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Sommer-Newsletter

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

die parlamentarische Sommerpause neigt sich dem Ende zu. Zeit, einen politischen Blick auf die vergangenen Wochen zu werfen. Denn auch wenn der Bundestag nicht getagt hat, stand das politische Leben in Berlin und auch in Bonn natürlich nicht still. Ich habe mich vor allem in Diskussionen zu Themen zu Wort gemeldet, die im Herbst im Bundestag intensiv bearbeitet und voraussichtlich entschieden werden, konkret in Gastbeiträgen zum Kooperationsverbot und dem Prostitutionsgesetz.

Sondersitzung des Bundestages

Auf unseren Antrag hin, findet sich der Bundestag am kommenden Montag, den 1. September zu einer Sondersitzung zusammen. Die Ankündigung der Bundesregierung, die Lieferung von Kriegswaffen in den Irak zu prüfen und eine sich daran anschließende mögliche Entscheidung, diese Lieferungen ins Kriegsgebiet auch tatsächlich durchzuführen, sind Entscheidungen von historischer Tragweite und stellen eine so tiefe Zäsur der bisherigen Politik auf diesem Gebiet dar, dass das Parlament mit einbezogen werden muss. Es ist unbedingt erforderlich, dass die unmittelbar gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter sich mit dieser Frage beschäftigen und dieselbe diskutieren. Das Parlament muss mit einbezogen werden, wenn die Bundesregierung Waffen in ein Kriegsgebiet liefern will.

Kooperationsverbot: Reform ohne Bildung

Die Bundesregierung will einen großen Fehler der vorhergehenden großen Koalition beheben – allerdings nur halb. Das 2006 beschlossene Kooperationsverbot soll nun für den Wissenschafts-, nicht aber für den Bildungsbereich aufgehoben werden. Investitionen des Bundes in Schulen oder gar ein längst überfälliges Ganztagsschulprogramm bleiben somit weiterhin ausgeschlossen. Dies haben Kai Gehring, der hochschulpolitischen Sprecher meiner Fraktion, und ich nicht nur in einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisiert. In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau machen wir deutlich, warum Modernisierung und kluge Gestaltung des Bildungsföderalismus mehr als überfällig sind.

Prostitutionsgesetz: Um was geht es der Union wirklich?

Seit Wochen übt die Union Druck auf das Familienministerium aus und fordert, das im Koalitionsvertrag angekündigte neue Prostitutionsgesetz zügig umzusetzen. Dabei vermischt die Union drei Bereiche mit unterschiedlichen Problemlagen: die legale Prostitution, die Ausbeutung in der Prostitution und die Zwangsprostitution, die eine strafbare Menschenrechtsverletzung ist. Ist hier tatsächlich die Unterstützung betroffener Frauen in Notlagen das Ziel? Vielmehr scheinen Profilierungsdruck und ein Abzielen auf das Bauchgefühl der Öffentlichkeit beim sensiblen Thema Prostitution im Vordergrund zu stehen. Zusammen mit meiner Kollegin, der frauenpolitischen Sprecherin unserer Fraktion, Ulle Schauws, habe ich unter dem provokanten Titel „Die Frauen sind letztlich egal“ dazu einen Debattenbeitrag in der taz veröffentlicht, der sich kritisch mit den Vorschlägen und Argumenten der Union auseinandersetzt.

„Das Ehegattensplitting ist kein Modell für die Zukunft“

In dieser Woche holte uns die parteiinterne Diskussion um das Ehegattensplitting ein. Viele meiner Parteikolleginnen und -kollegen nahmen eine Äußerung unserer Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zum Anlass, das Thema öffentlich zu diskutieren. In der taz und in der Süddeutschen Zeitunghabe ich zum Ehegatten-Splitting Position bezogen, denn das Ehegatten-Splitting ist kein Modell für die Zukunft. Wir müssen weg von der Subventionierung des Trauscheins, von der unverheiratete Eltern und Alleinerziehende überhaupt nicht profitieren, hin zur besseren Förderung aller Kinder und ihrer Familien.

