Zum zweiten Mal hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Umgangsrecht biologischer, aber rechtlich nicht anerkannter Väter mit ihren Kindern gestärkt. Dazu erklären Ingrid Hönlinger, Sprecherin für Demokratiepolitik, und Katja Dörner, Sprecherin für Familien- und Kinderpolitik:

Wir begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 15. September 2011. Bereits in seinem Urteil vom 21. Dezember 2010 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Rechte von leiblichen Vätern und ihren Kindern gestärkt.

Eine Beziehung können Kind und Vater nur durch direkten Kontakt aufbauen. Hierfür bietet das Umgangsrecht die rechtliche Möglichkeit. Wenn es zum Wohl des Kindes ist, muss der Kontakt eines Kindes zu seinem biologischen Vater nach dem aktuellen Urteil auch dann rechtlich durchgesetzt werden können, wenn zuvor zwischen Kind und Vater keine soziale Beziehung bestanden hat. Gleichzeitig sind die deutschen Gerichte nun verpflichtet, bei der Umgangsregelung auch die Rechte und Interessen des leiblichen Vaters stärker zu berücksichtigen.

Das Urteil macht einmal mehr deutlich, dass die Bundesregierung zeitnah prüfen muss, ob beim Umgangsrecht gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Bei der Abwägung muss dann das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt werden.

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Familienministerin Schröder erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Für die restlichen zwei Jahre der Legislaturperiode konnte die Familienministerin keinerlei konkrete Vorhaben mehr vorstellen. Das ist ein düsteres Signal für Kinder und Familien. Die Ministerin macht so weiter, wie sie vor ihrer Babypause aufgehört hat: Ideenlos und durchsetzungsschwach. Die großen Herausforderungen in der Kinder- und Familienpolitik, wie die Bekämpfung der Kinderarmut, den schleppenden Kita-Ausbau und den Fachkräftemangel bei Kitas und Tagespflege spricht sie erst gar nicht an.

Es ist ärgerlich, dass die Ministerin weiterhin auf eine klare Absage ans Betreuungsgeld verzichtet. Ihr Versuch, koalitionsinterne Streitereien zu glätten, darf nicht zur Einführung einer kontraproduktiven Leistung führen. Überlegungen, ein Betreuungsgeld ans Elterngeld anzuschließen, sind gefährlich. Wir warnen davor, die wichtigen Anreizstrukturen des Elterngelds bei der Väterbeteiligung und dem Wiedereinstieg in den Beruf aufzuweichen. Das wichtige familien- und gleichstellungspolitische Instrument Elterngeld würde damit auf den Kopf gestellt.