Erneut haben wir heute im Bundestag über das unsinnige Betreuungsgeld debattiert. 1,2 Mrd. Euro will sich die Bundesregierung diese Kita-Fernhalte-Prämie kosten lassen. Geld, das an anderer Stelle viel dringender gebraucht wird und viel sinnvoller eingesetzt werden kann: beim Ausbau der Kindertagesstätten.
Hier meine vollständige Rede:
Zur Vorstellung des Achten Familienberichtes durch Familienministerin Schröder im Familienausschuss des Deutschen Bundestages erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:
Der Achte Familienbericht bestätigt die Zeitnöte von Familien. Dieser zentralen familienpolitischen Herausforderung setzt Familienministerin Schröder aber lediglich Schmalspur-Maßnahmen entgegen – wie etwa eine unbezahlte Großelternzeit und Prüfaufträge zur Elternzeit. Völlig außer Acht lässt sie eine Weiterentwicklung des Elterngeldes und die notwendige Abschmelzung des Ehegattensplittings. Dabei belegt der Bericht die gleichstellungspolitisch negativen Wirkungen des Ehegattensplittings und regt Reformen an.
Dass Familienministerin Schröder die Koalitions-Pläne zur Ausweitung der Partnermonate und des Teilelterngeldes komplett begraben hat, ist nicht nachvollziehbar. Es ist inakzeptabel, dass für unsinnige Leistungen, wie das Betreuungsgeld, Milliarden zur Verfügung gestellt werden, während wichtige familienpolitische Maßnahmen wegen Finanzierungsvorbehalt beerdigt werden. So enttäuscht Ministerin Schröder die Erwartungen vieler Familien für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Zentral für Eltern kleinerer Kinder sind gute, umfassende und flexible Betreuungsmöglichkeiten. Doch Betreuungswünsche und -wirklichkeit fallen derzeit noch weit auseinander. Bund und Länder sind dringend gefordert, verbindlich auf die aktuellen Probleme beim Kita-Ausbau zu reagieren. Am Rechtsanspruch darf nicht gerüttelt werden.
Gemeinsam mit unseren grünen Landtagskandidaten Rolf Beu aus Bonn und Dr. Joachim Langbein aus Bad Honnef habe ich mich am vergangenen Freitag im Rahmen einer gemeinsamen Bereisungs-Aktion der GRÜNEN Bonn und Rhein-Sieg-Kreis über die Entwicklung der Stadtbahn-Linie 66 informiert. Diese Bahn verbindet nicht nur den südlichen, rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis mit seiner Kreisstadt, sondern auch Bonn mit dem ICE-Bahnhof Siegburg – dem eigentlichen neuen Hauptbahnhof der Region Bonn/Rhein-Sieg. Der Bonner General-Anzeiger hat über unsere Fahrt in der Linie 66 hier berichtet.
Die Linie 66 kann mit einer Pünktlichkeits- und Komfortoffensive weiter gestärkt werden. Dazu gehört eine absolute Ampelvorrangschaltung und eine zeitgemäße Innenraumgestaltung. Zumindest in der Hauptverkehrszeit sind beschleunigte, zusätzliche Eilzüge zwischen Bonn und Siegburg vorzusehen. Außerdem wäre zu untersuchen, wie der einwohnerstarke Bonner Stadtbezirk Bad Godesberg besser an Siegburg angeschlossen werden kann. Bei der Bereisung wurde bestätigt, dass die Infrastrukturentwicklung der Region Bonn/Rhein-Sieg seit vielen Jahren vernachlässigt wird. Ursache dafür ist auch, dass nach wie vor ein regionaler Konsens, insbesondere am Punkt Südtangente / Ennertaufstieg, fehlt. Eine vorliegende Mobilitätsstudie hilft an dieser Stelle nicht weiter, da die darin enthaltenen Analysen unzureichend sind und falsche Schwerpunkte setzen. Gemeinsam mit meinen Kollegen Rolf Beu und Joachim Langbein fordere ich alle Verantwortlichen auf, altbekannte „Gräben“ zu verlassen, da es gelte, an einem Strang zu ziehen um ein nachhaltiges realistisches Infrastrukturprogramm aufstellen zu können, damit dringende Projekte bei Bund und Land durchdrücken zu können. Ziel der GRÜNEN ist es, das mit der Bahnlinie 66 eingeleitete Zusammenwachsen des Verkehrsverbundes in der Region durch weitere Maßnahmen