem ehemaligen Gästehaus der Bundesrepublik in Königswinter wird ein zeitgemäßes Hotel. Ein Rundweg um die Bergspitze wird angelegt und ein Biergarten für Wandernde und Ausflugsgäste gebaut. Der Einsatz für diesen historischen Ort der Bonner Republik hat sich gelohnt! Wir Bonner Bundestagsabgeordneten haben dies im Schulterschluss mit der Region erreicht. Unsere Stellungnahme zu den Plänen ist hier nachzulesen.

Berlinfahrt für Frauen im September

Von Dienstag, den 15. bis Freitag, den 18. September lade ich Frauen aus Bonn und der Umgebung zu einer Informationsfahrt für politisch Interessierte nach Berlin ein. Neben dem Besuch des Bundestages und der Landesvertretung von NRW stehen Besuche von Ministerien und Gedenkstätten auf dem Programm. Wir wollen aus der Perspektive von Frauen einen Einblick in die Arbeitsweise von Parlament und Regierung geben. Auch eine Stadtrundfahrt ist inbegriffen. Für die Reise entstehen den Teilnehmerinnen keine Kosten, lediglich für Eintrittsgelder fällt eine einmalige Pauschale von ca. 15 Euro an. Die Veranstaltung erfüllt als förderungswürdige staatspolitische Bildungsveranstaltung die Voraussetzungen zur Gewährung von Sonderurlaub für den Tarifbereich des Bundes. Infos und Anmeldung laufen über mein Wahlkreisbüro in Bonn.

Drei Wochen Politik hautnah

Im Juni hat mich die Schülerin der Integrierten Gesamtschule, Beuel, Sarah drei Wochen bei meiner Arbeit begleitet und unterstützt. Ihre Erlebnisse, Eindrücke und Beobachtungen hat sie in einem Beitrag auf meiner Homepage aufgeschrieben. Lesenswert!

Abgeordneten-Watch

Wie schon in den vergangenen Jahren kann ich mich auch in diesem Jahr mit einem „sehr gut“ von abgeordnetenwatch in die parlamentarische Sommerpause verabschieden. Das verdanke ich zum größten Teil Ihnen und Euch. Denn die Fragen, die Sie und Ihr über abgeordnetenwatch an mich richten und richtet, beantworte ich sehr gerne. Ich finde es gut, dass abgeordnetenwatch den Dialog zwischen Ihnen und Euch – den Bürgerinnen und Bürgern – und uns – den Politikerinnen und Politikern – ermöglicht und befördert. Außer über abgeordnetenwatch beantworte ich Ihre und Eure Fragen gerne auch per E-Mail. Außerdem freue ich mich über Kommentare, Anregungen und Fragen auf meiner Homepage, bei facebook und twitter. Leider lässt mir mein voller Terminkalender viel zu selten Zeit, für eine regelmäßige Bürger*innensprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Bonn. Wenn Sie Interesse an einem persönlichen Treffen mit mir haben, setzen Sie sich am besten mit meinem Mitarbeiter in Bonn, Herrn Holger Koslowski, in Verbindung – vielleicht kriegen wir ja einen Termin hin. Also, liebe Leserinnen und Leser, ran an die Tasten: Ich freue mich auf Ihre Mails, Tweets und facebook-Nachrichten.