Anlässlich der Veröffentlichung des „Teilungskostenberichts“ für das Jahr 2010, der dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegt wurde, erklären die Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner, Ulrich Kelber und Paul Schäfer:
„Die teilungsbedingten Ausgaben der Bundesministerien werden 2011 weiter sinken und damit die Prognose des Bundesrechnungshofes unterbieten. Nach Angaben der Bundesregierung werden sich die Gesamtausgaben im Jahr 2011 auf rund 9,16 Millionen Euro belaufen. Mit dieser Summe könnte die Bundesrepublik nicht einmal ansatzweise die Zinsen zahlen, die ein kreditfinanzierter Totalumzug verursachen würde. Die Arbeitsteilung erspart den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern damit immense Kosten.
Insbesondere die teilungsbedingten Dienstreisen verursachen geringere Ausgaben als im Vorjahr – prognostiziert ist eine Einsparung von 900.000 Euro. Die deutliche Reduzierung der Dienstreisen um fast 3.000 zeigt, dass die Bundesministerien und nachgeordneten Behörden weiterhin erfolgreich versuchen, die Dienstreisen auf ein nötiges Mindestmaß zu reduzieren. Auch die organisatorischen Umstrukturierungen der letzten Jahre zeigen jetzt deutlich Wirkung.
Äußerst problematisch aber ist, dass die Vorgaben des Berlin-Bonn-Gesetzes, wonach die Mehrheit der ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn verbleiben sollten, nun deutlich nicht mehr eingehalten werden und die Tendenz weiter in Richtung Berlin weist. Hier müssen Bundeskanzlerin und Bundesregierung erklären, wie sie ihren Beschluss, dass das Berlin-Bonn-Gesetz unangetastet bleibt, in Zukunft umzusetzen gedenken. Dazu werden wir in den nächsten Tagen aktiv werden.“
