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Sommernewsletter 2015

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

Flüchtlinge und die Griechenlandkrise – da kann es keine politikfreie Sommerpause geben. Fast 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Not und politischer Verfolgung, vor Kriegen und Terror, vor gesellschaftlicher Ausgrenzung und Diskriminierung, vor Hunger und Krankheiten – das sind so viele Menschen wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Daher gilt: Die Aufnahme von Schutzsuchenden ist eine menschenrechtliche Verpflichtung, für die es keine Obergrenze gibt. Für politisch Verfolgte gilt: das Boot ist nie voll. Die große Mehrheit der Bevölkerung teilt diese Ansicht. Das zeigt sich sehr eindrucksvoll an der großen Hilfsbereitschaft vieler Menschen vor Ort. Täglich zeigen engagierte Freiwillige vielerorts in Deutschland praktische Solidarität mit den Flüchtlingen. Aber Länder und Kommunen stehen aufgrund der stark steigenden Flüchtlingszahlen vor großen Herausforderungen. Die Bundesregierung lässt Länder und Kommunen mit den Kosten für die Unterbringung und Versorgung weitestgehend allein. Statt über unsinnige Änderungen im Asylrecht zu diskutieren, sollte die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass sich der Bund dauerhaft strukturell an den Kosten beteiligt. Ich bin gespannt, was die Koalitionsfraktionen nächste Woche in den Haushaltsverhandlungen vorschlagen. Notwendig sind auch umfassende und langfristige Konzepte zur Aufnahme und Integration. Da die Forderungen nach der Einführung einer bundesweiten Gesundheitskarte für Flüchtlinge noch keine Zustimmung im Bund findet, hat die grüne Gesundheitsministerin in NRW Gespräche mit den Krankenkassen, Kommunalen Spitzenverbänden und weiteren Akteurinnen und Akteuren geführt. Ergebnis: Als erstes Flächenland führt Nordrhein-Westfalen die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein. Flüchtlinge erhalten dadurch die gleichen Rechte wie Menschen mit der normalen Versicherungskarte. Eine gerechte und unbürokratische Gesundheitsversorgung!

Auch in meiner Heimatstadt Bonn bewegt die Situation der Flüchtlinge die Menschen. Bei einer Podiumsdiskussion haben wir über mögliche Verbesserungen auf kommunaler Ebene diskutiert. Aus meiner Sicht ist klar: Wir haben die Kapazitäten, 800.000 Flüchtlinge gut zu versorgen, sie angemessen unterzubringen und Kinder und Jugendliche zu beschulen. Für Leute, die Asylbewerberheime abbrennen und gegen Flüchtlinge hetzen, darf es keinerlei Verständnis geben. Meine Partei hat „Fakten gegen rechte Parolen“ zusammengestellt, die zeigen, wie sehr dieser braune Mob irrt.

Grünes Licht für Griechenlandprogramm

In einer Sondersitzung haben wir im Bundestag das dritte Hilfsprogramm für Griechenland verabschiedet. Gott sei Dank hat sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen nicht durchgesetzt: ein Grexit ist vom Tisch. Gleichwohl ich es außerordentlich begrüße, dass es zu einer Einigung gekommen ist, so sehe ich in der Einigung auch etliche nach wie vor sehr kritikwürdige Punkte. Auf der einen Seite erhält die griechische Regierung mehr Handlungsspielraum; auf der anderen Seite muss sie alle Entscheidungen den „Institutionen“ vorlegen. Zwar bekommt Griechenland zum ersten Mal eine soziale Mindestsicherung, aber diese muss durch Einsparungen an anderer Stelle im Sozialhaushalt finanziert werden. Zentrale Kritikpunkte an dem Programm sind der fehlende Schuldenschnitt und fehlende Investitionen in zukunftsfähige Bereiche wie die Erneuerbaren Energien, Ökotourismus oder nachhaltige Landwirtschaft. Dennoch ist und bleibt für mich klar: Griechenlands Zukunft ist im Euro. Weil Europa mehr ist als ein bloßes Zweckbündnis habe ich für das dritte Hilfspaket gestimmt. Meine Zustimmung habe ich auf meiner Homepage ausführlich begründet.

Schon immer umstritten: Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld

Das auf Betreiben von CDU und CSU im Jahr 2012 eingeführte Betreuungsgeld wurde nun am 21. Juli 2015 vom Bundesverfassungsgericht als nichtzulässige Bundesleistung gekippt. Es gab kaum ein Vorhaben, das in den vergangenen Jahren von Anfang an so umstritten war – mal abgesehen von einem anderen CSU-Gaga-Projekt, der Ausländermaut. Die grüne Fraktion hat in zahlreichen Initiativen für die Abschaffung des Betreuungsgeldes gekämpft und gefordert, die Gelder in Kindertageseinrichtungen zu investieren, anstatt Eltern eine Prämie zu zahlen, wenn sie ihre Kinder zu Hause betreuen. Alle Kinder, aber insbesondere auch Kinder aus schwierigen familiären Verhältnissen können durch den Besuch von Kita oder Tagespflege enorm profitieren. Frühkindliche Bildung ist Grundlage für ein lebensbegleitendes Lernen, umso wichtiger ist der Ausbau von Kitaplätzen. Dorthin sollten nun auch die freiwerdenden Mittel fließen. Eltern wünschen sich eine bessere Vereinbarung von Familie und Beruf, dazu gehören bedarfsgerechte Kitaöffnungszeiten und gute Fachkräfte mit ausreichend Zeit in den Einrichtungen. Das Betreuungsgeld hat den Kita-Ausbau in einigen Regionen Deutschlands erheblich verzögert. Wir fordern daher, die Gelder nicht in den allgemeinen Bundeshaushalt zurückfließen zu lassen, sondern damit die Qualität in der frühkindlichen Bildung zu verbessern. Über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde breit in der Presse berichtet, taz und WAZ haben meine Pressemitteilung aufgegriffen.

Gerechte Bezahlung in Deutschland – Schluss mit der Lohnlücke

Deutschland gehört im europäischen Vergleich zu den Schlusslichtern im Bereich Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern. Aktuell beträgt die Lohnlücke ca. 22%. Diese Lohndifferenz für die gleiche Tätigkeit, nur weil das Geschlecht ein anderes ist, scheint fest verankert in der Arbeitswelt. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Die Bundesregierung plant mit einem Gesetz, für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen zu sorgen. Die bisherigen Eckdaten zum Gesetzesvorhaben lassen jedoch nicht erkennen, dass damit ein wirksames Mittel gegen die ungleiche Bezahlung geschaffen wird. Es steht zu befürchten, dass nur ein kleiner Teil des Arbeitsmarktes davon überhaupt berührt wird. Mit meiner Kollegin Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, habe ich hierzu einen Gastbeitrag in der Zeit verfasst. Um die Lohnlücke zu schließen und eine gerechtere Bezahlung zu erreichen, müssen die Ursachen analysiert und benannt werden, und vielfältige Lösungsstrategien entwickelt werden.

Jenseits von „Ehe für alle“

Die „Ehe für alle“ muss endlich auch in Deutschland kommen, nachdem auch der amerikanische Supreme Court geurteilt hat, dass homosexuellen Paaren der Zugang zur Ehe nicht verwehrt werden darf. Doch was machen Paare oder Menschen, die sich gegenseitig absichern möchten aber für die die Ehe nicht der passende Weg erscheint? Menschen, die Fürsorge und Verantwortung füreinander übernehmen wollen, müssen dies heute in einer Vielzahl kleinteiliger Verträge, Vollmachten oder Verfügungen erklären, sie haben keinen Zugang zu steuerlichen Vergünstigungen oder Rentenbezügen. Mit meiner Kollegin Franziska Brantner, familienpolitische Sprecherin der Fraktion, habe ich in der taz einen Beitrag veröffentlicht, in dem wir uns für eine bessere Anerkennung und rechtliche Absicherung von Regenbogen – und Patchworkfamilien wie auch neuen Lebensmodellen im Alter aussprechen.

Amnesty will Prostitution legalisieren –eine richtige Forderung

Ein wichtiger und mutiger Schritt im Umgang mit Prostitution hat Amnesty International auf seiner Hauptversammlung in Irland im August beschlossen. Amnesty will sich demnach weltweit für die Entkriminalisierung von Prostitution einsetzen. Überall da, wo Prostitution verboten ist, finden sich mehrheitlich all die negativen Begleiterscheinungen wie Menschenhandel, Kriminalität, Ausbeutung und häufig menschenverachtende Praktiken, denen die Sexarbeiter*innen schutzlos ausgeliefert sind. Die Prostitution selber verschwindet nicht. Ein Verbot hilft nicht den Prostituierten, sondern fördert dagegen Illegalität und Abhängigkeit. Es profitieren Zuhälter und Freier. Daher habe ich diesen richtigen Schritt von Amnesty begrüßt, wie in der Süddeutschen Zeitung und in der Zeit zu lesen war. Die große Koalition hat zumindest angekündigt, Prostitution in Deutschland verstärkt im Sinne von Schutz und Stärkung der Rechte der Prostituierten zu reformieren. Leider ist von diesem begrüßenswerten Ansatz im jetzigen Referentenentwurf für das Gesetz kaum noch etwas zu finden. Die grüne Fraktion hat im vergangenen Herbst ein Positionspapier zur Weiterentwicklung des Prostitutionsgesetzes vorgelegt.

Chancengleichheit in der Wissenschaft

Zusammen mit dem Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung, Kai Gehring und der frauenpolitischen Sprecherin, Ulle Schauws, meiner Fraktion habe ich die Bundesregierung gefragt, wie sie die Chancengerechtigkeit im Europäischen Forschungsraum fördert. Die Antwort ist ernüchternd: Frauenförderung ist bei Ministerin Wanka ein blinder Fleck. Die richtige Konsequenz aus dieser Tatsache wäre, Gas zu geben und bestehende Programme zumindest zu verstärken. Stattdessen legt die Bundesbildungsministerin die Hände in den Schoß und setzt darauf, dass sich das Problem von selbst erledigt. Damit lässt sie die Forscherinnen und Wissenschaftlerinnen im Stich. Denn alle Erfahrungen zeigen, dass nur gesetzliche Maßnahmen und konkrete Projekte helfen, gläserne Decken zu durchbrechen. Die taz hat über die blamable Antwort der Bundesregierung berichtet.

Bettelverbot für Kinder bringt nichts

Einige Städte haben es bereits, andere planen es: ein Bettelverbot für Kinder. Die Rheinische Post hat die nachrichtenarme Zeit im Sommer genutzt, um über das Thema zu berichten. Ich spreche mich explizit gegen ein Bettelverbot aus. Denn solch ein Verbot würde die Situation der Kinder nicht verbessern, sondern könnte im Gegenteil zu unglücklichen Verdrängungs-Effekten führen.

Korruptionsgesetz Gesundheitswesen

Ende Juli hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf gegen Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Auch wenn Anti-Korruptionsregelungen im Gesundheitswesen mehr als überfällig sind, springt der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu kurz. Es fehlen sowohl eine Transparenzoffensive über ökonomische Verflechtungen aller am Gesundheitswesen beteiligten Akteure als auch gesetzliche Regelungen zum Schutz der Informanten. Auf diese Lücken habe ich auch gegenüber der Nordwest Zeitung hingewiesen.

Aus dem Wahlkreis

Oberbürgermeisterwahl in Bonn: Entscheidend is‘ auf’m Platz

In knapp einer Woche werden in vielen Städten und Gemeinden in NRW die OberbürgermeisterInnen direkt gewählt. Auch in Bonn bereiten sich die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer nach einem wochenlangen Wahlkampf auf den Endspurt vor. Unter dem Motto „Man muss die Probleme kennen, um sie zu lösen“, hat unser grüner Oberbürgermeisterkandidat Tom Schmidt bis jetzt einen sehr engagierten und überzeugenden Wahlkampf geführt. Dabei kann er auf seine 25jährige Erfahrung in der Bonner Kommunalpolitik zurückgreifen. Am 13. September kommt’s auf jede Stimme an! Denn durch die wiedereingeführte Stichwahl, wird keine Stimme verschenkt. Sollte nämlich keiner der Kandidaten am 13.9. die absolute Mehrheit der Stimmen bekommen, wird lediglich entschieden, welche beiden Kandidaten in die Stichwahl kommen. Wir Grüne wollen mit Tom Schmidt in die Stichwahl kommen!

Bonn-Berlin

Ende Juli wurde bekannt, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks einen Arbeitsstab eingesetzt hat, der zur Aufgabenteilung zwischen Berlin und Bonn arbeiten soll. Da wir schon länger einen massiven Rutschbahn-Effekt mit Blick auf die minsteriellen Arbeitsplätze Richtung Berlin beobachten, macht es durchaus Sinn, dass die Bundesregierung sich mit dem Bonn-Berlin-Gesetz beschäftigt. Für uns Bonner Bundestagsabgeordnete ist klar: Entscheidungen zur Zukunft des Bonn-Berlin-Gesetzes dürfen nur im Konsens mit Bonn und der Region getroffen werden. Da ist es auch wenig hilfreich, wenn eine prominente Politikerin wie Rita Süssmuth einen Komplettumzug nach Berlin fordert, ohne ein einziges Argument zu nennen.

Ennertaufstieg: Dinosaurier-Planung gehört ins Museum

Ohne Not und wider besseres Wissen prüft das Bundesverkehrsministerium zum ersten Mal seit 2003 wieder den Bau des so genannten „Ennertaufstiegs“. Zahlreiche Gutachten hatten zu hohe Umweltbelastung und zu geringe Entlastung der Siebengebirgsorte vom Durchgangsverkehr bescheinigt. Daher haben sowohl die Städte Bonn und Sankt Augustin das Bauvorhaben abgelehnt und die Landesregierung hatte es 2003 aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen lassen. Da ich wissen wollte, aufgrund welcher neuen Erkenntnisse das Ministerium das Vorhaben trotz allem plötzlich wieder prüft, habe ich eine schriftliche Frage an die Bundesregierung gerichtet. Über die Antwort haben sowohl die Bonner Rundschau als auch der Express berichtet.

Runder Tisch Lärm

Immer wieder kommt es in Bonn zu unerquicklichen Diskussionen rund um Open-Air-Konzerte, Partyschiffe oder alternative Karnevalsfeiern. Tim Achtermeyer, kulturpolitischer Sprecher der Ratsfraktion, und ich fordern daher die Einrichtung eines überparteilichen Runden Tisches Lärm. Diesen Vorschlag haben wir in einem Brief an die Spitzen der Bonner Stadtverwaltung und der Ratsfraktionen, sowie den Bonner Bundes- und Landtagsabgeordneten unterbreitet.