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18Mai

Fehlende Aussage zur Zukunft des Hardtbergs kein gutes Signal

Anlässlich der heutigen Vorstellung der Pläne zur Reform der Bundeswehr durch den Verteidigungsminister, erklären die Bundestagsabgeordneten aus Bonn Katja Dörner und Ulrich Kelber:

“Es ist irritierend, dass der Bundesverteidigungsminister die Frage nach der Zukunft des Ministeriumsstandort Bonn in seiner Rede ausgeklammert hat. Dies ist kein gutes Signal für Bonn und die Region und bietet Anlass für Spekulationen. Die Beschäftigten und ihre Familien und auch die Stadt Bonn haben ein Recht zu wissen, welche Pläne es für den ersten Dienstsitz des Bundesverteidigungsministeriums gibt, gerade wenn rund 1/3 der Stellen eingespart werden soll. Ein Umzug des Ministeriums oder eine zusätzliche Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Berlin ohne Kompensation in Bonn ist nicht akzeptabel. Als Abgeordnete aus Bonn werden wir den Minister beim Wort nehmen und sein Angebot, mit allen Betroffenen in Dialog zu treten, aufgreifen. Wir werden umgehend auf den Verteidigungsminister zugehen und das Gesprächsangebot zu konkreten Plänen zur Zukunft des Hardtbergs annehmen.”

18Mai

Kita-Zwischenbericht: Dringender Handlungsbedarf beim Ausbau

Anlässlich des heute vom Kabinett beschlossenen Zweiten Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes über den Ausbau der Betreuungsplätze für Unterdreijährige erklären Katja Dörner, Kinder- und Familienpolitische Sprecherin, und Britta Haßelmann, Kommunalpolitische Sprecherin:

“Der Bericht macht überdeutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Dass der Ausbauprozess zu langsam läuft, ist keine neue Erkenntnis. Die Ministerin darf sich nicht darauf beschränken, lauwarmen Appelle in die Welt zu senden. Das hatte schon beim ersten Zwischenbericht keinen Erfolg. Noch immer lässt Ministerin Schröder wertvolle Zeit ungenutzt verstreichen. Es rächt sich auch, dass sie viel zu lange weggeschaut und nicht überprüft hat, was die Länder mit den zusätzlichen Einnahmen machen, die ihnen vom Bund über die Neuverteilung der Umsatzsteuerverteilung ausdrücklich zur Finanzierung des Personals für die neu zu schaffenden Kita-Plätze zugeflossen sind.

Die Einschätzung des Bedarfs an Plätzen für Unterdreijährige, auf denen die Finanzierungsvereinbarung von Bund, Ländern und Gemeinden beruhen, ist längst überholt. Diese Erkennntis muss endlich Folgen haben. Ministerin Schröder muss schleunigst Bund, Länder und Kommunen an einen Tisch holen und auf der Grundlage einer soliden Bedarfserhebung eine vernünftige und faire neue Finanzierungsvereinbarung treffen. Dabei darf auch die Bundesregierung nicht länger den Kopf in den Sand stecken, sondern muss sich an den zusätzlichen Kosten beteiligen.”

17Mai

FDP auf familienpolitischer Irrfahrt

Zum Vorschlag von Sibylle Laurischk (FDP), Vorsitzende des Familienausschusses, ein Kindergrundeinkommen einzuführen und dafür das Elterngeld zu streichen, erklärt Katja Dörner, Kinder- und Familienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen:

„Mit der Idee einer quasi-Kindergrundsicherung, wie die Grünen sie schon lange vorschlagen, ist die Ausschussvorsitzende grundsätzlich auf dem richtigen Weg. Doch ihre Idee ist offensichtlich völlig unausgegoren. Frau Laurischk spielt damit Leistungen für Kinder gegen Leistungen für Eltern aus. Das führt in die Irre.

Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell für Familien und für die Gleichberechtigung. Es ist für junge Familien, insbesondere berufstätige Mütter und Väter, unverzichtbar. Die auf dem familien- und gleichstellungspolitischen Auge blinde FDP muss aufhören das Elterngeld kaputt zu reden. Familien dürfen nicht weiterhin zum Spielball zweier konzeptloser  Regierungsparteien werden. Familien brauchen verlässliche und transparente Geldleistungen und eine gute Infrastruktur gleichermaßen. Das Elterngeld darf dabei nicht in Frage stellt werden!

Dass die FDP sich offensichtlich auf einer familienpolitischen Irrfahrt befindet, zeigt das prompte Dementi der ehemaligen Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP,  Miriam Gruß.“

13Mai

Meine Bundestagsrede zum Kita-Ausbau

Am Donnerstag, den 12. Mai 2011, haben wir im Bundestag über eine der zentralen familien- und gleichstellungspolitischen Herausforderung der kommenden Jahre debattiert: den Kita-Ausbau und die Stärkung der frühkindlichen Bildung. Am 1. August 2013 tritt ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren in Kraft. Alle Finanzierungsgrundlagen gehen davon aus, dass durchschnittlich 35 Prozent der Unterdreijährigen in die Kita oder zur Tagespflege gehen. Klar ist aber, dass der Bedarf deutlich höher liegt. Wir Grünen fordern schon lange eine seriöse Bedarfserhebung auf deren Grundlage sich Bund, Länder und Gemeinden eine neue Finanzierungsvereinbarung treffen müssen. Aber auch um eine deutlich verbesserte Qualität der Angebote muss es uns gehen, die sich bspw. in einer verbesserte Fachkraft-Kind-Relation ausdrückt. Vor diesem Hintergrund haben wir auch für Samstag, den 21. Mai 2011, einen grünen Kita-Gipfel einberufen, zu dem man sich hier anmelden kann.

Hier mein Redebeitrag:

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10Mai

Bewerbungsrunde gestartet: Junge Bonner für ein Jahr in die USA!

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). In diesem Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des amerikanischen Kongresses konnten seit 1983 bereits über 17.000 junge Leute gefördert werden, davon 20 Prozent junge Berufstätige. Auch 2012 bietet das PPP Schüler/innen und jungen Berufstätigen wieder die Chance, amerikanisches Familien-, High-School- und Arbeitsleben aus erster Hand kennenzulernen.

„Gerne möchten wir junge Bonnerinnen und Bonner auf diese Möglichkeit aufmerksam machen und sie ermutigen, sich zu bewerben“, sagen die Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD) und Katja Dörner (Grüne). Die Schüler/innen müssen zum Zeitpunkt der Ausreise (31.7.2012) mindestens 15 und dürfen höchstens 17 Jahre alt sein. Junge Berufstätige müssen ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen höchstens 24 Jahre alt sein.

Das Stipendium umfasst die Reise- und Programmkosten sowie die notwendigen Versicherungskosten, nicht aber Taschengeld. Kelber und Dörner ermutigen gerade auch Jugendliche aus finanziell weniger gut gestellten Familien zu einer Bewerbung.

Bewerbungsschluss ist der 2. September 2011. Die Infobroschüre zum PPP kann entweder im Büro von Ulrich Kelber (Tel. 0228/280 31 35, ulrich.kelber@wk.bundestag.de) oder im Büro von Katja Dörner (0228/62919958, katja.doerner@wk.bundestag.de) kostenlos angefordert werden.

Weitere Informationen sind abrufbar unter www.bundestag.de/ppp

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