so zu ergänzen, dass diese sich sinnvoll weiterentwickeln kann. Dazu sind Ausbaumaßnahmen an bereits bestehenden Autobahnen ebenso wünschenswert, wie kleinere Optimierungsmaßnahmen im Straßennetz. So hat Dank rot-grüner Initiative der Ausbau der A 59 mittlerweile hohe Planungspriorität. Vorrangig muss jedoch der Ausbau des ÖPNV und des Radwegenetzes sowie deren bessere Verknüpfung, vor allem mit Park+Ride-Stationen vorangetrieben werden. Gleiches gilt für die weitere Verbindung von Schiene und ÖPNV. Gemeint sind hiermit vorrangig der Ausbau der Voreifelbahn RB 23, die S 13 zwischen Troisdorf und Bonn-Oberkassel, die Verlängerung der Stadtbahn-Linie 63 über Bonn-Buschdorf und Bornheim-Hersel bis Wesseling und der RegionalBahn-Linie 30 bis Bonn-Dusidorf, Taktverdichtungen der Linie 18 und der Busverbindungen im Siebengebirge. Als sinnvolle Ergänzung wird eine rechtsrheinische Park+Ride-Station im Rheintal gesehen. Gleichrangig muss jedoch auch der Ausbau des ÖPNV und des Radwegenetzes sowie deren bessere Verknüpfung, vor allem mit Park+Ride-Stationen vorangetrieben werden. Gleiches gilt für die weitere Verbindung von Schiene und ÖPNV.
Klar ist, dass das von Rot-Grün eingeführte Sozialticket zur Sicherung der Mobilität sozial Schwacher unerlässlich ist. Auch die FDP, die nach eigenen Aussagen das Sozialticket wieder abschaffen will, muss endlich einsehen, dass Mobilität ein Jedermannsrecht ist und nicht nur den Begüterten vorbehalten sein darf.
Auch im Jahr 2012 wird der Deutsche Bundestag einen Wissenschaftspreis verleihen. Er würdigt hervorragende wissenschaftliche Arbeiten der jüngsten Zeit, die zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen. Der Preis wird seit 1989 verliehen und ist mit 10.000 Euro dotiert.
Wissenschaftliche Studien können sowohl vom Autor selbst als auch durch Dritte vorgeschlagen werden. Die Werke müssen in dreifacher Ausfertigung und nach Abschluss der gegebenenfalls vorangegangenen akademischen Verfahren eingereicht werden. Der Bewerbung ist ein Lebenslauf beizufügen. Berücksichtigt werden nur bereits publizierte Arbeiten, die seit dem 1. Juli 2010 erschienen sind.
Die Auswahl der Preisträger erfolgt durch eine Fachjury aus Wissenschaftlern unterschiedlicher Provenienz.
Preiswürdige Arbeiten müssen bis zum 1. Juli 2012 beim Deutschen Bundestag, Fachbereich WD 1 eingereicht werden. Weitere Informationen bekommt man unter Email: vorzimmer.wd1(at)bundestag.de oder Tel.: 030-227-37410.
Anlässlich der heutigen Sachverständigen-Anhörung zum Elterngeld im Familienausschuss des Bundestages erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:
Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell für Familien und die Gleichberechtigung. Fünf Jahre nach seiner Einführung bedarf es jedoch einer sinnvollen Weiterentwicklung. Auch die Experteninnen und Experten forderten übereinstimmend den Ausbau der Partnermonate und die Einführung eines Teilelterngeldes, das für beide Eltern gleichzeitig Sorgearbeit und Teilzeittätigkeit ohne finanzielle Nachteile ermöglicht.
Dass Familienministerin Schröder die Koalitions-Pläne zur Ausweitung der Partnermonate und des Teilelterngeldes komplett begraben hat, ist nicht nachvollziehbar. Es ist inakzeptabel, dass für unsinnige Leistungen, wie das Betreuungsgeld Milliarden zur Verfügung gestellt werden, während wichtige familienpolitische Maßnahmen wegen Finanzierungsvorbehalt beerdigt werden.
Auch die komplette Anrechnung des Mindestelterngeldes auf Hartz-IV-Leistungen, die wir seit langem als ungerecht kritisieren, wurde von den Sachverständigen beanstandet. Auch diese Familien erbringen wichtige Erziehungsleistungen, die jedoch nicht wie bei anderen Familien finanziell gewürdigt werden. Auch ihnen muss das Elterngeld zugutekommen.