Gesamtevaluation ehe- und familienbezogene Leistungen: Schwesig muss klares Konzept vorlegen

Auch in dieser Woche hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig den Endbericht der Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen vorgestellt. Acht Jahre lang haben renommierte Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen im Auftrag des BMFSFJ und BMF familienpolitische Instrument auf ihre Wirkung hin untersucht. Wenig überraschend kamen die Experten zu dem Ergebnis, dass das Ehegattensplitting kontraproduktiv hinsichtlich der Vermeidung von Armutsrisiken und der Berufstätigkeit der Frauen ist. Als sinnvolles familienpolitisches Instrument erachten die Verfasser der Studie Investitionen in den Kita-Ausbau. Diesen eindeutigen Ergebnissen müssen nun Taten folgen. Meine Kollegin Franziska Brantner und ich fordern daher, dass Ministerin Schwesig die Familienförderung endlich am Kind ausrichtet.

Kitas statt Betreuungsgeld

Die kinder- und familienpolitische Sprecherin unserer Fraktion, Franziska Brantner, und ich nahmen den ersten Jahrestag der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz für unter Dreijährige sowie des Betreuungsgeldes zum Anlass, die Bundesfamilienministerin Schwesig daran zu erinnern, wie wichtig Investitionen in die Kita-Qualität sind. Das Betreuungsgeld hingegen setzt falsche Anreize und bindet im kommenden Jahr über eine Milliarde Euro, die für die Kitas fehlen. Auch in „Report Mainz“ habe ich über die negativen Effekte des Betreuungsgelds gesprochen.

Regenbogenfamilien: Kein Grund für „Unwohlsein“

In der Antwort auf unsere kleine Anfrage „Regenbogenfamilien in Deutschland“ erkennt die Bundesregierung– entgegen der Position der Unionsfraktion – erstmals an, dass Kinder, die bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern aufwachsen, sich “ebenso gut entwickeln wie Kinder in anderen Familienformen”. Über die Antwort hat u.a. der Spiegel berichtet.

Arbeitnehmer: Gegen die ständige Verfügbarkeit

Zum Ende der Urlaubszeit hat die Welt die Frage aufgeworfen, welche Auswirkungen die ständige Erreichbarkeit durch den Chef und die Kollegen, auch nach Dienstschluss hat. Ein Anti-Stress-Gesetz, wie aktuell in der Debatte, finde ich zwar diskussionswürdig, als eine erste Maßnahme schlage ich aber die Abschaffung sachgrundloser Befristungen und generell die Einschränkung von Befristungsmöglichkeiten vor, denn: Wer sich nicht dauern Sorgen um den Job machen muss, ist auch nicht so unter Druck, ständig verfügbar sein zu müssen.

Urlaub für arme Kinder

Im Sommer wurde auch über Urlaub für arme Kinder diskutiert. Angestoßen durch die Forderung der Linken nach einem „Recht auf Urlaub“, habe ich mich gegen Gutscheine für Kinder und Jugendliche zur Teilnahme an Ferienfreizeiten und Zeltlagern ausgesprochen. Statt neuem Gutschein-Murks brauchen wir ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Kinderarmut.

Aufarbeitung unserer Parteigeschichte

Seit geraumer Zeit setzt sich meine Partei, u.a. im Rahmen der AG Aufarbeitung, deren Mitglied ich bin, intensiv mit ihrer Geschichte mit Blick auf die Forderung nach Straffreiheit sexueller Handlungen mit Kindern auseinander, die in den 80er Jahren diskutiert wurde. Nun wurde eine Telefonhotline frei geschaltet, an die sich Opfer wenden können. In der taz habe ich mich zu dieser Opferhotline geäußert.

Sexuelle Vielfalt im Bildungsplan: Wanka verweigert Positionierung

In einem Brief an Bundesbildungsministerin Wanka hatten mein Kollege Kai Gehring und ich um eine öffentliche Positionierung in der Debatte um das Thema sexuelle Vielfalt im Bildungsplan Baden-Württemberg gebeten. In ihrer Antwort hat die Ministerin eine solche öffentliche Stellungnahme explizit verweigert. Unseren Brief, die Antwort der Ministerin sowie unsere Kommentierung kann man hier nachlesen.

Aus dem Wahlkreis:

Vereinte Nationen wachsen in der Bundesstadt

Bonn ist die erste Adresse für den globalen Naturschutz. Der Weltbiodiversitätsrat der Vereinten Nationen hat sein Sekretariat Anfang Juli feierlich eröffnet. Von dem Büro im ‚Langen Eugen‘ aus wird der Schutz der Vielfalt der Arten auf unserem Planeten betrieben. Meinen Kommentar dazu hat der Generalanzeiger aufgegriffen.

Hauptstadtfrage: Komplettumzug – kompletter Unsinn

Genauso vorhersehbar wie überflüssig war die Sommerloch-Debatte über die Arbeitsteilung zwischen Berlin und der Bundesstadt. Eine Allianz von zwei Mitgliedern des Haushaltsausschusses, ein Sozialdemokrat und eine Vertreterin der Linken, forderten einmal mehr die Zentralisierung aller Ministerien in der Bundeshauptstadt. Ein Fan dieser Denke ist der amtierende Innenminister. Warum er irrt, erkläre ich zusammen mit Claudia Lücking-Michel (CDU) und Ulrich Kelber (SPD). Gut ist, dass Presse und Hörfunk unsere Argumente breit dargestellt haben.

Kunst und Politik

Nach dem Umzug des Parlaments von Bonn nach Berlin war die Gestaltung eines Innenhofes des Reichstags sehr umstritten. Ein großes Blumenbeet mit dem Schriftzug DER BEVÖLKERUNG konnte erst nach einer denkbar knappen Abstimmung im Bundestag verwirklicht werden. Sehr gern habe ich meinen Teil zu dem Kunstprojekt beigetragen. Im wahrsten Sinne des Wortes. Der Generalanzeiger war in Bonn dabei.

Starke GIZ in Bonn

Was ist das Wort der Bundesregierung wert? Das Versprechen, den Bonner Standort der Gesellschaft für Zusammenarbeit zu stärken, habe ich überprüft und konkrete Zahlen über die Zahl der Beschäftigten an den verschiedenen Standorten abgefragt. Die Details sind hier zu finden.

Förderung junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler

Gut, wenn es so kommt! Die Berichte zum Verbleib der Humboldt-Stiftung in Bad Godesberg haben wir Bonner Abgeordneten gemeinsam bewertet. Zuvor hatten wir uns ebenfalls gemeinsam bei Außenministerium für diese Bonner Einrichtung stark gemacht.

Termine:

Zeit für Zeit – anders arbeiten, besser leben

Wie lassen sich Familie und Beruf besser vereinen? Was können wir für mehr Zeitsouveränität von Beschäftigten tun? Wie lässt sich mehr Solidarität zwischen Arbeitnehmern schaffen? Welche Möglichkeiten gibt es, um Arbeit(szeit) neu auszurichten? Diese und viele andere Fragen möchten wir mit Expertinnen und Experten aus ganz Europa diskutieren und von ihnen lernen. Mehr Details gibt es hier.

Freiheitskongress

Ökologische Krisen, die Datensammelwut von Staaten und Unternehmen, die außenpolitischen Umwälzungen und die Macht großer Konzerne – all das ist Stoff für eine breite Diskussion über individuelle und gesellschaftliche #Freiheit. Diese Diskussion möchten wir mit Euch am 19. September in Berlin auf unserem #Freiheitskongress führen.

Infos & Anmeldung: www.gruene-bundestag.de/freiheitskongress

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner