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Sommernewsletter 2016

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

unter dem Motto „Zusammenhalten“ hat sich der Fraktionsvorstand gestern und heute zu seiner Klausur getroffen. Denn diesen Herbst gilt es, für den Zusammenhalt der Gesellschaft und den Zusammenhalt Europas zu kämpfen. Dazu gehört auch, das „Wir schaffen das“ mit einem „So machen wir das“ zu verbinden. Das bedeutet: Mehr Investitionen in Integration, z.B. in den Arbeitsmarkt aber auch in Schulen und Kitas. „So machen wir das“ heißt auch, endlich dafür zu sorgen, dass die Familien nachziehen können. Einen entsprechenden Antrag werden wir im Bundestag einbringen. Außerdem haben uns die Themen Wohnen und innere Sicherheit beschäftigt.

Bevor der Bundestag in der kommenden Woche zu seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause zusammenkommt, möchte ich nochmal Revue passieren lassen, was mich in den vergangenen Wochen und Monaten politisch beschäftigt hat. Einen Vorgeschmack darauf, was uns in den verbleibenden knapp 12 Monaten bis zur Bundestagswahl bevor steht, haben wir in der Sommerpause auch schon bekommen. Die Koalitionsparteien setzen mehr und mehr auf Unterscheidbarkeit und Profilbildung denn auf Zusammenarbeit. Vor allem die Union versuchte, die Anschläge von München, Ansbach und Würzburg für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. Zuerst haben sie ein 9-Punkte-Papier vorgelegt, das vor allem erneut symbolpolitische Forderungen auflistet. Die Forderung nach einem Burka-Verbot ist reine Symbolpolitik und insbesondere im Kontext der Terrorismusbekämpfung falsch und gefährlich.

Auch das sensible Thema der Kinderehen hat es in diese unrühmliche Reihe von Profilierungsthemen geschafft. In Deutschland sind Kinderehen aus gutem Grund verboten. In der Berliner Morgenpost habe ich darauf hingewiesen, dass man sich bei im Ausland geschlossenen Ehen den Einzelfall genau anschauen muss. Oberste Richtschnur muss das Wohl der Kinder und Jugendlichen sein.

#allesuntereinenHut

Mit Beginn der Strand-Saison hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig der Öffentlichkeit feinsten Sand in die Augen gestreut. Bei einer Pressekonferenz hat sie ihre so genannte Familienarbeitszeit vorgestellt. So richtig es ist, Familien bei einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie bei der gewünschten Partnerschaftlichkeit zu unterstützen, so hätte ich von einer Bundesfamilienministerin doch mehr erwartet. Meine Kollegin Franziska Brantner und ich sind uns einig: Die Familienarbeitszeit schreibt den Eltern ein viel zu enges Korsett vor und wird deswegen wirkungslos verpuffen. Die Süddeutsche Zeitung und die Welt haben unsere Kritik aufgegriffen. Doch damit nicht genug: Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage entlarvte die Familienarbeitszeit als einen schnöden Bluff der Familienministerin. Weder gibt es ein in der Bundesregierung abgestimmtes Konzept noch liegt ein Referentenentwurf vor. Unter anderem der Donaukurier hat über unsere Initiative berichtet. Während Frau Schwesig nur vage Überlegungen in den Raum stellt, haben wir mit der KinderZeit Plus ein Instrument vorgelegt, das allen (!) Familien mehr Flexibilität ermöglicht. Die KinderZeit Plus erläutern die kinder- und familienpolitische Sprecherin meiner Fraktion, Franziska Brantner, und ich in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau genauer. Dass wir mit unserem Vorschlag der KinderZeit Plus die Wünsche und Bedürfnisse junger Familien ernster nehmen als die Bundesfamilienministerin zeigen auch die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu den Zeitbedarfen von Familien, über die die Rheinische Post exklusiv berichtet hat. Ein erster Schritt hin zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf wäre es, wenn die Bundesregierung endlich das Rückkehrrecht auf Vollzeit umsetzen würde, so wie es im Koalitionsvertrag steht. Da es bis jetzt jedoch noch keinen Termin für einen Gesetzentwurf gibt, bezweifle ich, dass das noch in dieser Legislaturperiode kommt. Meine Verärgerung über eine nichtssagende Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von mir zu einem möglichen Gesetzesvorhaben habe ich gegenüber der Süddeutschen Zeitung zum Ausdruck gebracht.

Dies alles zeigt: Zeitpolitik ist top-aktuell. Gehetzt zu sein ist für viele ein alltägliches Problem. Mit Hilfe eines Stress-Tests der grünen Bundestagsfraktion kannst Du rausfinden, welcher Stresstyp Du bist. n-tv hat den Stress-Test zum Anlass genommen, ausführlich über die grüne Familien- und Arbeitszeitpolitik zu berichten.

Gut Leben im Alter – ist mehr als eine auskömmliche Rente

Neben einer besseren finanziellen Absicherung im Alter, einer Stabilisierung des Rentenniveaus sowie einem flexibleren Übergang in die Rente, sind für ein gutes Leben im Alter Teilhabe, Mobilität, Gesundheit und bezahlbares Wohnen zentrale Bausteine. Die meisten Menschen wünschen sich ein Altern bei guter Gesundheit und im vertrauten Umfeld. Hier braucht es gute bedarfsorientierte Versorgungsstrukturen vor Ort, barrierearme Lebensräume und mehr gemeinschaftliche Wohnformen, die ein hohes Maß an Selbstständigkeit auch im Alter weiter ermöglichen. Die Kommunen sind hier zentrale Akteure, die es zu unterstützen gilt, ein altersgerechtes Wohnumfeld gemeinsam mit den Bürgern zu gestalten. Zur Erhaltung der individuellen Mobilität gehört für uns nicht nur der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sondern auch die Mobilitätskarte, eine Karte für alle Verkehrsmittel. Die Frankfurter Rundschau hat exklusiv über ein Positionspapier berichtet, das wir vor der Sommerpause in der Bundestagsfraktion verabschiedet haben.

Kein Täter werden – Weiterfinanzierung des Präventionsprojektes weiterhin unklar

Das an der Charité Berlin angesiedelte Projekt „Kein Täter werden“ zur Prävention von pädophilen Straftaten sieht weiter einer unklaren Zukunft entgegen. Die seit 10 Jahren vom Bundesjustizministerium finanzierte Präventionsstelle hat bis heute keine Klarheit über die weitere Finanzierung. Die gesetzlichen Krankenkassen lehnen bisher eine Finanzierung ab. Auch das Land Berlin sieht sich nicht in der Lage, die Präventionsstelle zu unterstützen. Das ist mehr als ärgerlich, da der Bedarf an Therapieplätzen schon lange das Angebot übersteigt und damit für Patienten wie Mitarbeiter*innen die Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit ungewiss ist. Der Tagesspiegelhat über die Unklarheit bei der Finanzierung berichtet und meine Kritik aufgegriffen.

Alle Kinder gleich fördern – unabhängig von der rechtlichen Verbindung der Eltern

Der Anteil der Kinder deren Eltern nicht verheiratet sind, steigt seit Jahren kontinuierlich an. So sind in Ostdeutschland fast 60 % der Kinder unehelich geboren worden. Dies macht deutlich, dass die Familienförderung endlich am Kind ausgerichtet werden muss, anstatt weiterhin an der rechtlichen Verbindung der Eltern und dem Ehegattensplitting festzuhalten. Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode die Familienförderung nur an den gesetzlich notwendigen Stellen erhöht. In der Süddeutschen Zeitung wurden die aktuellen Zahlen mit meiner Kommentierung vorgestellt.

Aus dem Wahlkreis

Bonn-Berlin: Wir brauchen jetzt zukunftsfeste Lösungen

Wir lassen nicht locker und schauen der Regierung weiterhin auf die Finger. Die neuesten Zahlen belegen: Besonders der Bundesinnenminister kann es nicht lassen, Stellen aus Bonn abzuziehen. Gemeinsam kritisieren wir Bonner Abgeordnete dies. Gleichzeitig bin ich froh, dass es gelungen ist, die Region und nun hoffentlich bald auch den Landtag, zu einer einheitlichen Position Pro Bonn als Sitz der Bundesregierung zu einen. Ich bin gespannt, wie Bauministerin Hendricks ihren lange angekündigten Bericht anlegen wird. Klar ist schon jetzt: Bonn und NRW und unsere Freund*innen stehen zusammen. Unter anderem berichteten der WDR und der Generalanzeiger ausführlich.

Verkehrswegeplan des Bundes ist kein großer Wurf

Warum das so ist, habe ich hier erläutert. Zwar ist die neue Rheinbrücke, wenn sie denn auch eine Bahnverbindung bekommt, ein neuer Ansatz, insgesamt reicht das aber bei Weitem nicht. Dass die Südtangente immer noch im Hause Dobrindt herumschwirrt, kritisieren wir weiter. Die Politik durch die Autofahrer-Brille muss endlich ein Ende haben. Spannend werden jetzt die Beratungen zur Konkretisierung im Bundestag.

Selbsthilfe Betriebsrenten: Nahles taub gegenüber Betroffenen

Rentenpolitik ist kompliziert. Leider. Das Thema Betriebsrenten ist besonders komplex. Das Betroffene für ihre Rechte kämpfen, finde ich gut und habe gerne das Gespräch mit der Vereinigung der ehemaligen Mitarbeitenden der DAG-Gewerkschaft gesucht. Dass ausgerechnet die Arbeitsministerin ein solches Gespräch den Betroffenen verweigert, ist völlig unverständlich. Deshalb habe ich auch persönlich bei der Ministerin interveniert. Der Generalanzeiger berichtet ausführlich. Wir bleiben dran.

CSD 2016: Schwul-lesbisches Sommerfest

Seit über 14 Jahren wehten keine Regenbogenfahnen mehr vor städtischen Einrichtungen in Bonn. Dank meiner Intervention beim Oberbürgermeister und dem gemeinsamen Zutun der Bonner Grünen konnten drei der fünf Fahnenmasten vor dem Sitzungsort des Bonner Stadtrates, dem Stadthaus, am CSD-Wochenende mit der Regenbogenfahne bestückt werden. Wenn ihm Fahnen zur Verfügung gestellt werden, wollte der OB die gerne aufhängen – das haben wir doch gerne gemacht! Die Regenbogenfahne ist das internationale Symbol für die Solidarität mit lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Menschen. Die Reaktionen der Bonner Community waren durchweg begeistert. Insgesamt ein sehr schönes Zeichen für Bonn. Der Generalanzeiger hat über unsere Aktion berichtet. Mit den farbenfrohen Fahnen davor, fanden einige Leute sogar das Stadthaus „ganz schick“.

Zwischenbilanz Gründerinnen-Tour

Frauen machen Geschäfte. Was Erfolg bringt und was Schwierigkeiten macht, wollte ich von Frauen, die unternehmerisch tätig sind, selbst erfahren und bin durch die Region gereist. Der Bericht auf dem Weg zu tatkräftigen Frauen kann hier nachgelesen werden.

35 Jahre Frauenmuseum Bonn

Das ist deutlich zu jung, um beerdigt zu werden. Obwohl Bonn sehr stolz auf das Museum ist, sieht sich die Stadt (angeblich) gezwungen, die Förderung dieses nach wie vor notwendigen Gegenpols in der Kunstwelt zu beenden. Das dürfen wir nicht zulassen. Männerdominanz gibt es auch in der Kunst. Diese sollten wir weiter aufbrechen und zwar nicht nur punktuell, sondern in der Breite. Der Generalanzeiger berichtete über die Jubiläumsfeier und meine Forderung nach Veränderungen.

Queere Jugendfahrt

Rund fünfzig Jugendliche aus Bonn und der Region haben mich in der ersten Ferienwoche bei der Arbeit in Berlin besucht. Wir hatten ein sehr gutes Gespräch, das mir noch lange nachgegangen ist. Der Schwerpunkt der viertägigen politischen Informationsfahrt lag auf der Situation lesbischer, schwuler, bi-, trans- und intersexueller Menschen. Auf dem Programm standen neben dem Besuch im Reichstag, eine Besichtigung des Schwulen Museums*, ein Gespräch im Familienministerium und eine aktuelle Projektpräsentation in der Magnus-Hirschfeld-Stiftung. Am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Homosexuellen hat die Gruppe Blumen niedergelegt. Die Fahrt hat begeistert. Die sehr gute Zusammenarbeit mit dem GAP-Jugendzentrum hat entscheidend dazu beigetragen. Dafür ein herzliches Dankeschön!

Der Ortsverein Beuel feiert

Wie jedes Jahr lud der grüne Ortsverein Beuel zum Fest in den Ennert ein. Es hat mich sehr gefreut, dass ich in diesem Jahr wieder dabei sein konnte – Auf der Sonnenseite Bonns ist es immer wieder schön. Stimmung, Gespräche und Wetter waren bestens. Das Schaufenster Bonn hat darüber berichtet.

Termine

Demokratie ist nicht verhandelbar: Stop TTIP & CETA Demo

Wir wollen gutes Essen ohne Gift und Gentechnik, eine saubere Umwelt und gerechte Arbeitsbedingungen. Doch TTIP und CETA gefährden dies und das wissen wir nicht erst seit TTIP-Leaks. Darum beteiligen wir GRÜNE uns an den bundesweiten Demonstrationen „TTIP & CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel“ am 17. September. Ausführliche Informationen gibt es auf der Seite des Demobündnisses.

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner