Direkt zum folgenden Bereich:
  1. Hauptnavigation
  2. Inhalt
  3. Themenübersicht
  4. Suche
  5. Links
  6. Adresse



Inhalt

Sommernewsletter

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

kurz vor Ende der parlamentarischen Sommerpause möchte ich mit einem kurzen Sommernewsletter einen Überblick über die politischen Ereignisse der letzten Wochen geben. Denn auch wenn der Bundestag nicht getagt hat, stand das politische Leben in Berlin und auch in Bonn natürlich nicht still. Das Thema, das uns alle über den Sommer wohl am meisten beschäftigt hat, ist die Eurokrise. In der Finanzwelt und bei den Menschen macht sich inzwischen eine ähnliche Untergangsstimmung breit wie im Herbst 2008, als die Pleite der Investmentbank Lehman-Brothers die Weltwirtschaft nahe an den Abgrund führte – diesseits wie jenseits des Atlantiks.

Auch, wenn der Brüsseler Gipfel-Beschluss vom 21. Juli viele richtige Dinge enthält: Ohne die Einführung von Eurobonds wird die Krise in der Eurozone nicht zu lösen sein. Nur, wenn die Gemeinschaft für einen Teil ihrer Schulden gemeinschaftlich einsteht, wird Ruhe an den Märkten einkehren. Denn der derzeitige Rettungsschirm hat einen elementaren Konstruktionsfehler: Je mehr Länder unter den Schirm schlüpfen müssen, desto weniger Länder können ihn aufspannen. Spätestens, wenn am Ende nur noch Deutschland den Schirm hält, wird er einfallen. Das wissen die Märkte, darauf spekulieren sie. Gegen Eurobonds hingegen, die mit der geballten Wirtschaftskraft der Eurozone gesichert sind, kann kein Spekulant ins Felde ziehen.

Genauso wichtig ist derzeit aber auch, zu erklären, was auf dem Spiel steht, und wieso es sich in vielerlei Hinsicht lohnt, für Europa einzustehen und zu kämpfen. Nur, wenn die Akzeptanz der Bevölkerung für Europa weiter abgesichert ist, ist die derzeitige Krise nachhaltig lösbar. Bundeskanzlerin Merkel muss den Menschen in Deutschland nun endlich reinen Wein einschenken und erklären, wie ernst die Lage ist, was auf dem Spiel steht, und was sie angesichts der kritischen Lage in Europa weiter zu tun gedenkt. mehr

Aber auch aus kinder- und familienpolitscher Sicht hat sich diesen Sommer Einiges getan bzw. nicht getan. So wurden wir Zeuge eines dreiteiligen schwarz-gelben Sommertheaters, in dem die Koalitionsfraktionen sich bei vielen familienpolitischen Fragen gegenseitig blockierten und durch unsinnige öffentliche Diskussionen wichtige familienpolitische Leistung beschädigten. Und auch die Halbzeitbilanz der Bundesregierung ist mehr als ernüchternd wie die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage ergab.

Sommertheater Koalitionsstreit Teil I: unnötige Debatte zur Zukunft des Elterngelds

Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion hat die Sommerpause genutzt, um eine unnötige Debatte zur Zukunft des Elterngelds vom Zaun zu brechen. In einer Pressemitteilung habe ich klar gestellt, dass durch solche überflüssigen Diskussionen ein wichtiges familien- und gleichstellungspolitisches Instrument kaputtgeredet wird. So untergräbt man das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Familienpolitik. Sowohl der Kölner Stadtanzeiger als auch der Focus und die taz haben meine Kritik an der Kontroverse in der Regierungskoalition aufgegriffen.

Sommertheater Koalitionsstreit Teil II: Betreuungsgeld

Die Koalition hat in der Sommerpause über eine weitere familienpolitische Leistung öffentlich gestritten: Das Betreuungsgeld. Dabei ist klar, dass das Betreuungsgeld im Deutschen Bundestag keine Mehrheit hat. Völlig isoliert hält allein die CSU daran fest. Führende Politikerinnen und Politiker von CDU und FDP haben längst erkannt, dass das Betreuungsgeld eine bildungs- und gleichstellungspolitische Katastrophe wäre. Es ist nicht nachvollziehbar, dass für derart kontraproduktive Maßnahme jährlich rund 2 Milliarden Euro aus dem Fenster geworfen werden sollen, die für sinnvolle Investitionen in den Ausbau der Kindertagesstätten fehlen. CDU und FDP dürfen sich nicht länger von der CSU auf der Nase herum tanzen lassen. Ein klares Signal gegen das Betreuungsgeld ist jetzt notwendig. Doch damit nicht genug.

Sommertheater Koalitionsstreit Teil III: Regelung zum Sorgerecht überfällig

Auch bei einem dritten familienpolitischen Thema blockieren sich die Koalitionsfraktionen gegenseitig: beim Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern. Und das obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits im Dezember 2009 die deutsche Regelung für konventionswidrig erklärt hat. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2010 feststellt, dass das bestehende Gesetz gegen die deutsche Verfassung verstößt. Und trotz großer Ankündigung der Justizministerin ist ein Jahr später immer noch nichts geschehen. Wieder sorgt der Dauerstreit in der Koalition dafür, dass es nicht zu einer vernünftigen Lösung kommt. mehr

Zwischenbilanz: Was vom schwarz-gelben Koalitionsvertrag übrig bleibt

Die Kinder- und Familienpolitische Halbzeitbilanz der schwarz-gelben Koalition ist mehr als mager. Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zeigt, dass es in zentralen Handlungsfeldern keinerlei Fortschritte gibt. Mehr als die Hälfte der Antworten sind schlicht wortgleich mit denen einer entsprechenden Kleinen Anfrage aus dem vergangenen Jahr. Das Hamburger Abendblatt und die Zeit haben über diese ernüchternde Zwischenbilanz der Bundesregierung berichtet.

Ein Tag als Altenpflegerin

Im August habe ich einen Tag im Pflegestift Domhof in Bonn Mehlem verbracht und dort als „Altenpflegerin gearbeitet“. Dabei konnte ich Einblick in den Arbeitsalltag sowohl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch der Bewohnerinnen und Bewohner gewinnen. Der Morgen stand ganz im Zeichen der Kreuzworträtselgruppe. Die Mitglieder haben mich mit ihren höchst interessiert und kundig Fragen über die aktuellen politischen Ereignisse Fragen beeindruckt. Nachmittags nahm ich am Damenkränzchen der Demenzgruppe teil. Selbstverständlich konnte ich mich auch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Stifts sowie mit der Geschäftsführung austauschen und habe viel über die aktuellen Probleme im Bereich der Altenpflege erfahren, u.a. über die schwierige Finanzierung von Kurzzeitpflege, den Fachkräftemangel und die Arbeitsbelastung der in den Einrichtungen Tätigen. Auch der Bonner General-Anzeiger hat über meinen ungewöhnlichen Arbeitstag berichtet.

Kinderkommission: Kondolenzschreiben nach Norwegen

Sprach- und fassungslos hat mich in diesem Sommer das Attentat in Oslo gemacht. Erst im Juni war ich mit einer Delegation der Kinderkommission zu Besuch in Norwegen. Deswegen haben wir unseren norwegischen Gastgebern einen Brief geschrieben, in dem wir unser tiefempfundenes Mitgefühl und unser Bedauern ausdrücken. Wir wünschen den vielen betroffenen Kindern und Jugendlichen, die unvorstellbare Schrecken durchleiden mussten viel Kraft und Zuversicht. Den Hinterbliebenen wünschen wir die nötige Stärke, mit dem schweren Verlust und der Trauer umzugehen.

Grüner Salon in Bochum

Anfang Juli diskutierte ich zusammen mit Holger Wunderlich, Diplom Sozialwissenschaftler am ZEFIR Bochum über moderne Familienpolitik. Welche Rolle übernimmt die Familie im Leben der Einzelnen, welche Aufgaben erfüllt sie für unsere Gesellschaft? Mit welchen Problemen wird Familie heute konfrontiert, und, was braucht die Familie von heute vom Staat, von der Gesellschaft, von der Politik? Wie müssen kommunale Strukturen aussehen? Um nur einige der zentralen Fragen zu nennen, die wir mit den Bochumerinnen und Bochumern im Mehrgenerationenhaus Dahlhausen diskutierten. Eine Zusammenfassung des Abends findet man hier.

Terminhinweis:

Regenbogenfamilienfest

Am 10. September laden Volker Beck MdB, Bettina Herlitzius MdB und ich zu einem Regenbogenfamilienfest nach Köln ein. Die großen und kleinen BesucherInnen erwartet ein buntes Programm aus politischer Diskussion und Austausch über politische und alltägliche Belange von Regenbogenfamilien, Spiel und Spaß für Kinder, leckere Speisen und Getränke… Das Fest startet um 12:00 Uhr im Bürgerzentrum Köln-Ehrenfeld (Büze), Venloer Str. 429, 50825 Köln.

ISM Summer Factory

Vom 16.-18. September veranstaltet das Institut Solidarische Moderne seine Summer Factory an der Universität Kassel. Unter dem Titel „Der energet(h)ische Imperativ – Eine soziale Frage!“ will die Programmwerkstatt der politischen Linken mit ExpertInnen aus Politik, Wissenschaft, NGOs, sozialen Bewegungen und allen anderen Interessierten den anstehenden sozial-ökologischen Umbau diskutieren. Weiter Informationen gibt es auf der Website des Instituts unter www.solidarische-moderne.de/summerfactory. Dort kann man sich auch anmelden.

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner