Die ehemalige Familienministerin Ursula von der Leyen hat das geplante Betreuungsgeld zu Recht als “bildungspolitische Katastrophe” bezeichnet, weil es gerade die Kinder aus den Kindertagesstätten fern hält, die eine gute Bildung und Betreuung in der Kita besonders nötig hätten. Trotzdem ist das “Betreuungsgeld” – auf Betreiben der CSU – nun im Koalitionsvertrag verankert und soll tatsächlich kommen. Kostenpunkt: 1,4 Milliarden € jährlich. Heute hat das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in einer Studie nachgewiesen, dass diese 1,4 Milliarden € rausgeschmissenes Geld ist. Damit ist klar: Das Betreuungsgeld ist bildungs- und familienpolitisch, aber auch finanzpolitisch eine Katastrophe. Hier meine aktuelle PM zur Studie.
07Dez
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist teuer, wirkungslos und unsozial
Am vergangenen Freitag wurde das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet. Der grüne Änderungsantrag, die Kindergelderhöhung auch Familien im ALG-II-Bezug zugute kommen zu lassen, wurde abgelehnt – so viel zum Thema Bekämpfung der Kinderarmut durch die Bundesregierung. Hier meine Pressemitteilung dazu.
03Dez
Abstimmung über die Verlängerung des ISAF-Mandats
Bei der heutigen namentlichen Abstimmung über die Verlängerung des ISAF-Mandats in Afghanistan habe ich mit NEIN gestimmt.
Das von der Bundesregierung vorgelegte Mandat ist aus meiner Sicht unzulänglich, setzt auf ein reines Weiter-so in Afghanistan und lässt keinen Strategiewechsel, weg vom Militärischen hin zum zivilen Aufbau, erkennen. Die grüne Bundestagsfraktion hat ihre Kritik am von der Bundesregierung vorgelegten Mandat in diesem Entschließungsantrag dargelegt.
03Dez
Sorgerechtsregelung für Väter überfällig
Anlässlich des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zum Sorgerecht nichtverheirateter Väter habe ich zusammen mit meiner Kollegin Ingrid Hönlinger eine Presseerklärung herausgegeben, die man hier findet.
27Nov
Erste Rede im Bundestag
Mit dem Rücktritt von Minister Jung ist eine spannende Sitzungswoche des Bundestages zu Ende gegangen. Für mich war die Woche auch deshalb besonders spannend, weil ich zu meinem ersten Antrag “UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland unverzüglich vollständig umsetzen” auch gleich meine erste Rede halten durfe. Die Rede kann man sich hier anschauen.
